Der Komet 3839 – Page 6
1969-04-10 · Page 6 of 24
OCR-Text · Page 6
Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image.
Seite 6
>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3839
DSB
Deutscher
Schaustellerbund EV
Hauptgeschäftsstelle:
532 Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (02229) 6 3256
Mitglied der ESU
20. Delegiertentag des DSB in Berlin
Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968
- 2. Fortsetzung
Die Ausarbeitung eines solchen Gutachtens ist
insofern sehr schwierig, als die Rechtslage auf-
grund einer Fülle sehr unterschiedlicher Ge-
setze und Verordnungen überaus unübersicht-
lich ist und auch Rechtsprechung und Kom-
mentare sehr unklar sind. Es war daher not-
wendig, mit dem Anwalt viele, lange Bespre-
chungen zu führen und ihm alles an Material
zur Verfügung zu stellen, was für das Gut-
achten von Bedeutung sein konnte. Darüber
hinaus mußte er wiederholt Volksfestplätze
besuchen, um sich über die praktischen Aus-
wirkungen der bestehenden gesetzlichen Vor-
I schriften selbst ein möglichst umfassendes Bild
machen zu können. Die Fertigstellung des Gut-
achtens hat sich daher immer wieder verzögert.
Aus der uns im Frühjahr zugesandten Gliede-
rung läßt sich jedoch in großen Zügen erken-
nen, mit welchen Fragen sich das Gutachten
u. a. befassen wird.
Nach einer Darstellung der historischen Ent-
wicklung des Schaustellerberufes sowie Hin-
weisen auf die soziologische und wirtschaft-
liche Bedeutung der Volksfeste und die unter-
schiedliche Einstellung der Behörden und Ge-
richte zu der Bedeutung der Volksfeste und
deren Lebensgesetzlichkeiten geht das Gut-
achten auf die gegenwärtige Rechtslage und
Verwaltungspraxis ein, um dann als Forderung
des Schaustellergewerbes Vorschläge zur Ver-
besserung der Verwaltungspraxis und zur Än-
derung der Bundesgesetzgebung - mit Hin-
weisen auf die Notwendigkeit einheitlicher
Rechte und einer gesetzlichen Gleichstellung
der öffentlichen Volksfeste mit den Markt-
privilegien des Warenverkehrs- aufzuführen.
Schließlich wird in dem Gutachten vorgeschla-te
zur Verwirklichung der Anträge des
Schaustellergewerbes entweder den Titel IV
der Gewerbeordnung zu erweitern (soweit auf
diese Weise eine schnellere Regelung erreicht
werden könnte) oder die für die Schausteller
und die Volksfeste wesentlichen Bestimmun-
gen in einem besonderen Abschnitt, zum Bei-
spiel Titel IV A, zusammenzufassen.
gen,
-
Wir könnten uns denken, daß uns das Gut-
achten wie im übrigen auch das italienische.
Schaustellergesetz gute Dienste leisten und
bei der weiteren Arbeit an unseren Vorschlägen
für eine gesetzliche Verankerung des Schau-
stellergewerbes und der Volksfeste durchaus
von Wert sein kann.
odlogow
Zur Regelung einiger vordringlicher Fragen
hat der Bundestag mit Gesetz vom 24. 5. 1968
die Änderung einiger Vorschriften des Tit. IV
vorweggenommen. Dieses sog. Vorschaltgesetz,
-
das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 34 vom
31. 5. 1968 verkündet worden ist, sieht eine Än-
derung der §§ 65, 66 und 70 GewO vor und be-
trifft die Schausteller nur insoweit, als deren
Darbietungen mit Verkaufsmärkten verbunden
sind (vgl. JB 1967). Nach der neuen Fassung des
§ 65 Abs. 1 GewO werden Zahl, Zeit, Dauer und
- neuerdings Platz der Messen, Jahr- und
Wochenmärkte von der zuständigen Behörde
festgesetzt, können in dringenden Fällen von
dieser Behörde vorübergehend Abweichungen
von der Festsetzung der Zeit, der Dauer und
des Platzes zugelassen werden und ist der
Marktberechtigte an die Festsetzung gebunden.
Nach § 65 Absatz 2 GewO können die Landes-
regierungen bestimmen, welche Behörde für
die Durchführung des Absatzes 1 zuständig ist
(Nr. 1) und daß der Platz des Marktes - ab-
weichend von Abs. 1 in der Marktordnung
(§ 69) festgesetzt wird (Nr. 2). Ferner können
die Landesregierungen die in § 65 festgelegten
Befugnisse auf oberste Landesbehörden mit
der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere
Behörden übertragen. Die weiteren Änderun-
gen beziehen sich auf die Gegenstände des
Wochenmarktverkehrs (§ 66 Abs. 2) und auf be-
stehende Anordnungen (§ 70 Abs. 1).
Hauptgeschäftsführer Fuchs wandte sich dann
folgenden Berufsfragen zu:
2. Tag der Deutschen Einheit
Nachdem die FDP-Fraktion bereits 1967 beim
Bundestag den Antrag eingebracht hat, § 2 des
Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit
vom 4. 8. 1953 (BGBl. I 1953, S. 778), wonach der
17. Juni gesetzlicher Feiertag ist, zeitweilig
außer Kraft zu setzen (über eine Wiederinkraft-
setzung soll ein gesamtdeutsches Parlament
entscheiden), wurde 1968 auch von der Bundes-
regierung ein Gesetz zur Änderung des Ge-
setzes über den Tag der Deutschen Einheit ein-
gebracht, das vorsieht, daß der 17. Juni als
Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes
begangen und als gesetzlicher Feiertag auf-
gehoben werden soll. Beide Gesetzentwürfe
zielen also darauf ab, den 17. Juni als Feiertag,
der nach den landesrechtlichen Vorschriften als
sogenannter „Stiller Feiertag" anzusehen ist,
an dem u. a. auch die Veranstaltung von Volks-
festen untersagt ist, aufzuheben.
Obwohl die Zahl derer, die den 17. Juni in der
jetzigen Form erhalten wissen wollen, immer
geringer wird, sich also die Auffassung, daß
der Tag der Deutschen Einheit von Jahr zu
Jahr mehr seinen ursprünglichen Sinn verliert
und fast nur noch als willkommener arbeits-
freier Tag angesehen wird, immer mehr durch-
setzt (vgl. JB 1967), hat sich der Bundestag bis
heute noch nicht zu einem entsprechenden Be-
schluß durchzuringen vermocht, so daß auch
noch nicht feststeht, in welcher Weise 1969 der
17. Juni begangen werden soll.
3. Viehseuchengesetz
Auf unseren Antrag, die Bestimmungen des
Viehseuchengesetzes und der hierzu ergange-
nen Ausführungsvorschriften (§ 168) nicht auf
Volksfestveranstaltungen anzuwenden und da
mit die Entscheidung über einschränkende Maß-
nahmen hinsichtlich der Jahrmärkte u. markt-
ähnlichen Veranstaltungen nicht dem Ermes-
sen der örtlichen oder Kreisveterinärbehörde
zu überlassen (vgl. JB 1967), hat uns das Bun-
desministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten unter dem 26. 1. 1968 einen ab-
schlägigen Bescheid mit ausführlicher Begrün-
dung erteilt. Nach Auffassung des Ministeriums
kann bei Auftreten von Viehseuchen auf die
gesetzlichen Verbote und Beschränkungen we-
gen der mit solchen Seuchen verbundenen gro-
Ben Gefahren auch hinsichtlich der Volksfest-
veranstaltungen in der Regel nicht verzichtet
werden. In weniger ernsten Fällen könnten im
übrigen von der höheren Verwaltungsbehörde
gemäß § 168 Absatz 2 der o. a. Ausführungsvor-
schriften Ausnahmen zugelassen werden. Die
von dem Ministerium für die Ablehnung unse-
res Antrages gegebene Begründung vermag
uns nicht zu überzeugen. Wir werden uns da-
her mit dieser Frage weiter befassen.
4. Reisegewerbekarte auf Lebenszeit
Im Juli 1967 hatten wir beim BWM den Antrag
gestellt, die Reisegewerbekarte (RGK) für
Schausteller unter den in § 60 Abs. 1 Satz 5 der
Gewerbeordnung gegebenen Voraussetzungen
auf Lebenszeit zu erteilen. Gleichlautende An-
träge hatten wir im September 1967 an die drei
Bundestagsfraktionen gerichtet. Über die Ant-
worten der Fraktionen wurde schon im ver-
gangenen Jahr berichtet (vgl. JB 1967).
Aus den mit den zuständigen Stellen geführten
Besprechungen und den auf unsere Eingaben
eingegangenen Antworten wissen wir, daß un-
ser Antrag sehr unterschiedliche Reaktionen
ausgelöst hat. Wohl wurde den Wünschen des
DSB Verständnis entgegengebracht, und es
gab auch einige grundsätzliche Zustimmungen,
doch überwogen die Bedenken, wobei vor allem
auf die voneinander abweichenden gewerbe-
rechtlichen Vorschriften in den EWG-Ländern
und den im Grundgesetz verankerten Gleich
heitsgrundsatz hingewiesen wurde. Insbeson
dere beim BWM und im Gewerberechtlichen
Arbeitskreis III konnte man sich einerseits
nicht für den Gedanken erwärmen, lediglich
den Schaustellern eine solche Vergünstigung
einzuräumen, hatte aber andererseits gleich-
zeitig Bedenken, eine den Vorstellungen des
DSB entsprechende Regelung für alle Reise-
gewerbetreibenden zu schaffen. Hinzu kam
daß die HAGD sich unserem Antrag nicht an
schließen wollte, was dem BWM nicht unbe-
kannt geblieben ist.
Anfang Oktober 1967 erhielten wir dann vom
BWM die Mitteilung, daß sich der Länderaus
schuß,,Gewerberecht“ bei einer Sitzung im Juli
in Kiel mit unserem Antrag beschäftigt und