Der Komet 4518 – Seite 11

Nr. 4518/20. 2. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Einspruchsrisiko nie im Bußgeldverfahren Leider bringt es die berufliche Tätigkeit unserer bei Einspruch im amtsgerichtlichen Verfahren wer- Mitglieder mit sich, daß ihnen von Zeit zu Zeit den Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebüh- bemessen sich nach der Höhe der ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Solche ren Bescheide dienen der Ahndung von Ordnungs- festgesetzten Geldbuße. Sie betragen im Verfah- widrigkeiten, d. h. von Zuwiderhandlungen ge- ren der Verwaltungsbehörde 5 % der festgesetzten gen gesetzliche Bestimmungen, vor allem ver- Geldbuße, mindestens 10,- DM und höchstens kehrsrechtlicher und auch gewerberechtlicher 10 000,- DM, im amtsgerichtlichen Bußgeldver- Natur, mit nur geringem Unrechtsgehalt und oh- fahren 10 % der festgesetzten Geldbuße, höch- jedoch DM. 20 000,- Außer ne kriminellen Charakter. Als Ordnungswidrig- stens der keit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet Verfahrensgebühr hat der Betroffene auch die im werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Verfahren entstandenen Auslagen zu bezahlen, Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht. z. B. Postgebühren, Telegrafen- und Fernschreib- Rechtskräftige Bußgeldbescheide werden zwar gebühren, Reisekosten der Verwaltungsbeamten gegebenenfalls in das Verkehrszentralregister, und des Richters, Zeugen- und Sachverständigen- jedoch im Gegensatz zu Entscheidungen im vergütung, Veröffentlichungskosten und die an Strafverfahren - - nicht in das Strafregister ein- Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge. getragen. Wer einen Bußgeldbescheid zugestellt erhält, steht vor der Frage, ob er gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch einlegen soll, über den dann das Amtsgericht entscheidet, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Bei der Entscheidung über diese Frage sollte der Betroffene nicht nur die Gewinnaussichten des Einspruchs erwägen, sondern auch versuchen, sich einen Überblick über das mit dem Einspruch verbundene Kostenrisiko zu verschaffen. Das gilt ebenfalls für die Frage, ob er einen Rechtsanwalt hinzuziehen will oder nicht. Die folgende Zusam- menstellung ist der Zeitschrift »Illustrierte Ambu- lanz«<, Ausgabe Dezember 1987, entnommen. Verfahrensrisiko Anwaltskosten labe Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde erhält der Rechtsanwalt als Verteidiger eine Ge- bühr von 30,- DM bis 380,- DM. Im Bußgeldver- fahren vor dem Amtsgericht erhöht sich die Gebühr auf 60,- DM bis 760,- DM. Es handelt sich hier um sog. Rahmengebühren, durch die die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts als Verteidi- ger entgolten wird. Bei diesen Rahmengebühren bestimmt der Rechts- anwalt seine Gebühr im Einzelfall nach billigem Er- messen unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit (Höhe der Geldbuße), des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers (Betroffenen). Ist die Gebühr von ei- nem Dritten, z. B. von einer Versicherungsgesell- schaft, zu ersetzen, SO ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht ver- bindlich, wenn sie unbillig ist. Mit der Anwalts- gebühr sind auch die allgemeinen Geschäftsun- kosten des Rechtsanwalts abgegolten. Er hat je- doch Anspruch auf Ersatz der Postgebühren, Schreibauslagen und Reisekosten. Statt der tat- sächlich entstandenen Postgebühren kann eine Pauschale in Höhe von 10 % der Anwaltsgebühr, höchstens jedoch 30,- DM verlangt werden. Dem Betroffenen wird empfohlen, mit dem Rechts- Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde anwalt, der seine Verteidigung übernehmen will, (z. B. Verkehrspolizei, Gewerbepolizei u. a.) und vor Auftragserteilung eine schriftliche Vereinba- Wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, so hat der Betroffene nicht nur die festgesetzte Geldbuße, sondern auch die Kosten des Bußgeldverfahrens, im Falle gerichtlicher Verurteilung oder bei Zu- rücknahme seines Einspruchs, auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, zu tragen (§§ 105, 109 OWIG). Nur bei Freispruch werden die Verfah- renskosten und in der Regel auch die notwendigen Kosten des Betroffenen, insbesondere die Kosten seines Verteidigers, der Staatskasse auferlegt. UNSERE -wil- GLOSSE Ein Saudiaraber wundert sich Ein Saudi kam in unser Land, das ihm als musterhaft bekannt. Doch hier geriet er Knall auf Fall, in bundesdeutschen Karneval. Den Saudi packt der kalte Graus, er schüttelt' Kopf und schrieb nach Haus (so meldete es dpa): Ich weiß nicht mehr wie mir geschah! Die braven Deutschen denkt Euch bloß - bei denen ist der Löwe los! So geht es halt auf dieser Welt: Was einer für ganz pfundig hält, das läßt den andern Stirne runzeln. Wir jedenfalls, wir dürfen schmunzeln, und schmunzelnd folgt auf dies Gedicht, nun hier der dpa-Bericht: Die führende saudiarabische Zeitung »Aschark al-Ausat« hat den deutschen Karneval, der Mit- te Februar gefeiert wird, als völlig »undeutsch<< beschrieben. Sein Bonner Korrespondent Ha- med Kamal Hamdi schreibt dazu: »Die Nord- deutschen sind die einzigen, die während dieser drei aufregenden Tage weiterhin ihrer Arbeit nachgehen. Norddeutsche, die den Sü- den Deutschlands besuchen, sind nicht weni- ger überrascht als Gäste aus dem Ausland beim Anblick junger Leute, die über Tisch und Bänke springen und ausgelassen durch die Straßen ziehen. Dies widerspricht absolut dem Ruf der Deut- schen, die als ruhiges, würdevolles, anständi- ges, diszipliniertes und hart arbeitendes Volk gelten. Deutsche Staatsmänner werden zum Gegenstand des Gelächters in der Bevölkerung, zumal sie in witziger und lachhafter Form für Karnevalsumzüge dargestellt werden. Die Men- schen lärmen, hinter schauderhaften Masken versteckt, durch die Städte, als schämten sie sich für ihr unübliches und groteskes Benehmen. Es ist unglaublich, wie in Deutschland alles auf den Kopf gestellt wird und die Leute toll wer- den. In den Wochen des Karnevals steigen die Scheidungsfälle rapide an ebenso Verkehrsun- fälle, die durch Trunkenheit verursacht werden, Schlägereien und Wohnungseinbrüche. Die deutsche Wirtschaft meldet Verluste von meh- reren Millionen Arbeitsstunden, deutsche Frau- en und Männer nehmen dagegen zu, nämlich an Gewicht nach ihren Mastorgien.<<