Der Komet 4469 – Seite 5

Nr. 4469/10. 10. 1986 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 Der Kaufmann muß nicht Schaufensterware braucht der Kaufmann, auch wenn es ein Kunde wünscht, nicht herauszunehmen - es sei denn, er tut es aus freien Stücken. Die Rechtspre- chung vertritt in § 145 BGB die Ansicht, »daß die Aus- stellung einer Ware lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots darstellt, der Kaufvertrag demnach erst dann zustandekommt, wenn der Kauf- mann das Angebot des Käufers annimmt«. Diese Auf- fassung der Gesetzgeber schließt jedoch nicht aus, daß ein Kaufmann, der billige Lockartikel ins Schau- fenster legt, sie nur als solche benutzt, aber niemals an nachfragende Kunden verkauft, wegen unlauteren Wettbewerbs angezeigt und bestraft werden kann. Markenpiraterie und Musterschutz (np) Die Entwicklungsländer haben während der Verhand- lungen um die Verlängerung des Welttextilabkom- mens erstmals die Fragen der Markenpiraterie und des Musterschutzes als Gesprächsthema anerkannt. Dies wertete der Präsident des Bundesamtes für ge- werbliche Wirtschaft in Eschborn, Dr. Hans Rummer, Ende September in Deidesheim vor Vertretern der rheinland-pfälzischen und hessischen Textilindustrie als Erfolg. Seine Auffassung wird von der Branche al- lerdings ganz und gar nicht geteilt. Man beklagt sich nachdrücklich darüber, daß der Mar- kenpiraterie und dem Musterklau auch künftig kein Einhalt geboten werden könne. Konkrete Zahlen, wie hoch der Schaden für die Textilbranche durch die Nachahmer aus den Billigländern ist, liegen nicht vor. Die Produktion von modischen Stoffen, die ohnehin nach einigen Monaten wieder mit neuen Designs auf den Markt kommen, ist davon weniger betroffen. Schlechter sieht es für das Geschäft mit Textilien, die längere Zeit unverändert im Angebot bleiben, aus. Der neugewählte Vorsitzende des rheinland- pfälzischen und hessischen Textilverbandes, Heinz Braun, bedauerte die unerlaubte Nachahmung von Mustern und Modellen, da sie gerade der kreativen deutschen Textilbranche schade. Er zeigt sich aller- dings auch mit den inländischen Regeln des Muster- schutzes unzufrieden. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Vorschriften seien keine wirksamen Instrumente gegen den Musterklau. wt Kredithaie mit neuer Masche Wendige Geldvermittler, die häufig überteuerte Kredite an den Mann oder die Frau gebracht ha- ben, bieten sich jetzt ihren früheren Opfern als Retter an, um berechtigte Rückforderungsansprü- che gegen das Geldinstitut einzuklagen. Die Ver- braucherzentralen warnen vor wundersamer Wandlung vom Saulus zum Paulus. Sittenwidrige Ratenverträge berechtigen den Kredit- nehmer zu Rückforderungsansprüchen an das Geld- institut. Allerdings ist für die Geneppten Eile geboten, denn diese Ansprüche verjähren nach jüngster Recht- sprechung des Bundesgerichtshofes bereits nach vier Jahren. Die Fernseh-Wies'n: Nicht empfehlenswert Eine TV-Kritik von Wolfgang Klock Blaulicht und Betrunkene, Polizei und Pöbelei, Krüge mit abgestandenem Bier und Kübel mit widerlichem Unrat, blaugeschlagene Augen und blutverschmierte Hemden, Sauferei und Rauferei... Sind das die Kriterien des weltberühmten Münchner Oktoberfestes? Ist das charakteristisch für die unver- gleichliche »Wies'n«< in der liebenswerten deutschen »Hauptstadt mit Herz«<? Natürlich nicht. Der Fernseh-Film freilich, der am 25. September zur besten Sendezeitgleich nach der Tagesschau der ARD für 45 Minuten über die Bildschirme flimmer- te, dieses TV-Werk mit dem Titel »D' Jubel-Wies'n<< hinterließ überwiegend unschöne, peinliche, ja fast ab- stoßende Eindrücke. Gewiß, da kam auch Schausteller-Seelsorger Pater Schönig ins Bild und zu Wort mit einem sympathisch- menschlichen (und keineswegs weltentrückten) Plä- doyer für die Schausteller, Festwirte und Marktkauf- leute. Da sah man herrliche Aufnahmen vom farb- prächtigen Trachten-Festzug. Fassaden und Fronten von Fahr- und Belustigungsgeschäften wurden einge- blendet. Man erlebte via Bildschirm köstliche Stimmungs-Szenen aus den mächtigen Zelthallen. Auch Münchens Fremdenverkehrsdirektorin Gabi Weishäupl trat vor Kamera und Mikrofon - mit ih- rem zauberhaft-herben Charme (und, pardon, mit ei- ner nicht ganz so feschen Frisur wie meistens). Die Wies'n-Chefin, wie man sie in diesen Tagen wohl bes- ser tituliert, verlas quasi ein Protokoll vom Jubiläums- Oktoberfest 1985 und hatte keinen Mangel an Daten und Fakten. Aber bei aller Freundschaft und Verehrung: War es denn nötig oder gar sinnvoll, den tödlichen Betriebs- unfall am Riesenrad zu erwähnen und damit neu in Erinnerung zu rufen? Tragisch, schlimm und schreck- lich, so ein Unfall. Aber nicht tragischer, nicht schlim- mer und nicht schrecklicher als jeder Verkehrsunfall mit gleichem Ausgang. Nur medienwirksamer - auch noch nach einem Jahr. Und da prägt sich bei breiten Massen wieder der falsche Eindruck ein: Volksfeste sind gefährlich. Gefährlich wirkte, so der irritierende Gesamteindruck des flimmernden Fernseh-Spektakels, überhaupt die- ses ganze Oktoberfest, gefährlich und ungepflegt. »Da traust du dich hin?<< fragte mich nach der Sendung ein guter Freund, und eine Bekannte sorgte sich um ihre Tochter, die >>ausgerechnet jetzt«< in München weilte. Einem Kölner Bierfreund war durch diesen TV-Film angeblich jeder Durst vergangen. - Einfache Ein- drücke von einer Fernseh-Sendung nur, keineswegs re- präsentativ, aber halt doch bezeichnende und nachdenklich stimmende Fetzen aus des Volkes Stimme. Kredithaie, die nicht selten solche überteuerten Ver- träge vermittelt haben, wittern hier nach Beobachtun- der Verbraucherzentralen neue, gen lohnende Jagdreviere: Sie vermitteln ihren früheren Opfern, über deren Ansprüche sie bestens unterrichtet sind, einen Rechtsanwalt zur rechtlichen Durchsetzung ih- rer Forderungen. Für diese selbstlose Hilfe verlangen sie ungefähr die Hälfte des fälligen Rückforderungs- anspruchs. Zu Unrecht, wie das Landgericht Hannover mit Urteil Nein, diese Sendung gab nicht wieder, wie die Wies'n wirklich ist. Zwar sollten mit diesem Fernseh-Film ganz gezielt »Licht- und Schattenseiten«< des bayeri- schen Volksvergnügens eingefangen werden. Aber da fehlte jegliche Ausgewogenheit, da waren viel zu viel Schatten, Schmutz und Scherben auf der Mattscheibe zu sehen und viel zu wenig Licht und Lachen und Le- benslust. Und es ist nun leider einmal so, daß sich beim breiten Publikum das Negative am stärksten einprägt und am nachhaltigsten wirkt. Zwar hat, im doppelten Sinne des Wortes, auch die Wies'n ihre »Kehr«<-Seite. Und es lohnt, darüber einen gefilmten oder geschriebenen Bericht zu erarbeiten. Aber das muß nicht mit so drastischem Übergewicht gegenüber dem Bunten und Besseren, dem Farbigen und Fröhlichen geschehen. Klar: Autoren, Regisseure und Kameraleute sind auf Gags aus, auf Effekte und Publikumswirksamkeit. Darauf können sie (abgesehen von reinen Nachrich- ten) auch nicht ganz verzichten. Und insbesondere In- sider sowie Freunde und Kenner der jeweiligen Szene sollten Verständnis dafür haben, daß bei solchen und ähnlichen Filmen immer ein bißchen überzeichnet wird. Schließlich geht es auch um gute Einschaltquo- ten. Und um die zu erzielen, muß ein breiter, viel- schichtiger Bevölkerungsquerschnitt angesprochen werden locker unterhaltend, nicht fachlich oder gar belehrend. Die verantwortlichen Macher dieses Fernseh-Films hätten jedoch mühelos etliche Negativ-Szenen kürzen und zudem verzichten können auf so manche Blut- und Blaulicht-Effekte sowie auf vereinzelte schlicht- weg unpassende Gags. Was, zum Beispiel, sollte der nächtliche Kamera-Blick in die von kaltem Neonlicht dürftig erhellte Unterführung bewirken, die hinter den Zelten von der Wies'n auf die Theresienhöhe mit dem Münchner Messegelände führt? Nur ein ver- schwindend geringer Bruchteil der Oktoberfest- Besucher benutzt oder kennt diesen Tunnel. Statt solcher nichtssagender und irritierender Szenen hätte man besser, im Anschluß an die düsteren Bilder vom nächtlichen Kehraus, die frisch und fröhlich er- wachende Wies'n an einem sonnigen Vormittag fil- men sollen: mit Aufnahmen der schönsten und attraktivsten Schaustellergeschäfte und mit einem Kamera-Blick in die großen Bierzelte, die sich um diese Zeit äußerste akkurat und proper präsentieren... Wenn das Fernseh-Team solche »>appetitanregenden<< Bilder an den Schluß des TV-Films von der >>Jubel- Wies'n<< gesetzt hätte (höchstens vier bis fünf Sende- minuten wären dafür nötig gewesen), dann hätten Fachleute wie Laien allen Anlaß zu applaudieren. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Schade. vom 29. Mai 1986 festgestellt hat: Die Weiterleitung der Kreditunterlagen an einen Rechtsanwalt und die eventuelle Durchsetzung von Rückforderungsansprü- chen sowie die Übernahme eines Kostenrisikos be- rechtigen nach Meinung des Gerichts nicht dazu, die Hälfte der Rückforderung als Entgelt einzustreichen. Fazit: Die neue Masche der Kreditvermittler ist sitten- widrig und damit nichtig, weil ein auffälliges Mißver- hältnis zwischen Honorar und Leistung besteht. Die Verbraucherzentralen warnen dringend davor, be- Fachfragen-Verzeichnis 1986 Thema - Arbeitskreis Fliegende Bauten in Düsseldorf - Augenverletzungen beim Betrieb von Autoskootern/Forschungsauftrag - Gebühren für Reisewerbekarte/Angemessenheit - GEMA-Rechnung / Ist sie richtig? - Gestattung nach § 12 GastG/ Nicht für Eisverkauf Ausgabe/Seite 20.4./ 4 30.6./ 4 20.6./ 4 10.6./5 30.5./5 Thema - Lebensmittelrecht/Neuordnung (alphabetisch + chronologisch geordnet) Ausgabe/Seite - Schwarzgastronomie/Vereinsbesteuerung BHF-Urteile - Steueraußenprüfungen nur in engen Grenzen - Vertragsstrafe/Konventionalstrafe - Volksfestmarketing - nur eine Idee? 20.4./ 6 10.5./ 4 10.4./ 7 20.2./1 30.6./7 (wird aktualisiert)