Der Komet 4489 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4489/30. 4. 1987 DSB DEUTSCHER ELLER BUNDE SCHAUSTELLER patured job at. 1ob podelu al Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: . Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Kampf um die Öffnungszeiten Schausteller und Schützen wehren sich Wie an dieser Stelle schon berichtet, hat das Bun- desverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 4. 3. 1987 die Öffnungszeiten für Volks- und Schüt- zenfeste in Nordrhein-Westfalen und die hierzu be- stehenden Ausnahmemöglichkeiten weitgehend beschränkt. Der Deutsche Schaustellerbund hat in unmittelba- rer Folge der Verkündung dieses Urteils auf zwei Ebenen eine Neufassung der der Entscheidung zu- grunde liegenden Rechtsvorschriften angestrebt. Zum einen hat der Schaustellerbund beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister sei- nen Antrag vom Februar 1986 auf Erweiterung der Schlußzeiten nach der Gaststättenverordnung er- neuert und bekräftigt. Nach dem Antrag des Schaustellerbundes soll die Sperrzeit für Volks- feste in Zukunft um 2.00 Uhr beginnen und um 7.00 Uhr enden. Der Schaustellerbund hat in seiner Auffassung un- terstrichen, daß die kurzzeitige Belästigung der An- wohner während eines Volksfestes und Schützenfestes in Abwägung zur Möglichkeit für Auszüge aus dem Jahresbericht 1986 des Bundesfachberaters für reisende Zelt- und Gaststättenbetriebe Georg Spreuer viele Bürger sich zu vergnügen und zu entspannen und die Traditionen zu pflegen, zuzumuten ist und vom Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber ermög- licht werden sollte. Darüber hinaus hat der Deutsche Schausteller- bund bei allen im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien und deren Fraktionen für eine Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes geworben, wie dieses schon von der CDU-Fraktion in Form einer Landtagsdrucksache und eines An- trages vorgelegt worden ist. Auch hier wird für eine Sperrzeit von 2.00 Uhr bis 7.00 Uhr votiert. stützung der Schützenverbände, in Sonderheit der Interessengemeinschaft Düsseldorfer Schützen- vereine, versichert und von diesen rückhaltlose Unterstützung für seine Anträge erhalten. Die kom- munalen Spitzenvereinigungen sind ebenfalls um Unterstützung gebeten worden und haben diese weitgehend versichert. Wir hoffen, daß sich die Ministerien, aber auch die Abgeordneten und Ausschüsse des Landtages in Düsseldorf, durch zügige Bearbeitung der Vorla- astmungen und Abstimmung der Details in den Ausschüs- sen, in Sonderheit zum Landesimmissionsschutz- gesetz, einer Soforthilfe für die Volks- und Schüt- zenfeste nicht verschließen werden. Insbesondere der Wirtschaftsminister ist zu raschem Handeln aufgefordert. Dies sollte ihm möglich sein, da er ja schon 1985 den DSB-Antrag bearbeitet hat und alle für- und widerstreitenden Argumente auf dem Tisch liegen. Es bestehen gute Aussichten, daß sich für den Er- halt der Volks- und Schützenfeste eine Allparteien- Allianz im nordrhein-westfälischen Landtag bilden läßt. Um die Notwendigkeit des Konsenses aller Par- teien zu unterstreichen und den Politikern die Be- drohung der Traditionen des Volksfestwesens und der Schützenfeste noch deutlicher vor Augen zu führen, hat sich der Schaustellerbund der Unter- mer ließen die schlimmsten Befürchtungen auf- kommen, da aufgrund der allgemeinen wirtschaftli- chen Lage von dieser Seite auch nicht mit Impulsen gerechnet werden konnte. Als sich dann die Hoffnungen für den Herbst bewahrheiteten, o non das heißt, die Witterungsverhältnisse sich zu ei- nem »Volksfestwetter<< entwickelten, konnte ein Inach wie vor reger Publikumsbesuch festgestellt werden. Die Einnahmeseite der Gewerbekonten verzeichneten zufriedenstellende Umsätze, so daß die in den Vormonaten geschriebenen negativen Zahlen ihre bedrohliche Tendenz nicht fortsetzten. Sehr geehrte Berufskolleginnen und -kollegen! Wie in den vergangenen Jahren, habe ich mich auf die wichtigsten Berufsfragen konzentriert und hof- fe, daß diese im Sinne für unseren Berufzweig, durch fachkundige Aussagen, bei Verhandlungen zu unserem Nutzen gereichen. Die Umsätze, die in den zurückliegenden Jahren erheblich zurückgegangen waren, entwickelten sich im Laufe des Jahres 1986 sehr unterschied- lich. Das verregnete Frühjahr sowie der heiße Som- Geradezu umgekehrt verhielt sich jedoch der Ge- setzgeber. Aus rein politischen Motiven und unter Bezug auf die bevorstehenden Bundestagswahlen wurden einige Novellierungen von Gesetzen mit banalen Argumenten wegen ihrer Brisanz zurück- gestellt bzw. abgewiesen. Unsere Berufsorganisa- tion, aber auch jedes einzelne Mitglied, sollte in den nächsten Tagen die politisch Verantwortlichen zu dieser, ihrer Verhaltensweise ansprechen. Las- sen Sie sich dabei nicht durch Wahlversprechen oder bloße Lippenbekenntnisse hinhalten. Dies ist lange genug geschehen. Fordern Sie überzeugen- de Gegenargumente oder klare Unterstützungszu- sagen (Schwarzgastronomie § 12 Gaststätten- gesetz). Wir wollen endlich wissen, woran wir sind. Das Wahlkampfjahr bietet hierzu eine gute Chan- ce; nutzen wir sie. Wir sind guten Mutes, daß der vom Bundesverwal- tungsgericht sanktionierte Angriff auf den Bestand der Schützenfeste abzuwehren ist. Me. Bundes-Hygiene-Verordnung Die Vereinheitlichung der Hygienebestimmungen in den Ländern läßt seit vielen Jahren die Diskus- sion um eine Bundeshygiene-Verordnung nicht verstummen. Vorgelegte Verordnungsentwürfe ha- ben zu sehr kontroversen Diskussionen geführt. Mehrheitsfähige Übereinstimmungen waren und sind nicht erreichbar. Für unseren Gewerbezweig haben die bisherigen Entwürfe einer Bundes- hygiene-Verordnung welt- und praxisfremde Ver- schärfungen gebracht, die einfach nicht realisier- bar erscheinen. Der DSB hat seine Einwendungen deshalb auch immer mit Nachdruck vertreten. An sich zu begrü- Bende Vereinheitlichungsüberlegungen dürfen nicht dazu führen, daß gleichzeitig bestimmte ga- stronomische Aktivitäten mit Belastungen belegt werden, die von einem Gewerbe und seinen Unter- nehmen nicht tragbar sind. Zum Schicksal der ge- planten, aber bisher nicht realisierten Bundes- hygieneverordnung hat die Bundesregierung auf eine Bundestagsnachfrage zur besseren Kontrolle von Lebensmitteln im November ablehnend geant- wortet. Fleischhygiene-Verordnung Die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit entworfene und überarbeitete Fleischhygieneverordnung hat eine neue Phase er- A