Der Komet 4409 – Seite 11

Nr. 4409/10. 2. 1985 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 9 Ministerpräsident Strauß wurde bei seinem Einzug herzlich begrüßt. Die Vorsitzende des Frauenbundes „Münchner Kindl", Fr. Menzel, im Gespräch mit Staatssekretär Vogt. (Fotos: KOMET) Jubeljahr befinden, einen guten Hintergrund für Ihre Tagung abgeben, und daß damit Ihr Aufenthalt in München zu einem Ereignis wird, das auch Ihrer menschlich-persönlichen Erinnerung würdig ist, und die Organisatoren für die Mühen der Vorarbeiten ent- schädigt. Eine Studie über den sogenannten tertiären Sektor, wie die Volkswirte sagen, also über den Dienstlei- stungsbereich, hat ermittelt, daß es in der Bundes- republik zur Zeit rund 5000 Schausteller gibt, die meist als Familienbetrieb geführt werden. Sie erwirt- schaften einen Gesamtumsatz von 1,1 bis 1,2 Milliar- den DM jährlich und Sie investieren etwa 50 Millio- nen DM jährlich in neues Gerät. Die bayerische Staatsregierung war immer - ist im- mer und bleibt immer, eine Staatsregierung der Mit- telstandsfreundlichkeit. Wir wissen genau, was der Mittelstand, zu dem Sie durchwegs gehören, für eine gesunde Wirtschaftsstruktur bedeutet. Im Mittelstand wird in der wirtschaftlichen Flaute später entlassen als im Großbetrieb, in ihm wird früher als im Groß- betrieb eingestellt, wenn es wieder aufwärts geht. Der Mittelstand ist sozusagen die Sprungfeder in der Ma- tratze der Wirtschaft. Der Mittelstand war für uns eine Garantie, daß wir in Bayern auch bei den wirtschaft- lichen Rückschlägen der letzten Jahre weniger steil erfaßt worden sind als andere Länder, die auf Groß- struktur angewiesen sind und daß wir die Folgen der Rezession schneller überwinden konnten. Auf Sie bezogen heißt das, Ihre Branche ist nicht ohne Bedeutung in unserer Volkswirtschaft. Sie ist Arbeit- geber und ist Auftraggeber, und auch Arbeitgeber nicht in dem Sinn, daß einer über der Arbeit thront, sondern Sie alle sind ja an harte, körperliche Arbeit wie auch an anspruchsvolle, geistige Tätigkeit ge- wohnt. Die anspruchsvolle Technik erfordert immer höhere Investitionen und damit auch gewagtere, ris- kantere Finanzierungen, deshalb muß auch Ihre Branche mit hohem Fremdkapital arbeiten. Ich glaube, daß wir Ihre Sorgen kennen und für Ihre Anliegen ein offenes Ohr haben. Es wird nie möglich sein, und das ist keine unfreundliche Bemerkung, alle Wünsche zu erfüllen. Denn die Wünsche, die an uns herangetragen werden von vielen Seiten in un- serer pluralistischen Gesellschaft und ihrer vielfälti- gen Verästelung und Verzweigung, sind natürlich zu- sammen nicht erfüllbar. Hier stoßen sich manchmal Interessen hart im Raum. Aber wenn man ja sagt, so soll es auch ein Ja sein, hinter dem die Entschlossen- heit der Durchführung steht. Und wenn man nein sa- gen muß, so muß der andere das nicht als obrigkeits- staatliche Arroganz oder Willkür empfinden müssen, sondern als eine sorgfältig begründete und überlegte und auch trotzdem mit menschlicher Wärme getrof- fene Entscheidung. Davon hängt sehr viel ab für das Verständnis zwi- schen Staat und Bürger. Die Bayerische Staatsregie- rung hat es sich von jeher zur Aufgabe gemacht, über- holte oder überflüssige Bestimmungen auf ihre Not- wendigkeit und ihren Umfang zu überprüfen. Ich begrüße es daher, daß durch das Gesetz zur Än- derung des Titels III der Gewerbeordnung v. 25. 7. 84 nunmehr auch einige der für das ambulante Gewerbe maßgebenden gewerberechtlichen Vorschriften des Bundes vereinfacht, und entbehrliche Reglementie- rungen und Beschränkungen der Gewerbefreiheit ab- geschafft worden sind, die im Laufe der Jahrzehnte seit Erlaß der Gewerbeordnung im Jahre 1869 ent- standen sind. Ich erinnere nur daran, daß die Reisegewerbekarte, also die für eine Tätigkeit im Reisegewerbe regel- mäßig erforderliche Erlaubnis, seit 1. Januar 1985 un- befristet, d. h. auf Lebenszeit erteilt werden kann; ich erinnere ferner an den Wegfall der Reisegewerbekar- tenpflicht für die mitreisenden Arbeitnehmer von Schaustellern. Nicht zuletzt aber möchte ich in diesem Zusammenhang die Erleichterung erwähnen, die sich künftig für Ihre Unternehmen durch den Wegfall der Erlaubnispflicht des § 60 a Abs. 1 der Gewerbeord- nung für die Veranstaltung von unterhaltenden Tätig- keiten ergeben. mah Jeder aufmerksame Leser Ihrer Verbandszeitschrift „Der KOMET" weiß, daß Ihr Berufsstand dem Bun- destag in dem Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Wünsche vorgetragen hat. Ich meine, Sie können mit der Arbeit Ihres Verbandes zufrieden sein und mit Zufriedenheit feststellen, daß die wesentlichsten Ihrer Forderungen erfüllt worden sind. Ich werde selbstverständlich auch dem nachgehen, was mit der Gebührenpflicht für Anhänger hier von Ihnen vorgetragen worden ist, und in der Richtung arbeiten, daß die pragmatische bayerische Regelung auch bundeseinheitlich übernommen wird. Mir ist natürlich auch klar, daß mit den Erleichterun- gen und Vereinfachungen im Zuge der Titel-III-Novelle noch nicht alle Sorgen und Nöte Ihres Berufsstandes gelöst sind; aber Sie sind einen Schritt weitergekom- men! Auch die Schausteller haben ihre Probleme wenn die Konjunktur auf Talfahrt ist und die Mark noch schwe- rer ausgegeben wird, der Pfennig noch öfter umge- dreht wird, und gerade deshalb können wir mit Zufrie- denheit feststellen, daß es wieder aufwärts geht. Das Jahr 1984 war ein Jahr der Solidarität und der Stabi- lität. Wir können feststellen, daß die Lage besser ist, als weitgehend die Stimmung war, und wir können damit aber auch die kritische Bemerkung verbinden, daß diejenigen, die mit diesen Erfolgen sich eigent- lich in der Öffentlichkeit zeigen können, viel zu wenig tun, sie im Lichte der Öffentlichkeit auch erscheinen zu lassen. Auf dem Jahr 1984 kann man aufbauen. Die Inflations- rate lag im letzten Jahresdurchschnitt bei 2,5 %. Sie bewegt sich auf 2% zu, das ist beinahe Geldwert- Stabilität, wenn man an andere Länder denkt, auch an die der europäischen Gemeinschaft, von nicht euro- päischen Ländern in Latein-Amerika oder von Israel gar nicht zu reden, mit ihren Inflationsraten, die zwi- schen 20 bis 1000 % liegen. Die Inflationsrate war damit so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr und alle Prognosen sagen voraus, daß die Kaufkraft der deutschen Mark für die von uns überschaubare Periode stabil bleibt. Wir alle wissen, daß jedes Prozent weniger an Inflation etwa 9 Mrd. Mark mehr an Kaufkraft bedeutet. Der Rückgang von den 7 %, die wir schon einmal hatten, oder von den 5 %, die wir noch vor kurzem hatten, auf die 2 %, die wir erwarten, ist volkswirt- schaftlich von großer Bedeutung. In dem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß die bayerische Staatsregierung mit besonderem Nach- druck für eine möglichst weitgehende Steuertarif- reform gekämpft hat. Gut: wir haben 21 Mrd. DM Ge- samtentlastung durchgesetzt, also weniger Steuer- einnahmen für den Staat, also Nicht-mehr-Erhebung eines großen Teiles der heimlichen Steuererhöhung. Wir haben durchgesetzt, daß sie ohne Kompensation erfolgt. Denn eine Steuerreform, bei der der Tarif ge- senkt aber entstehende Einnahmeausfälle der öffent- lichen Hand durch Erhöhung anderer Steuern wieder zum Teil ausgeglichen werden, wird vom Bürger nicht verstanden. Man muß dann geben und nehmen zu- gleich. Trotz hoher Arbeitslosigkeit stieg die Nettosumme aller Löhne und Gehälter im letzten Jahr um 2%. Das Vorjahresergebnis wurde damit um das 5fache über- troffen und für dieses Jahr soll es sogar noch günsti- ger aussehen. Das Wirtschaftswachstum verdoppelte sich im letzten Jahr auf 2,6 % und wird in diesem Jahr auf vermutlich 3% ansteigen. Und bei der Arbeitslosigkeit soll in diesem Jahr nach dem Stillstand vom letzten Jahr - der Abstieg vom Gipfelin ersten kleinen Schritten- möglich werden. In Bayern ist das schon eingetreten, dasselbe gilt auch für die Ausbildungsplatzsituation. Vor allen Din- gen sind die Unkenrufe, daß die Arbeitslosigkeit un- aufhaltsam auf 3 Millionen und höher steigen werden, mit all ihren verheerenden wirtschaftlichen sozialen und menschlichen Folgen, nicht eingetreten. Ich darf auch hier darauf hinweisen, daß das Jahr 84 nicht das Jahr von Georg Orwell geworden ist. Das Jahr 1984 sollte ein Jahr des Schreckens werden, in dem uns angeblich Krieg ins Haus stand, war eigent- lich eine schon nicht mehr abwendbare Tatsache. Ich glaube, daß ich nicht nachträglich etwa die Wahrheit manipuliere, wenn ich sage, ich habe mich immer ge- gen diese Panikmache gewandt. Die Auseinanderset- zung zwischen dem Warschauer Pakt und der west- lichen Verteidigungsallianz ist nicht unvermeidlich. Die Nachrüstung hat ja nur Unsicherheit und Bedro- hung abgebaut, aber nicht die Kriegsgefahr aufgebaut. Ich habe auch in den Zeiten der ganz großen Propa- gandafriedensbewegung immer gesagt, es ist das In-