Der Komet 4488 – Seite 18

Seite 16 >>DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Aufpassen beim Ausscheren zur Sichtgewinnung! (gri) - Vor dem Linksausscheren zum Überholen ei- ner Kolonne muß sich der Fahrer vergewissern, daß er damit keinen schnelleren Hintermann gefährden kann. Gleiches gilt nach einem Urteil des Oberlandes- gerichts Köln, wenn sich der Fahrer nur vergewissern will, ob Gegenverkehr kommt, und deshalb den Wa- gen zur Mittellinie hin steuert, ohne schon konkrete Überholabsichten zu haben. Wegen eines solchen Manövers war es in der Gegend von Köln zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Ein Gastwirt überholte waghalsig eine auf der rechten Fahrbahnseite befindliche Kolonne. Ein dort fahren- der Mercedes-Fahrer zog seinen Wagen etwas nach links, um Übersicht über die linke Fahrbahn zu gewin- nen. Der Überholer wurde dadurch verunsichert, ge- riet ins Schleudern und prallte gegen einen Baum. Er wurde bei dem Unfall getötet. Der Mercedes-Fahrer habe leicht fahrlässig gehan- delt, so befand das Oberlandesgericht Köln. Dagegen müsse von einem gröblichst unverantwortlichen Ver- halten des Gastwirtes ausgegangen werden. Unter solchen Umständen könnten seine Witwe und seine Kinder keinen Ersatz für ihren Unfallschaden ver- langen. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln v. 24. 10. 85- 18 U 37/85). Von der Ahndung mit Bußgeld freigekommen: Fahrtenbuchauflage bleibt (gri) - Konnte die Polizei den Sünder nicht stellen oder fotografieren, sind die Chancen des Wagenhal- ters, ungeschoren aus der Angelegenheit herauszu- kommen, sehr gut. Wenn er nämlich schweigt, kann ihn der Richter in der Regel nicht verurteilen. Die Quit- tung folgt freilich auf dem Fuße. Die Verkehrsbehörde erlegt ihm auf, sechs Monate lang ein Fahrtenbuch zu führen. Es hat dann wenig Sinn, gegen diese Maßnah- me zu protestieren. Ein niedersächsischer Wagenhalter hatte drei Instan- zen bemüht, um sie zu Fall zu bringen. Mit seinem Au- to war ein Rotlichtverstoß begangen worden, wobei man den Fahrer nicht feststellen konnte. Der Wagen- halter meinte, ein solches Bagatelldelikt sei es nicht wert, die Führung eines Fahrtenbuches anzuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht sah die Rechtslage anders: Auch ein einmaliger Rotlichtverstoß könne ei- ne derartige Auflage rechtfertigen, wenn sich die Miß- achtung des Gesetzes verkehrsgefährdend ausgewirkt habe. (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1986 - 7 B 234/85). Bundesgerichtshof schreibt Abstände auf nächtlicher Autobahn vor - (gri) Über die Folgen eines schweren Verkehrsun- falls hatte der Bundesgerichtshof zu befinden: Ein Rad eines Lkws, das sich von dem Fahrzeug gelöst hatte, war auf einen Personenwagen aufgeprallt und hatte diesen auf der Überholfahrbahn quergestellt. Der Hintermann konnte nach rechts ausweichen, nicht hingegen der zweite Nachfolger. Der raste in das demolierte Fahrzeug. Zwei der Insassen waren tot, zwei Frauen wurden schwer verletzt. Sie machen Schadenersatzansprüche geltend. Daß für den Tod des Ehegatten der einen und für materielle Schäden Ersatz zu leisten ist, stand nicht zur Debatte. Es ging vor allem um das Schmerzensgeld, das voraussetzt, daß der Auffahrende fahrlässig gehandelt hat. Insoweit hatte der Bundesgerichtshof Zweifel, weil dem Auffahrenden die Sicht nach vorn durch das vor- ausfahrende Auto verdeckt gewesen war. Erst nach dessen Schlenker nach rechts hatte er die Sicht auf das Wrack bekommen. Folgerichtig war der Kern- punkt des Streits: Hatte er genügend Abstand zu dem Vordermann gehalten? Der Bundesgerichtshof gab folgende Antwort: Auf Au- tobahnen muß der Abstand zu einem vorausfahren- den Kraftfahrzeug in der Regel so groß sein, daß auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn das vor- ausfahrende Fahrzeug plötzlich gebremst wird. Je- doch ist nicht mit einem »ruckartigen«< Stehenbleiben zu rechnen; vielmehr kann der nachfolgende Fahrer, wenn keine besonderen Umstände dem entgegenste- hen, den vollen Weg einer Notbremsung des Voraus- fahrenden bei Bemessung seines Abstands einkalku- lieren. Der nachfolgende Kraftfahrer ist nicht verpflichtet, ge- nerell den Abstand zu dem vorausfahrenden Wagen so zu wählen, daß er rechtzeitig vor einem durch den Vorausfahrenden zunächst verdeckten Hindernis an- halten kann, wenn dieser - ohne zu bremsen - un- mittelbar vor dem Hindernis die Fahrspur wechselt. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dez. 1986 - VI ZR 138/85). Schuldrecht Wertvoller Schmuck gehört nicht ins Hotelzimmer (gri) Der Gastwirt muß für das Verschwinden von Wertpapieren und Kostbarkeiten grundsätzlich bis zu 1500 DM einstehen. Wenn ihm Fahrlässigkeit nachge- wiesen werden kann, haftet er unbeschränkt. Beim Landgericht Berlin hatte eine Frau den Hotelier auf Zahlung von 25 500 DM verklagt: Sie sei am Abend weggegangen und habe deshalb den wertvol- leren Teil ihres Schmuckes in einem abgeschlosse- nen Kosmetikkoffer im Hotelzimmer zurückgelassen. Dann habe sie das Zimmer versperrt und den Schlüs- sel bei der Rezeption abgegeben. Bei ihrer nächtli- chen Rückkehr sei ihr schon aufgefallen, daß der Portier den Schlüssel nicht sofort vorgefunden habe. Am nächsten Morgen habe sie dann gemerkt, daß Kosmetikkoffer aufgebrochen und der Schmuck ent- wendet worden sei. Sie könne hier vom Glück reden, wenn ihr der Haft- pflichtversicherer die 1500 DM gegeben habe, so kommentierte das Landgericht Berlin den Fall. Nichts spreche für ein Verschulden des Hoteliers. Selbst wenn leichte Fahrlässigkeit angenommen werden müsse, dann stünde einer Forderung der Frau auf Er- stattung des Wertes des Schmuckes ihr eigenes gro- bes Verschulden entgegen. Ein Gast müsse derart wertvollen Schmuck beim Hotelier zur Verwahrung abgeben, wenn er das Haus verlassen wolle. (Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 1985 - 7 0 48/85). Zölle Oldtimer: Keine Einfuhr zum ermäßigten Steuersatz (gri) Auch innerhalb der Europäischen Gemein- schaft erheben die Staaten bei Importen Einfuhr- Umsatzsteuer. Für Sammlungsstücke von geschichtli- chem oder völkerkundlichem Wert ist ein billigerer Ta- rif vorgesehen. Davon wollte ein Autofan profitieren, der in Belgien einen Mercedes-Benz 300 SL, Baujahr 1955, aufgetrieben und erworben hatte. An der Gren- ze verlangten die Zöllner den Normaltarif. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Okto- ber 1986 VII R 110/82 bleibt es dabei. Eine Verbilli- gung könne nicht gewährt werden. In den Besonder- heiten des Fahrzeugs seien lediglich technische und stilistische Varianten zu sehen, nicht aber Verkörpe- rungen charakteristischer Schritte in der Entwicklung der »menschlichen Errungenschaften<<. Urteile in einem Satz zum Linksabbiegen Der Linksabbieger muß bei übersichtlicher Straße zu verkehrsarmer Zeit im Ortsbereich damit rechnen, daß ein Entgegenkommender die zulässige Ge- schwindigkeit um 30 Prozent überschreitet. (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. Januar 1986 - 6 U 3600/85). Fährt ein Linksabbieger nach Aufleuchten des grünen Abbiegepfeils an und stößt er mit einem im Gegenver- kehr bei rotem Lichtzeichen in die Kreuzung eingefah- renen Kraftfahrzeug zusammen, kommt eine Mithaf- Nr. 4488/20. 4. 1987 tung des Linksabbiegers regelmäßig nicht in Betracht. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 20. Jan. 86- 12 U 2428/85). Beim Linkseinbiegen in eine Einbahnstraße muß kein weiter Bogen gemacht werden. Vielmehr muß der Ab- bieger nur am Ende des Abbiegevorgangs die rechte Fahrbahnhälfte der Einbahnstraße erreicht haben. (Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 1986 - 1 Ss 302/86). Folgt dem Linksabbieger eine Straßenbahn, dann muß er auf der Geradeausspur verbleiben und sie erst passieren lassen. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf 26. Mai 1986 1 U 78/85). vom Die Pflicht zum Setzen des linken Blinklichts besteht auch dann, wenn dem Abbieger kein anderes Fahr- zeug folgt. Damit sollen sich die Führer von Kraftfahr- zeugen an die automatische Betätigung des Blinkers beim Abbiegen gewöhnen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Celle v. 19. 9. 86- 2 Ss 180/86). public relations Neuvorstellung auf der InternorGa: t >>Heiße Theke Mr. Pick«< Seit jeher gilt der Ausspruch: »Das Auge iẞt mit<<. Ge- meint sind die schmackhafte Zubereitung und die appetitliche Präsentation von Lebensmitteln und Spei- sen. Denn es steht außer Zweifel, daß die optisch wahrgenommenen Eindrücke in ganz wesentlichem Maße unsere Entscheidungen bei der Speisenaus- wahl und -aufnahme beeinflussen. Die Reize, die auf unsere Sinnesorgane wirken, sind also Faktoren, die (Kauf)-Entscheidungen herbeiführen. Die Berücksichtigung dieses Sachverhaltes ist für alle Betriebsformen der Schnellrestauration von Wichtig- keit. Dem Kunden werden in unseren Fast Food- Betrieben schnelle Entschlüsse hinsichtlich seines Essenswunsches abverlangt. Das Hin- und Herblät- tern etwa einer Speisenkarte, wie es in dem klassi- schen Speiserestaurant der Fall ist, entfällt. Im Interesse der Verkaufsförderung und eines zügigen und schnellen Betriebsablaufes ergeht also die Forde- rung an die Schnellrestauraration, dem Kunden Ent- scheidungshilfen zu bieten. Das menschliche Auge ist hierbei der zuverlässigste Entscheidungsvorbereiter. Die neue »Heiße Theke« von Ubert wurde erstmals auf der InternorGa in Hamburg vorgestellt. Angefangen vom Gerätedesign, das durch den hohen Glasanteil den uneingeschränkten Blick auf die präsentierten Speisen ermöglicht, bis hin zum integrierten, anspre- chenden Dia-Schautafelsystem, ist »Hot-Display<< eine echte Verkaufshilfe. dolce tus adsplu Drei Modellvariationen stehen dem interessierten Kunden zur Auswahl. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, das Gerät ohne Dia-Schautafel- system zu bekommen. Ein praxisorientiertes Zubehör- programm, bestehend aus einem Schneid-/Tranchier- brett und einer zweiten Lagerebene, rundet die vielen Vorteile der neuen Geräteserie ab. Die zweite Lager- ebene ist als Zwischenrost aus Edelstahl (rostfrei) ausgeprägt. Alle Modelle sind mit der perfekten und ausgereiften 4-Komponenten-Heißẞhaltetechnik ausge- stattet.