Der Komet 4666 – Seite 4

2 Der Komet Nr. 4666/30. 3. 1992 Von Wolfgang Büser Unfall was ist zu tun? - Versicherung muß auch Kreditkosten tragen Vier Stunden war Herbert K. schon unterwegs. Noch 15 Minuten bis nach Hause. Da passiert es: Ein ande- rer Pkw-Fahrer nimmt ihm die Vorfahrt. Aus der Traum vom warmen Herd daheim. Die Aufregung dar- über sollte aber nicht dazu führen, nun Fehler zu ma- chen, die später nicht mehr zu reparieren sind. Was ist zu tun? Am Unfallort bleiben, bis die Polizei eingetroffen ist und neben den Personen die Fahrzeuge und die Art der Beteiligung am Unfall festgestellt wurde. · Steuertermine April 1992 Versicherung erledigt werden. Wer sich das Repara- 10. 4. (15. 4.) Lohnsteuer mit Kirchensteuer, Umsatz- turgeld sofort auszahlen läßt, sollte keine »Abfin- steuer. dungserklärung« unterschreiben - wegen nachträgli- Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler cher Mängel. Bei größeren Schäden unabhängigen Kfz- Sachverständigen einschalten. Er nimmt auch zur Wertminderung Stellung. · Reparaturauftrag nicht unnötig verzögern. Wer zu lange wartet, muß damit rechnen, daß die Versi- cherung Mehrkosten (z. B. für den Mietwagen) nicht ersetzt. • Ansprüche bei der Versicherung unverzüglich Personalien, Fahrzeug- und Versicherungsdaten geltend machen. Darum bitten, daß eine Kostenüber- austauschen. erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist um mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Absatz 3 der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Datum bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist für den Ein- gang der Zahlung. Bei verspäteter Abgabe der Steuer- anmeldungen kann das Finanzamt einen Verspä tungszuschlag festsetzen (§ 152 der Abgabenord nung). Bei einer Verspätung bis zu fünf Tagen sieht die Finanzverwaltung grundsätzlich davon ab. nahmeerklärung zugeschickt wird, die an den Händler >>Grüne Karte<< erneuern! Auch bei scheinbar eindeutiger Schuldfrage die weitergeht. Der rechnet dann direkt mit der Versiche- Durch die politischen Umwälzungen der letzten Zeit Anschriften von Zeugen notieren. Unfallbericht und Unfallskizze anfertigen (Form- blätter gibt's z. B. beim ADAC und anderen Automo- bilclubs). Beschädigungen an den Fahrzeugen, Bremsspuren notieren, möglichst fotografieren. ● Im Zweifelsfall gegenüber der Polizei nur »Anga- ben zur Person« und zum Fahrzeug machen - >>zur Sache« erst äußern, wenn die erste Aufregung vor- über ist. ● Ist die Schuldfrage unklar, auf keinen Fall am Un- fallort eine Stellungnahme abgeben. Je nach Schwere des Unfalls anschließend den Anwalt einschalten. • Ein Verwarnungs(geld)angebot der Polizei sollte nur bei wirklich eindeutigem Verschulden akzeptiert werden. Kein >>pauschales Schuldanerkenntnis« abge- ben. Das kann zu Schwierigkeiten mit der eigenen Versicherung führen. Unfallhelfern, die »alles regeln« und eine Unter- schrift dafür haben wollen, grundsätzlich mißtrauen. Muß das Fahrzeug abgeschleppt werden, vor Zeugen (oder schriftlich) den Preis dafür nennen lassen. Schnellstens die Höhe des Schadens in einer Werkstatt feststellen lassen. Geringfügige Blechschä- den können sofort von Schnelldienst-Stationen der rung ab. Muß die Rechnung zunächst selbst bezahlt wer- den, fehlt dafür aber das Geld, so kann vom Versiche- Geht das rer ein Vorschuß verlangt werden. Unternehmen darauf nicht ein, so kann ein Darlehen aufgenommen werden. Dadurch anfallende Kosten können der Versicherung in Rechnung gestellt werden. • Die eigene Haftpflichtversicherung nur dann ver- ständigen, wenn Ansprüche des Unfallgegners zu er- warten sind. Von Bagatellschäden abgesehen: Wer zur Scha- denregulierung einen Anwalt einschaltet, geht so gut wie sicher, daß nichts vergessen wird. Für die Dauer der Reparatur kann entweder ein Mietwagen beansprucht werden oder »Nutzungsaus- fall«<. Für einen Mietwagen kann die Versicherung 15 bis 20 Prozent des Rechnungsbetrages für »ersparte wurden einige offizielle Länderbezeichnungen geän- dert. Deshalb hat die Wirtschaftskommission für Euro- pa innerhalb der Vereinten Nationen eine Überarbei- tung der Grünen Karte veranlaßt. »Bis spätestens 1. November 1992«, heißt es im HUK-Coburg-Magazin, »müssen alle Grünen Karten dem neuen Mustervor druck entsprechen, weil sonst im Einzelfall Schwierig. keiten an der Grenze entstehen können.<< Wenn die Grüne Karte vor dem 1. Dezember 1991, dem Zeitpunkt der Änderung, ausgestellt worden ist und über den 1. November 1992 hinaus Gültigkeit hat, sollte im Laufe des Jahres - auf jeden Fall rechtzeitig vor dem nächsten Auslandsaufenthalt bei der zu- ständigen Kfz-Versicherung eine neue Grüne Karte angefordert werden. DIHT-Präsident fordert Eigenkosten«< abziehen. Etliche Versicherer verzich- »mutige Wirtschaftspolitik ten darauf, wenn ein kleineres Fahrzeug gemietet wird. Auch an unfallbedingte Mehraufwendungen den- ken: Zur Abgeltung von Kosten für Telefon, Porto, Fahrten zur Werkstatt usw. bieten die Gesellschaften 30 bis 50 DM pauschal an. Wer höhere Aufwendun- gen hatte, kann sie natürlich geltend machen. Bei wichtigem Thema Deutschland Den »großen Wurf einer Wirtschaftspolitik 2000<< hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handels- tages (DIHT), Hans Peter Stihl, von der Bundesregie- rung eingefordert. Ansonsten verliere der »doch etwas angeschlagene« Wirtschaftsstandort weiter an Anziehungskraft für Auslandsinvestoren und treibe deutsche Unternehmen ins Ausland, sagte Stihl kürzlich in Bonn. »Nicht die Wirtschaft will den Standort Deutschland miesmachen, sondern Politik und Gewerkschaften haben sich zu lange geweigert, den Fakten ins Auge zu schauen«, erklärte der DIHT Mut hätten, auf die Notwendigkeit einer drastischen Senkung der Unternehmenssteuern hinzuweisen. Stihl begrüßte deshalb die Ankündigung von Bundes kanzler Kohl, daß er neben der inneren Vollendung der deutschen Einheit das meiste Gewicht auf die Ver besserung des Standorts Deutschland legen will. kann der Geschäftsmann den Mund aufmachen Präsident. Er bedauerte, daß viel zu wenige noch den Die Konkurrenz kann ihm daraus keinen Strick drehen Ein Hörgerätehändler erregte sich über die Preise der nen Tatsachen sich zwangsläufig aufdrängende Wert- Konkurrenten und stellte sich als Informant zur Verfü- urteile enthalten. Das Grundrecht der freien Mei- gung. Aufgrund seiner Mitteilung erschien ein Bericht nungsäußerung erlaube einem Gewerbetreibenden unter der Überschrift »Behäbig und teuer« und mit die Äußerung von sachlich vertretbaren Werturteilen dem Untertitel »>Die Hörgeräte-Akustiker bekommen erst recht und stelle ihn aber freier, wenn es, wie im Elastischer Zusammenhang (gri) zu hoffen. Niemand zweifelt an diesem ehernen Grundgesetz unserer Marktwirtschaft. Aber gilt auch, daß jeder Unternehmer investiert, wenn er Gewinne gemacht hat? Konkurrenz. Ein Hamburger Unternehmer will die vorliegenden Fall, nicht um die kritische Würdigung überhöhten Preise brechen«. Im Artikel fanden sich des Verhaltens eines einzelnen Mitbewerbers , son- Kein Unternehmer investiert, ohne dabei auf Gewinn Sätze wie »Von seinen Branchenkollegen hält W. dern um das einer ganzen Branche gehe. herzlich wenig. Im schallgedämpften Studio seiner Hamburger Hörgerätefirma schimpft der Hamburger über die Konkurrenz. Das bundesdeutsche Akusti- ker-Kartell' treibe die Preise hoch und sperre sich ge- gen einen fairen Wettbewerb. W.:,Die haben doch jahrelang gemacht, was sie wollten.'<< Die Konkurrenten wetterten: Das sei nackter unlauterer Wettbewerb. Ein Geschäftsmann dürfe die Journalisten nicht dazu mißbrauchen, für seinen Betrieb Reklame zu machen und die Wettbewerber herabzuwürdigen. Das Oberlandesgericht Stuttgart billigte diesen Grundsatz (2 U 255/90): Der Presseinformant hafte für seine in der Zeitung wiedergegebenen Äußerungen nach Wettbewerbsrecht, wenn er bei seinen Mitteilun- gen in Wettbewerbsabsicht handle. Jedoch hätten Sonderregeln zu gelten, wenn in der Presse gemeinschaftswichtige Themen abgehandelt würden. In solchen Fällen sei es dem Mitbewerber ge- stattet, eine objektiv richtige und sachlich gehaltene Information zu erteilen, wenn diese zwangsläufig zu einem Vergleich der eigenen Leistung mit der eines Mitbewerbers führe und den eigenen Wettbewerb för- dern könne. Die Auskünfte müßten sich in einem sol- chen Fall nicht auf Angaben tatsächlicher Art be- schränken, sondern könnten auch aus den gegebe- ALLE INFORMATIONEN DES VARTA-FÜHRERS über ausgewählte Hotels und Restaurants in Deutschland kann der Autotelefonbenutzer in Zukunft beim Varta Travel-Service erfragen. Die Zentrale, die für die Benutzer der Telekom- Mobilfunknetze C und D1 eingerichtet wurde, hilft auch bei der Buchung von Hotels, Zügen und Flügen. (Foto: Varta) Eine Antwort auf diese Frage liefert die Statistik. In den Jahren 1981 und 1982 sanken die Gewinne, und die Investitionen gingen auch zurück. Seit 1983 klet- tern die Unternehmensgewinne aber wieder; sie ha ben 1990 mit 380 Milliarden DM einen Höchststand erreicht und liegen 1991 nur wenig darunter. Es han delt sich dabei wohlgemerkt um Unternehmensgewin ne im engeren Sinne, also ohne Vermögenserträge wie Zinsen, Dividenden oder Mieten. In der gleichen Zeit stiegen die Investitionen der Unternehmen eben falls nahezu Jahr für Jahr und erreichten 1991 mit 320 Milliarden DM einen Rekord. Fazit: Der Zusammenhang zwischen Gewinnen und Investitionen ist offensichtlich; aber er ist nicht start sondern eher elastisch: Wie an einem Gummiband ziehen steigende Gewinne über kurz oder lang ste gende Investitionen nach sich. Was aber noch wicht ger ist: Steigende Investitionen bedeuten meh Arbeitsplätze. Als die Gewinne und Investitionen san ken, gingen viele Arbeitsplätze verloren; als sie wie der stiegen, besserte sich mit einer gewisser Verzögerung - auch die Lage auf dem Arbeitsmark