Der Komet 3855 – Seite 9

Nr. 3855 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 632 56 Mitglied der ESU Im Bundesgesundheitsministerium Aus der Arbeitstagung des DSB lewis2 ne Am Freitag, 29. 8., fand die seit längerem ge- plante Besprechung des DSB mit dem Bundes- gesundheitsminister, Frau Strobel, im Mini- sterium statt, an der seitens des Ministeriums noch Ministerialdirigent, Frau Merkel, und die Ministerialräte Dr. Brühann und Dr. Eckert teil- nahmen. Der DSB wurde vertreten durch Prä-beitstagung. - Wir erkennen sident Max Eberhard, Vizepräsident Dagobert von links: Ministerialrat Bruch, Fachberater Hans Steiger und Haupt- Dr. Brühann, DSB-Fachbe- geschäftsführer Claus Fuchs. erater Hans Steiger, DSB- der Schnappschuß von der Ar- Max Eberhard, Gesundheitsminister Frau Käthe Strobl, DSB-Haupt- geschäftsführer Claus Fuchs, Ministerialdirigent Frau Merkel, Ministerialrat Dr. Eckert. Die Hygiene-Gesetzgebung, die Speiseeiszu- Präsident bereitung handwerklicher Art und Geltungs- dauer sowie Geltungsbereich von Gesundheits- erzeugnissen waren die Themen dieser Be- sprechung, um die der DSB gebeten hatte. Die unterschiedliche Anwendung der Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Ländern war ein weiterer Gegenstand des Gespräches. Zum letzten Punkt führte Frau Gesundheits- minister aus, daß es nicht möglich sei und auch nicht im Interesse ihres Ministeriums liege, lebensmittelrechtliche Vorschriften, die Länderhoheit unterliegen, durch zentralisie- rende Gesetzesvorlagen in den Kompetenzbe- reich des Bundesgesundheitsministeriums zu bringen. Insofern sei ihr bewußt, daß gerade das Schaustellergewerbe, soweit es davon be- troffen wird, unter diesem Föderalismus Er- schwernisse auf sich nehmen muß, die aus der unterschiedlichen Handhabung einzelner Vor- schriften in den einzelnen Ländern resultieren. Man sei aber bemüht, in Zusammenarbeit mit den Ländern einheitliche Verordnungen anzu- streben. In diesem Zusammenhang bemerkte Präsident Eberhard, daß ausschließlich in Nord- rhein-Westfalen das Ausspielen von Präsent- körben mit Dauerwurstwaren verboten sei, während in derselben Verordnung des Landes Bremen, das Ausspielen von Präsentkörben mit Dauerwurst expressis verbis gestattet sei. Ministerialrat Dr. Brühann bot dem DSB darauf an, in dieser Sache beim Gesundheitsmini- sterium in Nordrhein-Westfalen chieren. zu recher- Zur Sprache kam auch in diesem Zusammen- hang die unterschiedliche Behandlung ortsan- sässiger Metzger auf Jahrmärkten gegenüber Schaustellern, die oft mit Verkaufswagen rei- sen, die in hygienisch weit besserem Zustand sind, als die Provisorien der Einheimischen. Aber leider mußte Frau Minister Strobel immer wieder antworten, daß diese Fragen nicht in ihren Kompetenzbereich fallen. Zur Frage des Gesundheitszeugnisses wurde festgestellt, daß dieses für ein Jahr Gültigkeit habe. Auf die handwerkliche Herstellung von Speise- eis angesprochen, die nach einem in Brüssel in Vorbereitung befindlichen Gesetze im EWG- Bereich besonderen Vorschriften unterliegen soll - man hört zum Beispiel, daß der Verkauf von Soft-Eis ganz verboten werden soll -, ant- ith aned over wortete Frau Minister, daß der Arbeitskreis Speiseeis, der sich auch mit diesen Dingen be- faẞt habe, kürzlich seine Arbeit praktisch ein- gestellt habe, aber andererseits das Arbeits- papier in Brüssel noch keine für den gesamten EWG-Bereich anwendbare Lösung gefunden habe. Ministerialrat Dr. Eckert regte an, der DSB möge sich dem Bund für Lebensmittel- recht und Lebensmittelkunde EV in Bonn an- schließen, der sich ebenfalls sehr mit dem gan- zen Problemkreis befasse. Präsident Eberhard mußte diesen Rat ablehnen, da erfahrungsge- mäß diese Verbände zu sehr auf die Bedürf- nisse des stationären Gewerbes zugeschnitten seien und die Schausteller mit ihren besonde- ren Problemen auf Grund ihrer Reisetätigkeit dort nicht mit der nötigen Rücksichtnahme vertreten würden. Darauf erwiderte Frau Mi- nister, daß der DSB als Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes auf jeden Fall vor dem Erlaẞ neuer Bestimmungen auf dem ge- samten Lebensmittelbereich gehört würde und über geplante Änderungen rechtzeitig infor- miert würde. Es sei also nicht zu befürchten, daß auf dem Gebiet der Speiseeisherstellung Gefahren für den Beruf bestünden. Vorläufig sei man sich in Brüssel ja noch keineswegs einig und auch dann würde der DSB auf jeden Fall rechtzeitig gehört, wenn eine Änderung der bestehenden Verordnungen notwendig werde. In ihrem letzten Artikel im KOMET vom 10. 9. erinnerte die HAGD an ihre Begegnung mit Frau Minister Strobel gelegentlich der Münch- ner Tagung Anfang dieses Jahres. Nur sind wir der Meinung, daß solche Tagungen zur Be- wältigung aller Aufgaben keineswegs ausrei- chen, und es nur dem ständigen aktiven Ein- satz des DSB auch innerhalb des Jahres, ja während der Hochsaison gelingen kann, die Interessen aller betroffenen Schausteller wir- kungsvoll zu vertreten. Mit Befremden nahmen wir auch zur Kenntnis, im KOMET vom 30. 8. nachzulesen, daß die HAGD erst zur Kasse Interessenwahrung biadasd debrew fab bitten muß, ehe im Interesse der Kollegen etwas geschehen kann. Leider mußten wir auch feststellen, wenn die HAGD zur gemeinsamen an Besprechungen teil- nimmt, die auf ministerieller Basis vom DSB in Gang gesetzt wurden, dann schießt sie ein Eigentor, wie im Falle der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit. Es ist natürlich sehr bequem zu ministeriellen Wünschen immer „Ja“ und „Amen“ zu sagen. Viel schwerer ist es, Ver- ordnungen, die nicht mehr in die Zeit passen, aus der Welt zu räumen. Alle Argumente, die die HAGD in Bezug auf die Reisegewerbekarte auf Lebenszeit anführt, sind nicht stichhaltig. Jedenfalls nimmt der DSB das Recht für sich in Anspruch, den einmal eingeschlagenen Weg fortzusetzen und in dieser Frage keinesfalls aufzugeben. Doch zurück zu den weiteren Besprechungs- punkten im Gesundheitsministerium. Das Bun- desgesundheitsministerium hat in einem Re- ferentenentwurf eines Gesetzes zur Neuord- nung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosme- tischen Erzeugnissen und Bedarfsgegenstän- den im § 10 die Fälle vorgesehen, in denen per Rechtsverordnung insbesondere vorgeschrie- ben werden kann, welche Anforderungen an das hygienisch einwandfreie, gewerbsmäßige Herstellen oder Behandeln oder an das Inver- kehrbringen von Lebensmitteln zu stellen sind. Das Ministerium rechnet mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes in der neuen Legislatur- periode. Um so wichtiger ist es für den DSB, das Gespräch mit dem Ministerium nicht ab- reißen zu lassen, nur so kann der DSB bei un- tragbaren Rechtsverordnungen über die hand- werkliche Herstellung zum Beispiel von Speise- eis rechtzeitig intervenieren. Jedenfalls konnte der DSB mit Befriedigung feststellen, daß zur Zeit keine akute Gefahr für Speiseeishersteller besteht, daß die Zusammenarbeit der Länder im Lebensmittelrecht intensiviert werden soll, daß dadurch auch dem DSB Möglichkeit ge-