Der Komet 3839 – Page 6

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Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3839 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 6 3256 Mitglied der ESU 20. Delegiertentag des DSB in Berlin Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968 - 2. Fortsetzung Die Ausarbeitung eines solchen Gutachtens ist insofern sehr schwierig, als die Rechtslage auf- grund einer Fülle sehr unterschiedlicher Ge- setze und Verordnungen überaus unübersicht- lich ist und auch Rechtsprechung und Kom- mentare sehr unklar sind. Es war daher not- wendig, mit dem Anwalt viele, lange Bespre- chungen zu führen und ihm alles an Material zur Verfügung zu stellen, was für das Gut- achten von Bedeutung sein konnte. Darüber hinaus mußte er wiederholt Volksfestplätze besuchen, um sich über die praktischen Aus- wirkungen der bestehenden gesetzlichen Vor- I schriften selbst ein möglichst umfassendes Bild machen zu können. Die Fertigstellung des Gut- achtens hat sich daher immer wieder verzögert. Aus der uns im Frühjahr zugesandten Gliede- rung läßt sich jedoch in großen Zügen erken- nen, mit welchen Fragen sich das Gutachten u. a. befassen wird. Nach einer Darstellung der historischen Ent- wicklung des Schaustellerberufes sowie Hin- weisen auf die soziologische und wirtschaft- liche Bedeutung der Volksfeste und die unter- schiedliche Einstellung der Behörden und Ge- richte zu der Bedeutung der Volksfeste und deren Lebensgesetzlichkeiten geht das Gut- achten auf die gegenwärtige Rechtslage und Verwaltungspraxis ein, um dann als Forderung des Schaustellergewerbes Vorschläge zur Ver- besserung der Verwaltungspraxis und zur Än- derung der Bundesgesetzgebung - mit Hin- weisen auf die Notwendigkeit einheitlicher Rechte und einer gesetzlichen Gleichstellung der öffentlichen Volksfeste mit den Markt- privilegien des Warenverkehrs- aufzuführen. Schließlich wird in dem Gutachten vorgeschla-te zur Verwirklichung der Anträge des Schaustellergewerbes entweder den Titel IV der Gewerbeordnung zu erweitern (soweit auf diese Weise eine schnellere Regelung erreicht werden könnte) oder die für die Schausteller und die Volksfeste wesentlichen Bestimmun- gen in einem besonderen Abschnitt, zum Bei- spiel Titel IV A, zusammenzufassen. gen, - Wir könnten uns denken, daß uns das Gut- achten wie im übrigen auch das italienische. Schaustellergesetz gute Dienste leisten und bei der weiteren Arbeit an unseren Vorschlägen für eine gesetzliche Verankerung des Schau- stellergewerbes und der Volksfeste durchaus von Wert sein kann. odlogow Zur Regelung einiger vordringlicher Fragen hat der Bundestag mit Gesetz vom 24. 5. 1968 die Änderung einiger Vorschriften des Tit. IV vorweggenommen. Dieses sog. Vorschaltgesetz, - das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 34 vom 31. 5. 1968 verkündet worden ist, sieht eine Än- derung der §§ 65, 66 und 70 GewO vor und be- trifft die Schausteller nur insoweit, als deren Darbietungen mit Verkaufsmärkten verbunden sind (vgl. JB 1967). Nach der neuen Fassung des § 65 Abs. 1 GewO werden Zahl, Zeit, Dauer und - neuerdings Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte von der zuständigen Behörde festgesetzt, können in dringenden Fällen von dieser Behörde vorübergehend Abweichungen von der Festsetzung der Zeit, der Dauer und des Platzes zugelassen werden und ist der Marktberechtigte an die Festsetzung gebunden. Nach § 65 Absatz 2 GewO können die Landes- regierungen bestimmen, welche Behörde für die Durchführung des Absatzes 1 zuständig ist (Nr. 1) und daß der Platz des Marktes - ab- weichend von Abs. 1 in der Marktordnung (§ 69) festgesetzt wird (Nr. 2). Ferner können die Landesregierungen die in § 65 festgelegten Befugnisse auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden übertragen. Die weiteren Änderun- gen beziehen sich auf die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs (§ 66 Abs. 2) und auf be- stehende Anordnungen (§ 70 Abs. 1). Hauptgeschäftsführer Fuchs wandte sich dann folgenden Berufsfragen zu: 2. Tag der Deutschen Einheit Nachdem die FDP-Fraktion bereits 1967 beim Bundestag den Antrag eingebracht hat, § 2 des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit vom 4. 8. 1953 (BGBl. I 1953, S. 778), wonach der 17. Juni gesetzlicher Feiertag ist, zeitweilig außer Kraft zu setzen (über eine Wiederinkraft- setzung soll ein gesamtdeutsches Parlament entscheiden), wurde 1968 auch von der Bundes- regierung ein Gesetz zur Änderung des Ge- setzes über den Tag der Deutschen Einheit ein- gebracht, das vorsieht, daß der 17. Juni als Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes begangen und als gesetzlicher Feiertag auf- gehoben werden soll. Beide Gesetzentwürfe zielen also darauf ab, den 17. Juni als Feiertag, der nach den landesrechtlichen Vorschriften als sogenannter „Stiller Feiertag" anzusehen ist, an dem u. a. auch die Veranstaltung von Volks- festen untersagt ist, aufzuheben. Obwohl die Zahl derer, die den 17. Juni in der jetzigen Form erhalten wissen wollen, immer geringer wird, sich also die Auffassung, daß der Tag der Deutschen Einheit von Jahr zu Jahr mehr seinen ursprünglichen Sinn verliert und fast nur noch als willkommener arbeits- freier Tag angesehen wird, immer mehr durch- setzt (vgl. JB 1967), hat sich der Bundestag bis heute noch nicht zu einem entsprechenden Be- schluß durchzuringen vermocht, so daß auch noch nicht feststeht, in welcher Weise 1969 der 17. Juni begangen werden soll. 3. Viehseuchengesetz Auf unseren Antrag, die Bestimmungen des Viehseuchengesetzes und der hierzu ergange- nen Ausführungsvorschriften (§ 168) nicht auf Volksfestveranstaltungen anzuwenden und da mit die Entscheidung über einschränkende Maß- nahmen hinsichtlich der Jahrmärkte u. markt- ähnlichen Veranstaltungen nicht dem Ermes- sen der örtlichen oder Kreisveterinärbehörde zu überlassen (vgl. JB 1967), hat uns das Bun- desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter dem 26. 1. 1968 einen ab- schlägigen Bescheid mit ausführlicher Begrün- dung erteilt. Nach Auffassung des Ministeriums kann bei Auftreten von Viehseuchen auf die gesetzlichen Verbote und Beschränkungen we- gen der mit solchen Seuchen verbundenen gro- Ben Gefahren auch hinsichtlich der Volksfest- veranstaltungen in der Regel nicht verzichtet werden. In weniger ernsten Fällen könnten im übrigen von der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 168 Absatz 2 der o. a. Ausführungsvor- schriften Ausnahmen zugelassen werden. Die von dem Ministerium für die Ablehnung unse- res Antrages gegebene Begründung vermag uns nicht zu überzeugen. Wir werden uns da- her mit dieser Frage weiter befassen. 4. Reisegewerbekarte auf Lebenszeit Im Juli 1967 hatten wir beim BWM den Antrag gestellt, die Reisegewerbekarte (RGK) für Schausteller unter den in § 60 Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung gegebenen Voraussetzungen auf Lebenszeit zu erteilen. Gleichlautende An- träge hatten wir im September 1967 an die drei Bundestagsfraktionen gerichtet. Über die Ant- worten der Fraktionen wurde schon im ver- gangenen Jahr berichtet (vgl. JB 1967). Aus den mit den zuständigen Stellen geführten Besprechungen und den auf unsere Eingaben eingegangenen Antworten wissen wir, daß un- ser Antrag sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst hat. Wohl wurde den Wünschen des DSB Verständnis entgegengebracht, und es gab auch einige grundsätzliche Zustimmungen, doch überwogen die Bedenken, wobei vor allem auf die voneinander abweichenden gewerbe- rechtlichen Vorschriften in den EWG-Ländern und den im Grundgesetz verankerten Gleich heitsgrundsatz hingewiesen wurde. Insbeson dere beim BWM und im Gewerberechtlichen Arbeitskreis III konnte man sich einerseits nicht für den Gedanken erwärmen, lediglich den Schaustellern eine solche Vergünstigung einzuräumen, hatte aber andererseits gleich- zeitig Bedenken, eine den Vorstellungen des DSB entsprechende Regelung für alle Reise- gewerbetreibenden zu schaffen. Hinzu kam daß die HAGD sich unserem Antrag nicht an schließen wollte, was dem BWM nicht unbe- kannt geblieben ist. Anfang Oktober 1967 erhielten wir dann vom BWM die Mitteilung, daß sich der Länderaus schuß,,Gewerberecht“ bei einer Sitzung im Juli in Kiel mit unserem Antrag beschäftigt und

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