Der Komet 4666 – Seite 9

Nr. 4666/30. 3. 1992 Der Komet 7 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller lund Marktkaufleute Mitglied jam der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Kampf um die Vergnügungssteuer Am 25. 2. 1992 sprach HAGD-Präsident Walter ausgenommen sind Billard, Dart, Tischfußball und Menschen oder eine Verherrlichung oder Verharmlo- Weitmann mit dem Finanzminister des Landes ähnliches. 2 Sachsen über eine Reihe von finanziellen Proble- men, die Schausteller und Markthändler betreffen. Bei dieser Gelegenheit trug Präsident Weitmann die Argumente vor, die gegen eine Erhebung von Vergnügungssteuer für Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, insbesondere in den neuen Bun- desländern, sprechen. Aus diesem Anlaß geben wir hier eine Zusammenstel- lung der derzeitigen Lage in den alten Bundesländern (Quelle: Gutachten des Deutschen Städtetages). Baden-Württemberg Das baden-württembergische Vergnügungssteuerge- setz wurde durch Gesetz vom 22. 4. 1970 mit Wirkung zum 1. 1. 1971 aufgehoben. Seitdem erheben die Städte und Gemeinden Vergnügungssteuer aufgrund kommunaler Ortssatzungen. Eine Reihe von Städten hat angesichts der neueren Tendenzen ihre Ortssat- zung bereits geändert bzw. beabsichtigt dies in näch- ster Zukunft. Z. B. hat die Stadt Stuttgart zum 1. 7. 1989 eine Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Steuersätzen bis zu 140,- DM (seit 1. 1. 90 DM 200,-) je Spieleinrichtung eingeführt. Bayern Bayern ist von dieser neueren Entwicklung neben Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland bisher unbe- rührt geblieben. Das bayerische Vergnügungssteuer- gesetz wurde durch das Gesetz zur Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern vom 21. 12. 1979 aufge- hoben und die Erhebung der Vergnügungssteuer aus- drücklich verboten. Eine Wiedereinführung der Vergnügungssteuer durch kommunale Satzungen ist daher ausgeschlossen. Hier ist der Gesetzgeber auf- gerufen, wie in Schleswig-Holstein die Vergnügungs- steuer zumindest hinsichtlich der Spielautomaten wieder zuzulassen. Berlin Durch Gesetz vom 28. 10. 1988 ist in Berlin zum 1. 1. 1989 eine Vergnügungssteuer für Spielautomaten neu eingeführt worden. Da auch in Berlin ordnungs- politische Zwecke im Vordergrund standen, wird bei der Höhe der Steuersätze wie in den neueren Ge- setzen bzw. Satzungen fast durchgängig - nach Auf- stellorten differenziert, das heißt, die Steuersätze für Spielautomaten in Spielhallen sind deutlich höher an- gesetzt. Sie betragen in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i GewO bei Spielau- tomaten mit/ohne Gewinnmöglichkeit 100,- DM /50,- DM und an übrigen Aufstellorten 20,- DM /10,- DM. Bei Spielautomaten mit mehreren Spiel- vorrichtungen sind diese Sätze entsprechend zu ver- vielfachen. Von der Besteuerung ausdrücklich aus- Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer werden auf 8,4 Mio DM pro Jahr geschätzt, bei einem durch die Erhebung der Steuer entstehenden Sach- und Perso- nalaufwand von ca. 0,3 Mio DM. Derzeitige Überlegun- gen gehen dahin, die Steuersätze bis auf 250,- DM anzuheben und einen besonderen Steuersatz für Kriegs- spielautomaten in Höhe von 400,- DM einzuführen. Bremen sung des Krieges dargestellt werden«<, unabhängig davon, wo solche Geräte aufgestellt sind, in Höhe von 300,- DM eingeführt. Die Zuverlässigkeit eines er- höhten Steuersatzes für solche Automaten, selbst wenn diese dann nicht mehr mit Gewinn betrieben werden können, hatte das OVG Lüneburg mit Urteil vom 15. 2. 1989 für einen Steuersatz von 200,- DM bejaht. Außerdem werden durch die letzte Novelle des Vergnügungssteuergesetzes Geräte wie Pool-Billard, Tischfußball und Dart ausdrücklich von der Steuer- pflicht ausgenommen. Hamburg Bremen hatte bereits durch Gesetz vom 15. 9. 1987 die oben erwähnte Differenzierung nach Aufstellorten bei der Besteuerung von Geldspielautomaten einge- führt und dabei die Steuersätze in Spielhallen für Durch das Spielgerätesteuergesetz vom 29. 6. 1988 Spielautomaten mit/ohne Gewinnmöglichkeit von wurde in Hamburg die Vergnügungssteuer für Spiel- 45,- DM/20,- DM auf 100,- DM/70,- DM je Auto- automaten zum 1. 7. 1988 neu eingeführt. Auch Ham- mat angehoben. Durch Gesetz vom 13. 6. 1989 hat burg differenziert nach Aufstellorten, besteuert jedoch Bremen den Steuersatz für Gewinnspielautomaten in nur Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, und zwar Spielhallen mit Wirkung zum 1. 7. 1989 erneut, und mit 200 ,- DM bzw. 60,- DM in Spielhallen bzw. zwar auf 200,- DM, angehoben und gleichzeitig ei- Gaststätten. Das Aufkommen aus der neuen Steuer nen besonderen Steuersatz für »Spiel- und Unterhal- wird auf ca. 12 bis 15 Mio DM pro Jahr geschätzt. tungsautomaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Inzwischen ist die Rechtmäßigkeit des Gesetzes in ei- CRAILSHEIM - Das zweithöchste Gremium des baden-württembergischen Landesverbandes tagte in diesem Jahr in Crailsheim. Die Beiratssitzung mit ihrer umfangreichen Tagesordnung kann in allen Be- reichen als eine sehr erfolgreiche Veranstaltung bezeichnet werden. Neben den intensiven Gesprächen fand man aber auch noch die Zeit zu einem Empfang im Rathaus. Oberbürgermeister Schlenvoigt be- grüßte nicht nur den Beirat mit Präsident Walter Weitmann, sondern auch den neuen Platzmeister für das Fränkische Volksfest sowie den neuen Marktmeister für den Jahrmarkt. Präsident Weitmann dankte für den Empfang, betonte die Wichtigkeit der Crailsheimer Veranstaltungen und stellte das gute Verhält- nis zwischen Verband und Verwaltung heraus. (Text/Foto: hf)