Der Komet 4403 – Seite 10

Seite 8 90 JAHRE » DER KOMET PIRMASENS Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford e. V. Jubiläumsfest am 12. 1. 1985 im Stadtgarten/Schützenhof Herford Nr. 4403/10. 12. 1984 (1895-1985) Herford, das nicht selten mit dem Beinamen „Schaustellerstadt" bezeich- net wird, weist nachweislich seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts einen großen Anteil Schausteller unter seinen Einwohnern auf. Die zu- nehmende Mobilität der Gesellschaft, die im Schaustellergewerbe durch die Reisetätigkeit ohnehin gegeben war, und beginnende organisatorische Zusammenschlüsse in einigen Schausteller-Hochburgen ab 1884, führten präzise im Jahr 1895 auch in Herford zu der Erkenntnis, diese Region durch eine Vereinsgründung entschiedener vertreten zu können. 41 Kollegen fanden sich damals zusammen, um den Mitteldeutschen Verein reisender Schausteller, Handelsleute und Berufsinteressenten" zu gründen. Über die großräumige" Namensgebung, nach deren Zustande- kommen wir noch heute wiederholt gefragt werden, können lediglich Mutmaßungen angestellt werden. Regionale Organisationen waren damals auf einige wenige Städte beschränkt und blieben dies auch für einen gehörigen Zeitraum. So gab man diesen Vereinen, deren über- regionale Bedeutung nicht bestritten werden kann, entsprechende Namen, welche die Mitgliedschaft bereits von der Namensgebung her nicht auf den Sitz der Vereine beschränkten. Beispielhaft sind die,,internationalen Vereine" von Hamburg, Leipzig oder Berlin. Nun lag Herford 1895 natürlich nicht mitten in Deutschland, so daß dem Namen wahrscheinlich die Be- deutung zukam, seine Mitglieder aus dem weitgestreckten Raum zu be- ziehen. Den Verantwortlichen mag aufgrund der Größe der Stadt der - Begriff,,international" möglicherweise zu hochtrabend gewesen sein und man war bemüht, das riesige organisatorisch freigebliebene Gebiet innnerhalb der Landesgrenzen mit dieser Vereinigung abzudecken. Was auch immer hierfür ausschlaggebend gewesen sein mag, darf dahin- gestellt bleiben. Die Notwendigkeit zur Gründung einer Interessenvertre- tung war damals gleichermaßen gegeben wie heute deren Fortbestand. Nur unter diesem Gesichtspunkt ist 1895 der,,Mitteldeutsche Verein rei- sender Schausteller, Handelsleute und Berufsinteressenten" in Herford entstanden und hat sich mit einer kleinen Namenskorrektur zum Zweck der Vereinfachung bis heute als der Mitteldeutsche Schaustellerverein Herford e. V." erhalten. Zu unserem Jubiläumsfest am 12. Januar 1985 würden wir uns freuen, eine große Anzahl Kolleginnnen und Kollegen, Freunde und natürlich Abordnungen der Schaustellervereine und Verbände aus allen Landes- teilen begrüßen zu dürfen. Wir laden Sie aus diesem Anlaß recht herzlich nach Herford ein, nicht ohne einen „Spruch" zu zitieren, der von einem Herforder Schausteller ausgehend die Runde machte und noch heute bei manchen geselligen Anlässen wiederholt wird. Joseph,,Puckel" Krichel, der von 1924 bis 1936 Vorsitzender des Mitteldeutschen Vereins" war, pflegte seine Gäste unter dem Motto zu begrüßen: „Aus liebevollem Herzen!" - Dieser herzliche Willkommensgruß gilt auch anläßlich unseres neuzigjährigen Bestehens am 12. Januar 1985. Der Vorstand 00 Anzeigepflicht für Volksfeste Mit dem in § 60 b GewO neu eingefügten Ab- satz 3 wird eine - bußgeldbewehrte - Anzeige- pflicht für den Veranstalter von Volksfesten ein- geführt. Damit soll eine rechtzeitige Information der zuständigen Behörde erreicht werden, nach- dem die Erlaubnispflicht nach § 60 a Abs. 1 GewO weggefallen ist. Die Behörde kann dann ggfs. noch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treffen. In praxi wird diese Verpflichtung wohl nur bei kleineren, auf privatem Grund stattfindenden Volksfesten zum Tragen kommen. In den mei- sten Fällen nämlich wird die Behörde schon durch Anträge auf Sondernutzung, Verlängerung der Sperrzeit, verkehrsrechtliche Genehmigung und ähnlichem von der bevorstehenden Veran- staltung informiert sein. In diesen Fällen ist eine besondere Anzeige nicht mehr erforderlich. Zu bemerken ist, daß diese Anzeigepflicht nur den Veranstalter und nicht den einzelnen Schaustel- ler trifft. Aufhebung von Verkaufsverboten Als ein weiterer Schwerpunkt der Novellierung wurde der Verbotskatalog des § 56 GewO im Sinne der angestrebten Liberalisierung einer in- tensiven Überprüfung auf mögliche Streichun- gen oder Erleichterungen hin unterzogen. Dabei stellte sich heraus, daß auch bei Berücksichti- gung des für den Verbraucher notwendigen Neue Tagungstermine: Schutzes - von den 20 Vertriebsverboten des § 56 GewO immerhin 7 aufgehoben und weitere in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt werden konnten. Wenngleich dies insgesamt für das Schaustellergewerbe nicht so bedeutsam ist, so dürfte es hier von Interesse sein, daß nun- mehr im Reisegewerbe auch Kleinuhren ver- kauft werden dürfen. Dies gilt jedoch nicht für goldene oder vergoldete Uhren, die weiterhin dem Verbot des Feilbietens nach § 56 Abs. Nr. 2 a GewO unterliegen. Erlaubnispflicht für Spielgeräte Durch Änderung des § 60 a Abs. 2 Satz 1 GewO entfällt außerdem die besondere Erlaubnis- pflicht für das Aufstellen von Warenspielgeräten im Reisegewerbe. Insoweit erfolgt hiermit für den auf seine Zuverlässigkeit hin bereits über- prüften Inhaber einer Reisegewerbekarte eine Gleichstellung mit der für das stehende Ge- werbe geltenden generellen Aufstellerlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO. Für die Veran- staltung der sog. „,anderen Spiele" verbleibt es in § 60 a Abs. 2 Satz 2 GewO grundsätzlich bei der alten Regelung, also der Erlaubnispflicht. Die weitaus überwiegende Anzahl der „, anderen Spiele" wird allerdings aufgrund des durch Ar- tikel 2 Nr. 2 der Verordnung zur Aufhebung und Änderung wirtschaftsrechtlicher Verordnungen vom 24. 8. 1984 (BGBl. I S. 1154) in die Spielver- ordnung eingefügten § 5 a nebst Anlage von der 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Erlaubnispflicht und damit auch der notwendi- gen Unbedenklichkeitsbescheinigung befreit werden. Diese Vorschrift tritt am 1. Dezember 84 in Kraft. Die Erlaubnispflicht gilt demnach nur noch für die anderen Spiele", deren Unbedenk- lichkeit nicht durch § 5 a Spielverordnung fest- gestellt ist. Die Vorschrift tritt im übrigen an die Stelle der Verordnung über unbedenkliche Spiele, die durch Artikel 1 der o. g. Verordnung vom 24. 8. 1984 aufgehoben worden ist. Inkrafttreten der Änderungen Alle genannten Änderungen des Titels III GewO treten am 1. Januar 1985 in Kraft, die erwähnte Schaustellerhaftpflichtversicherung soll eben- falls zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Behör- den und Schausteller haben also genügend Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, zumal der Zeitpunkt in die für Schaustellerbe- triebe,,tote Zeit" fällt. Bis zum Jahresende sind aber die alten Vorschriften noch gültig und zu beachten. Das bedeutet z. B., daß z. Zt. bei Volksfesten die Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 GewO erforderlich ist und auch Reisegewerbe- karten noch nicht auf Lebenszeit ausgestellt bzw. verlängert werden können. Ausnahmen im ,,Vorgriff" auf die neuen Bestimmungen sind nicht möglich. Das mag im Einzelfall etwas büro- kratisch klingen, doch ist jede Gesetzesände- rung an bestimmte Stichtage gebunden; ein stu- fenloses Ineinanderfließenlassen von und altem Recht ist nicht möglich. Insgesamt wird die Novellierung für das Schau- stellergewerbe erhebliche Erleichterungen brin- gen, was sich nicht auf dem Papier, sondern in der täglichen Praxis positiv für das Gewerbe auswirken wird. Mit der Freistellung von etlichen Reglementierungen und behördlichen Überprü- fungen hat der Gesetz- und Verordnungsgeber sein Vertrauen in die Seriösität des Reise- und insbesondere des Schaustellergewerbes zum Ausdruck gebracht. Er darf erwarten, daß die- ses Vertrauen in der Zukunft nicht enttäuscht wird. Ulrich Schönleiter neuem