Der Komet 4181 – Seite 7

Nr. 4181/10. 10. 78 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Gespräch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Die geplante Neufassung der Spielvorschriften und Änderung einiger Bestimmungen des Titels IV der Gewerbeordnung waren einziger und zugleich wichtiger Tagungspunkt bei einem Gespräch beider Bonner Spitzenverbände mit der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundes- tages in der Deutschen Parlamentarischen Ge- sellschaft, vis-à-vis vom Bundeshaus. Jahrmarktspielgeräte auch in Zukunft wün- schenswert, ja unerläßlich sein sollte. Erhöhung der Kfz.-Versicherung Mit einer Prämienerhöhung in der Kraftfahrtversiche- rung ist zum 1. Januar 1979 zu rechnen. Wie das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin mitteilt, ist die Schadenhäufigkeit nach den der Behörde vorliegenden Daten seit der letzten Prämienanhebung zum 1. 1. 1977 stärker als früher angestiegen, und zwar von 112 (pro 1000 Fahrzeuge) in den Jahren 1974 und 1975 auf derzeit 131. Aller- dings sagt die Anzahl der Schäden noch wenig aus, denn viele Schadensfälle mit jeweils geringen Ko- sten können im Endeffekt geringer ins Gewicht fallen als weniger, aber schwere Unfälle. Zu den gestiege- nen Aufwendungen pro Schadensfall führen die Ver- sicherer nur ins Feld, daß die Ersatzteilpreise und Reparaturkosten gestiegen sind. Das allein kann aber nicht ausschlaggebend sein; es muß noch weitere gewichtige Kostenfaktoren geben. So ist zu vermuten, daß auch der Posten,,Anwaltskosten" recht erheblich zu Buche schlägt. Wie Kenner der Kfz-Versicherungs- situation versichern, bringt es eine schleppende Schadensabwicklung durch die Versicherer mit sich, daß immer mehr Geschädigte, die sich ihrer Unschuld bewußt sind, von vornherein einen Anwalt in An- spruch nehmen, weil sie die oft langwierigen Aus- einandersetzungen mit der Versicherungswirtschaft scheuen zumal sie für den damit verbundenen Auf- wand keinerlei Entschädigungen erhalten. Der zweite Teil unseres Gesprächs war dem Titel IV gewidmet. Die Vertreter der Verbände gaben zunächst einen Rückblick auf die damali- gen Überlegungen für eine Neugestaltung, ins- besondere die Einbeziehung der Volksfeste in den Titel IV der Gewerbeordnung, und schilder- ten dann die bisher gewonnenen Erfahrungen. Man war sich darüber einig, daß die Zeit seit Inkrafttreten der neuen Vorschriften für einen zuverlässigen Erfahrungsaustausch eigentlich zu kurz sei; die Verbandsvertreter wiesen aber einmal auf einige dringende, d. h. nicht auf- schiebbare, Probleme sowie andererseits auf die dem Bundestag bereits vorliegenden Ände- rungsanträge des Bundesrates und der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zum § 69 b Abs. 3 hin, mit dem die Aufhebung der Festsetzung nicht nur bei den Wochenmärkten, sondern auch bei den Jahrmärkten und Volksfesten erschwert werden soll. Hierzu kamen die Wünsche der Verbände, die eine Neufassung des § 69 b Abs. 3 anstreben und darüber hinaus Ergänzungen zu § 69 a (Verschärfung der Gründe für die Ableh- nung von Festsetzunganträgen) und § 71 (Be- teiligung der Marktbeschicker an den Werbungs- kosten) zum Ziele haben. Für die CDU/CSU waren an der Spitze Ober- bürgermeister Hansheinz Hauser (Krefeld) und Egon Lampersbach (Unna) - die Abgeordneten Dr. Werner Dollinger (Neustadt/Aisch), Peter Kittelmann (Berlin), Heinz F. Landrè (Herford), Eberhard Pohlmann (Hameln), Volker Rühe (Hamburg), Willi-Peter Sick (Heide/Holstein), Jürgen Wohlrabe (Berlin) sowie der Geschäfts- führer des Diskussionskreises Mittelstand, Dr. Peter Spary, in die Parlamentarische Gesell- schaft gekommen. Die Verbände waren durch Präsident Harry Wollenschläger, Vizepräsident Hans Steiger sowie Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs und Geschäftsführer Jürgen Fröbisch (alle DSB) und Hubert Jungen (Ehrenpräsident LV Baden-Württemberg), Hauptgeschäftsführer Bernhard Fechner sowie die Geschäftsführer Dr. Otto Faull und Dr. Heinz Rother sowie Her- bert Goldschmidt (Geschäftsführer LV BW). alle HAGD- vertreten. Die Vertreter von DSB und HAGD erläuterten zunächst sehr ausführlich ihre gemeinsame, den Abgeordneten bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Än- derung der Gewerbeoordnung, der in Kürze im Bundestag-Wirtschaftsausschuß beraten werden soll. Es geht hierbei um die Neufassung der Spielvorschriften, insbesondere eine Neurege- lung des Prüf- und Zulassungsverfahrens bei Jahrmarktspielgeräten, sowie um die Änderung einiger Bestimmungen des neuen Titels IV, die in der Praxis bereits zu Schwierigkeiten und Mißverständnissen geführt haben. (Die Eingabe beider Verbände an den Wirtschaftsausschuẞ wurde im KOMET vom 20. 9. 1978 abgedruckt.) Im ersten Teil unserer Aussprache wurden die Pläne der Bundesregierung für eine Neurege- lung des Spielrechts und dabei vor allem für die Änderung des Prüf- und Zulassungsverfahrens bei sogenannten komplizierten Warenspielge- räten (Jahrmarktspielgeräten) im einzelnen er- örtert, wobei sich auch hier wieder wenig Nei- gung für übertrieben detaillierte Vorschriften und gar kein Verständnis für das vorgesehene ,,Wegwerfverfahren", d. h. die Ausrangierung sog. komplizierter Geräte ohne Rücksicht auf deren Zustand, erkennen ließ. Dessen ungeach- tet bestand durchaus Übereinstimmung dar- über, daß eine regelmäßige Überprüfung der Über diese Bestimmungen wurde anschließend längere Zeit diskutiert, doch wurden sich alle Gesprächsteilnehmer schnell darüber einig, daß in Anbetracht der komplizierten Materie weitere Unterhaltungen notwendig seien und baldmög- lichst stattfinden sollten. Hierfür wurden Einzel- gespräche vorgesehen und vereinbart. Das Gespräch brachte weitgehende Überein- stimmung der Beteiligten in allen wichtigen Punkten. So konnten die Vertreter von DSB und HAGD das Haus mit der festen Überzeugung verlassen, bei beiden Parteien großes Verständ- nis für die Berufsprobleme des Markthandels und des Schaustellergewerbes sowie die Bereit- schaft zur Unterstützung der Reisegewerbetrei- benden in ihren Nöten und Schwierigkeiten gefunden zu haben. ,,Rabatz, Rummel, Riesenspaß und Jahrmarktsmusik" ist der Titel einer Sendung, die die Hansawelle von Radio Bremen am Dienstag, 17. Oktober, um 20.15 Uhr ausstrahlen wird. Redakteur Ludwig Jungmann hat auf verschie- denen Volksfestplätzen Einschlägiges für diese einstündige Sendung gesammelt. cf Dem Verbraucher ist bei den erheblichen Preissteige- rungen, die in der Kfz-Haftpflichtversicherung auf ihn zukommen, letztlich nur zu empfehlen, zu den billig- sten Versicherern überzuwechseln; denn bei gleicher Leistung im Schadensfall sind die Beiträge doch recht unterschiedlich. Nur sollte bei einem Vergleich nicht nur die Prämie berücksichtigt werden, sondern auch die Rückvergütung. Der Ferdinand ist mit seiner Frau im Theater. Nach ein paar Minuten beugt sie sich zu ihm hinüber: „Die Akustik ist schlecht hier." Der Ferdinand sitzt einen Moment still. Dann flüstert er zurück:,,Ja, jetzt riech ich's auch." Schaustellerverband Speyer E. V. angeschlossen an den DSB E. V. und die ESU Postfach 1543 6720 Speyer Telefon 062 32/7 93 28 SCHAUSTE SPEYER ERVERBAND RHEIN Der Schaustellerverband Speyer wurde am 18. Sep- tember 1978 unter der Nummer 641 in das Vereins- register beim Amtsgericht Speyer eingetragen und besitzt damit Rechtsfähigkeit nach § 21 BGB. Der Ver- band führt zu seinem Namen nun den Zusatz,,E. V.". Die Vorstandschaft i. A. Hans-Dieter Schwan, Geschäftsführer