Der Komet 4181 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4181/10. 10. 78 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne . Der neue Gefahrtarif für Schausteller- und Circusbetriebe sowie Hochseilschauen Wie bereits im Rundschreibendienst der HAGD mitgeteilt, sind die für 1978 geltenden Umlagebeiträge neu festgesetzt worden. Sie werden, wie üblich, erst im folgenden Jahr, und zwar im März 1979, angefordert werden. Im Wegweiser zur Unfallverhütung" hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten zu der Festsetzung der neuen Gefahrtarife folgendes ausgeführt: ,,Warum ein neuer Gefahrtarif? Nach den gesetzlichen Vorschriften gilt ein Ge- fahrtarif höchstens fünf Jahre. Da der letzte Gefahrtarif mit Wirkung vom 1. 1. 1973 in Kraft getreten ist, mußte ein neuer Gefahrtarif auf- gestellt werden, der erstmals für die Berech- diese nung der Umlagebeiträge für 1978 werden im März 1979 angefordert zugrunde- gelegt wird. - Auch der neue Gefahrtarif ist, genau wie der vorhergegangene, ein Neulasttarif. Bei Errech- nung der Gefahrklassen schlägt sich nur die Entwicklung aus dem Beobachtungszeitraum 1971-1976 nieder. Welche Bedeutung hat der Gefahrtarif? Bei der Berufsgenossenschaft sind Unterneh- Daraus wird deutlich, daß die Gefahrklasse nicht etwa eine gegriffene oder aus Unwägbarkeiten gebildete Größe ist. Sie ist vielmehr das exakte rechnerische Ergebnis aus zuverlässigem Zah- lenmaterial und drückt aus, wie hoch im Beob- achtungszeitraum die Entschädigungen auf 1000 DM Entgelt für den jeweiligen Gewerbe- zweig waren. Behandeln Sie den Gefahrtarif als wichtige Unterlage Mit dieser Ausgabe des „Wegweiser zur Unfall- verhütung" erhalten Sie den neuen Gefahrtarif (S. 3-6). Die darauf basierende Veranlagung men mit unterschiedlicher Unfallgefährlichkeit Stellungnahme der HAGD zusammengefaßt, die auch unterschiedliche Lasten verursachen. Es wäre demnach unbillig, die Beiträge allein nach der Größe der Unter- nehmen zu berechnen, die sich in der Lohn- summe ausdrückt. Deshalb bestimmt das Gesetz, daß durch den Gefahrtarif Gefahrklassen nach dem Grad der Unfallgefahr zu bilden und danach die Beiträge abzustufen sind. Es würde andererseits dem genossenschaft- lichen Grundgedanken der Solidarhaftung wi- dersprechen, wenn die Unfallgefährlichkeit des einzelnen Unternehmens bei der Lastenvertei- lung Berücksichtigung fände. Daher darf die Unfallgefahr nur als Durchschnittswert einer Vielzahl von Betrieben eines Gewerbezweiges ermittelt werden. Die Formel für die Berechnung der Gefahrklasse lautet: Gefahrklasse Unfallentschädigungen x 1000 Entgeltsumme Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Der nächste Landesverbandstag des Landesverban- des des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. findet am 8. Januar 1979 im Haus des Sports" statt. Der Präsident: Josef Schippers sen. Ihres Unternehmens zu den Gefahrklassen erfolgt im März 1979 in Verbindung mit dem Beitragsbescheid für 1978. Da Ihnen die Über- prüfung der Veranlagung Ihres Unternehmens nur in Verbindung mit dem Gefahrtarif möglich sein wird, bitten wir, diese Unterlage einstweilig sorgfältig aufzubewahren." Für Schausteller-, Circusbetriebe u. Hochseilschauen gelten danach ab 1. 1. 1978 folgende Gefahrklassen: Gefahrtarifstelle 28: Schaustellungs- Gefahrklassen unternehmen aller Art, ohne ortsfeste Betriebe, Circusbetriebe und Hochseilschauen Gefahrtarifstelle 29: Ortsfeste Schaustellungsunternehmen aller Art, ohne Circusbetriebe und Hochseilschauen Gefahrtarifstelle 30: Circusbetriebe, Hochseilschauen 20,0 7,7 18,0 Wir wiederholen die bereits geäußerte Bitte, Ihre Mitglieder zu veranlassen, Unfälle aller Art beim Transport, Auf- und Abbau der Betriebe oder Unfälle während des Betriebes unverzüglich der Geschäfts- stelle des Landesverbandes zu melden. Dr. Rother zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes HAGD fordert Beseitigung der diskriminierenden Vorschriften des § 12 Abs. 2 Ziff. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes Leider war es uns aus persönlichen Gründen nicht möglich, an der Anhörung am 31. 5. 1978 teilzunehmen oder eine vorherige schriftliche Stellungnahme abzugeben. Wir möchten aber nicht versäumen, als Sachwalter für unser Ge- werbe, das vor allem Festzelte und Imbiẞstände auf Märkten und Volksfesten betreibt, dem Aus- schuß noch unsere Auffassung mitzuteilen. Die HAGD unterstützt den von der DEHOGA gestellten und auch schon vom Bund der Selb- ständigen unterstützten Antrag auf Streichung des §12 Abs. 2 Ziff. 1. Satz 2 des Umsatz- steuergesetzes, die den Verzehr an Ort und Stelle vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausnimmt, ihrerseits ebenfalls mit allem Nachdruck. Wir sehen davon ab, die Rechtsfrage der Ver- einbarkeit der jetzigen Fassung der angeführten Vorschrift nochmals im einzelnen aufzurollen, da Ihnen bereits das von Herrn Prof. Dr. Peter Selmers hierzu erstattete Gutachten vorliegt. Weitere Ausführungen würden nur zu einer Wiederholung dieses in sich völlig schlüssigen Gutachtens und seiner Argumente führen. Soweit es sich um unsere Festzelte handelt, gilt alles, was mündlich und schriftlich bereits zur Frage der diskriminierenden und sachlich nicht zu rechtfertigenden Ausnahmebehandlung hin- sichtlich der Gaststätten gesagt ist, auch für die Festzelte. Ein besonderes und ernsthaftes Problem warfen dagegen die sogen. Imbißstände auf Märkten und Volksfesten auf. Hierbei ist zu beachten, daß nicht alle Stände, an denen bei derartigen Veranstaltungen Lebensmittel angeboten wer- den, unter § 12 Abs. 2 Ziff. 1 Satz 2 des Umsatz- steuergesetzes fallen. Diese Bestimmung trifft nur auf solche Imbiß- stände zu, bei denen im Einverständnis des Betriebsinhabers ein sofortiger,,Verzehr an Ort und Stelle" erfolgt, d. h. ein „, räumlicher Zusam- menhang zwischen der Abgabestelle und dem Ort, an dem die Speise oder das Getränk ver- zehrt werden soll, besteht". (Vgl. Nr. 1.1. des Musterentwurfes für eine allgemeine Verwal- tungsvorschrift zum Gaststättengesetz.) Während Imbißstände, bei denen diese Merk- male nicht erfüllt sind, nur den halben Steuer- satz bei der Abgabe von Lebensmitteln zu zah- len haben, werden die übrigen ohne echte rechtlich relevante Gründe in gleicher Weise wie Gaststätten mit dem vollen Steuersatz belegt.