Der Komet 4489 – Seite 7

Nr. 4489/30. 4. 1987 reicht. Nach der Verbandsanhörung im Januar 1986, bei der auch der DSB seine Vorstellungen für unsere Betriebe deutlich gemacht hat, ist nun ein neuer, überarbeiteter Verordnungs-Entwurf vorgelegt worden, nach dessen § 1 Abs. 3 diese je- doch nunmehr deutlich keine Anwendung auf Be- triebe des Reisegewerbes finden soll. Damit ist das Ziel unserer fortwährenden Einwendungen erreicht worden. Dank sei auch an dieser Stelle für die steti- ge Unterstützung und Meinungsgleichheit gesagt an den wissenschaftlichen Leiter des BLL, Herrn Dr. Pölert. Dies ist erwähnenswert, da seine Unter- stützung uns diesen Erfolg gebracht hat. Normenausschuß »Lebensmitteltechnik<< Am 24. 1. 1986 fand im Hause des Bundes für Le- bensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) eine Vorbesprechung für die Anhörung des Bun- desgesundheitsministers (BMJFG) statt. Bevor der Entwurf der FLHV im einzelnen durchgesprochen wurde, gab Dr. Pölert zur Kenntnis, daß sich ein Normenausschuß »Lebensmitteltechnik<< beim DIN in Berlin konstituiert habe, zu dem derzeit die Vor- gespräche zur Bildung eines Unterausschusses »Verkaufstheken« geführt werden. Hauptsächlich soll es hierbei um Konstruktionsnormung gehen, insbesondere auch bei mobilen Verkaufsgeschäf- ten, bei denen in der Vergangenheit oftmals die Höhe der Glasabdeckungen von Vertretern der Ge- sundheitsbehörde moniert wurde. Durch die Nor- mung soll der Willkür der Behörden Einhalt gebo- ten werden. An den Beratungen des Unterausschusses sollen auch Vertreter des Schaustellergewerbes, der Verkaufswagen-Hersteller und der Kühlmöbel- Industrie beteiligt werden. Eine Konstituierung so- wie Terminabsprachen fanden bis heute noch nicht statt. Novellierung § 12 Gaststättengesetz Kein Thema hat mich in den letzten Jahren so be- schäftigt und aufgewühlt, wie das der Schwarzga- stronomie. Nach intensiven Bemühungen auf Bundes- und Landesebene, eine Kompromißformel zur Novellierung des § 12 GastG zu finden, hat sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion eingehend befaßt, daß in dieser Legislaturperiode keine No- vellierung des § 12 GastG mehr erfolgt. Die Antwort ist ernüchternd. Die Bundesregierung erklärt nämlich lapidar, daß ihr keine Angaben über Anzahl und Ausmaß der kurzfristigen Veranstaltun- gen vorliegen, die nach § 12 GastG gestattet wor- den sind. Auch Schätzungen über die dabei erzielten Umsätze seien kaum möglich. Mit dieser Antwort gibt die Bundesregierung überdeutlich zu erkennen, welchen Stellenwert sie dem Hauptan- liegen des Gastgewerbes beimißt. Arbeitskreis »Sonderbauten<< Sachgebiet Fliegende Bauten - Zur einheitlichen Beurteilung Fliegender Bauten hat die Fachkommission »Bauaufsicht«< der Arbeits- gemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder (ARGEBAU) Richtlinien für den Bau und Betrieb Fliegender Bauten Fassung Oktober 1986 - botado mat - DSB SCHAUSTELLER BUNDEX >>DER KOMET« PIRMASENS ausgearbeitet; sie sind ziemlich in der Endstufe der Beratung. Hier ist es meines Erachtens erforderlich, inner- halb der Fachgruppensitzung dieses Gesetzes- Paket im einzelnen zu besprechen, damit Ände- rungswünsche zu der kommenden Endbespre- chung am 30. und 31. März 1987 Berücksichtigung finden. Lehrgänge zur UVV Zelte: (Richtmeister) Zum 1. 4. 1986 ist die Unfallverhütungsvorschrift »Zelte in Kraft getreten. Zelte im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind »Fliegende Bauten«, die aus einer Tragkon- struktion mit einer Hülle bestehen, Membranzelte und Tragluftbauten. Nach § 8 dieser Vorschrift hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß Aufbau- und Abbau- und Verladearbeiten nur von einer geeig- neten, über 18 Jahre alten Person geleitet und be- aufsichtigt werden, die die dafür erforderliche S Sachkunde besitzt. Die erforderliche Sachkunde besitzen nach den Durchführungsanweisungen zu dieser UVV nur Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbil- dung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet des Auf- und Abbaues von Zelten ha- ben und mit den einschlägigen staatlichen Arbeits- schutzvorschriften, UVV, Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. DIN- Normen, VDE-Bestimmungen) soweit vertraut sind, daß sie den arbeitssicheren Zustand von Zel- ten beurteilen können. (Auszug aus KOMET Nr. 4477 / 30. 12. 86, Seite 3). Der nächste Lehrgang findet vom 7. bis 11. 12. 1987 in 6806 Viernheim statt. Meldungen zur Teilnahme bei der Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten, 6800 Mannheim 1. Auszüge aus dem Jahresbericht 1986 des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte Erich Rosenstädt Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die auf der Fachberatersitzung in Essen gemach- ten Anregungen über eine geänderte Berichterstat- tung und Unterrichtung der laufenden Verhand- lungen habe ich der HGST bei einer Präsidiumssit- zung mitgeteilt. Das Präsidium vertritt die Auffas- sung, daß grundsätzlich keine Veränderungen vor- Seite 5 genommen werden sollten, es jedoch den Bundes- fachberatern anheimgestellt sei, in Fachfragen eng mit ihren Stellvertretern Kontakt zu halten und sich erforderlichenfalls abzustimmen. Ansprechpartner und verantwortlich für seine Fachsparte nach in- nen und außen bleibt laut den DSB-Satzungen der gewählte Bundesfachberater, der Informationsma- terial nötigenfalls weitergeben kann. Grundsätzlich positiv ist die Kurzprotokollierung der Fachberatersitzungen durch den Stellvertreter mit anschließender KOMET-Veröffentlichung. Auf Grund der Veröffentlichung einer anderen Organi- sation ist die Reisegewerbekartenpflicht für Ver- kaufsgehilfen nach Titel III § 55 AB1 der Gewerbeordnung neu belebt worden. Im Jahre 1985 hatte es ein Gespräch im Bundeswirtschafts- ministerium in dieser Angelegenheit zur Klärung mit den Spitzenorganisationen gegeben. Der DSB hatte am 4. März 1986 im Bundeswirtschaftsmini- sterium erneut in dieser Sache eine ausgiebige Aussprache. Es wurde uns zugesagt, daß der Bund-Länder-Ausschuß »Gewerberecht<< 14./15. Mai 1986 sich der Sache annimmt. Mit Schreiben vom 12. 6. 1986 hat das Bundeswirt- schaftsministerium mitgeteilt: am >>Eine Aushilfskraft benötigt nach den Ver- waltungsvorschriften zu Titel III der Gewer- beordnung eine Reisegewerbekarte nicht, wenn ein selbständiger Reisegewerbetrei- bender, der im Besitz einer Reisegewerbe- karte ist, ständig sein Geschäft beaufsichtigt.<< Die Länder-Wirtschaftsministerien wollen die nach- geordneten Behörden unterrichten. Anläßlich einer Besprechung der Zweiggeschäftsstelle Hannover im dortigen Wirtschaftsministerium am 12. 12. 1986 wurde den Vertretern unseres Gewerbes mündlich mitgeteilt, daß die Länder im Herbst eine Regelung vereinbart haben, daß bei Abwesenheit des Reisegewerbekarteninhabers eine befähigte Person mit einer Vollmacht ausgestattet werden kann. Bundeseinheitliche Lebensmittelhygiene- Verordnung Wie bereits im Jahresbericht 1985 erwähnt, wird es eine Lebensmittelhygiene-Verordnung nicht ge- ben. Der DIN-Ausschuß hat nach seiner Bildung in Berlin im Herbst 1985 nicht getagt. Wir haben dem BLL mit Schreiben vom 10. 4. 1986 unsere Mitar- beit mitgeteilt. Die Länder nehmen Änderungen der Lebensmittelhygiene-Verordnungen vor. Das Land Hessen hat im Eilverfahren eine Lebens- mittelhygiene-Verordnung zum 1. August 1986 in Kraft gesetzt, die unserem Gewerbe auch Schwie- rigkeiten bereitet. Im Rahmen der EG-Rechtsent- wicklung soll bis 1992 das Lebensmittelrecht ein- heitlich geregelt werden. Fleischhygiene-Verordnung Die neue Fleischhygiene-Verordnung besagt: § 1 (3) Diese Verordnung findet keine Anwendung für das Zubereiten und Behandeln 2. auf Wochenmärkten, Jahrmärkten und ähnli- chen Veranstaltungen sowie im Reisegewerbe. Neue Tagungstermine: 39. Delegiertentag vom 26.-29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag vom 15.-18. Januar 1989 in Berlin 41. Delegiertentag im Januar 1990 in Stuttgart XXVII. ESU/UFE Kongress vom 11.-14. Januar 1988 in Rom