Der Komet 4013 – Seite 3
1974-02-10 · Seite 3 von 36
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Der Komet
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10. Februar 1974
91. Jahrgang
Klein- und Mittelbetriebe
in der Europäischen Gemeinschaft
Europäische Aufgaben
Zu Beginn des Jahres 1974, in dem in den ersten
sechs Monaten Bonn das Steuer in sämtlichen
Gremien der neun Länder der Europäischen
Gemeinschaft (EG) übernehmen wird, dürfte es
von Interesse sein, einmal die Lage der Klein-
und Mittelbetriebe in der EG zu überprüfen, um
festzustellen, welche Maßnahmen der Europä-
ischen Kommission sich speziell mit den Be-
langen der Klein- und Mittelbetriebe befassen
und auf diese Gruppe abgestellt sind.
In den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel
und Dienstleistungen ist die Beseitigung der
Beschränkungen des Niederlassungsrechts
schon weit fortgeschritten. Ein erstes Aktions-
programm auf dem Gebiet der Berufsausbil-
dung, das alle Berufsgruppen betrifft, ist be-
reits 1965 in der Gemeinschaft angelaufen. Ein
zweites Programm - vor allem für den Daten-
austausch, die Zusammenarbeit auf Gemein-
schaftsebene und die Angleichung der Ausbil-
dungsstufen ist in Vorbereitung. Die spezifi-
schen Probleme der Klein- und Mittelbetriebe
sowie des Handwerks werden dabei besonders
berücksichtigt.
Die Europäische Kommission hat den Mitglieds-
staaten sowie den Wirtschafts- und Gewerk-
schafts-Verbänden einen Entwurf über eine
,,Europäische Kooperationsgemeinschaft" vor-
gelegt, die die grenzüberschreitende Zusam-
menarbeit von Unternehmen erleichtern soll.
Ferner bemühte sich die Kommission, den Ab-
schluß von Kooperationsvereinbarungen im
Rahmen der Wettbewerbsregeln zu erleichtern;
solche Vereinbarungen sollen die Wettbewerbs-
fähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe stärken,
jedoch nicht das Fortbestehen veralteter Struk-
turen begünstigen.
Das „Büro für zwischenbetriebliche Zusammen-
arbeit" (Rue Archimède 17, B-1040 Brüssel) er-
leichtert die Kontakte zwischen Unternehmen,
die an einer Kooperation oder Zusammenfüh-
rung interessiert sind, und unterrichtet sie dar-
über, wie die Schwierigkeiten bei der grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit überwun-
den werden können. Es macht sich ferner zur
Aufgabe, die Institutionen der Gemeinschaft
auf Kooperationshemmnisse hinzuweisen.
Die Kommission hat Richtlinienvorschläge über
das Steuersystem für Fusionen sowie über das
Steuersystem für Mutter- u. Tochtergesellschaf-
ten verschiedener Mitgliedsstaaten ausgearbei-
tet. Sie können für Klein- u. Mittelbetriebe, ins-
besondere in grenznahen Gebieten, von Inter-
esse sein.
Die Kommission hat dem Ministerrat einen Vor-
schlag über die Durchführung von industriellen
Entwicklungsverträgen durch die Gemeinschaft
zur Förderung der technischen Innovation und
Kooperation unterbreitet. Dieser Vorschlag soll
die Verwirklichung technischer Vorhaben mitt-
lerer Größe von Industriebetrieben verschiede-
ner EG-Länder fördern.
Die Kommission will darauf hinwirken, daß die
schrittweise Öffnung der Märkte im öffent-
lichen Auftragswesen effektiv wird, d. h., daß
die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
daß die Märkte für öffentliche Aufträge allen
Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft
unabhängig von ihrem Ursprungsland offen-
stehen. Der Rat muß bis zum 1. Juli 1974 über
die ihm von der Kommission im vergangenen
März übermittelte diesbezügliche Richtlinie be-
schließen.
Die Verabschiedung der Richtlinie über den
künftigen Status des Reise- u. Marktgewerbes
und damit die Klärung der Frage über die Mög-
lichkeiten der Kooperation und der grenzüber-
schreitenden Zusammenarbeit in allen neun
Ländern der Europäischen Gemeinschfat ist für
die nächste Zeit wohl nicht zu erwarten, da
nach dem Eintritt Dänemarks, Großbritanniens
und Irlands Schwierigkeiten aufgetreten sind,
die zunächst durch neue Beratungen in den zu-
ständigen Gremien der EG beseitigt werden
müssen.
Bei allen diesen und weiteren Vorhaben der
EG, die u. U. auch das Reise- u. Marktgewerbe
stärker als bisher einer Kooperation unterein-
ander zuführen können, muß nicht nur die Fra-
ge, ob es genügen könne, in Brüssel akkredi-
tiert zu sein, um die nationalen und die europä-
ischen Interessen des von den Berufsverbänden
vertretenen Gewerbes nachdrücklichst wahrzu-
nehmen, oder aber, ob man nicht die Forderung
nach einer Intensivierung der Arbeit an dieser
Aufgabe stellen muß, um nicht in die Gefahr zu
geraten, daß an unserer europäischen Vertre-
tung vorbeigeplant wird.
Wir besitzen zwar seit Jahren einen EWG-Aus-
schuß, der aber bisher in keiner Beziehung sei-
ner Aufgabe gerecht werden konnte, weil man
ihn bis jetzt noch nie mit dem eigentlichen Auf-
trag, Vorschläge für eine Verbesserung der ge-
werberechtlichen Voraussetzungen und eine
europäische Zusammenarbeit ohne Frage-
zeichen aufzuzeigen, beschäftigt hat.
Man sollte sich daher im Jahr 1974 auch seitens
der Berufsorganisationen mehr Gedanken über
den Umfang der europäischen Aufgaben ma-
chen und nicht zuwarten, bis eine solche Arbeit
von unserer Seite nicht mehr erforderlich wird.
Otto Neugebauer
Wichtige Änderungen
Renten
Die 1974 neu entstehenden Sozial-
renten werden um 11,21 % über de-
nen des Vorjahres liegen, weil die
allgemeine Bemessungsgrundlage
steigt. Die bis Ende 1973 festgestell-
ten Renten steigen am 1. Juli um
11,35 %. Versicherte in der Einkom-
mensstufe zwischen 2300 u. 2500 DM
müssen höhere Beträge zahlen. Die
Kriegsopferrenten steigen mit Jah-
resanfang um 11,4 % und am 1. Ok-
tober nochmals um über 11 %.
Paragraph 7 b
Vom 1. Januar an können Bau-
herren von Ein- und Zweifamilien-
häusern und von Eigentumswoh-
nungen wieder Sonderabschreibun-
gen nach dem Paragraphen 7b des
Einkommensteuergesetzes geltend
machen. Bedingung ist jedoch, daß
der Bauantrag nach dem 31. Dezem-
ber gestellt wurde.
Kindergeld
Empfänger von Zweitkindergeld
dürfen vom 1. Januar an bis zu
18 360 DM steuerpflichtiges Einkom-
men jährlich erzielen, statt bisher
16 800 DM, ohne Anspruch zu ver-
lieren.
Bildungsförderung
Vom 1. Januar an können auch
Schüler der Klasse elf der Berufs-
fachschulen ohne Realabschluß
eine Förderung nach dem Bundes-
ausbildungsförderungsgesetz
halten.
Die Umsätze
☆
der Großhandelsunternehmen
er-
in der Bundesrepublik lagen nach
ersten Ergebnissen des Statisti-
schen Bundesamtes im November
in jeweiligen Preisen 6 Prozent hö-
her als im entsprechenden Monat
des Vorjahres; in konstanten Prei-
sen gerechnet ergab sich ein Rück-
gang um knapp 3 Prozent.