Der Komet 4704 – Seite 5

Nr. 4704/20. 4. 1993 Der Komet Am Ende erbt der Fiskus lassen und klärt auf: »Die Technischen Aufsichts- beamten der gesetzlichen Unfallversicherung kom- men in die Betriebe, um sie in Fragen der Wie das Finanzamt von schwarz kassierten Nebeneinkünften erfährt Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes Nicht nur heimliche Erben können ihr blaues Ausfertigung der Kaufurkunde an die Grunder- am Arbeitsplatz zu beraten. Die Rechnungsbeam- Wunder erleben. Auch wer Zinsen aus Geldanla- werbssteuerstelle des zuständigen Finanzamtes ten führen eine Prüfung der Lohnbücher durch und gen oder Honorare aus Nebenjobs verschweigt, schicken. Erst wenn die Steuerschuld beglichen sind wie ihre Kollegen nicht berechtigt, Gelder zu sitzt auf einem Pulverfaß. Wie die Stiftung Wa- ist, geben die Beamten dort grünes Licht für die kassieren, Nachforderungen vor Ort einzukassie- rentest in der April-Ausgabe ihrer Zeitschrift Änderung im Grundbuch. Gleichzeitig informieren ren oder irgendwelche Versicherungen zu ver- >>test<< berichtet, verfügt das Finanzamt über ein sie die Finanzämter des Käufers und Verkäufers kaufen.<< dichtes Netz von Kontrollmöglichkeiten. über den Eigentümerwechsel. Der Käufer muß dann möglicherweise erklären, wie er die Immobi- Umwelthaftung: lie finanziert hat. amt von Banken und Sparkassen keine Auskünfte (t) Daß sie das Geld, das sie mit Nebenjobs verdie- nen, meist nicht ohne Steuerabzug kassieren kön- nen, ist für viele Bürger ärgerlich. Wer den Weit verbreitet ist die Meinung, daß das Finanz- Neue Broschüre des DVS Nebenverdienst, für den er Steuern zahlen muß, dem Finanzamt verschweigt, kann sein Schäflein über Sparguthaben und andere Vermögenswerte Unter dem Titel »Wie Sie die Umwelthaftung Ihres jedoch nicht unbesorgt ins trockene bringen. Ob von Kunden einholen darf. >>test<< weist darauf hin: Betriebes richtig versichern<< hat der Deutsche Restaurantbetrieb, Instustrieunternehmen, Steuer- Im deutschen Steuerrecht existiert kein absolutes Versicherungs-Schutzverband (DVS) einen Leitfa- berater- oder Arztpraxis: Fast alle Unternehmen Bankgeheimnis. Will das Finanzamt die Vermö- den für die Praxis herausgegeben. Die Schrift müssen sich in regelmäßigen Abständen Betriebs- gensverhältnisse eines Steuerpflichtigen überprü- greift ein sehr aktuelles Thema auf, denn die Haft- prüfungen gefallen lassen. Über Kontrollmitteilun- fen, können die Beamten grundsätzlich Auskünfte pflichtversicherer sind gerade dabei, den Versiche- gen der Betriebsprüfer werden Namen, die auf vom Geldinstitut verlangen. Im übrigen endet das rungsschutz der Betriebe auf völlig neue - und Versicherungsbedingungen umzustel- Gehalts-, Honorar-, Provisions- oder Schmiergeldli- Bankgeheimnis spätestens mit dem Tod. Erfahren teurere sten auftauchen, beim zuständigen Finanzamt be- len. Mit der Broschüre will der DVS den Betrieben kannt. Außerdem können Finanzämter von exter- die erforderlichen Sachkenntnisse verschaffen und nen Behörden Auskunft verlangen. Der Bundesfi- ihnen die nötigen Argumente für die Verhandlun- nanzminister hat zwar die Finanzämter und alle gen mit den Versicherern an die Hand geben. Die Broschüre (ISBN 3-9801730-5-4) ist zum Preis von übrigen Behörden und öffentlichen Rechtsträger 15 DM zu beziehen bei: Deutscher Versicherungs- aufgefordert, »spontane«< Kontrollmitteilungen<< zu unterlassen. Im Einzelfall müssen - so die Berli- Schutzverband, Postfach 1440, 5300 Bonn 1. ner Verbraucherschützer Institutionen wie Volkshochschulen und Rundfunkanstalten jedoch nach wie vor Auskunft über Honorare geben. Auch der Kauf von Immobilien kann nicht ohne - Banken und Versicherungen vom Tod eines Kun- den, müssen sie innerhalb eines Monats die in ih- rem Haus vorhandenen Vermögenswerte melden. War der Verstorbene nicht ehrlich, müssen die Er- ben die Rechnung begleichen. Ob Erbschaften, Zinsen, Provisionen oder ande- re Gelder: Das Finanzamt will zumindest davon wissen. Stellt sich heraus, daß Steuern hinterzo- gen wurden, ändern die Beamten nicht nur Steuer- bescheide. Es drohen Steuerstrafverfahren, und ohnso eventuell kommt sogar die Steuerfahndung ins Verordnungswirrwarr verursacht Lärm das Finanzamt erledigt werden. Da in der Regel Haus. Besser fährt auf jeden Fall, wer die legalen Auch »hausgemachter« Lärm erzeugt Streß. Wer Grunderwerbssteuer anfällt, müssen Notare eine Schachzüge des Steuerrechts nützt . hut as (K)ein Irrtum möglich Krane in Schaustellerbetrieben müssen auf Betriebssicherheit und vom TÜV geprüft sein lb netice sto (td) sich einen Staubsauger, einen Handmixer oder ei- ne Geschirrspülmaschine kaufen will, findet aber bisher nirgendwo objektive Informationen über den Betriebslärm, den die Geräte erzeugen. Die Ar- beitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hat jetzt das Bundesarbeitsministerium kritisiert, weil durch Verordnungswirrwarr vorhandene Richt- linien nicht umgesetzt würden. Von der technischen Seite her sind die Voraus- aber die »Maschinenlärminformations- Zugmaschinen mit hydraulischen Kranen in Schau- Hier wird überprüft, ob die Zugmaschine verkehrs- stellerbetrieben müssen geprüft werden. Und das sicher ist. Der am Fahrzeug angebrachte Kran wird nicht nur einmal. Kein Wunder, daß es immer wie- nur so weit geprüft, wie dies für die Sicherheit im setzungen für eine Messung und die einheitliche der zu Verwechslungen und Irrtümern kommt. Es Straßenverkehr notwendig ist. Beurteilt wird, ob Kennzeichnung der Geräuschwerte gegeben. Es wird angenommen, daß die TÜV-Prüfung die Prü- der Kran sicher am Fahrzeug befestigt ist und ob er stehe fung auf Betriebssicherheit abdecke. Doch beide während der Fahrt keine gefährlichen Bewegun- Verordnung«< des Bundesarbeitsministeriums im gen ausführen kann. (Aus »>BGN-report«< 3/93) Prüfungen sind zwei ganz verschiedene Dinge. Bei der Prüfung auf Betriebssicherheit werden einzelne Kranteile, wie Hydrauliksysteme, Kranha- ken, Winden und Seile und Steuereinrichtungen daraufhin untersucht, ob sie den Sicherheitsbe- Falsche Beamte Dienstausweis zeigen lassen Wege. Diese stützt sich auf eine EG-Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer vor Lärm am Ar- beitsplatz, hat aber einen entscheidenden Schön- heitsfehler: Die Elektrogeräte, die unter den Geltungsbereich der EG-Kennzeichnungs-Richt- stimmungen entsprechen. Die Ergebnisse der Prü- Vor falschen »Beamten<< warnt die Berufsgenos- linie fallen, sind von der Arbeitsschutz-Verordnung fung werden in einem Prüfbuch festgehalten. senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN). nicht ausgenommen. Die Folge ist, daß der Her- Dadurch kann nachgeprüft werden, ob eventuelle Vor allem in den neuen, aber auch in den alten steller eines Elektrogerätes mit zwei widersprüchli- Mängel beseitigt wurden. Die Technischen Auf- Bundesländern komme es immer wieder vor, daß chen Vorschriften konfrontiert wird. Also wird gar sichtsbeamten der BGN dürfen bei Betriebsbesich bei Schausteller- und Circusunternehmen, in Be- nicht gekennzeichnet. Die AgV: »Die Bundesregie- tigungen die Prüfbücher einsehen. Um das Prüf- trieben der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie rung hat hier die seltene Chance, ohne jeden Auf- buch bei Kontrollen sofort zur Hand zu haben, wird sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes Perso- wand etwas für die Nerven ihrer Bürger zu tun. nen auftauchen, die sich als Technische Aufsichts- Denn eine klare Deklaration würde den Wettbe- es am besten in der Zugmaschine mitgeführt. Die Betriebssicherheitsprüfung muß mindestens beamte oder Rechnungsbeamte der BGN ausge- werb der Hersteller um möglichst leise Geräte (hw) einmal jährlich von einem Sachkundigen durchge- ben. Sie wollten Beiträge kassieren oder Versiche- spürbar beleben.<< führt werden. Sachkundige sind zum Beispiel Per- rungen anbieten. MÜNCHEN - »drinktec-interbrau '93«<, Messe für sonen, die die Krane warten. Getränketechnik, vom 24. 9. bis 1. 10. 1993. Die Berufsgenossenschaft rät, sich stets den Eine ganz andere Prüfung ist die TÜV-Prüfung. Dienstausweis von den BGN-Beamten zeigen zu kurz & bündig PIRMASENS-Anläßlich des Maimark- tes lädt der Schaustellerverein Süd- westpfalz e. V. zur Interessentenver- sammlung am 29. April, 20 Uhr, ins Re- staurant »Alt Bärmesens«< ein. nests MÜLHEIM einem Brandanschlag zerstört worden. Nach Polizeiangaben beträgt der Sach- schaden rund 500 000 Mark. gung gebaut, die Materialien oder Ersatz- KERPEN - Hella von Sinnen, schrille teile zum Teil so unzulänglich, daß die Ex-Moderatorin von RTL, sollte bei ei- Sicherheit nicht gewährleistet werden nem Frühlingsfest für ein Honorar von Ninte könne. Die Behörden wollen jetzt Vor- 5000 Mark moderieren. Der Auftritt schriften ausarbeiten, damit die Vergnü- platzte, weil sie laut »BILD«< plötzlich 20000 Mark verlangte. gungsparks in China sicherer werden. KOPENHAGEN - PEKING - Bei Unfällen in chinesischen Freizeitparks sind in den vergangenen Jahren etwa 100 Personen ums Leben Der Tivoli feiert sei- »Alles unter Kontrolle« heißt der Film gekommen. »Mangelhafte Wartung und schludrige Leitung« der Vergnügungsan- nen 150. Geburtstag. Seit der Eröffnung von Egmont R. Koch und Irene Meichs- Drei lebensgroße Dino- lagen, die jedes Jahr von etwa 200 Mil- im Jahre 1843 haben sich über 260 Mil- ner, in dem es um Beobachtungen saurier-Nachbildungen aus Kunststoff lionen Menschen besucht würden, nannte lionen Menschen in Europas ältestem beim TÜV Rheinland geht. Zu sehen und Holz sind am Gründonnerstag auf die Tageszeitung »China Daily<< als Grün- Vergnügungspark im Zentrum der däni- im Vormittagsprogramm der ARD am dem Platz an der Mintarder Straße bei de. Viele Karussells seien ohne Genehmi- schen Hauptstadt amüsiert. - 8. Mai um 10.03 Uhr.