Der Komet 4405 – Page 5
1984-12-30 · Page 5 of 28
OCR-Text · Page 5
Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image.
Nr. 4405/30. 12. 1984
» DER KOMET « PIRMASENS
DSB
DEUTSCHER SC
ELLER BUNDEN
Seite 3
Deutscher Schaustellerbund e.V.
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle:
Hochkreuzallee 67.5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312
Zur Jahreswende
Auch 1984 konnten die deutschen Volksfeste
und Märkte ihre Attraktivität gemessen am Be-
sucherstrom halten und zum Teil sogar noch
steigern.
Die Schaustellerbranche hat jedoch erleben
müssen, daß eine ansteigende Besucherzahl
nicht mit in gleichem Maße steigendem Umsatz
und schon gar nicht mit in diesem Maße stei-
genden Erträgen zwangsläufig verbunden ist.
Dies hat sicherlich auch in den wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen seine Ursache. Auch 1984
ist der vielbesprochene Aufschwung noch nicht
in dem Maße eingetreten wie erhofft. Deshalb
stellen sich für das Schaustellergewerbe eben-
falls wie bei den anderen Branchen die Folgen
des wirtschaftlichen Rückgangs ein. 1984 hatten
wir große Schwierigkeiten bei den Schausteller-
geräteherstellern und Zulieferern zu verzeich-
nen, als mittelbare Folge des vorgenannten
Rückgangs. So hat 1984, zum ersten Male seit
dem Zweiten Weltkrieg, es in nennenswerter
Zahl Insolvenzen und Geschäftsaufgaben bei
den Schaustellern gegeben.
Trotzdem kann der DSB, wenn er der alten Ge-
wohnheit, an dieser Stelle auf die vergangenen
Monate zurückzublicken, folgt, mit Genugtuung
feststellen, daß die Berufsspitzenorganisation
auch 1984 gute Arbeit geleistet und damit wie-
der wesentlich zur Sicherung der verbliebenen
Arbeitsplätze der Mitglieder beigetragen hat.
Die Verbandsarbeit ist 1984 nicht leichter ge-
worden. Die Gesetzesflut schwillt ständig an,
und das Bedürfnis der Gesetzgebungsorgane,
auch in Einzelfällen regelnd einzugreifen, macht
ständige Wachsamkeit der Verbände erforder-
lich. Dies schon allein, um negative Reflexwir-
kungen von - im Ansatz gutgemeinten
setzen zu erkennen und abwehren zu können.
Als Beispiele seien hier die Schwarzgastrono-
mie-Initiative des Bundestages und das Jugend-
schutzgesetz genannt.
-
Ge-
So hat sich 1984 wieder einmal bewahrheitet,
daß schon die Tatsache, daß ein Berufsstand
überhaupt eine Interessenvertretung in Bonn
hat, einige Übel und Mißstände im Keim er-
sticken kann.
Die Kritik einiger Mitglieder soll an dieser Stelle
Anlaß sein, darauf hinzuweisen, daß man be-
rufsständische Arbeit und Interessenvertretung
nicht nur daran messen sollte, was in der Bilanz
des einzelnen Mitgliedes an baren Vorteilen
bleibt, sondern daß diese Arbeit vor allem daran
zu messen ist, daß sich die Interessenvertreter
darum bemühen, Nachteile vom Gewerbe abzu-
wenden und die Rahmenbedingungen insge-
samt für alle zu verbessern. Dies mag im
Einzelfall dem einzelnen Mitglied bisweilen auch
einmal unverständlich erscheinen.
Das Bemühen um Verbesserungen muß schon
allein deshalb der Maßstab für Verbandsarbeit
sein, weil Verbände als Interessenvertreter in
unserem Staate ja gerade nicht die Entschei-
dungsgewalt haben, sondern nur versuchen
können, durch gute Argumente die Interessen
des Berufsstandes in den Interessenausgleich
den Gesetzgebung nun auch darstellt - ein-
zubringen und ihnen Gewicht zu verschaffen.
Der bevorstehende Jahreswechsel ist für uns
auch Anlaß, allen unseren Mitgliedern für ihre
Treue, unseren Vorständen und Bundesfachbe-
ratern für ihre aktive, wertvolle Mitarbeit zu dan-
-
ken, Ebenso wollen wir den Vertretern der Be-
hörden und sonstigen öffentlichen Einrichtun-
gen, mit denen wir 1984 zu tun hatten, heute
wieder herzliche Worte des Dankes für ver-
ständnisvolle Unterstützung und faire Partner-
schaft sagen. Zugleich geben wir der Hoffnung
Ausdruck, daß dies auch 1985 so bleiben möge.
1985 erhoffen wir für das Schaustellergewerbe
bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen bei
unseren Volksfestbesuchern. Für unsere Mitglie-
der erhoffen wir eine bessere Saison mit,,Kir-
meswetter" und besserem Umsatz, als dies 1984
leider der Fall war.
Soweit es an uns als Breufsvertretung liegt, wer-
den wir 1985 wiederum keine Mühen scheuen,
um die Rahmenbedingungen für das Leben der
Schausteller zu erleichtern und alles zu tun, um
die Existenz des deutschen Schaustellergewer-
bes zu sichern und zu festigen.
In diesem Sinne wünschen wir den Mitgliedern,
Freunden und Gönnern unseres Verbandes ein
gesundes, erfolgreiches, glückliches und fried-
liches neues Jahr!
Harry Wollenschläger
Präsident
Preisangabengesetz verkündet
RA. Arno Metzler
Hauptgeschäftsführer
An dieser Stelle hatten wir am 30. 5. und 20. 7. 1984 über die Beratungen des
Preisangabengesetzes berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November
1983 aufgrund einer Verfassungsbeschwerde entschieden, daß der schon seit 1973
angewendeten Preisangabenverordnung die rechtliche Grundlage fehle, insbeson-
dere soweit die Preisauszeichnungspflicht im Handel vorgeschrieben war.
Am 7. Dezember trat nun das neue Preisangabengesetz in Kraft (BGBI I, Nr. 50,
vom 6. 12. 1984, S. 1429). In § 1 heißt es nunmehr: „Zum Zwecke der Unterrichtung
und des Schutzes der Verbraucher und zur Förderung des Wettbewerbs sowie zur
Durchführung von diesen Zwecken dienenden Rechtsakten der Organe der Euro-
päischen Gemeinschaften wird der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß und auf
welche Art und Weise beim Anbieten von Waren oder Leistungen gegenüber Letzt-
verbrauchern Preise und die Verkaufs- und Leistungseinheiten sowie Gütebezeich-
nungen, auf die sich die Preise beziehen, anzugeben sind."
Die §§ 2 und 3 regeln dann, daß die zur Preisangabe Verpflichteten den zuständigen
Überwachungsbehörden Auskünfte zu erteilen haben, wobei sie den Zutritt der
Beauftragten in die Geschäftsräume während der Geschäftszeiten auch zum Einblick
in geschäftliche Unterlagen zu ermöglichen haben. Ein Auskunftsverweigerungsrecht
besteht allerdings, wenn der Auskunftspflichtige sich evtl. einem Ordnungswidrig-
keitsverfahren aussetzen würde. Nach §§ 13 und 14 des Dritten Überleitungsgeset-
zes gelten das Gesetz und aufgrund des Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen
auch im Land Berlin.
Frö.