Der Komet 3872 – Seite 5

Nr. 3872 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 3256 Sitz Berlin Mitglied der ESU Jahresbericht 1969 Im Rahmen des 21. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Januar 1970 in Bremen gab der Hauptgeschäftsführer zu Beginn der Arbeitstagung am 26. 1. 1970 in der Stadthalle den Jahresbericht 1969 der Geschäftsführung des DSB, den wir nachfolgend aus- zugsweise abdrucken. In seiner Einleitung ging Hauptgeschäftsführer Fuchs auf die wirtschaftliche Lage des Schau- stellergewerbes in der Bundesrepublik und Westberlin ein und führte hierzu u. a. folgen- des aus: ,,Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs im Jahre 1968 (nach der rückläufigen Entwick- lung 1967) hatten sich die Erwartungen der Schausteller damals wegen des verregneten Sommers nicht erfüllt. Das Jahr 1969 brachte im allgemeinen eine wesentliche Verbesse- rung des Geschäftsganges, was einmal auf die wachsende Prosperität, zum anderen aber vor allem auf das ausnehmend gute Wetter zurückzuführen sein dürfte. Aller- dings gilt das nicht für alle Gegenden und insbesondere nicht für den Sommer, der mit langandauernder Hitze die Menschen zeit- weise von den Plätzen fernhielt. Hier kam es zu Gewinneinbußen, die jedoch zum Teil durch den trockenen Herbst wieder ausge- glichen werden konnten. Wenn in den letzten Monaten des Jahres verschiedentlich von einer Umsatzsteige- rung in Höhe von 10. v. H. gegenüber 1968 gesprochen wurde, so mag dies zwar ge- bietsweise zutreffen; doch sollte hierbei nicht übersehen werden, daß die Unkosten auch 1969 weiter gestiegen sind, von größe- ren Gewinnen also nicht die Rede sein kann. Eine Vorschau auf das Jahr 1970 ist nicht gerade ermutigend, da in den letzten Mona- ten des Jahres 1969 bereits zum Teil erheb- liche Preiserhöhungen für 1970 angekündigt wurden. Für die Schausteller ist diese zeitweise fast inflationäre - Preisentwick- lung besonders besorgniserregend, da sie auf den Volksfestplätzen auf möglichst sta- bile Preisverhältnisse angewiesen sind, die Unkostensteigerungen also nicht oder doch nur sehr begrenzt auf die Preise ab- wälzen können, wie dies in fast allen ande- ren Wirtschaftszweigen regelmäßig - und teilweise noch mit beträchtlichen Gewinn- aufschlägen gehandhabt wird. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Schausteller daher die Bemühungen der Bundesregie- rung um eine größere Preisstabilität und hoffen, daß man sich im neuen Jahr in der Bundeshauptstadt wieder mehr mit den be- sonders gelagerten Verhältnissen in der mittelständischen Wirtschaft beschäftigen wird." Dann wandte sich der Hauptgeschäftsführer der Arbeit des DSB zu und führte aus: ,,Auch 1969 war für den DSB ein produktives Jahr, wenn auch von spektakulären Erfol- gen, wie etwa im Mehrwertsteuergesetz, nicht zu berichten ist. Immerhin gelang es, in unseren Bemühungen um eine Novellie- rung der Spielvorschriften, die Freistellung der Schaustellertransporte von den güter- kraftverkehrsgesetzlichen Bestimmungen und die Befreiung von der Vergnügungs- steuer Erfolge zu erzielen oder doch weiter- zukommen. Andere Fragenkomplexe - von zum Teil weittragender Bedeutung - wie die Zulassung von Schaustellertransporten auf Schnellstraßen, das Lohnfortzahlungs- gesetz und die Gewährung eines höheren Freibetrages für Internatskinder, wurden neu in Angriff genommen. Wieder andere Berufsfragen, die schon längere Zeit auf der Tagesordnung stehen, wie etwa die Novellierung des Titels IV der Gewerbe- ordnung, die Erteilung der Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit, die Änderung ver- schiedener Bestimmungen der Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten, eine Novellierung des Lebensmittel- und Hygienerechts und die Festsetzung der Ge- fahrklassen und Tarife bei der Berufsgenos- senschaft, wurden in der Bearbeitung fort- gesetzt. Die beiden Hauptprobleme des Schausteller- gewerbes die Gefährdung der Plätze und die ständig steigenden Unkosten konnten immer noch nicht in befriedigender Weise gelöst werden. Es handelt sich hierbei aber auch um sehr schwierige Fragen, die nicht für sich, sondern in einem größeren Zusam- menhang gesehen werden müssen und die Berücksichtigung sehr unterschiedlicher Interessen und Voraussetzungen verlangen. Um so mehr müssen wir es bedauern, daß die Arbeiten an der Neufassung des Titels der Gewerbeordnung im BWM im Berichts- jahr noch nicht weitergekommen sind und sich auch noch nicht absehen läßt, wann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden kann." Dann befaßte sich der Hauptgeschäftsführer mit Organisationsfragen, wobei er u. a. auf fol- gende Punkte einging: a) Veranstaltungen, Tagungen und Sitzungen 1969 b) Geschäftsführender Vorstand, Hauptvor- stand, Fachberater u. Arbeitsausschüsse c) Verbände und Vereine des DSB d) Tätigkeitsberichte und Rundschreiben e) Neufassung der Bundessatzungen f) Mitgliedermeldungen/Mitgliedsausweise g) Fördernde Mitglieder h) Hauptgeschäftsstelle i) Europäische Schausteller-Union k) Andere Verbände und Organisationen (u. a. Deutscher Gewerbeverband, Gesell- schaft der Circusfreunde in Deutschland, UNESCO und Arbeitskreis Schausteller in Ostberlin). Anschließend berichtete Herr Fuchs sehr aus- führlich über die Bearbeitung der Berufsfragen, wobei er eine Aufzählung der vom DSB ge- führten wichtigsten Verhandlungen stellte: voran- 28. bis 30. 1. 1969 Sitzung des Arbeitskreises ,,Fliegende Bauten" in München 15. 3. 1969 Besprechung mit Staatssekretär Klaus von Dohnanyi (BWM) 19. 3. u. 13. 8. 1969 Besprechung beim Bundes- kriminalamt, Wiesbaden 16. 4. u. 16. 7. 1969 Besprechung im Bundes- ministerium für Wirtschaft, Bonn 29. 8. 1969 Besprechung im Bundesgesund- heitsministerium, Bad Godesberg 5. 9. 1969 Besprechung mit Anwalt über Rechtsgutachten zum Titel IV der Gewerbeordnung 23. 9. 1969 Besprechung bei der Berufs- genossenschaft, Mannheim 25. 11. 1969 Besprechung bei der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt, Berlin 28. 11. 1969 Besprechung beim Arbeitskreis III f. gewerberechtliche Ausführungs- vorschriften, Bochum 1. Titel IV der Gewerbeordnung / Rechts- gutachten Die seit langem geplante Neufassung des Ti- tels IV GewO (Marktverkehr), der der DSB mit so großen Erwartungen entgegensieht, ist lei- der auch 1969 nicht weitergekommen. Wie vom BWM mitgeteilt wurde, haben sich die Vor- arbeiten wegen zahlloser Schwierigkeiten insbesondere wegen der Messen und Ausstel- lungen immer wieder verzögert, so daß auch jetzt noch kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. (Fortsetzung folgt)