Der Komet 4403 – Seite 9

Nr. 4403/10. 12. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS 36. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes E.V. vom 14. bis 17. Januar 1985 in München (Messegelände München) TAGUNGSPROGRAMM Montag, 14. Januar 1985 9.00 Uhr: Eröffnung der Fachausstellung,,Show Aktuell '85" (München Messegelände) 10.00-13.00 Uhr: Hauptvorstandssitzung (Konferenzsaal München /K2) anschließend: Bundesfachberater-Vorbesprechung (Konferenzsaal München / K 2) 15.00-18.00 Uhr: Fachberatersitzungen - Fahrgeschäfte (Konferenzsaal München / K2) - Spielgeschäfte (Hofgartensaal / K 16) - Schießgeschäfte (Theatinersaal / K 9) - Verkaufsgeschäfte (Wittelsbacher Saal / K 10) - Reis. Gaststätten (Nymphenburger Saal/K 11) - Schau- und Belustigungsgeschäfte (Amalienburger Saal/K 12) 20.00 Uhr: Kommersabend (Löwenbräukeller) Dienstag, 15. Januar 1985 8.00 Uhr: Ausgabe der Delegiertenmappen, Stimmkarten usw. (Foyer Kongreẞhalle) 9.00-12.00 Uhr: Offizielle Eröffnung des Delegiertentages (Kongreẞhalle) 1. Konstituierung des Delegiertenforums 1.1 Begrüßung der Delegierten durch den Vorsitzenden des gastgebenden Münchner Schaustellervereins e. V. 1.2 Tagungseröffnung durch den Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes e. V. 1.3 Genehmigung der Tagesordnung 1.4 Totenehrung 1.5 1.6 Grußansprachen Wahl des Tagungspräsidiums (Tagungsleiter, stv. Tagungsleiter, Protokollführer, Rednerlistenführer) 1.7 Genehmigung des Ergebnisprotokolls des 35. Delegiertentages 1984 Geschäfts- und Tätigkeitsberichte - Generaldebatten 2. 2.1 Jahres- und Geschäftsberichte 2.1.1 Kommentar zum Jahresbericht 1984 durch die Geschäftsführung - Mittagspause- 13.30-18.00 Uhr: 2.1.2 Ergänzungsberichte der Bundesfachberater und der Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse 2.1.3 Bericht der Delegierten vom XXV. ESU-Kongreß in Hamburg 2.2 Stellungnahmen zu diesen Berichten 2.3 Kassen- und Finanzberichte 2.3.1 Bericht des Bundesschatzmeisters 2.3.2 Bericht der Kassenrevisoren Stellungnahme zu diesen Berichten 2.5 Entlastungserteilung 2.4 Mittwoch, 16. Januar 1985 Seite 7 9.00-12.00 Uhr: Fortsetzung der Arbeitstagung Beratungstagung 3. 3.1 Beratung und Abstimmung der Anträge 3.1.1 Satzungsänderungen 3.1.2 Berufsfragen 3.1.3 Organisationsfragen - Mittagspause- 14.00-15.00: Podiumsdiskussion 15.00-18.00 Uhr: Fortsetzung 3.1 (Beratung und Abstimmung der Anträge) - Referat - 3.2 Wahlvorgänge 3.2.1 Wahl des Präsidiums 3.2.2 Wahl der Bundesfachberater 3.2.3 Wahl der Revisoren und Stellvertreter 3.2.4 Wahl des Bundesfahnenträgers und Stellvertreters 3.2.5 Wahl der Arbeitsausschüsse 3.3 Haushaltsplan 1985 (Beratung und Verabschiedung) 3.4 Festlegung des 39. Delegiertentages 1988 Fragestunde und Verschiedenes Schlußwort des Präsidenten 3.5 4. Donnerstag, 17. Januar 1985 11.00 Uhr: Öffentliche Kundgebung (Cuvilliés-Theater) 19.00 Uhr: Tagungsschlußfeier und Festball (Bayernhalle) des Betriebsinhabers mit sich führen. Der Be- triebsinhaber hat dafür Sorge zu tragen, daß eine von den zuständigen Behörden ausge- stellte Zweitschrift im Betrieb vorhanden ist. Diese Regelung stellt gegenüber der früheren, nach der eine Vielzahl von Reisegewerbekarten mit ensprechendem Gebühren- u. Verwaltungs- aufwand auszustellen war, eine erhebliche Ver- einfachung dar, ohne daß hiermit die Kontroll- möglichkeiten der Behörden nennenswert ein- geschränkt werden. Damit wurde einem seit lan- gem vorgetragenen Wunsch des Schausteller- gewerbes Rechnung getragen. Unbegrenzte Geltungsdauer der Reisegewerbekarte Eine der wichtigsten Neuerungen im Titel III ist die ersatzlose Aufhebung des § 60 GewO, wo- nach bislang die Reisegewerbekarte nur drei, höchstens fünf Jahr gültig war. Nach Ablauf die- ser Fristen mußte der Gewerbetreibende immer eine neue bzw. die Verlängerung der alten Karte beantragen, deren Erteilung wiederum eine prä- ventive behördliche Überprüfung vorgeschaltet war. Nachdem aus den Reihen des ambulanten Gewerbes Kritik an diesem nach seiner Ansicht diskriminierenden Kontrollverfahren laut gewor- den war, entschloß sich die Bundesregierung, die Aufhebung des § 60 GewO vorzuschlagen, und zwar ausgehend von der Überlegung, daß auch Erlaubnisse für stehende Gewerbebetriebe grundsätzlich nur unbefristet erteilt werden und keine zwingenden sachlichen Gesichtspunkte mehr für eine besondere Regelung für das Reisegewerbe auch unter Kontrollaspekten - - erkennbar seien. Bestärkt wurde sie in ihrer Haltung durch die Tatsache, daß der Anteil der im Gewerbezentralregister eingetragenen Ver- stöße aus dem Bereich des Reisegewerbes nicht überproportional groß ist. Diese erhebliche Li- beralisierungsmaßnahme war während der par- lamentarischen Beratungen nicht ganz unum- stritten. Letztlich wurde dennoch dem Konzept der Bundesregierung aus Gründen der ange- strebten Gleichstellung mit dem stehenden Ge- werbe wie auch der Reduzierung des Verwal- tungsaufwandes der Vorzug gegeben. Zu be- merken ist, daß in besonderen Fällen auch nach neuem Recht die Reisegewerbekarte gemäß § 55 Abs. 3 GewO befristet erteilt werden kann. Wegfall der besonderen Erlaubnis für Volksfeste Eine weitere wichtige Neuerung ist die ersatz- lose Streichung des § 60 a Abs. 1 GewO, der für die,,Veranstaltung von Lustbarkeiten" eine be- sondere Erlaubnis vorsah. Für den Schausteller bedeutete dies in der Vergangenheit eine Be- lastung nicht nur mit bürokratischem Aufwand durch den für jeden Veranstaltungsort notwen- digen Erlaubnisantrag, sondern auch durch die bei jedem Volksfest anfallenden Gebühren. Die besondere Erlaubnis war entbehrlich geworden, da heute den Erfordernissen zur Aufrechterhal- tung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf den durch § 60 Abs. 1 GewO vor allem be- troffenen Volksfesten hinreichend durch Spe- zialvorschriften Rechnung getragen werden kann, z. B. durch immissionsschutzrechtliche, feuer- und verkehrspolizeiliche Bestimmungen und der Vorschriften über den Aufbau und Be- trieb der sog. Fliegenden Bauten. Die folgenden zwei Elemente aus dem alten § 60 a Abs. 1 GewO wurden jedoch in das geltende Recht übernommen: Haftpflichtversicherung für bestimmte Schaustellergeschäfte und Circusse Bisher war es in das Ermessen der Behörden gestellt, die Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 GewO von dem Nachweis einer Haft- pflichtversicherung abhängig zu machen. Durch den neu eingeführten § 55 f GewO wird der Bun- deswirtschaftsminister ermächtigt, mit Zustim- mung des Bundesrates eine Verordnung zu er- lassen, nach der Schausteller, die für das Publi- kum mit besonderen Gefahren verbundene Ge- schäfte betreiben, zum Abschluß einer Haft- pflichtversicherung verpflichtet werden. Gedacht ist daran, alle Fahrgeschäfte, Schießbuden, Steilwandbahnen, Circusse, Reitbetriebe und das Schaufahren mit Kraftfahrzeugen sowie Schaustellungen von gefährlichen Tieren in die Versicherungspflicht einzubeziehen. Ein ent- sprechender Verordnungsentwurf, der am 1. Ja- nuar 1985 in Kraft treten soll, wird zur Zeit im Bundesrat beraten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die von den Schau- stellerverbänden geäußerten Befürchtungen, wonach mit der Überprüfung der erforderlichen Versicherung auf,,kaltem Wege" die § 60 a-Ge- bühr von den Kommunen wieder eingeführt wer- den könnte, nicht berechtigt sein dürfen: Die Vertreter der Länder haben erklärt, daß sie in der Kontrolle keinen gebührenpflichtigen Tat- bestand sähen.