Der Komet 4447 – Seite 8

Seite 6 oder Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbe- stimmung) gestatten es, die Nutzung bestimmter Flächen für Volksfeste langfristig zu sichern. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang frei- lich auch, daß - je nach örtlicher Gegebenheit - von Volksfesten negative Auswirkungen auf die Umge- bung ausgehen können. So können Belästigungen der Nachbarn durch Geräuscheinwirkungen auftre- ten, insbesondere auch durch zusätzlichen Kfz- Verkehr, Parkplatzprobleme und anderes mehr. Die hierbei entstehenden Interessenkollisionen müssen gegeneinander abgewogen werden. - Bei der Ausweisung oder Überplanung von Flä- chen für Volksfeste in der Bauleitplanung hat die Gemeinde die öffentlichen und privaten Be- lange zu berücksichtigen und abzuwägen. Zu den öffentlichen Belangen gehören sowohl die Belange von Freizeit und Erholung als auch die Belange des Umweltschutzes, also auch die von Volksfesten ausgehenden Emis- sionen. Einen Vorrang des einen oder anderen Be- langs«, so betont der Bundesbauminister nach- drücklich, »enthält des Bundesbaugesetz nicht. Es obliegt der Gemeinde, beim Aufstellen der Bauleitpläne die voraussichtlichen Auswirkun- gen der Planung rechtzeitig zu erfassen und zu bewerten. Unter Berücksichtigung der öffentlichen Verhält- nisse ist dann im Rahmen der planerischen Ent- scheidung ein Ausgleich der berührten Belange herbeizuführen. Dies kann z. B. durch Abstände oder andere planerische Festlegungen wie Lärm- schutzwälle und Bepflanzungen erfolgen<<. - Für »ganz wesentlich<< hält es der Minister, daß bei sol- chen Standortplanungen die Betroffenen, insbe- sondere auch die Schaustellerorganisationen, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an der Pla- nung beteiligt werden. Denn, so heißt es wört- lich, wenn sichergestellt ist, daß die Verbände gegebenenfalls Alternativ-Vorschläge einbrin- gen können, ist es möglich, auch die Interessen der Schausteller angemessen zu berück- sichtigen.<< Dr. Schneider appellierte in diesem Zusammen- hang an die Gemeinden, von den gesetzlich vorge- sehenen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen des Schaustellergewerbes auch Ge- brauch zu machen - insbesondere sich auch um ei- ne Beteiligung der Schaustellerorganisationen in den entsprechenden Planungsfällen zu bemühen. Zum Entwurf des Baugesetzbuches erklärte der Bundesminister: »Die Bundesregierung hat diesen neuen Geset- zentwurf, der das Städtebaurecht auf eine neue Grundlage stellt, im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen; er liegt nunmehr den parla- mentarischen Gremien zur Beratung vor. Die Bun- desregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, daß das Gesetzgebungsvorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß gebracht werden kann. Inhaltlich werden im Baugesetzbuch die Materien des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförde- rungsgesetzes unter Beibehaltung bewährter Prin- zipien neu geregelt. Außerdem gehört es zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung bei ih- ren Bemühungen zur Rechts- und Verwaltungsver- einfachung.<< Der Minister erklärte in seinem Manuskript weiter, daß alle im Zusammenhang mit dem Bauordnugs- recht stehenden Fragen - wie beispielsweise Rege- lungen über die sogen. fliegenden Bauten - in die Gesetzgebungskompetenz der Länder gehören und in den Bauordnungen der Länder geregelt sind. Wörtlich: »Von den mit Baugesetzbuch verfolgten Zielen möchte ich die vorgesehene Vereinfachung der Bauleitplanverfahren und die Erhöhung der Be- standskraft der Bauleitpläne hervorheben. Die angestrebten Verbesserungen in diesen Be- reichen werden auch für das Schaustellerge- werbe von Nutzen sein, weil die Aufstellung der Bauleitpläne und damit eine Flächennutzung und dri »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4447/28. 2. 1986 Der Komet er Komet Bildnachlese vom 37. Delegiertentag. - Stippvisite am KOMET-Stand: v. I. DSB-Präsident Harry Wollenschläger, Vizepräsident Ed- mund Radlinger, 1. Vorsitzender des Essener Schaustellerverbandes Albert Ritter sen., Hauptgeschäftsführer des DSB Arno Metzler, Bundesschatzmeister Paul Jochim, KOMET-Herausgeber Klaus Endres. auf gesicherter Grundlage künftig schneller und mit geringerer Fehleranfälligkeit erfolgen kann. Günstige Lage und ausreichende Fläche sind wichtige Merkmale eines guten Volksfestplatzes. Aber auch Beschaffenheit des Platzes selbst ist von Bedeutung für die Annahme durch die Besu- cher. Unbefestigte, staubige oder schlammige Plätze, ohne eine Mindestausstattung an sanitären Anlagen, können die Anziehungskraft von Volks- festen stark beeinträchtigen. Festplätze in einem derartigen Zustand können durchaus die Ursache dafür sein, daß das umliegende Gebiet in seiner Wohn- und Lebensqualität absinkt, also zu einem städtebaulichen Mißstand führen. Die Beseitigung solcher städtebaulicher Miß- stände kann nach dem Städtebauförderungsge- setz gefördert werden. Die Gebiete, die städte- baulichen Ziele und Konzepte sowie das Vorge- hen im einzelnen werden dabei von den Gemein- den im Rahmen ihrer Planungshoheit festgelegt.<< Laut Dr. Schneider werden 1986 insgesamt 1240 Sanierungs- und 22 Entwicklungsmaßnahmen in 1005 Städten und Gemeinden gefördert, und im Programm 1986 stellen Bund und Länder zusam- men 2,3 Mrd. DM zur Verfügung. Für das Pro- gramm 1987 stellen Bund und Länder noch einmal die gleiche Summe bereit. Gegenüber dem DSB gab der Bundesbauminister dazu folgendes zu ver- stehen: »Ich könnte mir vorstellen, daß unter den geförderten Projekten auch solche sind, die auf ihr berufliches Interesse stoẞen<<. Minister Schneider hält die Aussichten des Schau- stellergewerbes für günstig, weil die Freizeit der ar- beitenden Bevölkerung ständig zunimmt (zwischen 1960 und 1980 ist die Freizeit in der Bundesrepu- blik Deutschland um fast 20 % gestiegen), und nach Experten-Meinung wird der Bürger um die Jahrtausendwende im Durchschnitt etwa 50 Stun- den Freizeit pro Woche haben; hierbei handelt es sich um tatsächliche Freizeit, da die Zeiten für Es- sen, Schlafen oder Einkaufen bereits berücksich- tigt sind). Der Bundesbauminister erinnerte für die DSB- Delegierten daran, daß nicht nur das Ausmaß an Freizeit wächst, »vielmehr erfährt sie durch die Bür- ger eine wachsende Wertschätzung. Hat man den Deutschen bisher nachgesagt, sie lebten nur um zu arbeiten, so stellen Meinungsforscher hier in- zwischen einen wachsenden Bewußtseinswandel (Foto: KOMET) fest: Immer mehr Menschen suchen und finden die Entfaltung ihrer Persönlichkeit primär nicht mehr Arbeit und Beruf, sondern in ihrer Freizeit<<. Diese Erkenntnis, so der Minister weiter, dürfte man zwar nicht überbewerten, aber auch nicht un- terschätzen, zumal Traditions- und Brauchtums- pflege an Bedeutung gewinnen und im Bewußtsein der Bevölkerung wieder einen hohen Stellenwert einnehmen. Wörtlich: »Gerade mit Volksfesten werden die regionalen Besonderheiten hervor- gekehrt - trotz oder gerade wegen ihrer zum Teil örtlichen, überregionalen und sogar internatio- nalen Bedeutung<<. Nach Meinung des Bundesbauministers sind die fi- nanziellen Perspektiven für die Gestaltung der Freizeit günstig wie seit Jahren nicht, obschon - ebenso wie andere Branchen - auch die Schaustel- ler in der zurückliegenden Krise unserer Volkswirt- schaft mit der hohen Arbeitslosigkeit spürbare Um- satzeinbußen hinnehmen mußten. Diese Krise sei jedoch »darin sind sich die Wirtschaftssachver- ständigen mit der Bundesregierung einig« - über- wunden. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung schlage sich inzwischen auch in der Grundstim- mung der Bevölkerung nieder: Eine Umfrage zum Jahreswechsel habe ergeben, daß 61 % der Bundesbürger hoffnungsvoll ins Jahr 1986 gehen. Zum Vergleich: Im Tiefpunkt am Jah- resende 1981 waren nur 32 % zuversichtlich. Der Minister wartete mit weiteren volkswirtschaftli- chen und wirtschaftspolitischen Daten auf und fol- gerte, daß der negative Trend gestoppt sei. Die Aussichten für einen langanhaltenden Wirtschafts- aufschwung seien günstig wie schon lange nicht mehr. Erstmalig vollziehe sich der Aufschwung nicht bei steigendem, sondern bei sinkenden Preis- steigerungsraten und Zinssätzen. >>Insbesondere die Schausteller«, so beendete der Bundesbauminister seine schriftlichen Ausführun- gen zum DSB-Delegiertentag, »werden von der Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse profi- tieren. Und die Prognosen deuten darauf hin, daß die verfügbaren Einkommen und die Ausgaben für Konsum in diesem Jahr real um drei Prozent wach- sen werden. Aus voller Überzeugung kann ich Ihnen deshalb eine gute Saison 1986 wünschen. Mögen die Volksfeste Ihnen und Ihren Besuchern den gewünschten Nutzen und viel Freude brin- gen<<. DSB-Pressedienst