Der Komet 3829 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer Allee 77 Fernruf 36634 • • Gedanken zur Jahreswende LIEBE KOLLEGINNEN und KOLLEGEN! Die spannungsgeladene weltpolitische Szenerie des Jahres 1968 stand unter dem Vorzeichen von Vietnam, des Einmarsches der Russen in die CSSR sowie der jetzt vorläufig beigelegten weltweiten Währungsschwierigkeiten. Unsere Ostpolitik erlitt einen empfindlichen Rückschlag. Die unablässigen Bemühungen, uns in irgendeiner Form mit der Sowjet-Union zu arrangieren, blieben leider ohne jedes Resul- tat. Es ist erwiesen, daß Moskau uns ganz ein- fach nicht verstehen will. Ein Bewegungsspiel- raum, wie wir ihn uns im Herzen Europas vor- stellen, soll uns offenbar nicht eingeräumt wer- den. Unter diesen Gegebenheiten muß die Be- wahrung unserer Freiheit und des Friedens jedem ganz besonders am Herzen liegen. Die deutsche Bevölkerung hat sich nach dem Kriege durch eisernen Fleiß zu einem wohlverdienten Wohlstand heraufgearbeitet. Aber nur dann können wir in den Genuß dieser Früchte ge- langen, wenn unser Arbeitswille nicht durch äußere Störungen beeinflußt wird. Ein politisch geeintes Europa könnte unsere schwierige Situation gegenüber dem Osten zwar bedeutend verbessern; jedoch berechtigt die derzeitige Konstellation kaum zu schnellen Lösungen und zwar um so weniger als es bis- her nicht einmal gelungen ist, den Vorreiter, die EWG zu integrieren und expandieren. Die Europäische Gemeinschaft und ihre tragenden Ideen scheiterten bisher an dem National- Egoismus und dem Gruppen-Denken. Was sol- len wir uns etwa darunter vorstellen, wenn nur die Verwaltung des Lebensmittelsektors ein- schließlich Obst und Gemüse von uns einen Jahreszuschuß von etwa eineinhalb Milliarden DM erfordert. Dafür könnten wir bereits einen großen Teil unseres eigenen Bedarfs an Lebens- mitteln bezahlen. Auf derselben Ebene liegen auch die von Verbraucherkreisen so sehr be- klagten Vernichtungs- und Hortungsaktionen, die zwar die Erzeugerpreise stützen mögen, die aber im Verbraucherinteresse volkswirtschaft- lich als unverantwortlich zu gelten haben. Was nützt es, wenn am 1. Juli 1968 die Zölle in- nerhalb des EWG-Raumes aufgehoben worden sind, wenn aber andererseits wegen des Preis- gefälles der einzelnen Staaten stattdessen Aus- gleichszölle erhoben werden und die Zollver- waltungen weiter bestehen bleiben. Diese so sehr hervorgehobene Maßnahme des Wegfalls der Zölle hat also leider keinen Fortschritt und keine fühlbare Erleichterung des Warenver- kehrs über die EWG-Grenzen hinaus gebracht. In Anbetracht der geradezu trostlosen poli- tischen Gesamtlage Europas sollte die EWG allen Schwierigkeiten zum Trotz energisch da- ran gehen, sich auf ihre grundsätzlichen öko- nomischen Aufgaben als Vorläuferin eines ge- einten Europas zu besinnen. Bundeskanzler Kiesinger hat kürzlich die Auf- fassung vertreten, daß die Prognose, die dem mittelständischen Kleingewerbe ein baldiges Ende voraussagte, sich als unhaltbar erwiesen habe. Auch in den Vereinigten Staaten habe das Kleingewerbe (small business) sich voll am Le- ben erhalten und behaupten können. Es bestehe durchaus kein Grund bei der heutigen wirt- schaftlichen Lage nervös zu werden. Voraus- setzung hierfür sei allerdings, mit der Zeit zu gehen durch Einfallsreichtum und Anpassungs- fähigkeit. Wenn dieser Standpunkt sich auch in erster Linie gegen die zunehmende Zahl der Super- märkte, Discount-Läden und Einkaufszentren ,,auf grüner Wiese" richtet, so sind wir zwar doch der Meinung, daß die außerordentliche Verschärfung des Wettbewerbs dem Kleinhan- del in allen Formen das Leben erheblich er- schwert. Was den Fortschritt und die Anpas- sung an die wirtschaftlichen Errungenschaften der Neuzeit angeht, so ist das Reise- und Markt- gewerbe tatsächlich kaum zu überbieten. Unsere Märkte mit ihrem bunten Treiben und vielseitigem Angebot sind so modern und attraktiv wie eh und je. Die dauernde zahlen- mäßige Zunahme der Wochenmärkte beweist dieses ganz eindeutig. Auch der Handel frei Haus kann bezüglich des Kundendienstes kaum noch übertroffen werden. Das, was der übrige Handel hier seit langem anstrebt, hat das Reise- und Marktgewerbe durch seine überwiegende Motorisierung schon längst vorweggenommen. Die HAGD kann es sich als großen Erfolg an- rechnen, daß nach langen Jahren der Vorberei- tung endlich am 24. Mai 1968 ein neues Markt- gesetz (Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung) erlassen wurde. Wir möchten hier nur hervorheben, daß dieses Gesetz vor allem eine alte Forderung unseres Gewerbes auf Sicherung der Marktplätze verwirklicht hat. Nur in außerordentlich dringenden Fällen wie Hochwasser- und Brandkatastrophen sollen vorübergehende Abweichungen von der Fest- setzung des Marktplatzes als auch von der Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- und Wochenmärkte möglich sein. Wir brauchen nicht hervorzuheben, daß diese Bestimmungen nicht nur dem Markthändler zugute kommen, sondern insbesondere auch den Schaustellern, die die Erhaltung der Volksfestplätze und als solche müssen in erster Linie die Marktplätze gelten schon immer zu ihrer dringendsten Forderung erhoben haben. Dieses Marktgesetz ist uns nicht durch ein gütiges Geschick in den Schoß gefallen, sondern die HAGD hat darum zwölf Jahre mit allen Mitteln ringen und kämpfen müssen. Das Marktgesetz gewährleistet aber auch die Anpassung des Wochenmarktverkehrs an die wirtschaftliche Entwicklung und an die ört- lichen Bedürfnisse der Verbraucher. Die Lan- desregierungen können durch Rechtsverord- nungen vorschreiben, daß über den jetzt zuge- lassenen Warenkatalog hinaus weitere Waren zu den Gegenständen des Wochenmarktver- kehrs gehören sollen. Dadurch ist die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus 1956 herbeigeführte unsichere Rechtslage nicht nur beseitigt, sondern auch einer gesunden und zeitgemäßen Entwicklung der Wochenmärkte jede Chance eingeräumt worden. Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, daß durch das Marktgesetz alle bisherigen Erweiterungen des Wochenmarktverkehrs bestätigt und sanktio- niert worden sind. Das politische Gesellschaftsdenken hat im Ver- laufe des Jahres 1968 erfreuliche Fortschritte gemacht. In dieser Richtung muß auch die 'kon- der der Nr. 3829 zertierte Aktion' des Bundeswirtschaftsmini- sters Schiller als ein nicht zu unterschätzender Erfolg gewertet werden. Allerdings müßte die politische Einflußnahme der Mittelschichten, insbesondere aber der gewerblichen Wirtschaft noch bedeutend aktiver und konstruktiver wer- den als bisher. Wir denken dabei auch an die ungerechte Steuerpolitik, die den Kleinen trotz Konzentration entgegenwirkenden Mehrwertsteuer an den Rand der Verzweiflung bringt. Investitionen sind in der Regel mangels Ertrages nicht möglich, weil die Gewerbesteuer als zusätzliche Einkommensteuer wirkt. Nur sehr zögernd und ungern machen sich die zu- ständigen Stellen an die dringend erforder- liche Reformarbeit. Es könnte sehr wohl ver- antwortet werden, die Gewerbesteuer sofort um fünfzig Prozent des gegenwärtigen Aufkom- mens zu senken, Endziel aber muß ihre völlige Beseitigung bleiben. Es ist kein Geheimnis mehr, daß in absehbarer Zeit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an die höheren Sätze in den Mitgliedsstaaten der EWG erforderlich wird. Das Mehraufkommen sollte vorbehaltlos dazu dienen, ein etwaiges Defizit zu decken, das sich aus partieller oder gänzlicher Beseitigung der Gewerbesteuer ergibt. Die Preispolitik des Jahres 1968 war um so ein- facher als eine Preissteigerung durch die Zu- rückhaltung der Verbraucher weitgehend un- möglich gemacht wurde. Wenn aber trotzdem eine Preissteigerung von etwa zwei Prozent zu verzeichnen sein wird, so hält sich diese nicht nur in sehr engem Rahmen, sondern muß im Vergleich zu dem EWG-Ausland als sehr ge- ringfügig bezeichnet werden. Das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand für Markenartikel konnte infolge der Obstruk- tion des gesamten Handels (außer der HAGD) nicht durchgesetzt werden. Dieses ist um so be- dauerlicher, als der vorgelegte Entwurf einer UWG-Novelle noch eine Reihe von Reformen vorsah, die auch dem Reisegewerbe zugute ge- kommen wären. Wir denken dabei an ein Ver- bot von „Lockvogelangeboten sowie an den Kaufscheinhandel". Das Bundesinnenministe- rium hat für die UWG-Novelle eine General- klausel ausgearbeitet, die besagt, daß derjenige, der im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ur- sprung, die Herstellungsart etc. irreführende Angaben macht, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Wir müssen es sehr bedauern, daß diese Bestimmung vorläufig nicht Gesetz geworden ist. In diesem Zusammenhang muß auch ein Ge- setz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 7. Oktober 1968 erwähnt werden, das die Be- stimmungen über Wanderlager verschärft. Danach dürfen im Zusammenhang mit Ver- anstaltungen von Wanderlagern unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen) ein- schließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen nicht angekündigt werden. Die neuen Vorschriften erfassen auch den Vertrieb von Waren anläßlich der sogenann- ten Kaffeefahrten. Es ist das ausgesprochene Ziel dieser Gesetzesänderung, aufgetretene Miẞstände bei derartigen Veranstaltungen einzuschränken bzw. zu beseitigen. Wir begrüßen diese Gesetzgebung deshalb, weil dem Reisegewerbe, zu dem die Wander- lager-Veranstalter nach § 56 a Gewerbeord- nung gehören, in den letzten Jahren ganz all- gemein alle vorgekommenen Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb zur Last gelegt wur- den; obschon die Veranstaltungen in der Regel von Firmen inszeniert wurden, die mit dem organisierten ehrbaren Reisegewerbe in kei- ner Weise zu identifizieren sind. Nach einem Urteil des BVG vom 5. 8. 1965 fallen unter die Wanderlager-Vorschriften aber nicht nur Ver- anstaltungen bei denen die Ware dem Käufer sofort übergeben wird, sondern auch solche, bei denen lediglich Bestellungen anhand von gezeigten Mustern entgegengenommen wer- den.