Der Komet 4013 – Seite 12

Seite 10 HAGD >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4013/10. 2. 74 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 6634 Mitglied der Union Eropéenne Gehört der Wohnwagen zum Betriebsvermögen? Interessantes Urteil des Münchner Finanzgerichts Der im Jahr 1966 angeschaffte Wohnwagen des Schaustellers X wurde mit dem Anschaffungs- preis in der Bilanz des Unternehmens als betriebliche Anschaffung aktiviert und als solche in fallenden Jahresbeträgen von jeweils 20% des Buchwertes zu Lasten des Gewinns jährlich abgeschrieben. Erstmals bei der Ver- anlagung 1968 hat das Finanzamt München- West die Wohwagenabschreibung (AfA) ge- strichen und sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein Wohnwagen nicht zum Betriebsver- mögen gehören kann, nachdem Wohnen eine Angelegenheit der privaten Lebensführung ist. Damit zusammenhängende Aufwendungen können nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Der Einspruch des Schaustellers wur- de vom Finanzamt mit der Begründung abge- wiesen: Die Einrichtung einer transportablen Wohnung auf den Volksfestplätzen sei nicht betriebsnotwendig. Gegen diese Entscheidung des Finanzamts wurde Klage zum Finanzgericht München er- hoben. Das Finanzgericht hat dieser stattgege- ben und die Einspruchsentscheidung des Fi- nanzamtes als unzutreffend aufgehoben. Das Finanzgericht führt im Urteil vom 27. 4. 1973 Az. V 118/72 dabei aus: Der Kläger hat den im Jahr 1966 angeschafften Wohnwagen zulässigerweise als Betriebsver- mögen behandelt. Wie der Kläger glaubhaft dargelegt hat und es sich im übrigen bei der Art des Gewerbebetriebes des Klägers als eines sich während der meisten Zeit des Jahres auf Reisen befindlichen Schaustellerunternehmens offenkundig ist, war die Anschaffung des Wohnwagens durch den Betrieb veranlaßt. Da der Kläger eine Wohnung besitzt, wäre er zur Befriedigung seiner privaten Wohnbedürfnisse nicht auf den Wohnwagen angewiesen, wenn er nicht aus beruflichen Gründen auf Reisen gehen müßte. Die Kosten der Anschaffung des Wohnwagens sind daher Aufwendungen, die den Kläger nur deshalb treffen, weil er, bedingt durch die Art seines Gewerbebetriebes, nicht täglich von seiner Privatwohnung zum Ort der Gewerbeausübung und zurück gelangen kann. Der Fall ist hier nicht anders zu beurteilen als etwa bei einem Handelsvertreter, der sich auf Geschäftsreise befindet und dessen Unterbrin- gungskosten als Betriebsausgaben abzugs- fähig sind. Obwohl das Wohnen grundsätzlich eine Angelegenheit der privaten Lebensfüh- rung ist, sind Mehraufwendungen für die Unterkunft, die ausschließlich oder weitaus überwiegend beruflich bedingt sind, gewinn- mindernd zu berücksichtigen. Der Senat hält die Darstellung des Klägers für zutreffend, daß der Wohnwagen zur ordnungs- mäßigen Führung des Betriebes notwendig ist, und daß es dem reibungslosen Funktionieren des Betriebsablaufes abträglich wäre, wenn der Kläger sich während seiner Schaustellerreisen beispielsweise in Hotels einmieten würde. Die besondere Art des Betriebes erfordert aus ver- schiedenen Gründen, z. B. aus Gründen der Betriebssicherheit und der Organisation, eine intensive persönliche Beteiligung des Betriebs- inhabers am Betriebsgeschehen, sei es vor, während oder nach den offiziellen Geschäfts- zeiten. Für den Schaustellerunternehmer muẞ auf seinen Reisen auch eine Möglichkeit vor- handen sein, geschäftliche Besprechungen oder Schreibarbeiten zu erledigen. Hierzu dient ihm mangels anderer Gelegenheiten der mitge- führte Wohnwagen. Da nach alledem gegen die Aufnahme des Wohnwagens in das Betriebsvermögen keine Bedenken bestehen können, ist die vom Kläger begehrte Gewinnminderung durch Vornahme der Absetzung für Abnutzung nach § 7 EStG anzuerkennen, wobei der Kläger die AfA in fallenden Jahresbeiträgen, und zwar nach einem unveränderlichen Hundertsatz vom je- weiligen Buchwert (Restwert) bemessen kann (§ 7 Abs. 2 EStG). Die degressive Absetzung in Höhe von 20 % des jeweiligen Buchwertes, die für bewegliche Wirtschaftsgüter mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 4 bis 10 Jahren vorgesehen ist erscheint im Streitfall nicht überhöht. Soweit das Urteil des Finanzgerichtes München zu dieser Rechtsfrage. Das Finanzamt München West hat dagegen Revision zum Bundesfinanz- hof eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Sobald die Entscheidung des Bundesfinanz- hofs vorliegt, werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen. Fahrverbote auf Grund des Energiesicherungsgesetzes Auf unsere Eingaben in o. a. Angelegenheit (siehe KOMET Nr. 4010 vom 10. 1. 1974, Seite 4) hat uns der Herr Bundesminister für Wirtschaft nachstehenden Bescheid erteilt: ,,Für Ihre Schreiben vom 11., 18. u. 20. Dez. 1973 danke ich Ihnen. Inzwischen hat die Bundesregierung beschlos- sen, von der Einführung weiterer Fahrverbote abzusehen. Damit ist Ihrem Anliegen in vollem Umfang Rechnung getragen worden. Ob im weiteren Verlauf des Jahres 1974 erneut Fahrverbote erforderlich werden, hängt von der Entwicklung der Mineralölversorgung ab. Die Bundesregierung wird jedoch derartige Be- schränkungen nur anordnen, soweit dies zur Behebung der Gefährdung oder Störung der Energieversorgung unbedingt erforderlich ist." Tariferhöhung der Bundesbahn zum 31. Januar 1974 - AT 470 Auf unsere Eingabe vom 20. Dez. 1973 (siehe KOMET Nr. 4010, S. 4) hat uns der Herr Bundes- minister mit Schreiben vom 23. Januar 1974 mit- geteilt, daß er zu seinem Bedauern nicht in der Lage sei, darauf hinzuwirken, daß die von der Bundesbahn vorgesehene Tariferhöhung unter- bleibt. Inzwischen teilte uns die Bundesbahn die Tariferhöhung mit nachstehendem Schrei- ben mit: ,,Die Deutsche Bundesbahn sieht sich aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen der letzten Monate gezwungen, ihre Wagenladungstarife ab 31. 1. 1974 um 10% zu erhöhen. Leider konnten wir auch die Sonderfrachtsätze des AT 470 hiervon nicht ausnehmen. Vielmehr hätten die infolge geringer Wagenauslastung besonders kostenungünstigen Transporte eine stärkere Anhebung des Tarifs erfordert. Wegen der uns bekannten schwierigen Situation des Schaustellergewerbes sind wir jedoch nicht über das Ausmaß der allgemeinen Tarif- erhöhungen hinausgegangen." Der Landesbeirat Nordrhein tagte Im Düsseldorfer „Goldenen Ring" tagte der Landesbeirat Nordrhein zur Vorbereitung des Landesverbandstages am 3. Februar. Die Sit- zung fand unter starker Beteiligung aller Orts- und Kreisstellen statt, wie Landesvorsitzender Bernhard Petermann zur Eröffnung und Be- grüßung feststellte. Es gab lebhafte Debatten. Man stand noch unter dem Eindruck der Bun- destagung in Dortmund, wobei vordergründig das Thema Mitbestimmung von allen Vertre- tern Nordrheins als wichtiger Punkt der Tages- ordnung diskutiert und für unabdingbar gehal- ten wurde. Zur Erledigung der einzelnen Tages- ordnungs-Punkte bedurfte es eines vollen Ar beitstages, so daß man gut vorbereitet mit der Abwicklung des Landesverbandstages rechnen darf. Die Solinger Bezirksstelle hat zu dieser Veranstaltung in das Theater- u. Konzerthaus der Klingenstadt eingeladen und die Teilnahme aller Delegierten als obligatorisch ausgewiesen. Es gibt eine Kundgebung, die Delegierten- tagung und abschließend einen Kommers in den gleichen Räumen. Im Zusammenhang mit den Erörterungen zu dieser Veranstaltung gab der Bundesvorsitzen- de der Fachgruppe IV, Karl Ernst Evertz, be- kannt, daß man einen 2. Bundeswettbewerb der Werbeverkäufer vom 1. bis 6. April dieses Jah- res in der Stadtmitte Solingens vorbereite, zu dem die Teilnehmer aus der Bundesrepublik