Der Komet 4681 – Seite 7

Nr. 4681/30. 8. 1992 Der Komet 00000 DSB DEUTSCHER AC SITZ BERLIN100 Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Deutscher Schaustellerbund e.V enimmetapnupsT Set mi boitguil/ nors die bui Lebensmittelrecht Ist eine Thüringer Wurst eine Thüringer, weil sie da deutschen Lebensmittelwirtschaft, die sich unter herkommt, oder weil sie so schmeckt (weil sie der starkem Zeitdruck mit den anstehenden Proble- Art nach als Thüringer gemacht, gewürzt, geformt men auseinandersetzen muß. ist)? Mit diesen und ähnlichen Fragen, die schon Ganz allgemein läßt sich festhalten, daß der Schutz fast ins Philosophische reichen, muß sich in diesen einer geographischen Ursprungsbezeichnung oder Wochen wieder einmal der DSB beschäftigen. Da- einer geographischen Angabe sicherlich geeignet bei geht es nicht nur um die Wurst, sondern um ist, den Hersteller dieses Lebensmittels von Nach- handfeste Interessen seiner Mitglieder, die ge- ahmern abzusichern. Als Folgewirkung würde sich wahrt und verteidigt sein wollen. aber wahrscheinlich die Zahl der Hersteller verrin- gern und damit automatisch die Zahl der Anbieter und Zulieferer, in unserem Fall für das Schaustel- lergewerbe. Die Marktsituation würde sich verän- dern: einer gegebenen Nachfrage würde ein knap- peres Angebot gegenüberstehen mit den bekann- ten Folgen für den Preis. Die in Deutschland bestehende weitgehende Freiheit in der Kennzeichnung von Lebens- mitteln wird im Rahmen des europäischen Binnenmarktes doch einige Veränderungen erfahren, die nicht unbedingt die Zustim- mung und Begeisterung weder der herstel- lenden Industrien noch unserer Branche erfahren, denen sich aber weder die Lebens- mittelwirtschaft noch die Schausteller völlig werden entziehen können. Hier heißt es also vor allem, sich auf dem letzten Stand des Wissens zu halten, vorbereitet zu sein auf alle erdenkbaren praktischen Fragen und im- mer wieder auf unsere Berufsgruppe und eventuell für sie entstehende Nachteile hinzuweisen. Wie fruchtbar die Zusammenarbeit des DSB mit ständigem Kontakt stehen, ist, bewies zuletzt dem Bund für Lebensmittelrecht, mit dem wir in unser Engagement bezüglich hygienischer Vor- schriften, die offenbar lediglich für die indu- striell betriebene Lebensmittelwirtschaft ge- dacht waren und im Bereich Volksfeste fatale Folgen gehabt hätten (Forderung der EG, alle nach außen führenden Öffnungen mit Insekten- gittern zu versehen). Die Lebensmittel-Experten der Europäischen Ge- meinschaft haben kürzlich auf ihrem Gebiet zwei Verordnungen erlassen, von denen die eine sich auf die Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnisse und Lebensmittel bezieht, die andere den Schutz von geographischen Anga- ben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarer- zeugnisse und Lebensmittel garantieren will. Beide Verordnungen sind hauptsächlich auf Betreiben der südlichen EG-Staaten erlassen worden. Für das Schaustellergewerbe stellt sich vor allem die Frage, ob der Schutz einer geographischen An- gabe einer freien Verwendung als Gattungsbe- zeichnung vorzuziehen ist. Die Zweiggeschäftsstellen und die Bundesfachbe- rater haben in Zusammenarbeit mit der Hauptge- schäftsstelle bereits vor mehr als einem Jahr eine Liste mit den im Gewerbe verwendeten Lebensmit- teln erstellt, anhand derer jetzt erneut die Vor- und Nachteile der Einordnung von Waren unter die ei- ne oder andere Bezeichnung überprüft werden können. Damit haben wir einen erheblichen Zeit- und auch Gedankenvorsprung gegenüber der EG-Verordnung 2081/92 nur Erzeuger und Verar- beiter als antragsbefugte Vereinigung auftreten können. Für andere Beteiligte wie den DSB, be- steht unter bestimmten Voraussetzungen lediglich ein Anschlußrecht an die Vereinigung. Nach unserer ersten Einschätzung sind jedoch die meisten der im Schaustellergewerbe verwendeten Begriffe als Gattungsbezeichnungen anzusehen und sollten es auch im Sinne einer freien Verwend- barkeit bleiben. Nach der eben genannten Richtli- nie gilt als Gattungsbezeichnung: >>der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrar- erzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich her- gestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist.<< Bei Lebensmitteln, die ihrer Herkunft nach ge- schützt werden sollen und bei denen der Schutz Der DSB wird vor Inkrafttreten der neuen EG- durch die neue Verordnung also wünschenswert Verordnung eine Liste der Gattungsbezeichnun- erscheint, müßten die Namen möglichst kurzfristig gen an den Bund für Lebensmittelrecht und Le- genannt werden. Hierzu muß gesagt werden, daß bensmittelkunde (BLL) weitergeben. Dabei werden dieses nicht durch den DSB oder seine Fachbera- wir das Für und Wider des Erscheinens der einzel- ter erfolgen kann, sondern daß gemäß Artikel 5 der nen Waren auf der Liste und die daraus entstehen- 1905 Das Wagnis wagen? Obnoplo- US XA-1 Alle schimpfen. Immer öfter. Nur einer traut sich Doch nur wenige wagen das Wagnis, sich durch Taten zu wehren. Wir sind in einer Schimpf- und somit einer Schandegesellschaft, wo das Meckern inzwischen zum Tagesgeschäft gehört, wo der Handlung keine Zeit mehr eingeräumt wird. So geht es uns mit den Politikern, mit den Beamten eigentlich mit allen. Wir schimpfen, doch die Schande und der Ärger bleibt, denn wir ändern nichts, wenn wir nicht handeln. So ist es auch mit der immer wiederkehrenden Erlaubnisgebühr nach § 12 Gaststättengesetz. Alle sind gegen eine Erhebung dieser Erlaubnisgebühr von Mandelbrennern und Imbißbetrieben auf Volksfesten. In der Opposition zum Thema besteht Einigkeit selbst bei den Kommentatoren, bei Po- litikern und in den Bundesministerien. - Doch es ändert sich nichts, es wird immer wieder versucht, Gestattungsgebühren zu erheben. Und - erstaunlich genug - es wird fast immer stillschwei- gend gezahlt. Am Stammtisch wird gemeckert und auf die Be- rufsorganisation wird geschimpft. Die kann nichts machen, denn sie hat keine Unterlagen. Die Aktion gegen die Gebühr bleibt wieder an einem, der schon immer zu denen zählte, die die mit den mo- sich wehren, hängen. Dieser wollte schon längst auch anderen einmal den Vortritt bei der Gegen- wehr lassen. Fehlanzeige. Keine Information vor- handen. Osm Wenn es immer so gewesen wäre, wäre das Gewer- be heute noch auf dem Stand von 1960. Selbstver- ständlich ist Gegenwehr unpopulär. Sie macht manchmal auch Angst um den Platz und die Plazie- rung auf der Veranstaltung. Aber nicht alle Behörden reagieren mit Unverständ- nis, wenn man sich wehrt, sondern gestehen dem Bürger freiwillig sein gutes Recht zu - wenn er sich meldet. Auch in den Behörden arbeiten Menschen und irren ist menschlich. Wenn man sich schon nicht selbst traut, sollte man wenigstens den Verband unterstützen. Dieser ist auch ein Zusammenschluß zur Abwehr, zum Errei- chen großer, aber auch kleiner Ziele er braucht nur Informationen. Wo also Gestattungsgebühren erhoben werden, sollte zumindest eine Kopie an die Geschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes geschickt wer- den, damit zu belegen ist, daß der Tatbestand des Verzehrs im Weitergehen nicht überall einheitlich zutreffend gewertet wird. Herzlichst elleteus Ihr Arno Metzler. (