Der Komet 4403 – Seite 8

Seite 6 DSB DEUTSCHER S ELLER BUNDEV. SCHAUSTELLER >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4403/10. 12. 1984 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Der Deutsche Schaustellerbund informiert: Titel III GewO Verehrte Leser, liebe Mitglieder, " im folgenden finden Sie einen Artikel, der die Neuerungen des Titels III der Gewerbeordnung im einzelnen für Sie darstellt. Dieser Artikel ist von einem der Väter" dieser Neuerungen, Herrn Oberregierungsrat Ulrich Schönleiter im Bundeswirtschaftsministerium, für die Mitteilun- gen des Deutschen Schaustellerbundes im KOMET verfaßt worden. Wir möchten Ihnen durch die Vorstellung der verantwortlichen Re- ferenten und Hilfsreferenten im Bundeswirt- schaftsministerium auch einen kleinen Einblick in unsere Arbeit hier in Bonn vermitteln. Herrn Schönleiter sei an dieser Stelle herzlich für seine Mühe bei der Ausarbeitung der Vorschrif- ten im allgemeinen und für die Ausarbeitung dieser Darstellung im besonderen gedankt. Wir hoffen, die faire Zusammenarbeit mit der Ge- werblichen Fachabteilung des BWM, unter der Leitung von Herrn Dr. Lothar Müller, auch in Zu- kunft fortsetzen zu können. Die Novellierung des Titels III der Gewerbeordnung - Reisegewerbe Am 31. Juli 1984 ist das Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung (GewO) und anderer gewerberechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1984 verkündet worden (BGBl. I S. 1008), das erhebliche Änderungen der Gewerbeord- nung, daneben auch Aufhebungen und Ände- rungen in anderen gewerberechtlichen Geset- zen bringt. Wie dem Namen des Gesetzes schon entnommen werden kann, ist vor allem betrof- fen der Titel III GewO (Reisegewerbe) und da- mit das ambulante sowie das Schaustellerge- werbe. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, das Gewerberecht zu vereinfachen, die betrof- fenen Gewerbetreibenden von unnötigen Vor- schriften und administrativen Einengungen zu befreien und damit einen Beitrag zur Entbüro- kratisierung und Deregulierung zu leisten, einem Ziel, dem von der Bundesregierung ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt wird. Darüber hinaus soll auch die rechtliche Behand- lung des Reisegewerbes dem des stehenden in einigen Bereichen angenähert werden. Erste Anstöße zu den jetzt verwirklichten Rege- lungen datieren bereits aus den 70er Jahren, so z. B. der Wunsch nach Verlängerung der Gel- tungsdauer der Reisegewerbekarte. Mit den eigentlichen Vorarbeiten zu dem Gesetzentwurf wurde 1980 begonnen, als ein Arbeitskreis, be- stehend aus Gewerberechtsreferenten des Bun- des und einiger Länder, sich konstituierte und in der Folgezeit das Grundkonzept der Novellie- rung entwickelte. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, daß auch die beiden Spitzenverbände des Gewerbes, der Deutsche Schaustellerbund und die Hauptvereinigung des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller in Deutschland, in- tensiv bei den Gesetzsvorbereitungen einge- schaltet wurden und manche Anregung von ihnen in das spätere Gesetz eingeflossen ist. Die Liberalisierung der Vorschriften über das Reisegewerbe geschah vor dem Hintergrund, daß sich die Einstellung zum ambulanten Ge- werbe im Laufe der Zeit erheblich gewandelt hat. Als Wandergewerbe oder Gewerbe im Um- herziehen ist es lange erheblichem Mißtrauen ausgesetzt gewesen. Dies hat die ursprünglich rigiden Vorschriften des Titels III GewO geprägt, obgleich die Überarbeitung der Gewerbeord- nung im Jahre 1960 hier bereits eine erhebliche Milderung brachte. Heutzutage ist jedoch das ambulante Gewerbe als seriöser Wirtschafts- zweig von beachtlicher Wirtschaftskraft aner- kannt. So sollen die rund 225 000 selbständigen Reisegewerbetreibenden, darunter 5 000 Schau- stellerbetriebe, Umsätze von ca. 15 Mrd. DM er- zielen; es wird geschätzt, daß insgesamt etwa 2 Mio. Menschen direkt oder indirekt von im Reisegewerbe erzieltem Einkommen leben. Im folgenden soll nicht die ganze, recht umfang- reiche Gesetzesnovelle dargestellt werden; skizziert werden nur die Änderungen der Ge- werbeordnung, die für die Schausteller von be- sonderer Bedeutung sind. Reisegewerbekartenpflicht nur noch für selb- ständige Schausteller. Anläßlich der völligen Neugestaltung des § 55 GewO, der Kernvorschrift des Titels III, wurde auch die Vorschrift über die Reisegewerbekar- tenpflicht für Schausteller geändert: Nach neuem Recht bedarf bei schaustellerischen Tätigkeiten nur noch der selbständige Gewerbetreibende einer Reisegewerbekarte; die gewerberecht- liche Behandlung dieser Branche wird also in- soweit der des stehenden Gewerbes angenä- hert, die grundsätzlich nur für selbständig Tä- tige gilt. Für die übrigen Reisegewerbetreiben- den wurde das alte Prinzip beibehalten, wonach Reisegewerbetreibender sowohl der selbstän- dig als auch der unselbständig Tätige ist. Die besondere Behandlung der Schausteller erläu- terte die Bundesregierung in der Gesetzesbe- gründung wie folgt: „Die Tätigkeit des „,in eige- ner Person" auftretenden Schaustellers und da- mit verbundene Risiken sind gegenüber dem Betrieb der,,Schaustellergeschäfte", vor allem der technisch zum Teil sehr aufwendigen Anla- gen (Karussells, Autoskooter, Achterbahnen u. ä.) und deren besonderen Gefahren, inzwi- schen fast durchweg in den Hintergrund getre- ten. Für die Sicherheit dieser Geschäfte ist der Betriebsinhaber verantwortlich, der daher nun- mehr auch dann der Reisegewerbekartenpflicht unterliegen soll, wenn er selbst nicht oder nicht ständig bei den genannten Veranstaltungen tä- tig ist." - Demnach muß wie bisher der selbständige Schausteller als Inhaber der Reisegewerbekarte diese bei sich führen und bei Kontrollen vorzei- gen (§ 60 c Abs. 1 GewO). Anders als nach altem Recht benötigen aber die ihn vertretenden Fa- milienangehörigen oder Mitarbeiter (z. B. Arti- sten, Kassierer, Maschinisten) nunmehr keine eigenen Reisgewerbekarten mehr. Der Betriebs- inhaber unterliegt übrigens auch dann der Reisegewerbekartenpflicht, wenn er selbst nicht oder nicht ständig bei den einzelnen Veranstal- tungen tätig ist. In diesem Fall muß er einer bei ihm im Betrieb beschäftigten Person oder einem ihn dort vertretenden Familienangehörigen ge- mäß dem neuen § 60 c Abs. 2 GewO eine Zweit- schrift der Reisegewerbekarte aushändigen; diese müssen die Zweitschrift bei Abwesenheit