Der Komet 3839 – Seite 7

Nr. 3839 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB: Um Reformen im Spielrecht Abteilungsleiter Dr. Gemme und die Herren Berk und Graupner vom Bundeskriminalamt waren die Gesprächspartner des DSB am 19. März 1969 in Wiesbaden Galt es zunächst, den neuen Bun- desfachberater für Spiel, Kollegen Weber aus Braunschweig, mit den Herren des BKA bekanntzumachen, so entwickelte sich das Gespräch sehr schnell in Richtung Spielver- ordnungen. Bekanntlich bilden die beiden Paragraphen 33f und 33 g der Gewerbeordnung die Grund- lage für die erlassenen Rechtsver- ordnungen, wobei unter Bezug auf § 33 f die Verordnung (Spiel V) vom 6.2. 1962 und unter Bezug auf § 33 g die Verordnung über die gewerbs- mäßige Veranstaltung unbedenk- licher Spiele vom 26. 11. 1963 erlas- sen wurden. Der DSB vertritt die Auffassung, daß die Anlagen 2 und 3 der letzt- genannten Verordnung dringend einer Vereinfachung bedürfen. Hauptgeschäftsführer Fuchs wies auf die Schwierigkeiten hin, die durch den häufigen Wechsel in der personellen Besetzung des BKA für eine kontinuierliche Arbeit ent- stehen. Jeder neue Sachbearbeiter muß sich verständlicherweise erst wieder mit den Sachproblemen ver- traut machen. Da der gewerbe- rechtliche Arbeitskreis III, dem un- ter Leitung des städtischen Rechts- direktors Dr. Berres, Bochum, unter anderem das zuständige Referat desBundeswirtschaftsministeriums, die PTB und die Gewerberechts- referenten der Länder angehören, großen Wert auf die Meinung der Fachleute aus dem Bundeskriminal- amt legt, ist dem DSB an einer gu- ten Zusammenarbeit mit dem BKA sehr gelegen und bedauert es da- her, daß nach dem Weggang von Dr. Kaeser im September 1968 nun- mehr auch Dr. Schäfer im Februar 1969 ein anderes Amt antrat und Herr Berk, wie man hörte, das Res- sort nur kommissarisch neben sei- ner eigentlichen Aufgabe mitbe- treut. 08 Von links: Berk und Graupner (BKA) Weber (DSB), Dr. Gemme (BKA) Fuchs (DSB) - mögliche Gewinn in Waren be- steht, Ausspielungen. Im Schluß- satz eben dieses Erlasses heißt es, daß zu einer kleinlichen Hand- habung der genannten Richtlinien bei den Ausspielungen (Jahrmarkt- spielen) keine Veranlassung be- steht. Wenn man schon auf ein Ge- setz aus den zwanziger Jahren zu- rückgreift, dann muß auch die Spe- zifizierung der zwanziger Jahre Geltung haben. gesetz v. 23. 12. 1919 (RGBl. S. 1482) dazu sind Spiele, bei denen der Gesetz gegen das Glücksspiel gedient habe. Nach § 1 dieses Ge- setzes darf dem Spielunternehmer kein höherer Gewinn als 10% der Spieleinsätze zufließen. Dazu mein- te der DSB, daß bei einem Aus- 6040 schüttungsverhältnis von keine 10% Verdienst erwirtschaf- tet werden können. Das sei darauf zurückzuführen, daß mit dem stei- So war es sehr zu begrüßen, daß genden Billigstangebot eben der sich der Abteilungsleiter des BKA, Waren, wie diese auch bei den Dr. Gemme, die Zeit nahm, an der Warenausspielungen als Gewinne Besprechung teilzunehmen, damit ausgesetzt sind, in den Großkauf- diese Nöte des DSB vorgetragen häusern, Supermärkten, Versand- werden konnten. Zum guten Glück handel usw. das Interesse beim Pu- ist als einziger Fachmann, der die blikum schwindet, hohe Einsätze zu riskieren, um eben diese Ware ganze Entwicklung des Spielrechts Herr seit 1961 mitgemacht hat, bei einem Spielunternehmen zu Graupner, noch im Amt. Herr Dr. gewinnen. Neben der viel günstige ren Einkaufsmöglichkeit des Han- Gemme hob den guten Ruf hervor, den der Deutsche Schaustellerbund dels seien auch die betrieblichen beim BKA genießt, besonders im Ausgaben, relativ am Geschäfts- Hinblick darauf, daß dessen Wün- umfang gemessen, bei den Aus- sche maẞvoll vorgetragen werden spielungen sehr viel höher, so daß die Teilnahme am Jahrmarktsspiel und die Beharrlichkeit, mit der dies geschehe, positiv zu Buche schlage. weitgehend den Charakter der Un- Bei der angespannten Personal-terhaltung trage. Auch scheint es lage des BKA sei es nicht immer einfach, das Sachgebiet ausreichend zu besetzen. Eine lange Diskussion gab es um den Vorschlag des DSB, das Ausschüttungsverhältnis von derzeit 60:40 in 50:50 zu ändern. Man müsse davon ausgehen, mein- te Herr Berk, daß als gesetzliche Grundlage für das Zustandekom- men dieser Vorschrift das Reichs- nach eingehender Beratung sich die Mehrheit der für die Durchführung der Gewerbeordnung zuständigen Vertreter der Wirtschaftsressorts der Länder gegen die beantragte Verlängerung der RGK auf Lebenszeit ausgesprochen hat. Für die Ablehnung durch die Länder waren nach dem Brief des BWM vom 30. 9. 1968 - u. a. folgende Gründe maßgebend: ,,Eine Verlängerung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit nur für Schausteller sei im Hinblick auf Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichbehandlung aller Reisegewerbetrei- benden) verfassungsrechtlich bedenklich, gegen eine generelle Verlängerungsmög- lichkeit für alle Reisegewerbetreibenden bestünden aber ganz erhebliche Bedenken. Die Erfahrung aus früheren Jahren habe gezeigt, daß eine derartige Verlängerung nicht zweckmäßig sei. Es liege im Interesse der Öffentlichkeit und auch im eigenen In- teresse der Schausteller, daß die Behörde in gewissen Abständen - so anläßlich der Ver- die längerung der Reisegewerbekarte Möglichkeit zur Überprüfung erhalte. Die jetzige Regelung solle beibehalten werden, da sie den Belangen der Allgemeinheit dem DSB zweifelhaft, ob das Ge- setz gegen das Glücksspiel über- haupt Grundlage für Spielverord- nungen des Jahrmarktspiels sein kann. Denn durch Runderlaß des Preußisch. Innenministeriums vom 15. 5. 1929 (II D 531) wurden als Glücksspiele alle Spiele bezeichnet, bei denen der mögliche Gewinn in Geld besteht. Zum Unterschied Rechnung trage und andererseits auch dem einzelnen Schausteller keine unzumutbare Belastung auferlege." In diesem Zusammenhang wird in dem Schrei- ben des BWM darauf hingewiesen, daß die HAGD mit Schreiben vom 7. 3. 1968 geäußert habe, sie könne - zumindest zum gegenwärti- gen Zeitpunkt - eine Änderung des § 60 Abs. 1 GewO nicht befürworten. Schließlich teilt das Ministerium noch mit, daß es ihm zweckmäßig erscheinen würde, die Angelegenheit mit dem DSB und der HAGD einmal mündlich zu er- örtern. Eine solche Aussprache konnte aus termin- lichen Gründen noch nicht stattfinden. Auf je- den Fall ist der DSB nicht bereit, sich mit die- sem negativen Bescheid abzufinden, sondern wird sich im neuen Geschäftsjahr weiter mit dieser Frage beschäftigen. 5. Jahrmarktspiele und Schießen Der DSB setzte in der Berichtszeit seine Be- mühungen um Änderung der Bestimmungen für einzelne Jahrmarktspiele und darüber hin- um eine Überarbeitung der Verordnung die gewerbsmäßige Veranstaltung un- bedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 (33g-VO) aus über Ein weiteres Thema war der Spiel- einsatz bis zu 1,- DM bei verschie- denen Wurfspielen, bei denen zum drei Würfe (Bälle, Spielablauf Pfeile usw.) gehören. Obwohl der Anlage 2 der Spielverordnung zu- gehörig, und damit dem § 33 g der müßte hierzu Gewerbeordnung, auch der § 13 der VO vom 6. 2. 1962 der wiederum geändert werden, auf Grund des § 33 f GewO erlassen wurde. So greifen die Dinge immer wieder ineinander, so daß der Wunsch des DSB berechtigt ist, beide Rechtsverordnungen in den Punkten zu ändern, in denen diese heute nicht mehr anwendbar und auch nicht mehr zeitgemäß sind. Die Herren des Bundeskriminal- amtes waren der Meinung, daß die maẞvollen Wünsche des DSB bis- her immer realisiert werden konn- ten, und man hoffe, daß der Arbeits- kreis III u. das Bundeswirtschafts- ministerium sich bald mit diesen Reformplänen befassen werden. insgesamt sowie eine Änderung der Verord- nung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit SpielV vom 6. 2. 1962 (33f-VO) fort. Bei einer ganztägigen Bespre- chung am 21. 5. 1968 beim Bundeskriminalamt (BKA) wurden die in den Anlagen 2 und 3 zur 33g-VO aufgeführten Spiel- und Schießarten im einzelnen durchberaten und der Entwurf einer neuen VO erstellt. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs für eine Neufassung der 33 g-VO konnten die Vertreter des DSB bei der Sitzung am 21. 5. 1968 ihre Wünsche und Vorstellungen, die auf Erleichte- rungen und eine Vereinfachung der VO ab- zielen, weitgehend durchsetzen. Zur Verwirklichung unserer Anträge auf An- derung des Ausschüttungsverhältnisses (50:50) und auf Erhöhung des Einsatzes bei Wurf- spielen (auf 1 DM) ist eine Änderung der ent- sprechenden Bestimmungen der 33f-VO er- forderlich. Während unser Antrag betr. Ein- satzes bei Wurfspielen von den Gewerberechts- referenten günstig aufgenommen wurde, hatte man wieder bzw. noch immer Bedenken gegen eine Änderung des Ausschüttungsverhältnis- ses, um die sich der DSB nun schon seit vielen Jahren bemüht (vgl. u. a. JB 1967). (Fortsetzung folgt)