Der Komet 4405 – Seite 6
1984-12-30 · Seite 6 von 28
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>> DER KOMET « PIRMASENS
Nr. 4405/30.12. 1984
Hauptvorstandssitzung in Bremen
(Teil 2)
Der Hauptgeschäftsführer setzte seinen Bericht
zum Thema,,Verzehr an Ort und Stelle" mit den
gaststättenrechtlichen Aspekten dieses Pro-
blems fort. Zum Jahresende 1983 sei ein Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Be-
griff des Verzehrs an Ort und Stelle im Sinne
des § 12 GastG ergangen. Dieses Urteil stand im
Widerspruch zur Argumentation des Schaustel-
lerbundes, die aber trotzdem nicht für falsch ge-
halten wird. Die Gerichtsbarkeit hat sich in die-
sem Zusammenhang nicht an den Argumenten
der Praxis orientiert.
Ein weiteres gaststätten rechtliches Problem im
Kurzbericht des Hauptgeschäftsführers waren
die Initiativen des Deutschen Schaustellerbun-
des gegen ein Ausufern der sogen. „Schwarz-
gastronomie". Der Schaustellerbund erfaẞt un-
ter diesem Begriff insbesondere die Aktivitäten
von Vereinen und Nachbarschaftsgemeinschaf-
ten, die sich zur Ausrichtung von kleinen Volks-
und Straßenfesten zusammenschließen. Gegen
die Ausuferung dieser Praktiken, insbesondere
gegen die Verzerrung des Wettbewerbs, da
diese Vereine als Veranstalter nicht den glei-
chen Kontrollen wie Schaustellerbetriebe unter-
liegen, hat sich der Deutsche Schaustellerbund
in mehreren Initiativen an die verschiedenen
Gesetzgeber gewandt. Er hat aber insbeson-
dere die Vollzugsdefizite der Kontrollbehörden
gegenüber diesen Veranstaltern gerügt. Ge-
meinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gast-
stättenverband hat sich nun aus der Mitte des
Deutschen Bundestages eine Initiative gebildet,
die der Deutsche Schaustellerbund begleitend
unterstützt, um den § 12 des Gaststättengeset-
zes neu und genauer zu fassen und den § 23 in
Teilen zu streichen. Nach dieser Neufassung
darf der Anlaß der Gestattung nach § 12 GastG
nicht mehr die Bewirtung sein. Es muß also ein
außerhalb des eigentlichen Festes liegender
Anlaß, der gefeiert werden soll, als Vorausset-
zung für den Gestattungsantrag genannt wer-
den können, wie dies regelmäßig bei allen von
Schaustellern beschickten Veranstaltungen der
Fall ist. Zudem soll durch die Streichung eines
Teiles des § 23 GastG die Privilegierung der
Vereine weiter zurückgedrängt werden.
Zum Thema der Bundeshygiene-Verordnung,
von der es 1983 noch so schien, als würde sie
1984 zur Verordnungsreife gebracht werden
können, war zu berichten, daß der Bundesge-
setzgeber anläßlich der zahlreichen und umfang-
reichen Einsprüche der Berufsverbände aus al-
len Bereichen zunächst einmal „die Segel" ge-
strichen hatte. Nunmehr erhebe der Bundesmi-
nister für Jugend, Familie und Gesundheit Da-
Neue Tagungstermine:
ten, um den Regelungsbedarf festzustellen. Die
Verbände sind aufgerufen, bis zum Jahres-
anfang 1985 entsprechende Angaben dem Bund
einzureichen.
Zum Antrag des Delegiertentages 1984, sich für
die Erhaltung der Marktbezeichnung „Türki-
scher Honig" einzusetzen, konnte die Hauptge-
schäftsstelle berichten, daß dies angesichts der
Honig-Verordnungen nicht von Erfolg sein
könne. Der Bund für Lebensmittelrecht und Le-
bensmittelkunde - als der mächtigsten Ver-
bandsorganisation dieses Bereichs hat zuge-
sichert, sich für die Interessen der Schausteller
im Einzelfall bei Beschwerden einzusetzen.
Zu dem unerfreulichsten Thema des Gesetzge-
bungsbereichs der Neufassung des Jugend-
schutzgesetzes teilte der Hauptgeschäftsführer
mit, daß der Bundestag eine vom Schausteller-
bund auf das erbittertste bekämpfte Neufassung
des Jugendschutzgesetzes beschlossen hat.
Durch diese Neuregelung führt der Gesetzgeber
auch im Jugendschutz das sogen. Verursacher-
prinzip ein. Dies heißt im einzelnen, daß er der
Auffassung ist, daß jeder Gewerbetreibende,
der die Herrschaft über eine Gefährdungsmög-
lichkeit für Jugendliche ausübt, z. B. eine Gast-
stätte betreibt, auch die Verantwortung dafür
übernehmen muß, daß Jugendliche und Kinder
hier keinen Schaden nehmen bzw. schädigen-
den Einflüssen ausgesetzt werden.
Konkret heißt dies für den einzelnen Unterneh-
mer, daß er sich vom Alter des Jugendlichen im
Einzelfall überzeugen muß und in Zweifelsfällen
sogar Nachweise verlangen muß. Alle unbeauf-
sichtigt spielenden Video-Geräte, wie sie über-
wiegend im Nebengeschäft bei Fahrgeschäften
zum Einsatz kommen, werden vom neuen Ju-
gendschutzgesetz untersagt. Es dürfen nur noch
diejenigen Geräte am Markt verbleiben, deren
Benutzung von einer Kontrollperson dergestalt
beaufsichtigt wird, daß sie Kinder und Jugend-
liche, die noch nicht berechtigt sind zu spielen,
ausschließen kann.
Der vom DSB schon in der KOMET-Bericht-
erstattung geprägte Slogan,,nur noch mit dem
Ausweis auf den Volksfestplatz - die Schaustel-
ler als Hilfsbeamte der Jugendbehörden" ist da-
mit auf eine bittere Weise Realität geworden,
wenn auch der Gesetzgeber das Elternrecht in-
soweit hat bestehen lassen (im Unterschied zum
ersten Entwurf) als die Begleitung Erziehungs-
berechtigter die Verpflichtungen des Unterneh-
mers erleichtern können. Er muß sich dann aber
noch von der Berechtigung der Begleitperson
überzeugen. Die letzte Instanz, die die Gesetz-
werdung dieser Neufassung noch beeinflussen
kann, ist derzeit der Bundesrat. Der Schaustel-
36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985
37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986
XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL)
38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford
lerbund wird gemeinsam mit der HAGD in die-
ser Richtung noch einmal tätig werden.
Zum Abschluß eines neuen GEMA-Rahmentarif-
vertrages konnte der Hauptgeschäftsführer mit-
teilen, daß die Gebührensätze im Rahmentarif-
vertrag mit der GEMA für die Gruppen A um
20 %, für die Gruppen B, C und D um 30% bei
einer Laufzeit von 22 Jahren angehoben wer-
den. Diese Regelung stelle einen in schwierigen
Verhandlungen erkämpften Kompromiß mit der
GEMA dar. Die ursprünglichen Forderungen der
GEMA bewegten sich im Durchschnitt bei den
doppelten Prozentsätzen. Zudem habe die
GEMA eine Beteiligung am Umsatz erstrebt, wie
dies schon in anderen Branchen praktiziert wer-
de. Dies haben die Vertreter der Schausteller in
den GEMA-Verhandlungen aus guten Gründen
immer strikt verweigert.
Sodann konnte der Hauptgeschäftsführer mittei-
len, daß im Berichtsjahr die Neufassung von
Landesbauordnungen im Saarland und Nord-
rhein-Westfalen durchgeführt wurde nebst be-
gleitenden Richtlinien. Der Deutsche Schaustel-
lerbund habe hieran durch direkte Stellungnah-
men und Verhandlungsbeiträge im Arbeitskreis
,,Sonderbauten" mitgewirkt.
Gleiches gelte für die Neufassung von berufs-
genossenschaftlichen Richtlinien und VDE-Vor-
schriften. Besonders hervorgehoben werden
mußten hier die Neuentwürfe der UVV-,, Schau-
stellerbetriebe" und der UVV-,, Zelte".
Zum Delegiertentagsantrag 6/84 - Postzustel-
lungen - konnte der HGF Erfreuliches vermel-
den. Auf eine entsprechende Anfrage hat der
Bundespostminister festgestellt, daß sogen. nie-
dergelegte Schriftstücke nachgesandt werden
können. Diese Versendungsform wird i. d. R. bei
Schriftstücken verwendet, in denen Behörden
bestimmte Einspruchsfristen festlegen wollen.
Diese Schriftstücke können nach Auskunft des
auch gebühren-
Bundespostministers, wenn
pflichtig, nachgesandt werden. Damit war dem
Problem, welches dem Antrag zugrunde lag,
eine Lösung zuteil geworden.
In der Fortsetzung seines Kurzberichtes sprach
der Hauptgeschäftsführer dann noch die Markt-
und Volksfestreferentenkonferenz sowie die Ar-
beitskräftesituation im Schaustellergewerbe im
allgemeinen an, um dann nach einem kurzen
Bericht über die Kinderheim-Unterbringungs-
möglichkeit für Schaustellerkinder und der Dar-
stellung der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen
Schaustellerbundes 1984 zu den Organisations-
fragen zu kommen. Hier berichtete der Haupt-
geschäftsführer, daß die Delegiertentagsricht-
linien von einem gebildeten Ausschuß überar-
beitet wurden. Der Umzug der Hauptgeschäfts-
stelle und die dazu maßgebenden Gründe wa-
ren weiterer Gegenstand der Erläuterungen.
Zum Abschluß seines Referates kündigte der
Hauptgeschäftsführer an, daß der Deutsche
Schaustellerbund 1985 für seine Mitglieder ein
Schausteller-Handbuch als Jahresgabe überrei-
chen wird. Dieses Schausteller-Handbuch ist von
der Hauptgeschäftsstelle erarbeitet worden und
enthält alle für die Ausübung des Schausteller-
berufs wesentlichen Rechtsbestimmungen im
Wortlaut.
Im Anschluß an diesen Bericht referierten die
Bundesfachberater. Hierbei war insbesondere