Der Komet 4527 – Seite 5

Nr. 4527/20. 5. 1988 aktionen einiger Kollegen. Er ist der Meinung, daß sich die Verkaufsgeschäfte ebenfalls am Kindertag beteiligen sollten. Fritz Kinzler schnitt dann noch ein- mal das Thema Toiletten in Biergärten an. Herr Alt meinte dazu daß man nicht alles reglementieren solle. Schließlich wurde noch die Möglichkeit von sogenann- ten Preis-Sparstunden in betrieblich schwachen Zei- ten diskutiert. Gegen Ende des Festes fand noch Stammtisch II statt, an dem BM Lehmann, Verkehrsdirektor Bü- scher, Abteilungsleiter Alt sowie Platzmeister Rücker teilnahmen. Präsident Weitmann begrüßte als Gast- geber die Anwesenden und bemängelte gleich ein- gangs die schwache Werbung für den Kindertag. Willi Stamer stellte Fragen betreffs Zulassung zum Früh- lingsfest sowie zum Fragebogen des Verkehrsamtes. Max-Rudi Weeber wollte wissen, wann über das Volksfest entschieden wird. Er meinte auch, daß auf dem Wasen Flaschen und Dosen verboten werden müßten. BM Lehmann antwortete sehr engagiert und sagte, daß sowohl das Frühlingsfest als auch das Volksfest allein von der Stadt Stuttgart durchgeführt werden. Zuständig ist nur das Verkehrsamt. Lehmann sicherte zu, daß in Zukunft zwei Besprechungen mit den Verbänden stattfinden. Herr Alt erklärte die Pan- ne beim Kindertagsplakat sowie den Fragebogen. Auch er ist, im Einverständnis mit den Schaustellern, für ein Verbot von Flaschen und Dosen. Karl Birken- eder machte noch einige Ausführungen über den Ge- schäftsgang und sprach auch das Thema Feuerwerk an. Im Gegensatz zum letzten Jahr wurde 1988 keine Sonderwerbung durch den federführenden Verband gemacht. Der zuständige Bezirksstellenvorstand, Karl Birkeneder, hat nach Absprache mit dem Schaustel- lerverband Stuttgart erklärt, daß es den einzelnen Kol- legen überlassen bleiben soll, für ihr Geschäft eine persönliche Werbung durchzuführen. Über eine Ge- samtzusatzwerbung müsse man reden. Diese Wer- bung sollte jedoch nicht in From von Inseraten oder >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 Jahr 1989, bei dem dann die Baumaßnahmen längst er tätig wird. Ebenso das Gericht, soll zum Beispiel beendet sind, ist wieder mit einem normalen Verlauf ein Mahnbescheid an den Schuldner herausgehen auf dem Wasen zu rechnen. Dieses Frühlingsfest oder später das Prozeßverfahren weiterbetrieben wer- 1989 wurde vom Gemeinderat schon jetzt auf den Ter- den. Stets heißt es: Erst nach Eingang des Vorschus- min vom 22. April bis 7. Mai festgelegt, so daß Pfing- ses. Und auch Zeugen werden eingeladen, wenn ein sten dann im Anschluß daran ist. Hierdurch sieht man Zeugengebührenvorschuß oder eine Verzichtserklä- einmal mehr, daß die Zusammenarbeit zwischen der rung des Zeugen vorliegt. Verwaltung und den Verbänden, allen Unkenrufen Für weniger Begüterte gibt es aber auch hier ein Netz: zum Trotz, in Stuttgart doch recht gut ist. Die Prozeßkostenhilfe. Das Antragsverfahren, das ko- Das Stuttgarter Frühlingsfest hat sich in den letz- stenlos ist (und zu dem man keines Anwaltes bedarf), ten Jahren zu einer niveauvollen Veranstaltung für kann dem Rechtsuchenden schon Aufschluß über sei- Besucher und Beschicker, also Schausteller und ne Prozeßchancen bei diesem Gericht geben. Denn Händler, entwickelt. Es befindet sich weiter auf lehnt das Gericht, das die geplante Klage auf ihre dem richtigen Weg, so daß man annehmen kann, »hinreichende Erfolgsaussicht«< prüft und beurteilt, das Stuttgarter Frühlingsfest wird allen Beteiligten diesen Antrag ab, dann sollte man den Prozeß nicht auch in den kommenden Jahren viel Freude unbedingt (mit vielleicht mühsam zusammengekratz- machen. ten Mitteln) dennoch führen man fällt wahrschein- idlich »hinten runter<<. Was kostet ein Prozeß? 1000 Mark >>Streitwert<<- 1374 Mark Kosten Bei unseren französischen Nachbarn ist es einfacher und stets gleichteuer: Wer einen Anwalt beauftragt, bezahlt ihn auch - ob er den Prozeß gewinnt oder nicht. Nicht so bei uns. Da werden der unterlegenen Partei alle »Kosten des Verfahrens« auferlegt, also die des Gerichts und beider Anwälte; die siegreiche Par- tei bleibt ohne Kostenbelastung- -wenn sie »voll« ge- wonnen hat und wenn beim Gegner was zu holen ist. Ist dies nicht der Fall, so befindet sich derjenige, der den Prozeß angezettelt hat, als »Zweitschuldner<< der Gerichtskosten (nicht aber der des anderen Anwalts) dennoch in der Pflicht und ist darauf angewiesen, sie irgendwann einmal zurückzubekommen wenn überhaupt. Zwischen >>voll gewonnen« und »>verloren<«< gibt es bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen Kostenteilung, etwa 80:20, 75:25 oder auch 50:50, was etwa auf die gene- relle französische Lösung hinauskommt. Besonders im Fall von Kostenteilungen bewahrheitet sich dann Der Besucherstrom war an den Wochenenden erfreu- der alte Spruch, daß ein magerer Vergleich immer licherweise sehr stark. Daß es an den Wochentagen noch besser sei als ein fetter Prozeß... Plakaten sein. Nun staffelt sich die Fürsorge des Staates auch nach der Bedürftigkeit. Wer zwar nicht alles auf einmal, aber durchaus in Raten zahlen kann, muß die für ihn aufgebrachten Vorschüsse zurückzahlen. Diese Ra- ten bemessen sich nach dem Nettoeinkommen und der Zahl der unterhaltungsberechtigten Personen. Der Gebührenrahmen der Anwälte beginnt bei 30 DM für eine Gebühr bei einem Streitwert bis 200 DM bis zu 1585 DM für eine Gebühr bei einem Streitwert von 100 000 DM - und so weiter. Und zwei Anwaltsge- bühren (Prozeß- und Verhandlungsgebühr) fallen fast immer an, meist auch die dritte: die Beweisgebühr. Die Gerichte greifen da sanfter zu. Nach ihrer Tabelle sind 15 DM bei Streitwerten bis 300 DM die volle Ge- bühr, 812 DM bei 100 000 DM Streitwert; meist fallen nur zwei Gebühren an. Nebenkosten kommen in allen Fällen noch hinzu. Und in der Berufung beträgt eine Gebühr 30 Prozent mehr als die volle Gebühr, in der Revisionsinstanz kann es gar bis zur doppelten Ge- bühr kommen. Achtung: Auch der Rat des Anwalts kostet schon et- was. Man sollte sich vorher darüber aufklären lassen; denn der Gebührenrahmen ist nicht so fest wie in Pro- zeẞsachen geschrieben. Für den Rat kann der Rechts- anwalt 30 DM, aber auch 300 DM berechnen. Weniger Das gilt jedenfalls für das Zivilrecht, also Klagen aus Betuchte brauchen aber nicht zu resignieren: Vom Kaufverträgen, Mietverhältnissen usw. Hier sind fe- Rechtspfleger beim Arbeitsgericht können sie einen ste, »>streitorientierte« Kostenrahmen in Gebührenord- Berechtigungsschein für anwaltliche Beratungshilfe nungen des Gerichts und der Anwälte gegeben, so bekommen. Diese Beratung kostet dann - unabhän- daẞ - annähernd genau - jeder Anwalt das Kosten- gig vom Streitwert - 20 DM. In besonderen Härtefäl- öffentlichen Rechtsauskunftsstellen bei den Amtsge- Ein Beispiel dafür, daß ein Prozeß um 1000 DM, der risiko errechnen kann. Darüber kann man auch die len kann sogar diese Gebühr erlassen werden. einiges ruhiger wird, erlebt man nicht nur in Stuttgart. Bestimmt könnte man hier mit Nebenveranstaltungen. noch etwas machen, jedoch muß man dabei auch den finanziellen Spielraum im Auge haben. Zum Zeitpunkt des Frühlingsfestes gibt es sicherlich keine bessere Veranstaltung weit und breit! Heuer fehlte noch, da der 1. Mai auf einen Sonntag fiel, ein sonst sehr guter Haupttag. Bei den vorhandenen Umständen des Jah- res 1988, das Frühlingsfest hätte ja ausfallen können, muß man mit dem geschäftlichen Erfolg der Veran- Das Recht zu suchen, ist von Anfang an teuer. Der staltung insgesamt mehr als zufrieden sein. Für das Anwalt verlangt in aller Regel einen Vorschuß, bevor richten befragen. Bundesbürgern mangelt es an Zivilcourage Bei einem nächtlichen Hilfeschrei aus einer fremden Wohnung würde nur jeder dritte Bundesbürger zu Hil- fe kommen. Dies ergab eine vom Institut für Demosko- pie Allenspach durchgeführte Repräsentativumfrage in der Bundesrepublik Deutschland. Danach gaben nur 36 Prozent der Befragten an, daß sie ohne langes Zögern nachschauen würden, was los ist. Etwas mehr Zivilcourage haben dabei die Männer, von denen 40 Prozent nachschauen würden. Der Anteil der Frauen liegt bei 33 Prozent. Ohne langes Zögern helfen würden die meisten Be- fragten, wenn jemand auf der Straße zusammen- bricht. 84 Prozent sagen: »Bei einem Ohnmächtigen, der auf der Straße liegt, würde ich auf alle Fälle sofort Erste Hilfe veranlassen.«< Diese Reaktion kommt auf gleiche Weise von jüngeren und älteren Befragten, von Gebildeten und weniger Gebildeten, auf dem Land wie in der Großstadt. Hinweis auf ein Verbrechen. Einen Autofahrer, der sich nach einem schweren Unfall davongemacht hat, wür- den immerhin noch 72 Prozent der Deutschen sofort anzeigen. 4 Prozent denken allerdings, daß sie wahr- scheinlich ganz von einer Anzeige absehen würden. Bei einem Kaufhausdiebstahl würde jeder dritte Be- fragte (32 Prozent) nichts tun, um ihn zu verhindern. Nur eine Minderheit der Bevölkerung von 23 Prozent ist nicht bereit, ein solches Diebstahldelikt durchge- hen zu lassen. voll verloren wird, sehr teuer werden kann. Das Ge- richt stellt eine Rechnung über 94 DM aus, beide An- wälte je über 340,31 DM. An Gutachterkosten sollen 600 DM angefallen sein. Der Gesamtaufwand beträgt in diesem Fall 1374,62 DM. Wie war das noch mit dem »mageren Vergleich << . . .? Wer auf Nummer Sicher gehen will, schließt deshalb eine Rechtsschutzversicherung ab. Wolfgang Büser Versicherungsschutz für Ehen ohne Trauschein Unverheiratete Paare, die zusammenleben, müssen in der Privathaftpflichtversicherung nicht unbedingt zwei Verträge abschließen, wenn sie vor Schadener- satzansprüchen anderer Personen geschützt sein wollen. Sie können bei den meisten Gesellschaften die Mitversicherung des einen im Vertrag des anderen Partners vereinbaren. Darauf wies der Verband der Haftpflichtversicherer (HUK) hin. Die Deutschen haben wenig Neigung, sich in kritische Situationen des Alltags einzumischen. Nur knapp mehr als jeder zweite (58 Prozent) würde sich unbe- dingt als Zeuge melden, wenn er einen Unfall beob- achtet hat, oder ebenfalls 58 Prozent - einer Frau Die Privathaftpflichtversicherung ist grundsätzlich ei- helfen, die von einem Betrunkenen belästigt wird. Im- ne Familienversicherung. Neben dem Versicherungs- merhin erklären sich hier 69 Prozent der Männer als nehmer sind auch sein Ehegatte sowie die minderjäh- hilfsbereit. 29 Prozent der Bevölkerung würden auf al- rigen Kinder mitversichert. Kinder fallen sogar über le Fälle einem Gastarbeiter beistehen, wenn er von ei- das 18. Lebensjahr hinaus unter den Schutz der elter- ner Behörde ungerecht behandelt wird. Jeder vierte lichen Privathaftpflichtversicherung, wenn sie unver- Befragte (26 Prozent) würde auf alle Fälle helfen, heiratet sind und in der Schul-/Berufsausbildung wenn jemand von einem Polizisten ungerecht behan- stehen. Bei einer Fortbildung über die Berufsausbil- delt wird. Einem in Bedrängnis geratenen Polizisten dung hinaus sollte man sich bei seinem Versicherer würden dagegen nur 16 Prozent zur Seite stehen. über den Schutzumfang informieren und sich diesen Weiter ergab die Umfrage: Wenn bei einem Streit eventuell schriftlich bestätigen lassen. Handgreiflichkeiten oder eine Rauferei drohen, wür- Einen Nachteil hat der gemeinsame Versicherungs- den nur 9 Prozent ohne zu zögern einen Schlichtungs- schutz jedoch: Schadenersatzansprüche der Partner Fahrerflucht nach einem schweren Unfall wird in der versuch wagen oder etwas tun, um Gewalttätigkeiten untereinander sind dann wie bei Ehegatten -aus- Bevölkerung offenbar etwas milder beurteilt als der zu verhindern. 78 Prozent der Bevölkerung würden unter allen Um- ständen die Polizei verständigen, wenn sie Zeugen ei- nes Verbrechens geworden wären. Jedoch junge Leute unter Dreißig sind sich nicht so sicher, ob sie sich als Zeuge eines Verbrechens wirklich sofort an die Polizei wenden würden. Jeder vierte der jüngeren Befragten meint, daß er auch im Verbrechensfall erst noch die näheren Umstände erwägen müsse, bevor distribunis er die Polizei informiert. (WID) geschlossen. (WID)