Der Komet 4382 – Seite 9

Nr. 4382/10. 5. 1984 » DER KOMET PIRMASENS Seite 7 JAGO zaboch Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V. Und wieder: Dauer der Reisegewerbekarte Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Oster- pause den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung des Titels III der Gewerbeordnung und an- derer gewerberechtlicher Vorschriften (BT Drucksache 10/1125) in erster Lesung behandelt und an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen. Mit Datum vom 26. April sandten wir folgendes Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Namens des von uns berufsständisch vertrete- nen Reisehandels-, Markt- und Schaustellerge- werbes sowie der Circusse in der Bundesrepu- blik Deutschland bitten wir im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwir- ken, daß die Reisegewerbekarte zunächst nur für die Dauer von 5 Jahren - quasi als Be- währungsfrist erteilt und erst dann un- befristet ausgestellt wird, falls sich aus der Per- son des Gewerbetreibenden oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben. Vorweg möchten wir betonen, daß wir die in Ziffer 1.1 der Begründung zum Entwurf (Seite 11 der Drucksache) getroffene Feststellung begrü- Ben, das ambulante Gewerbe sei als seriöser und wirtschaftlich beachtlicher Wirtschaftszweig anerkannt. Wir begrüßen ebenso dankbar die im Entwurf vorgesehenen beträchtlichen Erleichte- rungen für die Berufsausübung dieses Ge- werbes. Wir sind allerdings nach wie vor der Meinung, daß die Reisegewerbekarte nicht jeder Person von Anfang an unbefristet ausgestellt werden sollte. Die Tatsache, daß im Zeitpunkt der An- tragstellung keine negativen Tatsachen vorlie- gen, bietet nach unserer Ansicht allein keine Ge- währ dafür, daß der Antragsteller sich auch wei- terhin einwandfrei verhalten wird. Gerade ange- sichts der sich immer schwieriger gestaltenden allgemeinen Wirtschaftslage kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, daß das Reisege- werbe in der Folgezeit zum Tummelplatz zwei- felhafter Elemente wird, die die Verbraucher schädigen, Mißbrauch mit der Reisegewerbe- karte treiben und damit den jetzigen guten Ruf dieses Gewerbezweiges in Miẞkredit bringen. Der Hinweis auf das Gewerbezentralregister (Begründung zu Buchstabe h - Seite 14 des Entwurfs) vermag unsere Sorge nicht aus der Welt zu schaffen. Angesichts der einem jeden zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und Rechtsmittel dürfte zumindest längere Zeit ver- gehen, ehe eine einmal erteilte Reisegewerbe- karte wieder eingezogen wird. In dieser Zeit kann der unsichere Kantonist weiter zum Nach- teil der Verbraucher und des gesamten Reise- gewerbes tätig werden. Wird ihm jedoch ent- sprechend unserem Vorschlag nach 5 Jahren aufgrund von Beanstandungen die Verlänge- rung der Reisegewerbekarte versagt, kann er erst dann wieder tätig werden, wenn er die Be- denken ausgeräumt hat. Das Gewerbezentral- register besteht jetzt knapp 10 Jahre und ge- naue Statistiken über die Auswirkungen seiner Arbeit gibt es noch nicht. Es ist auch zu über- legen, ob nicht das bisherige Wohlverhalten ein- zelner Reisegewerbekarteninhaber mit darauf zurückzuführen ist, daß sie befürchten mußten, aufgrund der geltenden Regelung nach 3 bzw. 5 Jahren keine Verlängerung der Reisegewerbe- karte zu erreichen, wenn sie sich nicht einwand- frei verhalten hätten. Die von uns vorgeschlagene Bewährungsfrist steht im übrigen weitgehend mit dem Grundge- danken des Entwurfs im Einklang. Sieht doch der Entwurf mit der vorgesehenen Änderung des § 56 Abs. 2 ebenfalls eine fünfjährige Bewährungsfrist für ambulante Gewer- betreibende vor. Wenn der Entwurf wirklich von der Überzeugung ausginge, das Gewerbezen- tralregister sei ein Allheilmittel, hätte es auch hier keiner Bewährungsfrist bedurft. Wir erlauben uns abschließend, noch auf fol- gendes hinzuweisen: 1. Die meisten der rund 190 000 ambulanten Ge- werbetreibenden, unter denen sich nur etwa 5000 Schausteller und wenige große Circusse befinden, dürften im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der Neufassung des Titels III bereits mehr als 5 Jahre im Besitz der Reisegewerbe- karte sein. Ihre Reisegewerbekarte würde deshalb sofort auf Lebenszeit umgeschrie- ben. Diese Gewerbetreibenden werden daher von unserem Vorschlag gar nicht betroffen. 2. Auch der Nachwuchs stünde gegenüber der jetzigen Rechtslage besser da und brauchte nur einmal in seinem Berufsleben nach 5 Jah- ren die Verlängerung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit zu beantragen. Wir schlagen deshalb vor, in § 55 des Entwurfs hinter Abs. 2 folgenden neuen Absatz (3) einzu- fügen: ,,(3) Die Reisegewerbekarte wird für die Dauer von 5 Jahren erteilt. Wird das Reisegewerbe ohne Unterbrechung länger als 5 Jahre betrie- ben, so kann die Reisegewerbekarte unbefristet erteilt werden, falls sich aus der Person des Ge- werbetreibenden oder aus sonstigen Umstän- den keine Bedenken ergeben. Der jetzige Absatz (3) wird Absatz (4)." Fe.