Der Komet 4481 – Seite 11

Nr. 4481/10. 2. 1987 >>DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Fahrerlaubnis ist vorläufig entzogen: Nach Verhandlung muß der Trunkenheitstäter drei Monate auf den Führerschein verzichten gri Bei den Verkehrsrichtern kämpfen die Trunken- heitssünder weniger um die Höhe der gegen sie ver- hängten Strafe, dafür um so mehr um ihren Führerschein. Vor allem dann, wenn die Fahrerlaub- nis vorläufig entzogen war und Monate bis zur Haupt- verhandlung vergangen sind, wollen sie sofort grünes Licht für die Wiedererteilung eines neuen Führer- scheins haben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken blieb jedoch hart: Sei die Fahrerlaubnis bis zum rechtkräftigen Ab- schluß des Strafverfahrens entzogen worden, dann dürfe der Verkehrsrichter, der den Führerschein end- gültig wegen Charakterschwäche des Angeklagten einziehe, die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrer- Deshalb wird für das entwendete Auto nichts bezahlt, wenn es unversperrt alleingelassen wurde. Gleiches gilt nach einem Urteil des Bundesgerichts- hofs beim Ausplündern des Kofferraums, wenn der Fahrer den Schlüssel dafür offen im Auto hatte liegen lassen und dem Dieb die Arbeit erleichtert hat. Grobe Fahrlässigkeit sei es auch, den Kofferraumschlüssel in das nicht versperrte Handschuhfach zu legen. Anders sei die Rechtslage, so meinten die Bundes- richter, wenn der Schlüssel im verschlossenen Hand- schuhfach zurückgelassen werde. In diesem Fall sei dem potentiellen Dieb das Auffinden des Schlüssels und seine Benutzung für das Öffnen des Kofferraums dadurch erschwert, daß er zunächst das Handschuh- fach aufbrechen müsse. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1986 - IV a ZR 22/85) laubnis in der Regel nicht unter drei Monaten festle- Schuldrecht gen. Dies sei dann die Mindestdauer der Sperrfrist. (Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. November 1985-1 Ss 252/85) Kofferraumschlüssel darf nicht auf der Ablage liegen gri Bei seiner Fahrzeugversicherung kann der Be- stohlene dann nichts holen, wenn er den Schaden durch eigene grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. - Zahnarzt hat Anspruch auf Korrekturen (gri) Bricht der Patient eine Zahnbehandlung ab, dann muß er dem Zahnarzt die bisher erbrachten Lei- stungen vergüten. Davon ist er nur befreit, wenn der Arzt durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlaßt hat und wenn die bisher erbrachten Leistun- gen infolge der Kündigung kein Interesse mehr für ihn haben. Nach dieser Regel wollte ein enttäuschter Patient ver- DIE SCHWARZE STORY Seite 9 Der Jagdherr wettert: »Sie sind mir vielleicht so ein Sonntagsjäger! Erst erlegen Sie einen Hund, dann eine Kuh, und jetzt haben Sie uns auch noch einen Treiber abgeknallt!<< 1 »Aber immerhin - der Mann hieß schon Hirsch...<< fahren, der im Rahmen einer Gebißsanierung Be- schwerden hatte, weil der Zahnersatz beim Einpassen nicht sofort gut saß. Er muß nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düs- seldorf die Honorarrechnung begleichen: Es sei zu berücksichtigen, daß die Versorgung mit Zahnersatz ein komplizierter Behandlungsvorgang sei, der sich aus einer Vielzahl von zahnärztlichen Einzelmaßnah- men zusammensetze. Dabei hänge das Ergebnis der zahnärztlichen Bemühungen nicht unwesentlich auch von Faktoren ab, die der Zahnarzt selbst nur der psy- chischen und physischen Konstitution des Patienten und insbesondere von dessen Schmerzverträglich- keit. Da der Zahnarzt die Paßgenauigkeit, insbeson- dere also den einwandfreien und schmerzfreien Sitz von Zahnersatz, nicht immer auf Anhieb herbeiführen könne, müßten ihm, ohne daß der Vorwurf schuldhaf- ten vertragswidrigen Verhaltens erhoben werden könnte, Korrekturen an Zähnen und Zahnersatz ge- stattet werden, damit eine den Regeln der Zahnmedi- zin entsprechende Tauglichkeit des einzugliedernden Zahnersatzes herbeigeführt werde. (Urteil d. Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 12. 6. 86- 8 U 279/84). Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse ★ • Lippische Landeszeitung, Detmold, Marktplatz mit dem historischen Riesen- rad und verschiedenen Karussells. 8. Dezember 1986. An allen Tagen herrschte riesiger Andrang LEMGO (da). Einen »Kläschenmarkt<< wie aus dem Bilderbuch erlebten die Lemgoer, auswärtige Gäste und natür- lich die Schausteller in diesem Jahr. Während des gesamten viertägigen Volksfestes, das am gestrigen Abend zu Ende ging, herrschte geradezu ideales Wetter. So war es kein Wunder, daß na- hezu ständig ein Riesengedränge herrschte und Besucherrekorde zu ver- zeichnen waren. Es wurde wieder ein- mal deutlich, welche zentrale Stellung >>Kläschen<< bei Hansestädtern und Nordlippern einnimmt. Für viele ist es einfach Tradition, wenigstens einmal durch die Budengassen zu schlendern. Schließlich trifft man niemals sonst so viele Bekannte und Freunde wie bei die- ser Gelegenheit. Besonders deutlich wurde dies bereits am Freitag abend, als es zeitweise so- wohl auf dem Kirmesgelände als auch in der Mittelstraße kein Fortkommen gab. Gerade Regenstorplatz und »Bleiche«<, auf denen die stark wetterabhängigen Schausteller >>zu Hause« sind, waren in diesem Jahr besonders bevölkert. Schließlich wurde hier auch ein Pro- gramm geboten, das sogar das der Detmolder »Andreasmesse<< in den Schatten stellte. Eine solche Massie- rung von attraktiven und spektakulären Fahrgeschäften gab es in Lemgo schon lange nicht mehr. Aber auch die weniger auffälligen Los- und Schießbuden konn- ten über das Geschäft nicht klagen. Dies trifft wohl auch auf die Betreiber der unzähligen Stände in der Mittelstraße und auf dem Kastanienwall zu. Glüh- wein, Bratwurst, Fischbrötchen sowie die vielen anderen Leckereien waren stets überaus begehrt. Mehr auf die Kin- der zugeschnitten präsentierte sich der Nach den sehr positiven Erfahrungen dieses Jahres dürfte für viele schon jetzt feststehen: »Auf Wiedersehen beim Klä- schenmarkt 1987.<< ● Südkurier, Freiburg, 3. 12. 1986 Ein Bild wie von Spitzweg FREIBURG opi. Unter den zahlreichen Märkten der Stadt, die teilweise auf jahr- hundertealte Tradition zurückblicken, ist der Weihnachtsmarkt der jüngste. 1973 fand er zum erstenmal statt, jetzt im De- zember wurden die mit Tannenzweigen geschmückten 38 Stände und Buden zum 14. Mal aufgebaut. Dreizehn Jahre erst und doch scheint es, als wäre er im- mer schon da gewesen. Das Geheimnis des Erfolges? Es liegt wohl in der Lage und in der Enge. Der Rathausplatz mit den alten Räumen, der Kreuzgang des mittelalterlichen Klo- sters, die Martinskirche, das Rathaus ringsherum und natürlich das in diesem Jahr nicht durch Tannenbäume ver- steckte Brunnendenkmal des Mönchs Berthold Schwarz - dies alles ist die Heimat des Weihnachtsmarktes. Ein idyllisches Bild, wie von Spitzweg gemalt. Herrliche Düfte als untrügliche Wegwei- ser für junge und alte Besucher, aber auch Grund, um stehen zu bleiben vor den bunten Auslagen der Weihnachts- hütten. Unnachahmlichen Duft-Kombi- nationen von Lebkuchen, Gewürzen, ge- brannten Nüssen, gebratenen Würst- chen und Kartoffelküchlein anstehen - und verwirren die Sinne. Leise Töne der Jahrmarktsorgeln, das gelegentliche Schlagen der Münsteruhr sowie die Glockenschläge der Martinskirche und das um die Mittagszeit ertönende Glockenspiel des Rathauses verdichten sich zu einer weiteren vorweihnachtli- chen Atmosphäre. Diese »stille« Atmosphäre stellt sich schon bei Tag ein. Sie gewinnt noch bei anbrechender Dunkelheit, wenn sich im Hintergrund die Silhouette des Münster- turms gegen den Abendhimmel abhebt und die Christbäume am Rathaus leuch- ten. Gleich einem Bazar, finden sich Holzschnitzer, Edelsteinschleifer, Ker- zenzieher, Krippenschnitzer und Pflan- zenkünstler dicht nebeneinander. Man sieht Frauen, die Trachtenhüte formen, wie aus Leder nette und praktische Ge- genstände und warme Schuhe aus Stroh geflochten werden. Keine Weih- nachtsgeschenke aus der Retorte also. Da gibt es weiter eine verwirrende Viel- falt von Weihnachtsgebäck, handgefer- tigtem Christbaumschmuck, ausgesuch- te Antiquitäten und vieles mehr. Und für die Kinder dreht sich ein Karussell. ● Südkurier Konstanz, 21. Nov. 1986. Schon beim ersten Mal Erfolg Das hat es in Konstanz schon lange nicht mehr gegeben; einen Jahrmarkt vor Weihnachten, an dem sich die Händler keine kalten Füße holten. Daß der traditionelle, neuntägige Konradi- markt auf dem Döbele in den letzten Jahren kaum mehr einen Konstanzer hinter dem Ofen hervorgelockt hat, ist ja kein Geheimnis. Die ist auch der Grund dafür, daß er nicht mehr statt- findet. Als Alternative und neue At- traktionen hat die Stadt gestern in Petershausen auf dem Gebhardsplatz einen Jahrmarkt veranstaltet, nicht zuletzt um den rechtsrheinischen Stadtteil etwas aufzuwerten, so Pres- sesprecher Berthold Schlegel. Der Versuch ist gelungen. Trotz des Re- gens waren die Händler rundum zu- frieden und das Publikum genoß es, über den Markt zu bummeln. Diesen Erfolg nimmt die Stadt zum Anlaß, solch einen eintägigen Jahrmarkt künftig viermal im Jahr zu veranstal- ten, zweimal in Petershausen und zweimal auf dem Stephansplatz. »Wir sind froh, daß die Idee so gut an- kommt«, sagte Horst Hauschild, Vorsit- zender der Konstanzer Bezirksstelle des Reisegewerbes und der Schausteller. »Allein bis elf Uhr war soviel los wie sonst den ganzen Tag über auf dem Döbele. Wir haben uns bemüht, ein attraktives Warenangebot zu schaffen, das über Kunstgewerbe hinausgeht, und daher Händler aus Württemberg, Südbaden sowie Bayern angeschrieben. Und dem Publikum gefällt's.<< Hauschilds Worten nach soll dieser Jahrmarkt künftig vier- mal im Jahr, jeweils an marktfreien Don- nerstagen stattfinden im Juli und November in Petershausen, im April und September auf dem Stephansplatz. Wie seine Kollegen hofft er, demnächst auch das eine oder andere Volksfest verwirkli- chen zu können. Erste Gespräche mit der Stadtverwaltung stünden bevor. Und was meinen die Händler? »Der Jahr- markt scheint eine gute Lösung zu sein«<, sagt Strumpfhändler Krüger aus Gaien- hofen. Er ist außerordentlich zufrieden mit seinem Umsatz und der Laune des Publikums. >>Ballon-Walther<< aus Radolf- zell war mit 77 Jahren der älteste Händ- ler auf dem Platz. Er verkauft Bücher und Luftballons. »Richtig so«, sagt er, »ein Jahrmarkt gehört in die Stadt.<< Et- was kritischer äußerte sich »>Wurzelsepp<< aus dem Allgäu: »Ich bin mehr Publikum gewohnt, aber ich kenne die Konstanzer Situation nicht. Einige Mark habe ich hier jedenfalls gemacht. Der Markt hat den Vorteil, daß er gut sortiert ist und nicht nur aus Strumpfverkäufern besteht wie oft anderswo. Man muß eben sehen, daß hier das Umland fehlt. Die Stadtleu- te kaufen in den Kaufhäusern ein, Leute vom Land schon hie und da mal auf Jahrmärkten.<< Der Fachgruppenwart der Bezirksstelle Konstanz verkauft seit 1950 auf den Konstanzer Märkten Textilien. Seiner Ansicht nach war der Jahrmarkt lange schon nicht mehr so rentabel. Er hofft, daß der Markt in Petershausen zur Tradition wird. Ker