Der Komet 4109 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4109/10. 10. 76 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Umfang des Ermessungsspielraumes der Marktbehörde bei der Zuteilung von Standplätzen Zu dieser Frage ist am 4. 12. 1974 eine interessante Entscheidung des OVG Münster ergangen. Die Leit- sätze dieser Entscheidung (vergl. KOMET Nr. 4073) haben folgenden Wortlaut: 1. Zum Umfang des Ermessungsspielraums bei der Zuteilung von Standplätzen auf öffentlichen Stra- Ben, Wegen oder Plätzen, auf denen eine Kirmes oder eine ähnliche Veranstaltung stattfindet. 2. Zur Frage, von welchen Erwägungen das für die Platzverteilung zuständige Gewerbeamt bei der Zuteilung von Standplätzen an die einzelnen Schaustellerbetriebe ausgehen darf. 3. Zur Auslegung der II 69, 74 und 76 BVFG (Bun- desvertriebenengesetz) bei der Zuteilung von Standplätzen auf einer Kirmes oder vergleichba- ren Veranstaltung. Aus diesen allgemein gehaltenen Leitsätzen kann Iman nicht ersehen, nach welchen Grundsätzen die zuständige Marktbehörde bei der Zuteilung von Marktplätzen verfahren soll. In der Revision, die ge- gen dieses Urteil eingelegt wurde, ist das Bundes- verwaltungsgericht konkreter geworden und hat fol- gendes festgestellt: 1. Das Bundesvertriebenengesetz gewährt kein Recht auf Zuweisung eines Marktstandes oder eines Platzes auf einem Volksfest. Das Gesetz gewähr- leistet lediglich die freie Gewerbeausübung unter den für alle Reisegewerbetreibenden geltenden Vorschriften. Bei der Zuteilung der Plätze stehen die Vertriebenenbetriebe im normalen Wettbewerb mit anderen Gewerbetreibenden. Dies gilt nicht nur für die Zuteilung durch das jeweilige Markt- amt, sondern auch für die wegerechtliche Er- laubnis. 2. Die zuständige Marktbehörde muß bei der Platz- vergabe von der Zusammensetzung des Anbieter- kreises aus gehen und dabei bestrebt sein, unter Berücksichtigung des Charakters der Veranstal- tung zu einer sachgemäßen Verteilung der in der Regel nur beschränkt zur Verfügung stehenden Plätze zu gelangen. Das Bundesverwaltungsgericht verneint die Frage, daß das Bundesvertriebenen- gesetz in den hier in Frage kommenden Fällen die öffentliche Hand verpflichtet, die Vertriebenen- betriebe bei der Ausübung ihres Gewerbes zu bevorzugen oder angemessen zu berücksichtigen. 3. Bei der Auswahl unter den ortsansässigen und auswärtigen Betrieben einschließlich der Vertrie- benen-Betriebe kann das Marktamt folgende Um- stände berücksichtigen: a) Ist der Betrieb und die Ordnungsmäßigkeit seiner Betriebsführung bekannt und genügt er den Sicherheitserfordernissen sowohl während des Betriebes als auch beim Auf- und Abbau? b) Paßt der Betrieb, der sich um einen Platz bemüht, in den Rahmen der in Frage kommen- den Veranstaltung? Diese Grundsätze haben allgemeine Geltung; sie werden bei der Platzvergabe aufgrund der Neufas- sung des Titels IV der Gewerbeordnung und de Einbeziehung der Volksfeste in den Titel IV beson dere Bedeutung haben, nicht zuletzt deshalb, wei nach Inkrafttreten der Neufassung des Titels IV und der Ergänzung des Titels III der Gewerbeordnung am 1. Mai 1977 jedermann als Antragsteller oder Initiato einer Marktveranstaltung oder eines Volksfestes sich betätigen kann. Wir glauben, daß trotz der kommen den Umstellung des Festsetzungsverfahrens den zu ständigen Marktbehörden bei der Platzverteilung noch ein ausreichender, vernünftigen Grundsätze entsprechender Ermessensspielraum gegeben ist. In Rahmen dieses Ermessensspielraumes wird es auc liegen, die Überfüllung eines Volksfestes mit Schau stellerbetrieben der gleichen Art zu vermeiden. De Grundsatz der Gewerbefreiheit (Art. GG) wird hierbe nicht verletzt. Die Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Zum 2. 6. 1975 hatte die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten wieder zu einem Infor- mationsgespräch eingeladen. Angesichts der viel- fachen Belastungen des Schaustellergewerbes durch Bundes- und Landessteuern sowie durch Abgaben, Gebühren und Platzgelder aller Art ist es sehr zu begrüßen, daß die Berufsgenossenschaft den Mitglie- dern gegenüber Rechnung legt über Ein- und Aus- gaben unter Darlegung der jeweiligen Motivitation. Um eines vorwegzunehmen, die Notwendigkeit der Berufsgenossenschaft wird niemand mehr in Zweifel ziehen und man sollte vorsichtig sein mit Kritik an den Belastungen durch Beiträge, zumal über die Berufsgenossenschaft auch Abgaben aufgrund ande- rer Gesetze erhoben werden, die mit der Berufsge- nossenschaft selbst nichts zu tun haben. Die Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft ist gut. Das Schaustellergewerbe ist an einer solchen guten Zusammenarbeit in zwei Beziehungen beson- ders interessiert. 1. Mit dem bisher auf dem Gebiet des Unterrich- tungsverfahrens Erreichten Ausbildung der Schausteller und des Schaustellernachwuchses und vorherige Schulung von Gewerbetreibenden, die einen Schaustellerbetrieb, eine Achtbahn einen Skooter oder ein anderes Fahrgeschäf übernehmen wollen können wir zufrieden sein Die Schulungskurse laufen programmgemäß, es besteht auch im Schaustellergewerbe das notwen dige Interesse, an der Schulung teilzunehmen. 2. Eine andere Frage ist die Belastung des Gewerbe durch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Be kanntlich spielt hier die Gefahrenklasse eine er hebliche Rolle. Leider ist hier festzustellen, dal das Schaustellergewerbe mit 15,0 in der höchste Gefahrenklasse liegt. Die Fischindustrie liegt z. B mit 5,5 in der nächst höheren Gefahrenklasse, di Gaststätten bei 3,4. Aus diesem Vergleich ergebe sich die Bestrebungen, gemeinsam mit der Berufs genossenschaft zu einer anderen Bewertung un Klassifizierung des Schaustellergewerbes zu kom men. Diese Frage hat jetzt erhöhte Bedeutung weil der Beitrag um insgesamt 17% erhöht wurde Die Schwierigkeit liegt vor allem in der Frage wo und bei welcher Arbeit es zu Unfällen kommi Auch bestehen innerhalb des Gewerbes Zweifel ob die vielfach verbreitete Meinung, die Mass (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 10 An unsere Delegierten: 1. Haben Sie schon Ihre Hotel-Bestellung vorgenommen? Wenn nicht, dann bitte baldmöglichst! 2. Haben Sie schon Ihre Fahnenabordnung gemeldet? Wenn nicht, dann bitte baldmöglichst! Wir möchten die Überreichung von Fahnenbändern rechtzeitig disponieren. 3. Wir hoffen, daß die Namenslisten der Delegierten inzwischen den Landes- verbänden zugegangen sind. Unser jährlicher Abschlußball, der unter dem Motto „Ball der tausend Lichter" durchgeführt wird, hat nun drei Jahre lang enorme Resonanz gefunden. Vorbestellungen sind bereits in solch großem Maße vorhanden, daß wir in Schwierigkeiten geraten, wenn wir von unseren Delegierten nicht rechtzeitig erfahren, wer an diesem Ball am 6. 2. 77, 17 Uhr, teilnehmen wird. Um Ihnen ein Bild zu geben: der,,Ball der tausend Lichter" vom Landesver- band Hamburg im Februar 1976 hatte immerhin rund 2000 Gäste . Hier wäre es also sehr angebracht, wenn die Landesverbände eine Umfrage halten würden, wer von den Delegierten mit ihren Damen an diesem Ball teilnehmen wird.