Der Komet 4422 – Seite 9

» DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4422/20. 6. 1985 DSB DEUTSCHERS BUNDEN. SCHAUSTELLER Seite 7 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 Die Erlaubnis nach § 60a GewO gibt es nicht mehr! So manche kleine Kommune scheint dies jedoch noch nicht zu wissen Erinnern wir uns: Da gab es bis zum 31. De- zember 1984 einen § 60 a der Gewerbeordnung, in dessen Absatz 1 der erste Satz lautete: „Wer die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständi- gen Behörde." Die oben erwähnte Nr. 3 in § 55 Abs. 1 besagte: ,,Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhal- tende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkei- ten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei erkennbar ist..." Jahr- zehnte hatten also Schausteller zusätzlich zur Reisegewerbekarte an jedem Spielort eine be- sondere Erlaubnis der Ordnungsbehörde für die Gewerbeausübung beantragen und dafür Ge- bühren entrichten müssen. Seit 1. Januar 1985 braucht der Schausteller-Unternehmer jedoch diese Gebühren dank der immer wieder ge- führten Verhandlungen der Gewerbespitzenver- bände im Bundeswirtschaftsministerium und dessen Liberalisierungsbestrebungen nicht mehr zu entrichten. Verkündet wurde dies im Bundes- gesetzblatt | Nr. 33 vom 31. 7. 1984, S. 1008, mit dem,,Gesetz zur Änderung des Titels III der GewO und anderer gewerberechtlicher Vorschrif- ten" vom 25. 7. 1984, mit dem der § 60 a Abs. 1 gänzlich aufgehoben wurde. Nun gibt es aber noch Gemeinden, deren Ord- nungsbehörden davon noch gar nichts wußten!? In einem konkreten Fall in Nordrhein-Westfalen mußte der DSB - alarmiert durch einen Mit- gliedsverein - die Kommune auf die veränderte Rechtslage hinweisen, welches auch prompt #2013 Plakatwettbewerb 1985 Das Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes ruft alle Veranstalter von Volks- festen auf, ihre Werbeplakate zum Wettbewerb um den Preis des Deutschen Schau- stellerbundes um das schönste Volksfestplakat 1985 einzureichen. Das schönste Volksfestplakat wird mit 1000,- DM, das zweitplazierte mit 500,- DM, das drittplazierte mit 300,- DM und das viertplazierte mit 200,- DM prämiert werden. Die Auswahl unter den eingehenden Bewerbungen wird von einer Fachjury, zusam- mengesetzt aus verschiedenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Werbewirtschaft sowie Volksfestbesuchern, vorgenommen werden. Mitmachen können alle Veranstalter, die für das Jahr 1985 Plakatwerbung betreiben für Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte. Die Teilnahmeplakate sind bis zum 20. 11. 1985 der Hauptgeschäftsstelle des Deut- schen Schaustellerbundes in Bonn zuzuleiten. Es wird gebeten, nach Möglichkeit auf das Format DIN A 0 zurückzugreifen, da dies bei der Auswahl der Plakate und der sich anschließenden Ausstellung, am leichtesten handhabbar ist. Die Preisverleihung erfolgt dann am 10. 12. 1985, verbunden mit der Ausstellungs- eröffnung ,,Volksfestplakat 85" in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- _stellerbundes in Bonn. Die Preisträger werden eingeladen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. zum Einsehen des Irrtums führte. Die zu Unrecht erhobenen Erlaubnisgebühren wurden dem Un- ternehmer wieder erstattet. Sollten den DSB- Mitgliedern in abgelegenen Gegenden solche ,,altertümlichen" Gebührenforderungen erneut begegnen, so ist der DSB gern bereit, entspre- chende Unterstützung zu gewähren. Hilfreich könnte dabei natürlich auch das mitgeführte Schausteller-Handbuch sein, welches eigens zu diesem Zweck zusammengestellt wurde. Frö. Neue Tagungstermine: 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreß vom 22.-26. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt