Der Komet 4490 – Seite 21

Nr. 4490/10. 5. 1987 »DER KOMET« PIRMASENS Ausführungsgenehmigung ver- gleichbar. Baurechtliche Behandlung Fliegender Bauten ner Ausführungsgenehmigung - Verlängerung und Übertragung Kurzfassung des Referats von Oberregierungsbaurat Müller, Stuttgart, am 6. 3. 87 im Rahmen von »Zelt 87<< der Firma Losberger, Heilbronn Rechtliche Grundlagen § 68 der Landesbauordnung für Baden- Württemberg LBO - i. d. F. v. 28. 11. 1983 (GBI. S. 770). Begriff »Fliegende Bauten<< Fliegende Bauten sind bauliche Anla- gen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt auf- gestellt und abgebaut zu werden (z. B. Karusselle, Luftschaukel, Riesenräder, Tribünen, Buden, Zelte etc.) Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg Zuständig für die Erteilung der Ausfüh- rungsgenehmigung für Fliegende Bau- ten, deren Verlängerung und Umschrei- bung ist für das Landesgebiet das Re- gierungspräsidium Stuttgart, vgl. VO des Innenministeriums vom 26. 7. 85 (GBI. S. 290). ten ab einer Grundfläche von 750 qm oder mehr als 1 000 Besucherplätzen). Für Fliegende Bauten, die auch in selb- ständigen räumlichen Abschnitten (z. B. einzelne Binderfelder von Zelten oder Tribünen) errichtet oder abschnittsweise in anderer Anordnung (z. B. aus zwei Seitenschiffen) zusammengesetzt wer- erstmals aufgestellt und in Betrieb ge- den können, ist die Erteilung nur einer nommen werden, grundsätzlich einer Ausführungsgenehmigung unter Be- Ausführungsgenehmigung. Ausführungsgenehmigung Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie Umschreibung/Übertragung Der Inhaber der Ausführungsgenehmi- gung hat den Wechsel seines Wohnsit- zes oder seiner gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung ei- nes Fliegenden Baues an Dritte dem Re- gierungspräsidium Stuttgart, unter Anschluß des entsprechenden Prüfbu- ches, anzuzeigen. Soweit die Anzeige von der Käuferseite aus erfolgt, ist in der Regel der Nachweis der Besitzverhält- nisse erforderlich. Die Änderungen wer- den in das Prüfbuch eingetragen und, soweit mit der Änderung ein Wechsel der Zuständigkeit verbunden ist, die Be- hördenakten der nunmehr zuständigen Behörde in einem anderen Bundesland übersandt. Das Prüfbuch Als Prüfbuch versteht man die Zusam- menfassung aller Unterlagen über die betreffende Anlage, wie die Ausfüh- rungsgenehmigung und deren Verlän- gerungen, die Besitzverhältnisse, die Anlagen und Betriebsbeschreibung, die Montage- und Demontageanleitung, die Seite 19 tödliche Gefahr. Ihr wird die Verbindung zu den Mächtigen der Finsternis nach- gesagt. Sie kommt deswegen ins Ge- fängnis und wird gefoltert. Ist sie eine Hexe? Der Prozeß steht ihr bevor. Der Teufel lebt auch heute noch, sagt die Kirche. Dieser Roman erzählt spannend über Luzifer. Ein Buch, das ein Geheim- nis lüften möchte, und der Versuch, das Unsichtbare sichtbar zu machen. Xe D H.R.B. zur Beurteilung Ider Stand- und Betriebs- Mit Jold ist jede Festung sicherheit erforderlichen Planunterlagen und den Standsicherheitsnachweis, die Prüfprotokolle, umfangreiche Leerseiten Zu erobern. zur Aufnahme der Bauabnahmeproto- 365 Cocktails und Longdrinks«<, von rücksichtigung aller vorgesehenen Mög- kolle. Das Prüfbuch hat Urkundencha- Sue Parkin, 120 Seiten und 52 Farbfo- rakter. Änderungen und Ergänzungen Bauliche Anlage wird nicht mit der Zusammensetzung, ausreichend. Für sind nur durch die zuständige Behörde tos, ISBN 3-275 890. Das ist ein prächti- Ausnahme: ten lichkeiten der Errichtung oder zulässig. Kosten Die Erteilung einer Ausführungsgeneh- migung, deren Verlängerung oder Über- tragung sind kostenpflichtig. Maßgebend ist das Landesgebührengesetz i. V. m. dem Gebührenverzeichnis. Gebühr für die Erteilung einer Ausfüh- nerungsgenehmigung: 4% der Herstel- lungskosten. Absicht des mehrmaligen Auf- und selbständige räumliche Abschnitte, die Abbaues oder langfristig oder dau- zur gleichen Zeit an verschiedenen Or- ernd aufgestellt (Baugenehmigung ten aufgestellt werden, können beliebig erforderlich) oder bei der Anlage viele Mehrfertigungen der Ausführungs- handelt es sich um einen sogenann- genehmigung beantragt werden. Die »unbedeutenden Fliegenden Ausführungsgenehmigung kann mit Auf- Bau<< der keiner Genehmigung be- lagen und unter Bedingungen erteilt darf (keine besonderen Sicherheits- werden, vgl. § 36 LVWVfG. anforderungen, keine Gefährdung einzelner oder der Allgemeinheit, keine Bauteile mit außergewöhnli- chen Lasten oder Kräfte, überbaute Fläche von 30 qm oder eine Höhe von 5,0 m wird nicht überschritten). Ausführungsgenehmigung bezieht sich immer auf konkrete Anlage, ist jedoch nicht ortsgebunden. Daher an jedem Aufstellungsort erneut Anzeige und Bau- abnahme durch die örtliche Baurechts- behörde erforderlich. Ausführungsge- nehmigung ist ein Verwaltungsakt mit der Möglichkeit des Widerspruchs und der anschließenden Klage bei den Ver- waltungsgerichten (Rechtsmittelfristen beachten). Erteilung einer Ausführungsgenehmi- gung erfolgt nur auf entsprechenden An- trag. Zeitpunkt, Form und Antragsbe- rechtigung sind nicht besonders gere- gelt. Dem Antrag sind alle zur Beurtei- lung der Anlage erforderlichen Bauvor- lagen, in mindestens 2facher Fertigung, beizufügen. Dies gilt auch für die mit der Hauptanlage dauernd verbundenen Einbauten (z. B. Podium, Bestuhlung, Elektroinstallation, Heizung etc.). Im Rahmen des Genehmigungsverfah- rens ist die Überprüfung durch Sachver- ständige (Prüfamt für Baustatik, TÜV etc.) obligatorisch. Eine vorherige Be- auftragung des Sachverständigen durch den Antragsteller selbst (in Absprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart) ist aus Zeitersparnisgründen -drin- gend zu empfehlen. Im Rahmen des Ge- nehmigungsverfahrens kann das Regie- rungspräsidium Stuttgart eine probewei- se Aufstellung und den Betrieb der Anla- ge verlangen (vorgeschrieben für tech- nisch schwierige Anlagen und Zeltbau- Geltungsdauer und Verlängerung Die Geltungsdauer einer Ausführungs- genehmigung bzw. deren Verlängerung, ist abhängig von der Art und dem Zu- stand der Anlage. Die höchstzulässigen Fristen sind in der Anlage 2 zu den »Richtlinien über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten« vorgeschrieben (für Zelte z. B. max. 3 Jahre). Ein individuel- ler Fristablauf (z. B. auf Saisonende) kann mit der Genehmigungsbehörde vereinbart werden. Der Antrag auf Verlängerun einer Aus- führungsgenehmigung muß vor deren Fristablauf beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt werden. Die Gel- tungsdauer einer Ausführungsgenehmi- gung darf in der Regel nur verlängert werden, wenn durch Prüfung festgestellt wurde, daß die Anlage noch mit den ge- prüften Bauvorlagen übereinstimmt so- wie stand- und betriebssicher ist. Diese Überprüfung sollte vom Betreiber der Anlage aus Gründen der Zeiterspar- nis bereits vor Antragstellung veranlaßt werden (z. B. für Zelthallen die Prüfäm- ter für Baustatik, für bewegliche mecha- nische, hydraulische oder elektrische Anlagen die Technischen Überwa- chungsvereine, für Schießanlagen die Schießsachverständigen bei den Regie- rungspräsidien etc.). Wurde die Anlage zwischenzeitlich in wesentlichen Teilen umgebaut oder in ihrem Umfang geändert, ist die ur- sprüngliche Ausführungsgenehmigung entsprechend zu ergänzen. In diesen Fällen sind vom Antragsteller entspre- chende Unterlagen vorzulegen, die an- Prüfung ist mit den schließende Prüfungen im Rahmen der Erteilung ei- Gebühr für die Verlängerung einer Aus- führungsgenehmigung: 1% der Herstel- lungskosten. Geltungsbereich der Ausführungsgenehmigung Es kann davon ausgegangen werden, daß eine in Baden-Württemberg erteilte Ausführungsgenehmigung, ohne ein be- sonderes Anerkennungsverfahren, in al- len anderen Bundesländern anerkannt wird. Umgekehrt gelten auch in Baden- Württemberg die Ausführungsgenehmi- gung anderer Bundesländer, vgl. § 68 Abs. 4 Satz 4 LBO Baden-Württemberg. Buch-Magazin »Die Tochter des reichen Mannes«<, Roman von Craig Nova, 352 Seiten, ISBN: 3-546-47174-1, ist eine großange- legte Familiensaga aus Neuengland, USA, und schildert ein Vater-Tochter- Verhältnis. Das Mädchen und der her- rische Vater leben auf einem Schloß, als der Vater plötzlich stirbt. Die Tochter muß sich nun selbst behaupten. Die ver- schiedenen Menschenschicksale der Reichen strotzen von Leidenschaft und die Liebe kommt dabei nicht zu kurz. Je- denfalls haben die Typen keine Limona- H.R.B. de in den Adern. »Luzifers Tochter«, Roman von Barba- ra von Bellingen, 320 Seiten, ISBN: 3-547-71294-7. Die schöne Kölner Wirts- tochter Susanne gerät im Jahr 1626 in ger Cocktail-Kalender für jeden Tag des Jahres und zur Saison passend. Der Zu- tatenführer ordnet die Getränke nach der Spirituosenbasis. Rätselecke "leich- tes Mäd- chen' Sorten Inhalts- losig keit Hohl- raum- maß verzei- hende Güte A V V V V Ge- klar, schwätz sauber V Starr- krampf pers. Flöte weibl. Mensch Faul- tier 4 V röm. Zahl Waren- auf- stel- lung A Auflösung aus Nr. 4489 M 500 G A M B H.R.B. Tochter des Nereus Λ E N I 0 B D E G E B ° D 0 L E T T TI N R A S K E R R H N 1 E R S A M T P L I E-58-446 TENNESSEE P T S C H K I L E 0 L O A S U E N BRUTTO N A N S A A A M G E SE N