Der Komet 3829 – Seite 7

Nr. 3829 rer Vorstellungen mehr sehen würden. Der DSB wird sich daher mit dieser Frage weiter befassen und in gemeinsamen Beratungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen Weg suchen, um unserem Antrag doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Zu den Spiel-Verordnungen (33 g-VO und 33f- VO) hat der DSB verschiedene Änderungs- anträge gestellt, die u. a. eine Änderung des Ausschüttungsverhältnisses (von 40:60 in 50:50) und eine Erhöhung des Einsatzes bei Wurf- spielen (auf 1,- DM) zum Inhalt haben. Außer- dem hat der DSB - gemeinsam mit dem Bun- deskriminalamt die in den Anlagen zur 33g- VO enthaltenen Spielbedingungen insgesamt überarbeitet und wesentlich vereinfacht, und wir hoffen, daß diese Neufassung im kommen- den Jahr genehmigt wird. - Besonders schwie- rig und zeitraubend erwies sich die Ausarbei- tung der von der PTB angeregten Sondervor- schriften für Spielgeräte, die der VDE 0730 an- gefügt werden sollen, durch einen vom Ver- band Deutscher Elektrotechniker gebildeten Arbeitsausschuß, in dem auch der DSB vertre- ten war. Leider gehen die Auffassungen hin- sichtlich der elektrischen Anlagen bei Spiel- geräten zwischen der PTB und dem VDE bis- her noch auseinander, was zur Folge hat, daß im Augenblick noch nicht zu übersehen ist, mit welchen Auflagen die Inhaber von Jahrmarkt- spielapparaten in Zukunft zu rechnen haben. Der DSB ist daher um eine schnelle Klärung und insbesondere um eine Übergangsfrist be- müht, damit es bei den Sammelprüfungen 1969 nicht zu Schwierigkeiten kommt. Der DSB ist außerdem der Meinung, daß bis zum Inkraft- treten der neuen VDE-Vorschriften die Prü- fungen durch die PTB in der bisherigen Weise durchgeführt werden müssen und auch keine Umstellung der Geräte auf niedrigere Span- nungen gefordert werden kann. Bei der Ausarbeitung der neuen Länderwaffen- gesetze durch einen Arbeitsausschuß der In- nenminister der Länder hat sich der DSB da- für eingesetzt, daß die Schießhallen auf Volks- festen keiner besonderen Erlaubnis nach die- sem Gesetz und die Inhaber dieser Geschäfte weder eines Waffenscheins noch eines Waffen- erwerbsscheins bedürfen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs durch Bundestag und Bundesrat steht nun- mehr fest, daß die Bemühungen des DSB er- folgreich gewesen und die Schausteller-Trans- porte von dieser Steuer ausgenommen sind. Die Laufzeit dieses Gesetzes, das am 1. 1. 1969 in Kraft tritt, ist auf zwei Jahre begrenzt, und wie wir inzwischen in Bonn erfahren konnten, will das Bundesverkehrsministerium bis zum Frühjahr die Vorbereitungen für die Einfüh- rung einer Wegekostenabgabe abschließen, die Anfang 1971 an die Stelle der bis dahin gelten- den Straßenverkehrssteuer treten soll. Gleich- zeitig wird auch die Einführung dieser Wege- kostenabgabe im gesamten EWG-Bereich an- gestrebt. Leider hat der Bundestag die Beratungen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Güterkraft- verkehrsgesetzes, das ebenfalls zum sogenann- ten,,Leber-Plan" gehört, noch nicht abgeschlos- sen, so daß mit einer Befreiung der Schaustel- ler-Transporte von den Bestimmungen dieses Gesetzes, die uns vom Bundesverkehrsmini- sterium schon vor langer Zeit zugesagt wurde, vorerst noch nicht zu rechnen ist. Es besteht aber begründete Hoffnung, daß wir unser Ziel im neuen Jahr endlich doch erreichen werden. Wegen der von Berliner Finanzämtern bei Schaustellerbetrieben erhobenen Lohnsum- men-Steuer, die nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes im Reisegewerbe nicht anfällt, führte der DSB zusammen mit dem Schaustellerverband Berlin Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien in Bonn und dem Finanzsenator in Berlin. Obwohl die Bundes- ministerien mit uns der Auffassung sind, daß es für die Heranziehung der Berliner Schau- >DER KOMET PIRMASENS steller zur Lohnsummensteuer keine rechtliche Handhabe gibt, waren die zuständigen Stellen in Berlin bisher nicht bereit, von ihrem Stand- punkt abzugehen, so daß eine Klärung durch den Bundesfinanzhof kaum noch zu umgehen sein wird. - Auch im vergangenen Jahr mußte sich der DSB immer wieder mit Pressemitteilungen und -artikeln befassen, durch die das Schausteller- gewerbe bzw. die Volksfeste diskriminiert wur- den. Wir haben darüber insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten „Liebe- Bande" und den immer wieder auftretenden Filmplänen über den Kindermörder Bartsch - wiederholt im KOMET berichtet. Wir haben uns bei unseren Abwehrmaßnahmen auch an verschiedene Bundesministerien und Bundes- tagsausschüsse gewandt und fanden vor allem die volle Unterstützung des Deutschen Kinder- schutzbundes. Zum Teil hatten unsere Bemü- hungen auch Erfolg, doch müssen wir immer wieder aufs neue tätig werden. Zu den wichtigen Arbeiten des DSB gehörten ferner die beim 19. Delegiertentag 1968 in Aachen beschlossene Überarbeitung der Bun- des-Satzungen und die Anlage eines Beschluß- buches, in das alle seit 1950 angenommenen Anträge und Beschlüsse aufgenommen wur- den. Auch im vergangenen Jahr hat der DSB seinen Mitgliederbestand vergrößern können, was zeigt, daß die Leistungen und Erfolge unserer Organisation immer mehr anerkannt und ge- würdigt werden. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß der DSB bisher alle Schwierig- keiten überwinden und entscheidend zur Si- cherung der Arbeitsplätze seiner Mitglieder beitragen konnte. Dies war jedoch nur mög- BEKANNTMACHUNG Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156) - Bek. d. BMI v. 30. 9. 1968 - OS II 4-641 114/2 - Im I. Halbjahr 1968 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zu- gelassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Renate u. Erich Hetkamp, Erlangen Heinrich Hirsch, Mannheim Renate u. Erich Hetkamp, Erlangen Rolf Kotzte, Hamburg Hilde Wenzel, Mannheim Zulassungs, nummer Zugelass sen bis: 58 678 58 679 30.6. 70 30.6.70 58 680 bis 58 686 58 734 58 740 58 743 bis 30. 6. 70 30. 6. 70 30. 6. 70 58 754 58 755 30. 6. 70 58 756 58 800 Herbert Loeper, Berlin Rolf Kotzte, Hamburg bis 58 805 58 806 bis 58 825 58 826 58 828 58 833 30. 6. 70 bis Rolf Kotzte, Hamburg 58 835 30.6.70 Seite 7 lich dank der Unterstützung durch unsere Ver- bände und Vereine, insbesondere des unermüd- lichen Einsatzes des Geschäftsführenden Vor- standes, unserer Fachberater und unseres Hauptvorstandes, denen wir allen auch an die- ser Stelle für ihre Mitarbeit danken möchten. Zum Schluß möchten wir noch die gute Zusam- menarbeit mit den Regierungen und Parla- menten des Bundes und der Länder, den Städ- ten und Gemeinden, Parteien, Organisationen und Ausschüssen hervorheben. Auch ihnen schulden wir Dank für die uns stets gewährte Hilfe und das den Belangen des Schausteller- gewerbes immer entgegengebrachte Verständ- nis. Vor uns liegt ein neues Jahr, von dem wir nicht wissen, was es uns bringen wird. Wenn wir je- doch alle einig und bereit sind, an einem Strang zu ziehen und das Gemeinwohl über Einzel- interessen zu stellen, wenn wir vor allem dem großen Ziel unserer Arbeit Sicherung der Existenz unserer Mitglieder und Förderung unseres Berufsstandes alles andere unter- ordnen, werden wir auch in Zukunft mit allen Schwierigkeiten fertig. - Unseren Mitgliedern und Kollegen sowie den Freunden des Schaustellergewerbes und der traditionsreichen Volksfeste danken wir für ihre Mitarbeit und ihr uns auch 1968 entgegen- gebrachtes Vertrauen und wünschen ihnen al- len ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr! - DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Für den Geschäftsführenden Vorstand: Eberhard Schilling Kleiner Bockhacker Präsident Vizepräsidenten Bundeskassierer Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Herbert Loeper, Berlin 58 838 bis 30.6. 70 58 849 Max Schlunke, Dortmund-Hörde 58 864 30.6.70 Wilhelm Brambach, Mainz-Kastel 58 898 58 899 30. 6. 70 Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. - Sitz Herford Einladung zur 73. ordentlichen Generalver- sammlung am 7. Januar 1969 im Vereinslokal W. Bracksiek, Herford, Bergertor, „Westfäli- scher Hof". Beginn 9.30 Uhr. (Mitglieder wollen ihre Mitgliedsbücher mitbringen). Tagesordnung: 1. Eröffnung der Generalversammlung und Be- grüßung der Gäste durch den 1. Vorsitzenden. 2. Totenehrung. 3. Verlesen des Protokolls der letzten Mit- glieder- und Generalversammlung. 4. Eingänge und Beratung derselben. 5. Aufnahme neuer Mitglieder und Zahlung der Beiträge. 6. Bericht der Kassenrevisoren u. Aussprache. 7. Wahl des Wahlausschusses, Wahlleiter, Schriftführer und Beisitzer. 8. Neuwahl des gesamten Vorstandes, Fahnen- deputation und Vereinslokal. 9. Beratung über eingegangene Anträge für den Delegiertentag des Deutschen Schau- steller-Bundes. 10. Wahl der Delegierten zum 20. Delegierten- tag des Deutschen Schaustellerbundes. 11. Beratung und Abstimmung über eingegan- gene Anträge f. den Mitteldeutschen Verein. 12. Allgemeine Aussprache über organisato- rische und wirtschaftliche Belange. 13. Verschiedenes. Der Vorstand