Der Komet 3834 – Page 7

Nr. 3834 Das ist der Grund, warum wir nun schon seit vielen Jahren eine gesetzliche Verankerung der Volksfeste anstreben, damit unsere Mit- glieder von dieser ständigen Existenzangst endlich befreit werden. Wir setzen deswegen unsere ganze Hoffnung seit langem auf die von der Bundesregierung angekündigte Neu- fassung des Titels IV der Gewerbeordnung, und wir müssen es sehr bedauern, daß über- haupt noch nicht abzusehen ist, wann diese Novelle endlich vorliegen wird. Zwar hat der Bundestag im vergangenen Jahr mit dem so- genannten Vorschaltgesetz einige Bestimmun- gen dieses Abschnitts der Gewerbeordnung ge- ändert, durch die u. a. eine bessere Sicherung für die Marktplätze erreicht werden soll. Diese Regelung mag für Jahrmärkte eine gewisse eine Siche- Verbesserung mit sich bringen rung der Volksfestplätze ist sie nicht. Jedoch kann das Vorschaltgesetz richtungweisend sein für die von uns geforderte gesetzliche Ver- ankerung der traditionellen Volksfeste. Wenn wir immer wieder von der Notwendig- keit der Erhaltung der Volksfeste sprechen, so tun wir das keineswegs ausschließlich aus der Sorge um die Arbeitsplätze der Schausteller, wenn die uns auch verständlicherweise sehr am Herzen liegt, sondern wir denken dabei genauso an die große Bedeutung, die diese Veranstaltungen auch, ja gerade in der heuti- gen Zeit für alle Kreise der Bevölkerung ha- ben. Was uns in dieser Ansicht bestätigt, sind die unverändert großen Besucherzahlen, die weiterhin alljährlich in die Millionen gehen. Alle diese Menschen suchen doch bei uns Zer- streuung und Erholung nach des Tages Last und Mühen, ganz zu schweigen von den Kin- dern, für die ein Jahrmarktbesuch immer ein wunderschönes Erlebnis ist, das sie ihr Leben lang als Erinnerung begleitet. Viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben in den vergangenen Jahren immer wie- der auf die Bedeutung der Volksfeste in der heutigen Zeit hingewiesen; so unter anderem ein Sprecher des Deutschen Städtetages, der den kulturellen und gesellschaftspflegenden Sinn sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung der althergebrachten Volksfeste, Kirmessen und Jahrmärkte hervorhob, ,,die wegen ihrer gesellschaftsbildenden Funktionen und wegen der Wahrung alter Traditionen nach wie vor jeden Schutz von seiten der Städte verdienen." Wir meinen allerdings: Nicht nur von seiten der Städte, sondern auch von seiten des Staa- tes! Und wir glauben, daß das auch der Bundes- wirtschaftsminister erkannt hat, der uns in seinem Grußwort zu diesem Delegiertentag sagt: „Das Schaustellergewerbe hat es standen, sich den wirtschaftlichen Wünschen der Verbraucher mit der ihm eigenen Beweg- lichkeit anzupassen." ver- Und in der Tat ist das Publikum und ist natür- lich ganz besonders die Jugend in ihren Wün- schen nach Neuigkeiten unersättlich. Das hat für die Schausteller zur Folge, daß sie mit im- >>DER KOMET« PIRMASENS mer neuen Attraktionen aufwarten müssen, wobei ihnen Phantasie und Erfindergeist, die ihnen von jeher nachgesagt wurden, sehr zu- gute kamen. Auf diese Weise ist ein großer Industriezweig entstanden, der sich überwie- gend der Herstellung von Karussells und an- deren Schaustellergeschäften widmet und in- zwischen zu einem bedeutenden Wirtschafts- faktor geworden ist. Hier wäre zu erwähnen, daß die deutsche Karussellindustrie heute in der Welt mit an führender Stelle steht, was man sehr deutlich an den ständig wachsenden Exportaufträgen ablesen kann. es Eine andere Sorge, die uns vor zehn Jahren sehr bewegte und inzwischen noch größer ge- worden ist, sind die außergewöhnlich hohen Unkosten im Schaustellergewerbe. Denn sind nicht nur die verschiedenartigen Steuern, die Personal-, Bahn- und Stromkosten, sondern vor allen Dingen die Standgelder und die un- terschiedlichen Verwaltungsgebühren, die sich in einem ständigen beängstigenden Aufwärts- trend befinden. Auch die Schausteller wissen natürlich von der Finanznot der Kommunen. Diese rechtfertigt aber nicht die Anhebung der Platzgelder um viele 100 Prozent. Eine solche Praxis legt die Vermutung nahe, daß mit diesen Einnahmen Etatlücken gestopft werden, für die eine finan- zielle Deckung auf andere Weise nicht gefun- den werden kann. Ähnlich ist es mit den Verwaltungsgebühren. Obwohl die Gebührenordnungen vorschreiben, daß die erhobene Gebühr dem Verwaltungs- aufwand und dem Wert der Verwaltungslei- stung entsprechen muß und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen berücksichtigen soll, sind diese Gebühren im Laufe der Jahre fortwährend erhöht worden und haben unvorstellbare Ausmaße angenom- men. Hinzu kommt, daß immer neue Verwal- tungsakte immer neue Verwaltungsgebühren nach sich ziehen und in zunehmendem Maße für die Berechnung Gebührenrahmen ange- wandt werden, die den Verwaltungsbehörden bei der Festsetzung der Gebühr einen oft be- trächtlichen Ermessensspielraum lassen. Die- ser Spielraum wird nur selten zugunsten des Zahlungspflichtigen genutzt, und von der Be- achtung des Kostendeckungsprinzips und des Äquivalentsprinzips ist nicht mehr viel die Rede. Die Unkostenfrage spielt für die Schausteller insofern eine ganz besondere Rolle, als es ih- nen nicht wie nahezu allen anderen Gewerbe- zweigen möglich ist, die Kostensteigerungen auf die Preise abzuwälzen. Den Schaustellern wie sind hier enge Grenzen gesetzt, weil - das wiederholte Versuche bestätigt haben Publikum nicht bereit ist, wesentliche, den tat- sächlichen Kostenerhöhungen entsprechende Preissteigerungen zu akzeptieren. - Ein anderer Übelstand, den wir seit vielen Jahren bei unseren Delegiertentagungen be- anstandet haben, hat erschreckende Ausmaße Seite 7 angenommen, und wir sind sehr unglücklich darüber, daß unsere unaufhörlichen Appelle an Legislative und Exekutive so gar nichts ge- fruchtet haben. Im Gegenteil! Noch immer gilt uneingeschränkt, was der Präsident des Deut- schen Bundestages einmal gesagt hat und was ich hier zitieren darf, weil es so treffend schil- dert, was ich meine: ,,Mit der Gesetzgebung kann sich ein Parla- ment samt seiner Regierung selbst vollkom- men fertigmachen. Wenn sich ein Parlament selbst suggeriert oder von irgendwelchen Gruppen oder Schichten darin bestärken läßt oder sich von einer unkritischen Regierung den Nasenring anlegen läßt und meint, seine ganze Stellung bestehe nur darin, möglichst viele Gesetze zu machen, dann kann ich nur sagen, daß das Volk sich gegen ein solches Parlament wehren soll. Ein Parlament muß, gerade weil es ja allein für die Gesetzgebung zuständig ist, auch wissen, wo die Grenzen der Gesetzgebung sind. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen sagen, wo es mich jedes- mal graust, wenn eine Vorlage kommt und wo ich sage:,,Was für ein Interesse hat eigentlich das deutsche Volk daran, daß auch noch diese Geschichte gesetzlich geregelt wird?" denn Unter dieser Reglementierungssucht anders kann man es wirklich nicht mehr nen- nen - hat das Reisegewerbe ganz besonders zu leiden, weil die Schausteller auf ihren Rei- sen in jedem Bundesland sich immer wieder mit anderen Gesetzen und Verordnungen aus- einandersetzen müssen, die oft erheblich von- einander abweichen, ja sich zum Teil sogar widersprechen. In diesem Zusammenhang gehört leider auch ein neueres Gesetz, nämlich das Mehrwert- steuergesetz. Knapp zwei Monate nach seinem Inkrafttreten gab es bereits 5 Durchführungs- verordnungen und 39 Erlasse, die bei der An- wendung des neuen Umsatzsteuersystems be- rücksichtigt werden müssen. Sicher kommt man bei einem so komplizierten Gesetz nicht mehrere so ohne Durchführungsverordnungen und Erlasse aus. Auf der anderen Seite vermag ich mir nicht vorzustellen, wie die Bundes- regierung die oft versprochene Steuer- vereinfachung verwirklichen will. Allerdings sollen hier keine falschen Vorstel- lungen aufkommen, denn die Schausteller sind mit dem neuen Umsatzsteuergesetz durchaus zufrieden, wenn auch viele unserer Mitglieder die Vorteile des ermäßigten Steuersatzes erst im Laufe des Jahres erkannt haben. Natürlich wie könnte es anders sein - sind auch hierbei Wünsche offengeblieben, so zum Beispiel für einen Teil unserer Verkaufsge- schäfte und vor allem für unsere reisenden Gaststättenbetriebe, die von dieser Sonder- regelung ausgenommen sind. Es ist selbstver- ständlich, daß wir in unserer Anstrengung, eine Gleichstellung dieser Sparten mit den an- deren Schaustellern zu erreichen, nicht nach- lassen werden. THEMEN DER WOCHE aus. Zwar besuchten in den ver- gangenen zwei bis drei Jahren et- wa zehn Millionen Menschen je Spielzeit die Manegen, um ,,im Zeitalter des Astronauten-look" ein Stück echter Romantik zu erha- schen, aber die ständig steigenden Unkosten lassen nur einen spärli- chen Gewinn in den Taschen der Unternehmer zu. So stiegen nach Angaben von Direktor Aureden die Unkosten für Futter, Werbung und Transport in den letzten 5 Jahren um 25 bis 30 Prozent, die Löhne der Circusarbeiter und -fachkräfte im gleichen Zeitraum sogar bis zu 50%. nach Meinung von Direktor Aure- den die Mehrwertsteuer ermäßigen und nur „symbolisch" erheben. Da es schließlich nur noch fünf Unter- nehmen gebe, sei das kein Risiko für Vater Staat. Auch könne man an eine Unterstützung von 20 Pfen- und Baden-Würt- temberg erheben diese Steuer nach wie vor. Erfreulich sei auch die Tat- sache, daß viele Städte ihre Plätze kostenlos zur Verfügung stellten." Nun, der Circus hat als Kultur- träger seine große Vergangenheit, und wir sind trotz allem - auch für seine Zukunft optimistisch. Über das Eintrittsgeld sei dies | Circus nicht. Auch sollte der Staat | Niedersachsen nicht mehr aufzufangen. An staatlichen Subventionen in Form von Zuschüssen denkt Direk- tor Aureden weniger als an gewisse Erleichterungen. So sei nicht einzu- sehen, warum der Circus, dem vor fünf Jahren von der Ständigen Kon- ferenz der Kultusminister das Prä-nig je Sitzplatz und Gastspiel den- dikat „kulturell wertvoll" verliehen wurde, dessen ungeachtet heute noch in vielen Städten Kultur- oder Notgroschen zahlen muß. Hätte man einen Kunstschein, so würden manche Städte auf eine Platzge- bühr verzichten. Aber einen solchen Kunstschein gibt es heute für den um eine Million Mark erleichtern Mit den ersten Schwalben, die in die ersten bunten Plakate in den Städten unser Land ziehen, werden auch angeklebt: Der Circus ken, was die Staatskasse lediglich würde. Der Staat unterstütze ja schließlich auch zoologische Gärten. Dennoch gibt es auch einige Licht- kommt! Wir hoffen auf ein offenes punkte für die Circusunternehmen. Ohr So verzichten bereits die meisten rungsstellen für die existenzialen der entscheidenden Regie- Länder auf die Vergnügungssteuer. Probleme unserer Circusse und Lediglich das Saarland, Hessen, wünschen eine erfolgreiche Saison.