Der Komet 4532 – Seite 27

Seite 25 Nr. 4532/10. 7. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS trian ex JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Macht Europa Volksfestvergnügen teurer? loom noo hiw is EG-Aktion Mehrwertsteueranpassung: Zunächst Denkpause eingelegt Die Frage, ob die Schausteller ab 1992 den vol- Kommission die Gefahr für unseren Berufsstand Europa-Parlamentarier wie auch die Fachexperten len anstatt des halben Mehrwertsteuersatzes klar werden. In dem Text selbst werden die Schau- aus der EG-Kommission an ein EG-Dokument aus - aber dem Jahre 1983 erinnert. Damals erwogen mehre- zahlen sollen, beschäftigt naturgemäß nicht nur steller nämlich nicht ausdrücklich erwähnt die Schausteller, sondern mindestens ebenso das ist es gerade! Eben weil sie in dem drastisch re Ausschüsse des EG-Parlaments eine aus- Mehrwertsteuersenkung für alle die Volksfestbesucher. Denn für sie müßten zusammengestrichenen Katalog der Mehrwert- nahmslose sich notwendigerweise die Preise für Eintritt steuerermäßigungen nicht mehr vorkommen, droht Schausteller in der EG, und zwar (»>Originalton<< und Verzehr erhöhen. Die geringe Mehrwert- ihnen der Verlust dieser Vergünstigung. Das Bun- des Dokuments:) »in Anbetracht des kulturellen In- steuer ermöglicht bisher maßvolle Preise, so desfinanzministerium hat uns bestätigt, daß unser halts ihrer Tätigkeiten«. Was die EG-Kommission daß gerade die sozial Schwachen sich den Be- Verband als erster überhaupt in dem Text die Ge- heute vor hat, widerspricht also genau dem, was such von Volksfesten und Jahrmärkten mit der fahr für unsere Schausteller entdeckt und Alarm man noch vor wenigen Jahren in Brüssel unter ganzen Familie leisten können. Die höhere Bela- geschlagen hat. Dabei ist die Steuervergünstigung Harmonisierung im Bereich der Schausteller stung würde somit die Besucher und hier insbe- den Schaustellern mit vollem Bedacht gewährt verstand. sondere den »kleinen Mann« voll treffen. worden. Nicht etwa wegen ihrer schönen blauen Natürlich kann man keine Wunder erwarten. Ein Kein Wunder also, daß sich auch die Presse in Augen, sondern wegen der kulturellen Bedeutung Vorteil in der ersten Runde ist noch kein K.o. Und zunehmendem Maße für das Problem interes- von Jahrmärkten und Volksfesten und nicht zuletzt sicherlich waren für den Stop auch nicht die Inter- siert. So hat das >>handels-magazin« im Juni auch, um aus sozialen Gründen den einkommens- essen der Schausteller ausschlaggebend. Aber zwei Interviews mit den Hauptgeschäftsführern schwächeren Bevölkerungsschichten den Volks- man muß das im größeren Rahmen sehen. Es der beiden Berufsverbände der Schausteller, dem DSB und der HAGD, veröffentlicht. Das Interview mit dem DSB könnte den Eindruck erwecken, als sei die Mehrwertsteuererhöhung für die Schausteller bereits beschlossene Sache. Das könnte zu Mißverständnissen über den derzeitigen Sachstand führen. Deshalb hat der Hauptge- schäftsführer der HAGD Dr. Hans-Ulrich Willig- mann in seinem am 30. Juni 1988 im »handels- magazin<< veröffentlichten Interview klargestellt, daß vorerst noch nichts entschieden, die Aktion vielmehr zunächst gestoppt ist. Auch lassen sich aus unserer Sicht noch nicht alle Chancen aus- schließen, daß sich doch noch ein Weg für eine günstigere Regelung auftun könnte. Zum einen ist das eine Frage der Betrachtungswei- se. Je nach Betrachtung kann man sagen: ein Glas Bier ist halb leer, oder es ist halb voll. Wir neigen zu letzterem. Zum anderen ermutigt uns dazu auch die Wirkung unserer sofortigen und nachhaltigen Interventionen bei Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, EG-Parlament und EG-Kommission. Diese Interventionen, denen sich, was wir begrü- Ben, später auch DSB und ESU anschlossen, ha- ben immerhin zweierlei bewirkt: Erstens sind alle an dem Entscheidungsprozeß mitwirkenden Stel- len problembewußt gemacht worden, und zweitens wurden damit die Voraussetzungen geschaffen, die Schaustellerfrage in die Erörterungen mit ein- zubeziehen. Das war keineswegs selbstverständ- lich. Denn nur dem Eingeweihten konnte aus dem Text des Richtlinienvorschlags der EG- festbesuch möglich zu machen. kommt uns nämlich zu Hilfe, daß das gesamte Pro- Hier hat die HAGD erneut eingehakt und die jekt der Mehrwertsteuer-Anpassung auf starke HAGO TERMINE Gewerbe- u. Rechtsausschuẞ Bonn-Pützchen 8. und 9. September 1988 24. Bundesverbandstag mit Ausstellung MARKT + SCHAU '89 Essen 18. bis 21. Februar 1989 grundsätzliche Bedenken verschiedener EG- Länder stößt, allen voran Großbritannien und Frankreich. Denn die Briten haben ebenso wie Iren und Dänen sogar eine »Nullbesteuerung« für Grundnahrungsmittel, Strom, Gas und andere Gü- ter des täglichen Bedarfs. Davon müßten sie eben- so weg, wie etwa Frankreich und Belgien kräftig von 33 % Luxussteuer herunter müßten. Diese Bei- spiele zeigen, daß schon die vorgesehene Einen- gung der vollen Mehrwertsteuersätze auf Spann- breiten zwischen 14 bis 29 % in einer Reihe von EG-Ländern auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde. Sie befürchten Handelsverlagerungen in benachbarte Mitgliedsländer und damit einschnei- dende Veränderungen der Wettbewerbssituation. Solche Bedenken lassen sich nicht ohne weiteres vom Tisch wischen. Deshalb dürfte eine kurzfristi- ge Harmonisierung der Mehrwert- und Verbrauchs- steuern in den zwölf Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft sich kaum verwirkli- chen lassen. Weitere Hearings sind vorgesehen. Nach unseren Erfahrungen mit solchen internatio- nalen Verfahrensabläufen hat sich damit die Chan- eröffnet, statt der ursprünglichen sehr summarischen Lösung eine differenziertere zu fin- den, die Raum für Einzelregelungen läßt. Warten wir also ab, was sich daraus ergibt, und lassen wir bis dahin, wie gesagt, das Glas lieber halb voll als halb leer sein. ce Bleibt zum Schluß, auf eine >>Vergeßlichkeit«< hinzuweisen. Der Kollege vom Deutschen Schau-