Der Komet 4616 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD hatte zu einem Empfang für die Wirtschaftsverbände geladen Am 25. Oktober hat das Treffen der Verbände im Bonner Ollenhauer-Haus stattgefunden. »Was bleibt von Plan und Markt? Neue Herausforderungen in Ost und West!« lautete das Thema der Veranstaltung. Das Gespräch mit den Verbänden des Handwerks, des Handels, der Gewerbetreibenden und der freien Berufe war Sinn und Zweck des Empfangs. Nr. 4616/10. 11. 1990 Aktuelle Urteile Straßenverkehr Anscheinsbeweis kann Verkehrsopfer in schwierige Lage bringen Das unschudige Unfallopfer bekommt dann keinen vollen Schadenersatz, wenn und soweit es deshalb verletzt wurde, weil es sich nicht angeschnallt hatte. Die Ansprüche werden dann wegen Mitverschuldens gekürzt. Die Folge ist: Nach dem Zusammenstoß be- hauptet auch der, der den Gurt nicht benutzt hat, er sei angeschnallt gewesen. Der Bundesgerichtshof hat für eine Reihe von Fällen solche Notlügen ausgehebelt (VI ZR 239/89): Zwar sei es grundsätzlich Sache des Schuldigen, den Nach- weis zu erbringen, daß das Opfer entgegen seinen Behauptungen nicht angeschnallt gewesen sei. Bei bestimmten Fällen von Unfallverletzungen könne je- doch ein Anscheinsbeweis dafür bejaht werden, daß ein verletzter Pkw-Insasse den Sicherheitsgurt nicht benutzt habe. In solchen Fällen drehe sich die Be- weislast um. Es sei dann Sache des Verletzten, das Anschnallen zu beweisen. Das wird meist schwierig, weil oft nur andere Wagen- insassen als Zeugen benannt werden können. Deren Glaubwürdigkeit zumal wenn es Angehörige sind - stößt jedoch bei den Gerichten auf große Skepsis. (gri) Schuldrecht Wenn der Leasingvertrag platzt: Leasinggeber erhält vollen Schadenersatz nur abgezinst Ein Leasingvertrag ist letztlich ein Mietvertrag. Wird er wegen Zahlungsverzug des Leasingnehmers gekün- digt, hat der Leasinggeber Anspruch auf Schadener- satz. Das bedeutet aber nicht, daß er voll die rest- lichen Raten fordern könnte. Der Anspruch ist viel- mehr durch ersparte Aufwendungen oder sonstige Vorteile zu mindern. Der Leasinggeber soll durch die vorzeitige Kündigung des Vertrages nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden. Der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel begrüßte die Gäste und ging mit seinen Worten - natür- lich auch auf die Bedeutung eines neuen vereinigten Deutschlands ein. Gerade der Mittelstand hat eine schwierige Aufgabe in der kommenen Aufbau- und Sanierungsphase auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Jürgen Vahlberg, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag - nebenbei bemerkt: ein großer Freund der Volksfeste und der Schausteller-leitete seinen Vortrag ein mit einer kritischen Würdigung des Scheiterns von Kommunismus und Planwirtschaft, dies nicht ohne eine durchaus kritische Analyse auch der freien Marktwirtschaft und ihrer Anforderungen. Auch Vahlberg ging auf die Situation der Selbständigen in Das Oberlandesgericht Köln hat deshalb festgestellt den fünf neuen Bundesländern ein. Er betonte das Recht auf die freie Wahl des Standorts und verwies darauf, (13 U 173/89), dem Leasinggeber stehe die nach der daß eine Verbesserung der zur Zeit teilweise desolaten Lage vieler Selbständiger, die einen mühsamen Auf- fristlosen Kündigung fällig gewordene Summe der bau mit großem Einsatz leisteten, auch mit Steuervorteilen erreicht werden müsse. Bestehende industrielle restlichen Raten nur abgezinst zu; denn regelmäßig und gewerbliche Strukturen müßten als Basis einer funktionierenden Wirtschaft überall da, wo sie funktions- sei der Zins, der der Kalkulation von Leasingraten zu- tüchtig sind, erhalten bleiben. grundegelegt werde, höher als der für die Verzugszin- (gri) DSB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler war als Vertreter der Schausteller geladen und wußte im Gespräch sen maßgebliche Zinssatz. auch mit dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel die Belange des Gewerbes vorzutragen. DSB-Pressedienst Allgemeines Steuerrecht Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 15. November 1988 in Lübeck findet die Herbst-Hauptvorstandssitzung für das Jahr 1990 am 19./20. November in Speyer statt. Sitzungsbeginn: Montag, 19. November 1990, 10.00 Uhr Fortsetzung: Dienstag, 20. November 1990, 9.30 Uhr Tagungsstätte: Stadthalle in Speyer, Obere Langgasse 11 Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein I und bitten um zahlreiche Teilnahme. Die vorläufige Tagesordnung wird Ihnen rechtzeitig per Rundschreiben zugehen. Am Abend des 19. 11. 1990, 20.00 Uhr, lädt die Stadt Speyer alle Mitglieder des Hauptvorstandes zu einem Empfang in die Stadthalle recht herzlich ein. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger II Max Eberhard Edgar Drexel Vizepräsidenten Robert Weinert Bundesschatzmeister Bundesfinanzhof macht bei säumigem Steuerzahler Druck Die Finanzbehörden können Steuerschulden erlas- sen, wenn deren Einzahlung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Das gilt auch für Säumniszu- schläge. Der Bundesfinanzhof hat dazu erklärt (IV R 34/89): Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billig- keitsgründen ist geboten, wenn ihre Einziehung mit Rücksicht auf ihre Funktion als Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Steuern ihren Sinn des- halb verliert, weil dem Steuerpflichtigen die rechtzeiti- ge Zahlung der Steuern infolge Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war. Er sah sich dennoch außerstande, einem selbständi- gen Architekten 10500 DM Verspätungs- und Säum- niszuschläge zu streichen. Der Mann hatte Grund- stücke; diese waren jedoch wegen Schulden von 395000 DM mit Grundschulden belastet. Es lief ein Zwangsversteigerungsverfahren. Dem Architekten wurde zum Verhängnis, daß er zu dem Zeitpunkt, da die Steuerschulden fällig und von ihm nicht bezahlt waren, Kredite bekommen hat, die er zur Aufrechterhaltung des Betriebes und für die Le- bensführung verwendete. Bei einer solchen einseiti- gen Benachteiligung des Finanzamtes könne man nicht verlangen, daß es auf die festgesetzten Säum- niszuschläge verzichte, weil diese damals noch den Sinn gehabt hätten, auf die Tilgung der Steuerschul- den hinzuwirken. (gri)