Der Komet 4654 – Seite 5

Nr. 4654/30. 11. 1991 Der Komet 3 Wie man dem Händler »Beine« macht >>Unverbindlichen« Liefertermin vermeiden und mittlere Unternehmen gravierende organisatorische und personalpolitische Schwierigkeiten zur Folge. Als ersten Schritt in Richtung auf eine Neuregelung des Entgeltfortzahlungsrechtes fordern die Arbeitgeber die Die Werbung hat überzeugt. Der Entschluß ist ge- Und dem säumigen Händler (der den Kunden viel- Einberufung einer Expertenkommission. Deren Auf- auch immer. (PDA) faßt. Das neue Auto wird bestellt. Am liebsten leicht gar nicht zur Unterschrift hätte bewegen kön- möchte man es sofort mitnehmen. Doch das ist nen, wenn er ihm von vornherein einen realistischen gabe solle darin bestehen, die zweckentfremdete In- anspruchnahme der Entgeltfortzahlung zu überprüfen, meist nicht möglich. Also wird in das Auftragsfor- Liefertermin genannt hätte) kann zugleich der im er- mit objektiven Daten Fehlsteuerungen und Konstruk- mular ein Liefertermin eingetragen, ein »unver- sten Brief schon angekündigte Schadenersatzan- tionsfehler in diesem Sozialleistungsbereich transpa- bindlicher«. Oder es heißt »baldigst<< - oder wie spruch aufgegeben werden, etwa dafür, daß im rent zu machen sowie Änderungsvorschläge im Ent- geltfortzahlungsrecht zu erarbeiten. Und damit kann der Ärger schon beginnen. Denn eine solche Klausel nutzt nur dem Händler. Sie signalisiert nämlich, daß der Wagen nicht für ein ganz bestimm- tes Datum versprochen wurde. Vielmehr bedeutet die »unverbindliche<< Angabe, daß das Fahrzeug z. B. »in drei Monaten<< beim Kunden sein soll, nichts anderes, daß es zu diesem Zeitpunkt nicht dort sein muß. Im Klartext: Der Käufer muß zunächst einmal die »>unver- bindliche<< Lieferfrist abwarten, ehe er etwas unter- nehmen kann. Das ist auch nachzuvollziehen. Doch BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL Unfallanzeige UND GASTSTÄTTEN richtig ausfüllen Vertrauen auf den Liefertermin der bisherige Wagen bereits verkauft wurde und nun ein Mietwagen ge- nommen werden muß, um zur Arbeit zu kommen. Wie kann man all diesem Ärger aus dem Wege ge- hen? Durch die Vereinbarung eines »verbindlichen<< Liefertermins. Dabei muß es sich aber wirklich um ein festes Datum handeln. Es reicht also nicht, in den Ver- trag zu schreiben, daß das Gefährt »bis zum Beginn der Ferien<< beim Kunden sein soll. Nur ein konkreter Kalendertag (»Lieferung bis zum . . .« oder »>Liefertag am...) hilft weiter. Auch wenn auf der Rückseite des Bestellformulars steht, daß alle auf der Vorderseite genannten Liefertermine »>unverbindlich«< seien - ei- ne ausdrückliche, datenmäßig festgehaltene Abwei- Hat sich im Betrieb oder bei anderen versicherten Tä- chung davon ist wirksam. Deshalb: Das Lieferdatum tigkeiten ein Unfall ereignet, bei dem der Verletzte schriftlich festlegen! Und wenn es zwei Wochen spä- mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird, so ist dieser ter als der zunächst vom Händler vorgeschlagene Unfall der zuständigen Berufsgenossenschaft, der staatlichen Gewerbeaufsicht- und unter Umständen »unverbindliche Liefertermin«< sein sollte. der Polizei anzuzeigen. Die Unfallanzeige ist laut Reichsversicherungsordnung zwingend vorgeschrieben. Leider sind die Angaben oft spärlich oder irreführend. Ein Beispiel: Unter dem Stichwort >>Ausführliche Schil- derung des Unfallherganges«< wurde in einer Unfallan- zeige vermerkt: »Beim Besteigen des Gerüstes ist der Verletzte abgerutscht«. Diese Schilderung ist keines- wegs ausführlich, sie ist sogar verwirrend: Als Verlet- zung wird »Fingerbruch« angegeben. Offen bleiben die Fragen: Medic dann können weitere sechs Wochen ins Land gehen, ehe er zur Feder greifen und »>mahnen« kann. Und ge- schieht dies nicht sofort am letzten Tag der sechswö- chigen Zusatzfrist, dann geht abermals Zeit ins Land. Mit dem Mahnbrief muß dem Händler nämlich eine weitere Frist eingeräumt werden, nun endlich für den fahrbaren Untersatz zu sorgen, wobei die Rechtspre- chung von zwei Wochen als angemessen ausgeht. Tut sich bis dahin aber immer noch nichts, dann ist Der Vorteil einer solchen Vereinbarung: Der Kunde der Wagenbesitzer in spe noch nicht viel weiter. Nun muß nach Ablauf des Lieferdatums nicht mehr sechs muß erneut die Post bemüht werden. Hatte der Kunde Wochen warten, bis er den Händler an sein Verspre- in seinem ersten Brief zwar geschrieben, daß er nach chen erinnert, sondern kann gleich (mit zweiwöchiger Ablauf der dritten Frist (Lieferfrist, 6-Wochen-Frist, Frist) mahnen und ankündigen, den Wagen dann 2-Wochen-Frist) nicht mehr bereit sei, den Wagen ab- nicht mehr zu nehmen sowie Schadenersatz zu zunehmen, so muß jetzt die Bestätigung folgen. Etwa fordern. so: »Ich habe Ihnen für die Lieferung des Wagens eine Daß all dies auch für andere Kaufverträge, etwa über Nachfrist bis zum ... gesetzt. Der Wagen ist bis heute den Kauf von Möbeln gilt, sei am Rande vermerkt. nicht hier. Deshalb trete ich vom am . . . geschlosse- nen Vertrag zurück«<. Kostenexplosion im Sozialbereich begrenzen (bü.) Um was für ein Gerüst handelt es sich? Hat der Verletzte eine Leiter benutzt oder ist er am Gerüst hochgeklettert? • Warum ist er abgerutscht? • Wie kam es (ausgerechnet) zum Fingerbruch? Konnte sich der Verletzte festhalten oder hatte er nur eine Hand frei? Alle diese Fragen bleiben in diesem Beispiel unbeant- wortet. (BNG) Der Sozialstaat muß auf Dauer ohne Schaden für Wirt- Angriff genommen werden. Zur Lösung des Problems schaft und Beschäftigung finanzierbar bleiben. Diese könnte, so die arbeitgeber-Bundesvereinigung in Forderung hat die Bundesvereinigung der Deutschen Übereinstimmung mit dem Mittelstand, auch eine Arbeitgeberverbände zusammen mit dem Zentralver- »spürbare und umfassende Selbstbeteiligung« der Pa- band des Deutschen Handwerks, dem Hauptverband tienten an den Krankheitskosten beitragen. des Deutschen Einzelhandels, dem Bundesverband Die Sozialversicherung müsse ferner konsequent von Wichtig ist also die ausführliche Schilderung. Diese des Groß- und Außenhandels und dem Deutschen den ihnen übertragenen »Fremdaufgaben« entlastet besteht darin, daß der Arbeitsbereich beschrieben Hotel- und Gaststättenverband in Köln erhoben. In ei- werden. Dies gelte angesichts der demographischen und benannt wird, der den Unfall ausgelöst hat. Wich- nem gemeinsamen Memorandum »Sozialpolitische Entwicklung insbesondere für die Rentenversiche- tig ist auch die Tätigkeit des Verletzten und wie die Ar- Fragen der Mittelstandspolitik« verweisen die Organi- rung und aufgrund der Arbeitsmarktprobleme in Ost- beit verrichtet wurde. Sollten Schwierigkeiten beim sationen darauf, daß sich der Anteil der gesetzlichen deutschland für die Arbeitslosenversicherung. Ausfüllen auftauchen, dann empfehlen wir, Sicher- Personalzusatzkosten am Entgelt für geleistete Arbeit Aufgaben der Sozialhilfe oder der Sprachförderung heitsbeauftragte oder -fachkräfte um Unterstützung seit Mitte der sechziger Jahre von 20 auf 40 Prozent seien nicht Sache der Beitragszahler, sondern der All- zu bitten. nahezu verdoppelt habe. Wegen ihrer Personalinten- gemeinheit. sität sei die mittelständische Wirtschaft in besonde- Auf den Prüfstand gehöre auch die arbeitsrechtliche rem Maße von dieser Entwicklung betroffen. Lösung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die- für Aufsichtspersonen technisch schwieriger Um die gerade für die Beschäftigung besonders wich- se lade förmlich zum Leistungsmißbrauch ein. Nach »Fliegender Bauten<<: tige mittelständische Wirtschaftsstruktur in West- einer Umfrage der arbeitgeber-Bundesvereinigung deutschland zu sichern und zu stärken sowie in den betrage der durchschnittliche Krankenstand rund 6,8 13. bis 17. Januar, 3. bis 7. Februar, neuen Ländern eine mittelständisch strukturierte Un- Prozent der Belegschaft, was gesamtwirtschaftlich 2. bis 6. November für Aufsichtsführende von Zelthallenbetrieben: ternehmerbasis zu schaffen, schlagen die Arbeitge- rund 1,6 Millionen »kranker Arbeitnehmer<< täglich ent- ber ein Bündel von Maßnahmen vor. So müsse spreche. Zwei Drittel der befragten Unternehmen hät- 3. bis 7. und 10. bis 14. Februar, 2. bis 6. November angesichts der neuerlichen Kostenexplosion im Ge- ten konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Die Seminare finden alle im Ausbildungszentrum der sundheitswesen nun unverzüglich die Reform der Krankmeldungen. Dies führe nicht nur zu erheblichen Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät- Krankenhausfinanzierung und der Kassenstruktur in zusätzlichen Personalkosten, sondern habe für kleine ten, Dynamostraße 7-9, 6800 Mannheim, statt. kurz & bündig Seminare 1992. »Frankfurter Allgemeine«. Die Steuer, geehrt. Treu bleiben will sie, »solange das 4170 Mark teure Gerät, dessen Ent- wicklung vier Jahre dauerte, weltweit die nach Angaben des Verbandes für je- es die Gesundheit erlaubt<<. patentieren. den aufgestellten Apparat bis zu 600 Mark monatlich betragen solle, sei dar- auf gerichtet, »die Gaststättenbetreiber und die Automatenkaufleute zu ruinie- ren«, sagte der Vorsitzende des Verban- des, Albert Roth. - Zu einer Explosion, die GÖLLHEIM Schaden in Millionenhöhe verursachte, GIESSEN - Der Verbandstag des Lan- kam es Mitte Oktober in einem Göllhei- desverbandes für Markthandel und mer Unternehmen, das Feuerwerkskör- Schausteller Hessen findet am 20. Fe- per produziert. Durch die Druckwelle bruar 1992 im Bürgerhaus in Butzbach wurden auch in der Gemeinde zahlrei- statt. Erstmals wird dieser Landesver- che Fensterscheiben eingedrückt. Men- bandstag mit einer geselligen Abend- schen kamen bei dem Unglück, das veranstaltung verbunden sein. mehrere Produktionshallen zerstörte, NEUENWALDE Am Rande des 208. Neuenwalder Herbstmarktes wurde das Schaustellerehepaar Ernst-August Sehl- meyer für 30jährige Treue geehrt. Orts- bürgermeister Günter Scheper und die Ratsherren Sahlmann und Zimdars sag- ten danke schön und überbrachten Frau DINGOLFING - Mit einer Wurfbude hat Sehlmeyer einen Blumenstrauß. Bei ei- alles angefangen. Heute ist ein Los- nem Glas Sekt erzählte das Paar von stand daraus geworden. »Dazwischen früheren Herbstmärkten. liegt ein erlebnisreiches Schaustellerle- nicht zu Schaden. ben mit Entbehrungen, aber auch mit FRANKFURT - Gegen die Einführung schönen Momenten«, erzählte die fast SINGEN - Ein Alkoholtest-Automat soll einer Spielgerätesteuer in Hessen will 70jährige Martha Schuller dem »Dingol- künftig in Gaststätten und Diskotheken der hessische Münzautomatenverband finger Anzeiger«. Für 45jährige Präsenz den Promillewert der Besucher messen. gerichtlich vorgehen, berichtet die am Kirta wurde Martha Schuller unlängst Der Spielautomaten-Vertreiber ließ sich MIAMI (USA) = 27 Brautpaare haben sich in einem Riesenrad das Jawort ge- geben. Ein TV-Prediger hatte dieses Spektakel inszeniert. Den Paaren wurde aus Sicherheitsgründen erlaubt, wäh- rend der Zeremonie sitzen zu bleiben.