Der Komet 3946 – Seite 15

Nr. 3946/30. 3. 72 * >DER KOMET PIRMASENS CIRCUS WILLY HAGENBECK Direktion Ingrid Hoppe CIRCUS DER ATTRAKTIONEN * Aller Anfang ist schwer... TIERS Saisoneröffnung 1972 Gummersbach ..... AUSVERKAUFT!!! SUPERPRODUKTION: TIERE SPASS UND NERVENKITZEL Circus Willy Hagenbeck Dir. Ingrid Hoppe 6 Frankfurt/Main Karl-Kotzenberg-Straße 19 Seite 13 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Steuer sparen Verlorene Zuschüsse sind zu aktivieren (gri) Die Gewerbetreibenden beteiligen sich oft an gemeinschaftlichen Zusammenschlüs- sen, so zum Beispiel die Bauunternehmer oder Baustoffhändler an Gesellschaften, die Fertigbeton herstellen, oder die Händler an Einkaufsgenossenschaften. Über die Bewertung einer solchen Beteili- gung herrschte beim Bundesfinanzhof Streit: Ein Textilkaufmann war Mitglied einer Ein- kaufs-Genossenschaft geworden, die ihren Mitgliedern durch Mengenbezug von Ware Einkaufsvorteile verschafft. Er hatte dafür 4000 DM gezahlt und in dieser Höhe seine Beteiligung in der Bilanz aktiviert. Drei Jahre später entschloß sich die Genossen- schaft, ein Lagerhaus mit Ausstellungs- räumen zu bauen. Dafür kassierte sie bei jedem Genossen einen verlorenen Zuschuẞ in Höhe von weiteren 4000 DM. Der Textil- händler setzte diesen Betrag als Betriebs- ausgaben ab. Der Bundesfinanzhof strich diese Bewertung (VIII R 13/66) und verlangte, daß auch der verlorene Zuschuß aktiviert werde. Wenn schon der Genosse verlorene Baukosten- zuschüsse, die er im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils zahle, zu aktivie- ren habe, dann gelte nichts anderes, wenn er einige Jahre nach dem Ankauf des An- teils auf Grund eines Beschlusses der Gene- ralversammlung verlorene Beträge an die Genossenschaft zu leisten habe. Dieser Regelung könne sich der Genosse auch nicht dadurch entziehen, daß er in der Generalversammlung gegen den Beschluß stimme. Er müsse diese Aufwendungen. ebenso aktivieren wie den Anteil selbst. Solche Zuschüsse begründeten auch kein eigenes abschreibungsfähiges Wirtschafts- gut. Wettbewerbsvorteile Der Schuß ging nach hinten los (gri) In einem erbitterten Kampf einer Duis- burger Lebensmittel-Groß- und Einzelhänd- lerin gegen einen Drogisten wurde der Bun- desgerichtshof angerufen: Der Drogist hatte sich darüber beschwert, daß in dem gegnerischen Betrieb die Preis- bindung für die verschiedenen Markenarti- kel fortlaufend gröblich miẞachtet worden sei und daß dadurch ihm der Warenabsatz, nachdem er sich strikt an die vorgeschrie- benen Preise halte, immer schwerer gemacht werde. Da sich die Lebensmittelhändlerin immer darauf berufen habe, es handle sich wahrheitswidrig den Fabriken gegenüber um einen einmaligen Verstoß, der ohne Wis- sen der Geschäftsleitung begangen worden sei, habe er sich gezwungen gesehen, die Markenartikelhersteller über den tatsäch- lichen Sachverhalt aufzuklären und ihnen die vielfältigen Preisverstöße offenzulegen. Hierzu habe er das von ihm beschaffte Ma- terial präsentieren müssen. Die Lebensmit- telhändlerin könne ihm auch nicht verbie- ten, Testkäufe vorzunehmen, weil er nur so in der Lage sei, den Beweis für die Verstöße des Konkurrenten zu führen. Die Lebensmittelhändlerin wollte bei Ge- richt erreichen, daß der Drogist künftig keine Schriftstücke über Preisbindungsver- stöße den Firmen aushändige, die an den be- treffenden Preisverstößen nicht unmittelbar beteiligt seien. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abge- wiesen (I ZR 84/70). Unter den hier geschil- derten Umständen sei es kein unlauterer ein Wettbewerb, wenn Konkurrent den Preisbinder, der nur seine eigene Preisbin- dung überwache und dessen Erkenntnis- quellen daher meist beschränkt seien, durch Mitteilungen über weitere Verstöße gegen andere Preisbindungen unterstütze und da- durch die angemessene Art der Reaktion sicherstelle. Nur so könne ein Kaufmann verhindern, daß sich der Mitbewerber unge- rechtfertigte Wettbewerbsvorteile ver- schaffe.