Der Komet 4666 – Seite 10

8 nem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom FG Hamburg bestätigt worden. Gegen diese Entschei- dung ist Beschwerde eingelegt worden, so daß sich demnächst auch der BFH mit der Vergnügungssteu- erproblematik befassen wird. Hessen Der Komet Nr. 4666 / 30. 3. 1992 Durch Gesetz vom 14. 6. 1988 wurden die Vergnü- lichkeit 60,- DM/40,- DM bzw. bei Musikapparaten gungssteuersätze für Spielautomaten bei Einführung 40,- DM nicht übersteigen dürften. einer Differenzierung nach Aufstellorten deutlich an- Mit Gesetz vom 19. 10. 1988 wurde bei der Bestim gehoben. Ausweislich der Begründung zum Gesetz- mung der Höchstsätze eine Differenzierung nach Auf- entwurf der Landesregierung soll damit der Spielhal- stellorten eingeführt. Für Apparate mit/ohne lenflut entgegengewirkt werden. Ab dem 1. 7. 1988 Gewinnmöglichkeit in Spielhallen betragen die betragen die Steuersätze für Spielautomaten mit/oh- Höchstsätze ab dem 2. 12. 1988 180,- DM/60,- DM Nach mehrfachen Anläufen wurde durch das Gesetz ne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen bzw. Gaststätten in Gaststätten 60,- DM/30,- DM. Damit wurden die über die Aufhebung von Bagatellsteuergesetzen vom 90,- DM/20,- DM bzw. 30,- DM/15,- DM; aller- Höchstsätze in Spielhallen deutlich angehoben, wäh 25. 9. 1987 in Hessen nun doch das Vergnügungs- dings können diese Sätze durch Ortssatzung maximal rend in Gaststätten der Höchstsatz für Apparate ohne steuergesetz gegen den (erbitterten) Widerstand der verdreifacht werden. Diese Möglichkeit haben 40 von Gewinnmöglichkeit um 10,- DM gesenkt wurde. Für kommunalen Spitzenverbände zum 1. 1. 1988 aufge- 41 Mitgliedstädten des Städtetages Nordrhein-West- die Gewinnspielautomaten in Gaststätten und die Mu- hoben. Viele Städte und Gemeinden erließen in der falen voll ausgeschöpft, so daß dort der Steuersatz für sikautomaten blieben die Höchstsätze unverändert. Folge mit Wirkung zum 1. 1. 1988 örtliche Vergnü- Gewinspielautomaten in Spielhallen 270,- DM be- Saarbrücken z. B. hat auf diese Gesetzesänderung gungssteuersatzungen, die von den Aufsichtsbehör- trägt. Die mögliche steuerliche Mehrbelastung liegt bereits reagiert und eine stufenweise Anhebung der den in Übereinstimmung mit einem Erlaß des hessi- damit in Spielhallen zwischen 50 und 350 %, in Gast- Steuersätze unter voller Ausschöpfung der Höchstsät stätten bei 12,5 bis 50 %. Nach einer bereits etwas älteren Entscheidung des OVG Münster fällt die Steuer für jede Spielverordnung an, so daß sich die Rechtslage gegenüber anderen Bundesländern, die dies ausdrücklich geregelt haben, insofern nicht unterscheidet. schen Innenministers vom 9. 3. 1988 zunächst auf zwei Jahre befristet genehmigt wurden, soweit die Steuersätze von 80,- DM bzw. 40,- DM (Frankfurt 100,- DM/60, DM) für Spielautomaten mit bzw. oh- ne Gewinnmöglichkeit nicht überschritten werden. Der Hessische VGH hat entsprechende Satzungen in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. Die Steuererhöhung ist auf den erwartet heftigen Wi- 2 VwGO für nichtig erklärt, da die Aufsichtsbehörden derstand der Automatenaufsteller gestoßen . Mit Be- die Satzungen genehmigt hatten, ohne daß die bei schluß vom 22. 2. 1989 hat das OVG Münster jedoch Einführung einer im Lande bisher nicht erhobenen die über 250 vorliegenden Beschwerden der Automa- Steuer erforderliche Zustimmung des hessischen tenaufsteller zurückgewiesen und damit die Rechtmä- Ministers des Innern und des hessischen Ministers Bigkeit der angegriffenen Vergnügungssteuersatzun- der Finanzen erteilt war. Nach Auffassung des VGH gen bestätigt. In seiner sehr umfangreichen und aus- ist diese Zustimmung immer dann erforderlich, wenn führlich begründeten Entscheidung geht das OVG auf eine Gemeinde eine Steuer einführen will, die nicht alle berührten Gesichtspunkte ein. Wie bereits die schon von einer anderen erhoben wird. Für die Zu- Vorinstanzen hat auch das OVG Münster eine Erdros- stimmungsbedürftigkeit genüge es, daß ab 0.00 Uhr selungswirkung des Steuersatzes von 270,- DM ver- des 1. Januar 1988 keine hessische Gemeinde mehr neint. Das Gericht berücksichtigt dabei insbesondere eine Steuer auf das Halten von Spielapparaten erhob. die gute Ertragssituation der Unternehmen, die in vie- Die Städte und Gemeinden bemühen sich derzeit len Städten zu einer wahren Spielhallenflut geführt noch um die Zustimmung der beiden Ministerien, die trotz der inzwischen nahezu bundesweit umgeschla- genen Stimmung von ihrer politischen Zielsetzung der Abschaffung der Bagatellsteuern offenbar noch nicht loslassen wollen. Niedersachsen In Niedersachsen wurde das Vergnügungssteuerge- setz durch Gesetz vom 2. 7. 1985 mit Wirkung zum 1. 1. 1986 aufgehoben. Gleichzeitig wurde jedoch in § 3 Abs. 2 NKAG eine ausdrückliche Ermächtigung für die Gemeinden zur Erhebung der Vergnügungssteuer aufgenommen. Seitdem erheben die Städte und Ge- meinden die Vergnügungssteuer lediglich aufgrund kommunaler Satzungen. ze vorgenommen. Schleswig-Holstein Durch das Gesetz zur Abschaffung der Vergnügungs steuer, der Getränkesteuer und der Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse vom 18. 12. 1979 wurde zum 1. 1. 1981 das Vergnügungssteuer. gesetz aufgehoben und die Erhebung der Vergnü gungssteuer ausdrücklich untersagt. Aufgrund der neueren Entwicklung ist jedoch auf Ini- tiative der Landesregierung die Erhebung der Vergnü- gungssteuer für Spielautomaten durch Gesetz vom 21. 3. 1989 wieder zugelassen worden; im übrigen ist jedoch die Erhebung der Vergnügungssteuer weiter. hin unzulässig. Die vier kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster haben daraufhin zum 1. 5. 1989 eine Vergnügungssteuer für Spielautoma ten mit/ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen bzw. Gaststätten in Höhe von 200,- DM/100,- DM bzw. 80,- DM/40,- DM eingeführt. Im Hinblick auf den oben erwähnten Beschluß des OVG Lüneburg vom cherem Terrain. Nach Ansicht der HAGD ist der zur Zeit in Bayern be- stehende Rechtszustand, bei dem jede Erhebung von hat. Ebenso hat sich das OVG Münster nicht der oben 20. 2. 1989 bewegen sich diese Städte bereits auf si skizzierten Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz an- geschlossen, daß bei einer Erhöhung der Steuersätze um mehr als das Doppelte eine stufenweise Anhe- bung verfassungsrechtlich geboten sei. Vielmehr Vergnügungssteuer nimmt es Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde fortbeste- hen, verfassungsrechtlich gerade nicht geschützt ist. Rheinland-Pfalz schlechthin ausgeschlossen ald nester (B) wird, die optimale Lösung des Problems. Sofern aus fiskalischen Gründen den Gemeinden dennoch die Erhebung der Vergnügungssteuern für Spielhallen gestattet werden soll, so sollte doch auf alle Fälle da- für Sorge getragen werden, daß von einer Ermächti- gung der Gemeinden die Erhebung der Vergnügungs- Durch das Landesgesetz über die Ermächtigung der steuer für Volksfeste oder ähnliche Veranstaltungen Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer ausgeschlossen wird. und Hundesteuer vom 6. 3. 1987 wurde zum 1. 1. Die HAGD wird sich mit allem Nachdruck dafür einset- Angelehnt an die Regelung in Nordrhein-Westfalen 1988 das Vergnügungssteuergesetz aufgehoben, zen, daß in den neuen Bundesländern sachgerechte hat als erste die Stadt Hannover die Steuersätze deut- gleichzeitig die Gemeinden aber ermächtigt, Vergnü- Lösungen getroffen werden. Der sächsische Finanz- lich angehoben. Ab 1. 11. 1988 wird für Gewinnspiel- gungssteuer für Spielautomaten als Pauschsteuer zu minister hat für sein Land eine wohlwollende Prüfung automaten in Spielhallen eine Steuer von 250,- DM erheben. Diese darf bei Geräten mit Gewinnmöglich- zugesagt. je Gewinnmöglichkeit erhoben. Für Geräte, mit denen keit 60,- DM, bei den übrigen Geräten 20,- DM je Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt wer- Monat nicht übersteigen. Die restriktive Haltung des den oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung Gesetzgebers wird durch die oben bereits mehrfach des Krieges zum Gegenstand haben, beträgt der angesprochene übertrieben zurückhaltende Recht- Steuersatz sogar 300,- DM je Gerät. Rechtsschutz- sprechung des OVG Rheinland-Pfalz noch verstärkt. begehren der Automatenaufsteller gegen die Anhe- bung der Vergnügungssteuer auf Gewinnspielauto- maten hat das OVG Lüneburg durch Beschluß vom Grundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer 20. 2. 1989-13 M 4/89- unter Bezugnahme auf die im Saarland ist das saarländische Vergnügungssteu- erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen. Das ergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom OVG hat im Gegensatz zum Hessischen VGH-ei- 19. 6. 1984. Durch Ortssatzung bestimmen die Ge- ne Genehmigung des Innenministers und des Finanz- meinden, ob die Vergnügungssteuer erhoben wird, ministers nicht für erforderlich gehalten. Außerdem und legen die Höhe der Steuersätze fest, die nach § hat es eine Erdrosselungswirkung sowie das vom 14 Abs. 2 VStG bei Apparaten mit/ohne Gewinnmög- OVG Rheinland-Pfalz in ständiger Rechtsprechung vertretene Erfordernis einer stufenweisen Anhebung der Steuersätze bei einer Steuererhöhung um mehr als das Doppelte verneint. Nordrhein-Westfalen Saarland HAGD Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten Wichtige Angaben im Fahrtenbuch Das Vergnügungssteuergesetz NW vom 14. 12. 1965 sah für Spiel- und Musikautomaten eine Pauschsteuer Nach der Rechtsprechung stellen die folgenden Anga- in Höhe von 1/2 v.H. des Erstanschaffungspreises, ben im Fahrtenbuch im Zusammenhang mit Rechnun- mindestens aber 10,- DM je Apparat vor. Bei Appara- gen über Treibstoffe, Öle, Reparatur, Kundendienst ten mit Gewinnmöglichkeit betrug die Mindeststeuer usw. einen ausreichenden Nachweis für den Abzug 30,- DM. Die Gemeinden konnten diese Steuersätze von betrieblich/beruflich veranlaßten Fahrtkosten dar: durch Ortssatzung maximal verdoppeln, so daß in der Regel für Spielautomaten mit bzw. ohne Gewinnmög- lichkeit 60,- DM bzw. 20,- DM erhoben wurden. Vielfach wurde für Spielautomaten ohne Gewinnmög- lichkeit mit den Steuerpflichtigen ein Steuerbetrag von 40,- DM vereinbart. Datum, Kilometerstand zu Beginn und am Ende der einzelnen Geschäfts-/Dienstreise, Reiseziel mit Reiseroute, Reisezweck mit Angabe des aufgesuchten Geschäftspartners, jeweilige Abfahrts- und Ankunftszeit, soweit Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden, Privatfahrten müssen im einzelnen, jedoch ohne Angabe des Reiseweges, aufgezeichnet werden, für die arbeitstäglichen Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genügt ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch. Bei Ausdrucken von Bordcomputern müssen nach trägliche Veränderungen der aufgezeichneten Anga ben ausgeschlossen, in jedem Fall aber dokumentiert sein. (B)