Der Komet 4489 – Seite 5

Nr. 4489/30. 4. 1987 »DER KOMET« PIRMASENS Wenn der Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaft kontrolliert Die Aufgaben der Berufsgenossenschaften bestehen u. a. in der Unfallverhütung und in der Sicherstellung wirksamer Erster Hilfe bei Arbeitsunfällen (§§ 708, 721, RVO). Zu diesem Zweck erlassen sie Vorschrif- ten über Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, die die Unternehmer zur Verhütung von Arbeits- unfällen zu treffen haben, das Verhalten, das die versicherten Arbeitnehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu beobachten haben sowie über ärztliche Untersuchungen, denen sich solche Versicherte unterziehen müssen, die mit außer- gewöhnlich unfall- oder gesundheitsgefährlichen Verrichtungen beschäftigt werden sollen. Gegen Unternehmer oder versicherte Arbeitnehmer, die vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen erlassene Unfallverhütungsvorschriften verstoßen haben, muß der Vorstand der Berufsgenossenschaft Geldbußen festsetzen, die im Einzelfall bis zu 10 000 DM betra- gen können; liegt nur leichte Fahrlässigkeit vor, so kann ebenfalls eine Geldbuße ausgesprochen wer- den, falls nicht wegen Geringfügigkeit der Zuwider- handlung hiervon abgesehen wird. Technische Aufsichtsbeamte Die Berufsgenossenschaften sind verpflichtet, die Durchführung der Unfallverhütung durch technische Aufsichtsbeamte zu überwachen und ihre Mitglieder in den einschlägigen Fragen zu beraten. Die techni- schen Aufsichtsbeamten müssen eine besondere Fä- higkeit für ihr Aufgabengebiet nachweisen, ihre Anstellung muß von der Aufsichtsbehörde der Berufs- genossenschaft genehmigt sein (§ 712 RVO). Die technischen Aufsichtsbeamten sind berechtigt, die der Berufsgenossenschaft angehörigen Unterneh- men während der Arbeitszeit zu besichtigen und Aus- kunft über Einrichtungen, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe zu verlangen. Von Arbeitsstoffen können sie Proben entnehmen, müssen jedoch, soweit der Unternehmer hierauf nicht ausdrücklich verzichtet, ei- nen Teil der Proben amtlich verschlossen und versie- Betrieb gelt als sogenannte Gegenproben im zurücklassen. Zur Beseitigung vorhandener Unfallge- fahren können die Beamten sofort vollziehbare Anord- nungen treffen, allerdings nur dort, wo Gefahr im Verzug ist. Der Unternehmer ist bei Vermeidung von Ordnungs- strafen gehalten, den Aufsichtsbeamten die Berufsge- nossenschaft die Besichtigung seines Betriebes zu ermöglichen und die von ihnen verlangten Auskünfte zu erteilen; er kann jedoch die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder seine nächsten Angehörigen der Gefahr strafge- richtlicher Verfolgung oder der Gefahr einer Ord- nungsstrafe aussetzen würde (§ 714 RVO). Jeder Unternehmer sollte den Kontrollen der techni- schen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft Seite 3 aufgeschlossen gegenüberstehen. Sie dienen nicht zuletzt seinem eigenen Interesse, denn wenn z. B. eine Maschine mangelhafte Schutzvorrichtungen be- sitzt und daraus ein Unfall entsteht, haftet er für des- sen Folgen und kann auch wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung bestraft werden. Eine Preisgabe von Betriebs- oder Ge- schäftsgeheimnissen durch die Beamten braucht der Unternehmer nicht zu befürchten. Die Aufsichtsbeam- ten unterliegen einer strengen Verschwiegenheits- pflicht, deren Verletzung mit erheblichen Strafen be- droht ist. Die Schweigepflicht entfällt nur bei festge- stellten Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschrif- ten oder sonstigen Verfehlungen des Unternehmers und auch dann nur gegenüber Versicherungsträgern, Behörden und Gerichten (§ 715 RVO). Rechnungsbeamte Neben den technischen Aufsichtsbeamten beschäfti- gen die Berufsgenossenschaften Rechnungsbeamte, die befugt sind, in den Betrieben der Mitglieder die Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen einzuse- hen, aus denen die Zahl der beschäftigten Arbeiter und die ausbezahlten Lohnbeträge hervorgehen. Die- se Kontrolle dient der Überprüfung der eingereichten Lohnlisten, welche die Grundlage für die Prämienbe- rechnung bilden. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Rechnungsbe- amten die gewünschte Einsicht zu gewähren. Sie sind in gleicher Weise wie die technischen Aufsichtsbeam- ten einer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich frem- der Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Ge- schäftsgeheimnisse, unterworfen (§ 744 RVO). Dr. H. Hennef durchgeführt wird. Ziel der Ver- ben durch diesen Service auch erste An- nen Lebensmittel tierischer Herkunft in kurz & bündig anstaltung ist es, in der kritischen Aus- haltspunkte für den Einkauf zum Wo- festverpackter Form in Verkehr gebracht Ehrung für Seelsorger Feige HAMBURG. Während des Frühjahrs- DOM hat der Schaustellerverband Ham- burg von 1884 den Schaustellerseelsor- ger Joachim Feige zum Ehrenmitglied ernannt. Damit wurde Feiges langjähri- ge, verdienstvolle Arbeit für die Schau- steller gewürdigt. Er baute im Jahr 1983 einen Schausteller-Kindergarten auf. Die Kinder werden am Wohnwagen ab- geholt und im evangelischen Kindergar- ten der Altonaer Friedenskirche betreut. Die Hamburger Jugendbehörde hat die Arbeit anerkannt und zahlt die offiziellen Pflegesätze. Grund zum Klagen AUGSBURG. Grund zum Klagen hatten in diesem Jahr die Beschicker der einandersetzung ein umfassendes Mei- nungsbild zu erhalten und zusätzliche Empfehlungen für die Weiterentwick- lung der Ersten Hilfe zu erarbeiten. Nähere Informationen über die Fachta- gung können beim Deutschen Verkehrs- sicherheitsrat e. V., Obere Wilhelm- straße 32, 5300 Bonn 3, bzw. beim Deut- schen Roten Kreuz, Präsidium, Friedr.- Ebert-Allee 71, 5300 Bonn 1, angefor- dert werden. Wecker für Autofahrer (bgi) Ein kleiner Alarmapparat ist in China entwickelt worden, der müde Autofahrer vor einem gefährlichen Nickerchen be- wahren soll. Der nur zehn Gramm schwere Wecker wird am Ohr des Fah- rers befestigt. Sobald der Fahrer ein- nickt, erfolgt ein Klingelzeichen. Georgi-Dult. »Der Genehmigungsbe- Erleichterung für Sportvereine? scheid für das Aufstellen von 80 Plakat- BONN - Zum vierten Male faßte das tafeln hat uns im vergangenen Herbst 576 DM gekostet, diesmal bekamen wir eine Rechnung in Höhe von rund 2 600 DM«<, gab der BLV-Außenstellenleiter Hans Vetter bekannt, und sagte weiter >>das nehmen wir nicht hin.<< Auch Stadt- rat Geierhos pflichtete da bei. »Die Dult ist eine städtische Veranstaltung. Die Marktkaufleute nehmen der Stadt die Werbung dafür ab«<. Fachtagung Erste Hilfe Präsidium des Deutschen Sportbundes seit 1974 seine Forderungen zu steuerli- chen Erleichterungen für Turn- und Sportvereine in einem Steuerkatalog zu- sammen. Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion spricht sich für eine Vereinfachung des Steuerrechts für Sportvereine aus. Marktrundgang und Rezepte als Service immer beliebter Im Frühmagazin enie nov MANNHEIM. Um die Effektivität der Hilfeleistung am Unfallort geht es bei einer Fachtagung, die gemeinsam vom Deutschen Roten Kreuz und dem Deutschen Verkehrssi- cherheitsrat (DVR) unter Mitwirkung des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Johan- niter-Unfall-Hilfe und des Malteser- Hilfsdienstes mit Unterstützung des Bundesministers für Verkehr und der gewerblichen Berufsgenossenschaften am 20. und 21. Oktober 1987 in der Be- rufsgenossenschaftlichen Akademie für Arbeitssicherheit und Verwaltung in (np) von Kurpfalz-Radio hat der Marktrundgang von Bert Schreiber mit anschließendem Rezept jeweils donnerstags kurz nach 7.30 Uhr seinen festen Platz. Wenige Minuten nach Öffnen des Mannheimer Wochenmarktes erfahren die Hörer, wel- che Sonderangebote »in« sind, was die Händler an den Ständen besonders preiswert anbieten und auf welches Ge- müse oder Obst man besser noch ein paar Tage wartet. Wenn er aus dem Stu- dio im Rosengarten Preise und Tips nennt, sind die Hörer ganz Ohr. Sie ha- (Aus der hessischen Hygieneverordnung) chenende, so können sie auch Preise werden. und Leistung vergleichen. Genauso be- liebt sind aber Bert Schreibers Rezepte. Natürlich sind alle diese Rezepte vorher genau ausprobiert. Wenn Bert Schreiber Zutaten und Garzeit verrät, freuen sich viele Kurpfälzer schon auf ihr Mittag- essen. Frühjahrsmarkt mit Einkaufsbummel MARNE. Am 9. Mai, einem nicht ver- kaufsoffenen »langen« Samstag, be- ginnt in Marne der Frühjahrsmarkt. An diesem Tag bleibt es den Geschäftsleu- ten selbst überlassen, ob sie ihren La- den aufmachen wollen oder nicht. Kreis- verwaltungsdirektor Cornelius erklärt dazu: »Wir können die Öffnungszeiten durch Kreisverordnung bestimmen. Mo- mentan sind, offensichtlich aus Gründen des Jahrmarkts, Abweichungen vorge- sehen in Burg, Meldorf und wohl auch Marne«. Bei einer Versammlung des Ge- werbevereins entschieden sich die Mit- glieder fast ausnahmslos, die Läden beim Frühjahrsmarkt-Auftakt geschlos- sen zu halten. Einige Gewerbetreibende sind aber sehr wohl daran interessiert, den Marktbesuchern Gelegenheit zum Einkaufen zu geben. Verkauf von Fisch und Fleisch auf Volksfesten Auf Messen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen dürfen in Verkaufsein- richtungen oder Zeltgaststätten Fleisch und Geflügelfleisch, Fisch und Erzeug- nisse daraus zubereitet und behandelt werden, wenn die Ausstattung der Ver- kaufseinrichtungen oder Zeltgaststätten eine sachgerechte Behandlung dieser Lebensmittel gewährleistet. Fisch und Erzeugnisse daraus dürfen nur zum unmittelbaren Verzehr abgege- ben werden, Fleisch, Geflügelfleisch und gebratener Fisch müssen darüber hinaus durch erhitzt sein. Außerdem kön- Unterstützung des Jahrmarkts MELDORF. Der Wirtschafts- und Ver- kehrsverein setzt sich für einen attrakti- ven Jahrmarkt Dazu gehört ein. einerseits eine Plakatwerbung, und zum anderen hat man von den Schaustellern zu einem günstigen Preis ein begrenz- tes Kontingent an Fahrchips erworben. An die Meldorfer Geschäfte wurde appe- liert, die Chips dem WVV zum Selbst- kostenpreis abzunehmen, um sie gewis- sermaßen als »Dankeschön<< an die Kun- den weiterzugeben. Mit dem Kauf der Fahrchips wird der Jahrmarkt unter- stützt, und gleichzeitig wird den Be- schickern verdeutlicht, daß die Meldor- fer Wirtschaft hinter »ihrem Jahrmarkt<< steht. Gehaltsabzug bei »Trägheit im Dienst<< In Schweden hat ein staatlicher Diszipli- narausschuß zum ersten Mal einen Be- amten wegen »Trägheit im Dienst<< be- straft. Dem Richter wurde das Gehalt für 20 Tage gestrichen, weil er zu langsam gearbeitet hat. Er hatte drei Fälle mehre- re Jahre, einen davon sogar 10 Jahre, auf seinem Schreibtisch liegenlassen. In einem Fall zahlte er bereits aus eigener Tasche eine Entschädigung an die strei- tenden und vergebens auf seinen Spruch wartenden Parteien. Befürchtung um Existenz Die Absicht mehrerer Städte, die Be- schicker bei der Platzvergabe häufiger als bisher zu wechseln, hat einige Unru- he ausgelöst. Alteingesessene Jahr- marktbeschicker befürchten neben wirtschaftlichen Nachteilen für den ein- zelnen einen Qualitätsschwund zu La- sten des gesamten Marktgeschehens.