Der Komet 4640 – Seite 25

Nr. 4640/10. 7. 1991 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 23 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228-31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN EV. SCHAUSTELLERBUND AUF DEN ERSTEN BLICK: THÜRINGER SOMMERFEST IN BONN +++ PFAND BALD AUCH FÜR PLASTIKBECHER +++ GLEICHES RECHT FÜR ALLE +++ THÜRINGER SOMMERFEST IN BONN +++ PFAND BALD AUCH FÜR PLASTIKBECHER Einweihung der Thüringer Landesvertretung in Bonn Mutzbraten und Hau den Lukas Der Wettergott muß ein Thüringer sein, die Thürin- überhöhte Platzgelder. Nur partnerschaftliches, abge- ger haben die Sonne mitgebracht. Darin waren sich alle einig beim Sommerfest in der Bonner Simrockstraße, anläßlich der Einweihung der Thü- ringer Landesvertretung. >>Alle<< heißt: Prominenz aus Wirtschaft und Politik, Vertreter von Presse, Hörfunk, Fernsehen, aber auch die neuen Nachbarn aus der wunderschönen Sim- rockstraße, deren bunte Häuserfassaden gleichsam an die hübsche Garnierung auf Lebkuchen erinnert und unter deren altem Baumbestand man wie unter einem Blätterdach flanieren kann. Graf Lambsdorff, die Minister Schwarz-Schilling und stimmtes Reden und Handeln werden zum Wohle al- ler führen. Die Thüringer Schausteller jedenfalls krempeln die Är- mel hoch nach dem Motto: >>Es gibt viel zu tun, packen wir's an.« Nach einem ausgiebigen Bonn-Bummel mit Besuch der DSB-Hauptgeschäftsstelle in Godesberg, Iwo sie von Hauptgeschäftsführer Arno Metzler be- grüßt wurden, verließen die Thüringer Verbandsfreun- de mit ihrem »Lukas«< das sommerliche Bonn und DSB-Pressedienst reisten wieder gen Osten. Fliegende Bauten DSB: Gleiches Recht für alle fungen stichprobenartig durchführen, etwa die Wirk- samkeit von Sicherheitsverschlüssen an Fahrzeugtü- ren oder die Standsicherheit. Dabei hat sie weiter auf beschädigte oder stark abgenutzte Teile zu achten. Sie kann nur in begründeten Einzelfällen zur Prü- fung der maschinellen und elektrischen Anlagen Sach- verständige hinzuziehen. Die obersten Bauaufsichts- behörden der neuen Bundesländer haben eine Ab- lichtung dieses Schreibens erhalten. Der DSB empfindet die strenge Auslegung der Erlas- se für den Betrieb und Bau Fliegender Bauten im Osten als Stein auf dem Weg in die soziale Marktwirt- schaft. Er wird sich weiter dafür einsetzen, die Kon- kurrenzfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe zu er- halten und zu stärken durch ständigen Dialog mit den zuständigen örtlichen und übergeordneten Behörden. Verpackungsverordnung DSB-Pressedienst Die Schausteller im Osten sind den Behörden offen- für die neuen Bundesländer). Bei der Gebrauchsab- bar »ein Dorn im Auge« und gleichzeitig eine willkom- nahme muß die Bauaufsichtsbehörde bestimmte Prü- Mit großer Besetzung« dabei: der_thüringische mene Einnahmequelle. Wie DSB-Mitglieder aus den Schaustellerverband, angeführt vom Ersten Vorsit- neuen Bundesländern berichten, wollen einzelne Bau- zenden Fritz Krebs, der in Margit Hartmann, Hartmut aufsichtsbehörden bei jeder Amtshandlung gleich ei- Weber, Klaus Dieter Herrmann und Arno Haberkorn nen TÜV-Sachverständigen hinzuziehen. Dies gilt auch sachkundige Begleiter mitgebracht hatte und die für die Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten. Attraktion des Abends: einen Hau den Lukas aus schöner alter Zeit (118 Jahre alt), auf dem überwie- Der DSB empfindet das als unnötig. In einem Schrei- gend die Herren ihre Muskelkraft bewiesen, aber auch ben an das Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen wies der DSB darauf hin, schlagfertige Damen kräftig zuschlugen. daß diese Absicht eine »unnötige Mehrbelastung«< der Gestärkt mit Thüringer Bratwurst, Mutzbraten aus Betriebe bedeutet. Der DSB bittet gleichzeitig um ent- Schmölln und Erfurter Pils griffen selbst Ministerpräsi- sprechende Information der zuständigen Stellen in den dent Josef Duchac, Gastgeber Dr. Hans-Joachim neuen Ländern, um in ganz Deutschland einheitli- Jentsch, Thüringens Minister für Bundesangelegen- che Prüfungsverfahren bei der Gebrauchsabnah- heiten, der thüringische Finanzminister Dr. Klaus Zeh me zu gewährleisten. sowie Erfurts Oberbürgermeister Ruge zum Hammer. In seinem Antwortschreiben weist das Ministerium Unter den Zuschauern befanden sich FDP-Chef Otto darauf hin, daß die Bauaufsichtsbehörde nach pflicht- Rudolf Seiters, vor allem aber eine bunt und sommer- gemäßem Ermessen entscheidet, ob sie eine Ge- brauchsabnahme vornehmen will (laut Bauordnung lich gekleidete Damenwelt. Auch Bonns Oberbürger- meister Hans Daniels, dem die Sorge um Bonns Zukunft im Gesicht geschrieben steht, schaute kurz bei den Thüringern herein. Immerhin ist das Haus für acht Jahre gemietet worden, und die Thüringer möch- ten sich in Bonn als gern gesehene Gäste beweisen. Wer Essen in Einweggeschirr auf den Tisch bringt, heißt, es soll so wenig wie möglich und nur so viel wie War die »menschliche Einheit«< auf dem Sommerfest muß von 1993 an die gebrauchten Teller auch wie- nötig verpackt werden. Verpackungen sollen aus um- kein Problem, sprach doch der Ministerpräsident Pro- der zurücknehmen, ebenso wie gebrauchte Ein- weltverträglichen Materialien hergestellt werden und bleme der wirtschaftlichen Einheit an. Das vorausge- wegbestecke. Ebenso müssen Hersteller und wenn möglich wiederverwendbar sein. sagte Chaos in Thüringen sei zwar nicht eingetreten, Händler die benutzte Ware wieder annehmen. Für Als Verkaufsverpackungen gelten unter anderem aber die Thüringer sähen der Zukunft nur »beschei- Getränke in Einwegbechern und ähnlichen Becher, Dosen, Flaschen, Schachteln, aber auch Ein- den optimistisch<< entgegen. Man rechne mit weit Packungen muß vom 1. Januar 1993 an ein Pfand weggeschirr und Einwegbestecke. Der Vertreiber mehr als 15 Prozent Arbeitslosen. Auf der anderen erhoben werden. Diesen Verpflichtungen entzie- dieser Verpackungen ist verpflichtet, vom Endver- Seite blieben voraussichtlich 1000 Lehrstellen offen. hen kann sich nur, wer sich am sog. »Dualen Sy- braucher gebrauchte Verkaufsverpackungen in Für das Schaustellergewerbe sieht Fritz Krebs die stem« beteiligt, d. h. ein privates Unternehmen oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle ko- Entwicklung wenn nicht gerade rosig, so doch eher sammelt die Verpackungen ein und verwertet sie stenlos zurückzunehmen. Vertreiber mit einer Ver- kaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern positiv. Durch die Tatsache, daß 70 Prozent der (wir berichteten: s. a. Aktion »Grüner Punkt<<). Schausteller in neue Geschäfte investiert haben, gelte Das sind die wichtigsten, die Schausteller betreffen- müssen nur Verpackungen von Marken annehmen, es noch eine lange Durststrecke zu überwinden, ehe den Punkte der neuen Verpackungsverordnung (Ver- die sie selbst in den Verkehr bringen. man wieder schwarze Zahlen schreiben könne. Leichte packV), die gerade als Bundesgesetzblatt erschienen Auch die Hersteller bzw. Zwischenhändler von sol- Umsatzrückgänge habe man bereits in Kauf ge- ist. chen Verpackungen sind wiederum gezwungen, ihre Den Vorschriften der Verpackungsverordnung Ware nach Gebrauch zurückzunehmen. Die Rück- unterliegt, wer gewerbemäßig Verpackungen nahmepflichten gelten vom 1. 1. 1993 an! Ab sofort herstellt (Hersteller) oder Waren in Verpackun- gilt: Wer sich an einem System beteiligt, das flächen- gen in Verkehr bringt (Vertreiber). deckend regelmäßig gebrauchte Verpackungen ab- Hauptziel der Verordnung ist die Müllvermeidung, das holt und weitere gesetzliche Anforderungen erfüllt, ist nommen. Hinzu kommt, daß viele Kommunen im Osten sich nur langsam an die Marktwirtschaft gewöhnen; man den- ke an wettbewerbsverzerrende Erhebungen von Ver- gnügungssteuern, häufige TÜV-Kontrollen oder Pfand bald auch für Plastikbecher