Der Komet 3837 – Seite 10
1969-03-20 · Seite 10 von 28
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Seite 10
>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Sitz Bonn am Rhein
Adenauer Allee 77 Fernruf 36634
.
14. Bundesverbandstag der HAGD
Referat
des Bundesvorsitzenden der Fachgruppe I, Josef Schippers sen., Hamburg-Altona
Nr. 3837
(Fortsetzung und Schluß)
Das Polizei-Verkehrsamt vertritt die Auffas-
sung, daß Zugmaschinen mit Anhänger bzw.
Wohnwagen nicht unter das sogenannte Sonn-
tagsfahrverbot fallen und Ausnahmegenehmi-
gungen überhaupt nicht benötigt werden, weil
am Sonn- und Feiertagen das Verkehrsverbot
nur für die Zeit von 00.00 bis 22.00 Uhr gilt und
während dieser Zeit gerade die Schausteller-
geschäfte auf den Markt- und Volksfestplätzen
abgewickelt werden. In der Praxis würden die
Geschäfte in den meisten Fällen überhaupt erst
nach 22.00 Uhr abgebaut und zum nächsten Auf-
stellungsort befördert.
Nach der 14. Ausnahmeverordnung zur Straßen-
verkehrszulassungsordnung ist festgelegt, daß
von einer Überwachung oder Überprüfung der
Wohn- und Packwagen nach Schaustellerart,
die von Zugmaschinen von einer Geschwindig-
keit von nicht mehr als 20 km/h gefahren wer-
den, ohne Benennung einer Frist bis auf wei-
teres abzusehen ist. Das bedeutet natürlich
nicht, daß diese Fahrzeuge in ihrer verkehrs-
mäßigen Beschaffenheit nun völlig vernach-
lässigt werden dürfen. Die Fahrzeuge müssen
sich nach wie vor in einem betriebssicheren Zu-
stand befinden, da sie sonst aus dem Verkehr
gezogen werden können.
Ein kurzes Wort noch, meine Damen und Her-
ren, über das sogenannte Maschinen-Schutz-
gesetz, das am 18. Juni 1968 erlassen worden
ist und die genaue Bezeichnung trägt: „Gesetz
über technische Arbeitsmittel". Dieses Gesetz
wird uns in Zukunft wahrscheinlich sehr aus-
führlich beschäftigen müssen, da es in seiner
Grundtendenz darauf hinausläuft, alle techni-
schen Arbeitsmittel so zu sichern, daß von die-
sen keine Gefahren aller Art für Leben oder
Gesundheit ausgehen können. Die Bestimmun-
gen sind beschränkt auf die Hersteller oder
Einführer von technischen Arbeitsmitteln, so
daß zunächst diese darüber geprüft werden, ob
die von ihnen hergestellten oder eingeführten
Maschinen oder technischen Arbeitsmittel nach
den allgemein anerkannten Regeln der Tech-
nik sowie den Arbeitsschutz und Unfallverhü-
tungsvorschriften so beschaffen sind, daß Ge-
fahren für Leben und Gesundheit durch ihre
Inbetriebnahme nicht zu erwarten sind. Aus-
genommen hiervon sollen jedoch Sonderanfer-
tigungen sein, wenn sie nach den schriftlichen
Angaben des Auftraggebers bestellt werden.
Diese letzte Bestimmung käme m. E. für fast
alle Schaustellergeschäfte in Frage.
Der Arbeitskreis „Fliegende Bauten",
Damen und Herren, hat bekanntlich im Jahre
meine
1967 die erarbeiteten Richtlinien für den Bau
und Betrieb fliegender Bauten fertiggestellt
und den obersten Bauaufsichtsbehörden der
Länder empfohlen, diese für ihren Bereich ein-
zuführen. Nach unserer Übersicht haben nun-
mehr alle Länder diese Richtlinien angenom-
men, so daß sie nunmehr auch für alle Schau-
steller rechtsverbindlich sind. Da die Richt-
linien unter aktiver Mitarbeit der Verbände
zustande gekommen sind, wäre es sinnlos, ge-
gen diese Vorschriften jetzt noch Einwendun-
gen erheben zu wollen. Es ist die Aufgabe je-
des verantwortungsvollen Schaustellers, sich
mit dem Inhalt dieser Richtlinien bekannt zu
machen und sie auf sein Geschäft anzuwenden.
Für viele wird es von Interesse sein, meine
Damen und Herren, daß auf dem Gebiet der
Speiseeisherstellung gesetzliche Änderungen
bisher nicht eingetreten sind. Das soll nicht
etwa heißen, daß an einer Hygiene-Verordnung
nicht mehr weiter gearbeitet wird. Es hat sich
lediglich die Zuständigkeit insofern verscho-
ben, als nunmehr das Schwergewicht der Be-
arbeitung auf die EWG verlagert worden ist,
die nunmehr eine Richtlinie zur Angleichung
für Rechtsvorschriften für Speiseeis in den
Mitgliedsstaaten der EWG vorgelegt hat. Der
deutsche Arbeitskreis Speiseeis, worin wir
nach wie vor allein vertreten sind, bemüht sich
über das Bundesgesundheitsministerium, die
Richtlinien so zurechtzuschneidern, daß sie auf
unsere deutschen Verhältnisse anwendbar sind.
Jedenfalls kann ich zur Beruhigung unserer
Speiseeishersteller hier mitteilen, daß auch in
der EWG-Richtlinie nicht daran gedacht ist,
den Verkauf von losem Speiseeis weder auf
Märkten und Volksfesten noch auf öffentlichen
Wegen, Straßen und Plätzen zu verbieten, wie
es der Entwurf einer früheren Hygiene-Ver-
ordnung vorgesehen hatte.
Der Erlaß eines neuen Gaststättengesetzes,
meine Damen und Herren, wird dadurch hin-
ausgezögert, daß die Bundestagsausschüsse
sich noch nicht auf eine einheitliche Formulie-
rung einigen konnten. Jedenfalls soll das Ge-
setz auch Anwendung finden auf das Reise-
gewerbe. In § 1 Absatz 2 heißt es ausdrücklich:
,,Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Ge-
setzes betreibt ferner, wer im Reisegewerbe
von einer festen Betriebsstätte aus alkoholi-
sche Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle
verabreicht". Ich kann Ihnen hier nicht einen
Überblick über alle Bestimmungen des Geset-
zes geben. Es sei nur so viel gesagt, daß die
Interessen unserer Mitglieder, die reisende
Gaststättenbetriebe wie Bierzelte unterhalten,
nach Möglichkeit gewahrt bleiben. Voraus-
sichtlich wird auch der ambulante Speisever-
kauf mit in das Gesetz einbezogen. Es bleibt
auch dabei, daß aus besonderem Anlaß der Be-
trieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststätten-
gewerbes auf Zeit oder auf Widerruf gestattet
werden kann.
Über das neue Bundeswaffengesetz, meine Da-
men und Herren, vom 14. Juni 1968 ist bereits
viel geschrieben worden; obschon es sich nur
mit der Herstellung, dem Handel und der Ein-
fuhr von Waffen befaßt. Dagegen werden die
Landeswaffengesetze sich mit Bestimmungen
über den Erwerb, den Besitz und das Führen
von Waffen befassen. Es liegt auf der Hand,
daß nur diese Vorschriften für unsere Schieß-
hallen von Bedeutung sind. Die HAGD bemüht
sich, das Schießhallengewerbe in den Landes-
gesetzen von besonderen Auflagen wie Erwerb
von Waffenscheinen, Waffenerwerbsscheinen
und von einer besonderen Erlaubnis zur Füh-
rung einer Schießhalle freizuhalten. Zur Be-
ruhigung der Schießhallenbesitzer kann aber
schon jetzt gesagt werden, daß nach den vor-
liegenden Entwürfen die Genehmigungsvor-
schrift auf Fliegende Bauten keine Anwendung
findet. Darunter aber fallen ausnahmslos die
Betriebe der Schießhallenbesitzer, die im
Schaustellergewerbe tätig sind.
Die Zurückstellung vom Wehrdienst, meine
Damen und Herren, ist für unsere Schausteller-
söhne nicht mehr so leicht durchzusetzen wie
noch vor einigen Jahren. Hierzu kann ich per-
sönlich nur den Rat geben, im Falle einer not-
wendig werdenden Reklamation einen Antrag
auf Zurückstellung früh genug zu stellen, nicht
aber erst, wenn der Einberufungsbefehl schon
unterwegs ist. Nach dem Gesetz sollen diese
Anträge bereits bei der Meldung zur Erfas-
sung, mindestens jedoch zwei Wochen vor der
Musterung bei der Erfassungsbehörde münd-
lich oder schriftlich gestellt werden. Die Be-
gründung wird in der Regel dahin lauten müs-
sen, daß der Wehrpflichtige für die Erhaltung
und Fortführung eines eigenen oder elterlichen
Schaustellungsbetriebes unentbehrlich ist. Die
Unentbehrlichkeit kann sowohl durch Bestäti-
gungen der Verbände als auch der Indsutrie-
und Handelskammern erwiesen werden.
Selbst auf die Gefahr hin, meine Damen und
Herren, daß es mir nicht möglich gewesen ist,
alle unsere Sorgen und Nöte, unsere Berufs-
belange und Berufsforderungen hier völlig er-
schöpfend vorzutragen, muß ich nun aber zum
Schluß kommen. Vorher aber möchte ich noch
kurz auf unser Problem Numero eins, und zwar
die Altersversorgung des Schaustellergewer-
bes, zu sprechen kommen. Ich bin überzeugt,
daß wir auf diesem Gebiet längst zu einer be-
friedigenden Lösung gelangt wären, wenn uns