Der Komet 4704 – Seite 3

Nr. 4704 dem nedbenwiscious Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. April 1993 Der Komet Gegründet 1883 Verluste unbegrenzte Zeit steuerlich abzugsfähig pds MC nea Von Dr. Hans-L. Dornbusch KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) 3 in Deutschland sowie eine fortschreitende Locke- ed next rung der Geldpolitik durchgesetzt. Dies wird um so meher auf andere westeuropäische Länder übergrei- fen, als dort vielfach ein beachtliches Maß an Preis- stabilität erreicht worden ist. Die somit günstiger werdenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedin- gungen treffen mit einer spürbaren Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfelds infolge des Auf- schwungs in den USA zusammen. von fünf Jahren wurde im Rahmen der Steuerre- form 1990 aufgehoben. Damit werden in Zukunft Auch wenn die Zinsen im weiteren Verlauf die- außer im Konkursfalle Verluste auf jeden Fall ir- gendwann steuerlich wirksam, können also nicht ses Jahres deutlich nachgeben dürften, werden in mehr durch zeitliche Abzugsbegrenzung bei der Westeuropa vorerst Nachfrage und Produktion im steuerlichen Berücksichtigung verloren gehen. ersten Halbjahr wohl noch sinken. Insbesondere Das trägt dazu bei, die Liquidität kleinerer und mitt- werden die Investitionen aufgrund der spürbar ver- schlechterten Absatz- und Ertragserwartungen so- lerer Betriebe nach Verlustjahren zu verbessern. wie der wechselkursbedingten Unsicherheiten in Beispiel: Ein Selbständiger macht 1993 einen Verlust in seinem Betrieb von 300 000 DM, den er nicht im selben Jahr mit anderen den meisten Ländern weiter abnehmen. Der priva- positiven Einkünften ausgleichen kann. Seine Einkommensteuer- te Konsum wird stagnieren, da die realen verfügba- Veranlagungen in den beiden Vorjahren zeigen folgendes Bild: ren Einkommen kaum noch steigen werden . Gesamtbetrag der Einkünfte 1991 Hat der Selbständige in einem Veranlagungsjahr Verluste gemacht - z. B. im Rahmen seines Be- triebes oder der Einkunftsart »Vermietung und Ver- pachtung«<, und kann er diese Verluste im Verlustentstehungsjahr nicht mit anderen positiven Einkünften ausgleichen, so sind sie rück- bzw. vor- zutragen (§ 10 d EStG, Abschn. 115 EStR). In den Verlustrücktrags- bzw. Verlustvortragsjahren sind sie wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, und zwar bis ein Einkom- men von 0 DM erreicht ist. Eine Begrenzung des Verlustabzugs bis zur Höhe der ohnehin keiner Steuer unterliegenden tariflichen Freibeträge, Verlustvortrag Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge ist nicht Einkommen 1991 möglich. Die Berücksichtigung des Verlustes er- Gesamtbetrag der Einkünfte 1992 folgt aber in der für den Steuerpflichtigen günsti- Sonderausgaben gen Weise, daß er an letzter Stelle der Einkom- Außergewöhnliche Belastungen mensermittlung steht, also nach Abzug der echten Einkommen 1992 Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Bela- stungen und auch nach einem aus den Vorjahren stammenden Verlustabzug. Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen Weise zu berichtigen: de 80 000 DM ./. 20000 DM ./. 10000 DM ./. 30000 DM 20000 DM 100 000 DM ./. 20000 DM ./. 10000 DM 70 000 DM Der nicht ausgeglichene Verlust aus dem Jahre 1993 muß zu- nächst in das Jahr 1991 zurückgetragen werden . Die Veranla- gung ist daher im Hinblick auf den Verlustrücktrag in folgender 80000 DM ./. 60 000 DM ./. 20000 DM netto0 DM Gesamtbetrag der Einkünfte 1991 Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Verlustrücktrag aus 1993 Verlustvortrag Einkommen 1991 Hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Verlustes in Höhe von 280 000 DM ist sodann ein Rücktrag in das Jahr 1992 vorzu- meld nehmen: 100 000 DM Gesamtbetrag der Einkünfte 1992 Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen ./. 30 000 DM xellü J. 70 000 DM Verlustrücktrag aus 1993. Einkommen 1992 0 DM Die Reihenfolge und Höhe des Verlustabzugs liegt fest. Ein Wahlrecht darüber, wann und in wel- cher Höhe er den Verlust steuerlich geltend ma- chen möchte, hat der Selbständige nicht. Zunächst ist ein Verlustrücktrag in das vorletzte Jahr (= der zweite dem Verlustjahr vorangegangene Veranla- gungszeitraum) durchzuführen. Führt dieser Ver- lustrückgang noch nicht zum völligen Ausgleich des Verlustes, weil die im vorletzten Jahr erzielten Einkünfte nicht so hoch waren wie der zurückgetra- gene Verlust, so erfolgt hinsichtlich des verbleiben- Der noch nicht berücksichtigte Verlust in Höhe von 210000 DM ist den Betrages ein Verlustrücktrag in das letzte Jahr in die Veranlagungszeiträume ab 1994 vorzutragen, und zwar so (= der erste dem Verlustjahr vorangegangene Ver- lange, bis der gesamte Verlust steuerlich geltend gemacht wor- 0.0 tim anlagungszeitraum). Der Verlustrücktrag ist für den ist. beide Jahre zusammen auf 10 Mio. DM begrenzt. Die Neuregelung gilt bereits für Verluste, die im Der Verlustberücksichtigung in einem Rücktrags- Veranlagungszeitraum 1985 entstanden sind. Da- jahr steht nicht entgegen, daß ein Steuerbescheid durch wird vermieden, daß Verluste vor und Verlu- für diese Jahre bereits unanfechtbar geworden ist. ste ab dem Veranlagungszeitraum 1990 einer Übersteigen die Verluste 10 Mio. DM oder ist ein unterschiedlichen Behandlung unterliegen. Neu ist Abzug der nicht ausgeglichenen Verluste nicht außerdem, daß der am Schluß eines Veranlagungs- möglich, sind in den folgenden Jahren abzuziehen, zeitraumes verbleibende Verlust von dem für die und zwar nicht mehr wie bisher begrenzt auf fünf Jahre, sondern neuerdings auf unbegrenzte Zeit. Die zeitliche Beschränkung des Verlustvortrages Besteuerung des Einkommens zuständigen Fi- nanzamt durch Bescheid gesondert festgestellt werden muß. usa sib nebie8uA .bnel Erst gegen Jahresende kann mit einer konjunk- turellen Belebung gerechnet werden. Kapazitäts- auslastung und Beschäftigung werden dabei das ganze Jahr weiter sinken. Andererseits wird der Kosten- und Preisauftrieb schwach sein; die durch- schnittliche Teuerungsrate für die private Lebens- haltung wird im Jahresmittel voraussichtlich wenig über 3 Prozent liegen. Dies schafft günstige Vor- aussetzungen. Die Schwäche der Auslandsnachfrage trägt er- heblich zur Rezession in Westdeutschland bei; die Auftragseingänge aus dem Ausland und die Aus- fuhren sind hier deutlich abwärts gerichtet. Insbe- sondere die Exporte nach Westeuropa sind erheb- lich gesunken. Merklich günstiger war die Entwick- lung der Ausfuhr nach anderen Regionen und hier besonders in die früheren Staatshandelsländer. Zugleich hat sich der Rückgang des Exports in Ostdeutschland fortgesetzt; insgesamt schrumpfte er 1992 um fast ein Viertel. Das spiegelt die weite- ren kräftigen Absatzverluste im früheren RGW- Raum wider. Die Lieferungen dorthin sanken 1992 dem Wert nach um rund ein Drittel, in die frühere Sowjetunion allein sogar um fast 40 Prozent. Die Folgen der starken realen Aufwertung der D- Mark gegenüber einer Reihe europäischer Wäh- rungen werden durch die gleichzeitige Abwertung gegenüber Dollar und Yen gemildert. Mit. der Bes- serung der Weltkonjunktur im späteren Verlauf des Jahres wird die westdeutsche Ausfuhr auch expan- dieren, doch wegen der retardierenden Effekte der Höherbewertung der D-Mark aber nur in sehr mäßi- gem Tempo. Auch der ostdeutsche Export wird von einer Be- lebung der Konjunktur in den westlichen Industrie- Zunächst noch Rezessionstendenzen ländern profitieren; die Lieferungen dorthin werden in Westeuropa lep in diesem Jahr aber vor allem wegen weiterer Fort- neplo schritte bei der Markterschließung zunehmen. Im Handel mit den osteuropäischen Staaten, dem im- mer noch gewichtigsten Absatzgebiet, ist wohl nur el mit einer Abflachung des Abwärtstrends zu rechnen. Eine Belebung der Weltkonjunktur läßt weiter auf eine monetäre Lockerung gerichteten und hin auf sich warten. Zwar haben sich die Auf- damit enttäuschten Erwartungen und der An- triebskräfte in den USA deutlich verstärkt, aber stieg der Zinsen. Dies wiederum stand im Zu- in den meisten anderen Industrieländern hielt sammenhang mit den Spannungen auf den der Abschwung bis in die jüngste Zeit an. So Devisenmärkten. Zu diesem Ergebnis kommt sind in Westeuropa Nachfrage und Produktion das HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung in seit Mitte 1992 tendenziell rückläufig, und das seinem jüngsten Konjunkturbericht. Konjunkturklima hat sich zugleich drastisch ver- schlechtert. Ausschlaggebend hierfür war die Immerhin haben sich in letzter Zeit die Aussich- ten für eine Entschärfung der Stabilitätsprobleme Insgesamt ist also für den ostdeutschen Export (ohne innerdeutsche Lieferungen) für dieses Jahr noch keine grundlegende Besserung absehbar. Da kurzfristig eine Besserung der Konjunktur in Westdeutschland nicht in Sicht ist, wird die west- deutsche Einfuhr zunächst noch schwach bleiben. (WID)