Der Komet 4154 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4154/10. 1. 1 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbe und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn/Rh. Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenn STADTHAI Bundesfachtagung der Schausteller in der HAGD am 14. und 15. Januar 1978, Stadthalle Hannover Tagungsprogramm: Sonnabend, 14. Januar 1978 10.30 Eröffnungsfeier im roten Saal. Begrüßung der Delegierten durch den Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen-Süd, H. O. Bock Grußwort des Herrn Oberbürgermeisters Herbert Schmalstich Grußwort des Präsidenten der HAGD, Josef Schippers sen. Eröffnung durch den stellvertretenden Bundesfachvorsitzenden Otto Ackermann 13.00 Gemeinsames Mittagessen im runden Saal 14.30 Beginn der Fachtagung im roten Saal Ende gegen 19.00 Uhr Der Abend steht zur freien Verfügung Sonntag, 15. Januar 1978 9.30 Fortsetzung der Fachtagung im roten Saal 20.00 Festball und Standartenweihe durch den Schausteller-Pastor Marburg im Bonatzsaal und den blauen Sälen Tagesordnung der Fachtagung 1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden, Herrn H. O. Bock 2. Eröffnung der Bundesfachtagung durch den Bundesvorsitzenden, Herrn Georg Pötzsch 3. Grußwort des Präsidenten der HAGD, Josef Schippers sen. 4. Totenehrung 5. Genehmigung der Tagesordnung 6. Behandlung der vorliegenden Anträge 7. Tätigkeitsbericht des Bundesfachvorsitzenden Georg Pötzsch, gegebenenfalls ergänzende Berichte durch die Herren Fechner und Dr. Rother von der Hauptgeschäftsstelle in Bonn 8. Auswirkungen der Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung 9. Fliegende Bauten: Bericht über die Sitzung des Arbeitskreises ,,Fliegende Bauten" in Düsseldorf am 1. und 2. 12. 1977 - Musterverordnung, Unterrich- tungsnachweis (Prüfungen) HANNOVER 10. Berufsgenossenschaft: Gefahrenklasse - Beitragserhöhung - Seminare 11. Lostopfspiele Lotteriesteuer 12. Gaststättengesetz: Bericht über die Besprechung im Bundeswirt- schaftsministerium mit Herrn Dr. Müller in Bonn (Verzehr an Ort und Stelle) 13. GEMA 14. Vergnügungssteuer 15. Hackfleischverordnung 16. Bundeshygieneverordnung 17. Straßenverkehrsrecht 18. Kraftfahrzeugsteuer 19. Bundesbahntarif 20. Umsatzsteuergesetz 21. Geltungsdauer der Reisegewerbekarte 22. Jugendheim Sonnenhof 23. Verkehr mit den Massenmedien 24. Verschiedenes 25. Schließung der Bundesfachtagung durch den Bundesvorsitzenden Georg Pötzsch. Aktuelle HAGD-Meldungen Strohmannverhältnisse von Gastwirten sind nichtig Wer sich als „Strohmann" für einen anderen eine Gaststättenerlaubnis erteilen läßt, muß z. B. die Ge- werbesteuerschulden für den Betrieb zahlen. Er kann dafür keinen Ersatz von dem verlangen, der ohne Gaststättenerlaubnis „Unterpächter" ist. Verträge, durch die das Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis umgangen werden soll, sind nichtig; so das Landge- richt Berlin (Urteil vom 20. 4. 77). Informationen für die Praxis Bundesrichter zur Stichprobenzahl Bei einer Lieferung von 2400 äußerlich gleichen Kon- servendosen von je 2 kg Inhalt hält der Bundesge- richtshof die Entnahme von 5 bis 6 Stichproben für eine Prüfung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang für ausreichend. In seiner neuesten Entscheidung zu einem Konservendosen-Fall stellt das Gericht fest, daß die Zahl der erforderlichen Stichproben nur im Einzelfall entschieden werden kann. Praxisnah legen die Richter allerdings eine Grenze fest: „Führt die Entnahme von Stichproben dazu, daß der geprüfte Warenteil wertlos wird, so werden in aller Regel we- nige Stichproben genügen". Verlangt wird allerdings, daß die Auswahl der Stichproben aus der Gesamtlie- ferung repräsentativ sein muß und die Prüfung sorg- fältig durchgeführt wird (BGH, Urteil vom 20. 4. 1977), ZLR 1977, S. 301 bis 307). Keine Quecksilbergefahr von Fischen Der Quecksilbergehalt der Konsumfischarten liegt im allgemeinen weit unterhalb der derzeit zulässigen Grenze von 1,0 ppm und wird nur von 0,6 % der unter- suchten Fische überschritten. Dies erbrachte im Laufe von drei Jahren die Untersuchungen von fast 7000 Fischen aus 41 Arten und von 48 Fangplätzen im Nordatlantik durch das staatliche Veterinäruntersu- chungsamt für Fische in Cuxhaven (Bundesgesund- heitsblatt 1977, S. 223-225). Bundeshygieneverordnung erst Ende 1978 Mit dem Erlaß der seit einiger Zeit erwarteten bun- deseinheitlichen Hygieneverordnung für die Behand- lung von tierischen und anderen Lebensmitteln ist nach Informationen aus dem Bundesgesundheitsmi- nisterium etwa Ende 1978 zu rechnen. Die Vorarbeit zu der ersten bundeseinheitlichen Rechtssetzung h ben sich als schwierig erwiesen; denn einerseits mü sen bestimmte hygienische Mindestanforderung gemäß den neuesten wissenschaftlichen Erkenntn sen festgelegt werden, andererseits muß die prak sche Durchführbarkeit gewährleistet werden. Ang messene Übergangsvorschriften sollen vorgesehe werden. Kantinenessen umsatzsteuerpflichtig Kantinenessen für Arbeitnehmer werden der Umsat steuer zum Wert von mindestens 80 Pfennig unte worfen. Der Arbeitgeber tätigt Umsätze in diese Höhe, wenn er die Essen kostenlos abgibt oder de einzelne Arbeitnehmer bis zu 80 Pfennig für sei Essen bezahlt. Die Umsätze sind höher und mit der tatsächlich von den Arbeitnehmern gezahlten Beträ gen anzusetzen, wenn die Arbeitnehmer mehr al 80 Pfennig für ihr Essen bezahlen. Diese Regelung des Bundesfinanzministeriums vom 23. 5. 1977 (IV 2 S 710033/77) weicht von der Lohnsteuer-Rege lung eindeutig ab. Essenszuschüsse des Arbeitgeber bleiben nämlich bis 1,50 DM pro Essen lohnsteuerfre