Der Komet 4669 – Seite 5

Nr. 4669/30. 4. 1992 Der Komet helistasboT ne Bundesrepublik mit der höchsten Unternehmensbesteuerung Trotz der gesunkenen Steuerbelastung der westdeut- die Zahl der Unternehmenspleiten die niedrigste seit schen Betriebe in den vergangenen Jahren haben die knapp zehn Jahren war. Unternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkur- Von den Unternehmen, die in Konkurs gerieten, ge- renz noch an Boden verloren. Ein internationaler Ver- hörten 117 zum Verarbeitenden Gewerbe (+ 20,6 gleich der Unternehmenssteuern zeigt, daß die Prozent), 145 zum Baugewerbe (+ 5,8 Prozent) und Steuerschraube im Ausland noch mehr gelockert wur- 206 zum Handel (+ 28,0 Prozent). Weitere 214 Insol- de als hierzulande. So wurde die Körperschaftssteuer venzen betrafen Dienstleistungsunternehmen (+ mit ihrer Steuerlast auf einbehaltene Gewinne in 16,9 Prozent) und 66 Pleiten entfielen auf die übrigen Deutschland im Zuge der Großen Steuerreform von Wirtschaftsbereiche (+ 24,5 Prozent). Aus den neuen 56 auf 50 Prozent zurückgefahren. Andere westliche Bundesländern wurden 55 Anträge auf ein Gesamt- Industriestaaten reduzierten nach Angaben des Insti- vollstreckungsverfahren gemeldet, von denen 42 er- tuts der Deutschen Wirtschaft diese Last von sieben öffnet und 13 mangels Masse abgelehnt wurden. Die Prozent in den Niederlanden bis zu 25 Prozent in Zahl der Gesamtvollstreckungsverfahren war damit Österreich auf Werte, die deutlich unter den deut- mehr als doppelt so hoch wie im Januar 1991. Mit ei- schen liegen. Damit bleibt Deutschland das Land mit ner Ausnahme waren dort ausschließlich Unterneh- der höchsten Körperschaftssteuer, und der relative men betroffen. Abstand zur Konkurrenz ist sogar noch größer ge- worden. Das gleiche gilt bei der Gesamtsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften. Die einbehaltenen Gewinne Standort Deutschland: Minuspunkte aus der GmbH und AG werden in Deutschland mit 66 Pro- Unternehmersicht zent so hoch besteuert wie nirgendwo sonst auf der Welt. Der Abstand zum Zweitplazierten, Japan, be- trägt bereits sieben Prozentpunkte, gegenüber den Niederlanden, Spanien, Großbritannien und Schwe- den sind es sogar mehr als 30 Prozentpunkte. Auch bei der Grenzsteuerbelastung der Investitionen stehen sich die deutschen Unternehmen schlecht: In keinem anderen Land werden Ausrüstungsinvestitio- nen so hoch belastet wie in der Bundesrepublik. Da- bei werden die hohen Tarifbelastungen in Deutsch- land keineswegs durch günstigere steuersparende Abschreibungsmodalitäten kompensiert. Bei Investi- tionen in Betriebsgebäude ist die effektive Steuerlast nur in Japan höher als in Deutschland. Einen Anstieg von Unternehmenspleiten zu Beginn dieses Jahres verzeichnete das Statistische Bundes- amt. Im Januar 1992 sind in den alten Bundesländern 1075 Insolvenzfälle ermittelt worden, darunter 748 von Unternehmen. Gegenüber Januar 1991 bedeutet dies einen Anstieg der Gesamtzahl um 5,6 Prozent und der Unternehmensinsolvenzen um 18,5 Prozent. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß im Januar 1991 Globus Von je 100 Industrieunternehmen meinten: G Zu hohe Sozial- abgaben Zu hohe Steuern 24 21 13 Zu geringes Arbeitskräfte- angebot Zu hohe 11 Löhne Unzuverlässige Politik 7 9484 Quelle: Ifo Rundfunkgebühr Zu kurze/unflexible Arbeitszeit 10 (WID) Zu strenge Umweltauflagen Zu wenig Gewerbeflächen 4 schon bei Besitz eines TV-Geräts fällig Fachfragen- Verzeichnis Thema ASU Fahrtenbuch Wichtige Angaben Hygienevorschriften am Imbiẞstand Leasing oder Kauf '92 Ausgabe/Seite 20.4.18 Berufsgenossenschaft Fettfangfilter in Dunstabzugsanlagen 20.4./3 Brände in Friteusen 20.3./2 Handbuch Maschinensicherheit 10.3./3 Erziehungsgeld 10.4./10 selch ned 30.3./8 10.4./1 30.1./1 Nachtfahrverbot Hessen: Ausnahmegenehmigungen 20.4./8 Sozialversicherung neue Grenzwerte ab 1.1.1992 10.1./1 Schulbildung Stützpunktschulen in NRW 10.4./4 Fibel für Lernanfänger 20.4./3 Steueränderungsgesetz 1992 Verbesserte Wohneigentumsförderung 20.4./1 Auswirkungen für Schausteller/Markthändler 10.3./1 Steuerrecht, neues Recht ab 1992 10.1./3 Ersparnis durch Arbeits- und Ausbildungsverträge 20.1./1 Steuertips Haushaltshilfe 10.4./3 20.1./8 20.3./2 30.3./7 10.1./2 Urteile Nachtruhe Verdorbenes Fritieröl Vergnügungssteuer Zusammenstellung 8 Vorschriften ab Januar 1992 § 32c Seitliche Schutzvorrichtungen § 36 Bereifung Sonstiges § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich § 72 Zug-Längen Zinsabschlag-Gesetz ab 1. 1. 1993 10.4.19 (Wird aktualisiert) Steuertermine Mai 1992 11.5. (18. 5.) Lohnsteuer mit Kirchensteuer, Umsatz- steuer, Vermögensteuer. Angesichts der zunehmenden Zahl von privaten Pro- auch tatsächlich in Anspruch genommen würden grammanbietern, die ihre Sendungen ausschließlich sei jedenfalls so lange gerechtfertigt, als es technisch mit Werbung finanzieren, wehren sich die Bürger ge- noch nicht möglich sei, TV-Geräte anzubieten, mit de- gen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rund- nen ausschließlich private Programme empfangen 15. 5. (20. 5.) Gewerbesteuer, Grundsteuer. funk. Ein Mann aus Hessen wies in diesen Zusam- oder Videokassetten abgespielt werden könnten. Au- Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler<< menhang darauf hin, daß er nur an den Programmen Berdem bräuchten ARD und ZDF die Gebühren zur erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist um der »Privaten«< Interesse habe und sein Fernsehgerät Gewährleistung der unerläßlichen »Grundversor- mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Absatz 3 darüber hinaus lediglich zum Abspielen von Video- gung«. Dieser Aufgabe, umfassend zu informieren, der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Datum kassetten benutze. Er lehne daher die Gebührenzah- könnten Programme privater Anbieter jedenfalls der- bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist für den Ein- lung ab. zeit nicht in vollem Ausmaß gerecht werden, weil sie gang der Zahlung. Bei verspäteter Abgabe der Steuer- Der Verwaltungsgerichtshof Kassel verpflichtete ihn auf Werbeeinnahmen angewiesen seien und deshalb anmeldungen kann das Finanzamt einen Verspä- jedoch, die Rundfunkgebühren abzuführen (5 TH möglichst »massenattraktive«, mit niedrigen Kosten tungszuschlag festsetzen (§ 152 der Abgabenord- 1034/90). Die Erhebung eines »Pflichtbeitrags«<-un- verbundene Sendungen produzierten und verbreite- nung). Bei einer Verspätung bis zu fünf Tagen sieht abhängig davon, ob öffentlich-rechtliche Programme ten. kurz & bündig MÜNCHEN-Daß im Rathaus der Kaffee statt in Tassen in Kunststoffbecher rinnt, Nach der Lektüre der SZ-Glosse hätten die Jungen Liberalen »ein Herz für not- leidende Stadträte« gezeigt und Mehr- weggeschirr gespendet. (gri) die Finanzverwaltung grundsätzlich davon ab. nehmen verspricht sich »von dieser erst- Informationen für Eltern von Kindern im klassigen Referenz«< eine Werbewirkung Grundschulalter enthält ein vom Kultus- auf Interessenten aus aller Welt. Heide- ministerium des Landes Nordrhein- brenner-Kiel hat sich auf Gasgeräte und Westfalen herausgegebenes Faltblatt Großbratpfannen bis zu 200 cm Durch- »Grundschule«. Die beruflich reisen- den Eltern finden darin viele wichtige brachte einen Mitarbeiter der »Süddeut- BRÜSSEL Auf der Delegiertenta- messer spezialisiert. Tips zum Schulbesuch: Adressen der schen Zeitung auf den Plan. Er schreibt: gung Mitte April in Paris wurde der bis-defe >>Der stadträtliche Bannstrahl gegen herige Präsident des Europaverbandes AUGSBURG - Wegen angeblicher In- Stützpunktschulen, die Liste der Schul- Plastikgeschirr aller Art gilt offenbar nur der Selbständigen-Confédération Euro- teressenkollisionen soll Stadtrat und bücher, wichtige Anschriften. Der prak- für die Wies'n, den Christkindlmarkt und péenne Des Indépendants (CEDI) auf Festwirt Helmut Ebert seine Funktion tische Ratgeber wird an die Ordnungs- andere Veranstaltungen außerhalb der zwei Jahre wiedergewählt. Vizepräsi- als Pfleger des städtischen Marktamtes und Schulämter der Orte mit Stütz- Bannmeile des Rathauses.«< Anstoß an dent wurde Generalsekretär André Von- aufgeben. Ihm wird vorgeworfen »>sich punktschulen ausgeliefert. Erhältlich ist dem »kommunalen Müllfrevel«< hätten ner vom französischen Selbständigen- ganz massiv in die Platzvergabe auf den das Faltblatt auch im Kultusministerium , aber nicht »die auf diesem Gebiet be- verband CEDI-France. jeweiligen Plärrerveranstaltungen ein- Völklinger Str. 49a, 4000 Düsseldorf 1 sonders engagierten roten und grünen Izumischen<<. Während Schausteller- (Tel. 0211/896-3374 oder 3394). Ratsdamen und -herren genommen, son- RAISDORF - Im gerade eröffneten Funktionäre gegenüber der Presse die dern eine liberale Stadträtin. »Endlich Euro-Disney bei Paris werden die Besu- Vorwürfe erneuerten, sieht Ebert »>eine Man muß sich gegenseitig helfen, das alle Tassen im Schrank«, meldete die cher aus Riesen-Bratpfannen von gezielte Kampagne, das geht schon seit ist ein Naturgesetz. gleiche Zeitung wenige Tage später. Heidebrenner-Kiel beköstigt. Das Unter- zehn Jahren so«. abi JEAN DE LA FONTAINE