Der Komet 4704 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4704/20. 4. 1993 BSM agus MTV heb teide spruibi ine (vormals HAGD)site ein Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ths 1 der F Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Bundesverband deutscher Schausteller und Marktkaufleute Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 • Schwierigkeiten mit der Umsatzsteuer im EG-Binnenmarkt Von Dr. Heinz Schullze - die Gegenstände physisch von einem Mitglied- staat in den anderen Mitgliedstaat verbracht wer- den, und - der Abnehmer eine Umsatzsteueridentifika- tionsnummer (USt-IdNr.) hat, die er dem Verkäufer allet liche Umsätze im Rahmen eines EDV gestützten Systems aus, um zu gewährleisten, daß die neue Regelung wirksam überwacht und die Steuerpflich- tigen gerecht behandelt werden. Am 1. Januar 1993 wurden alle Zollformalitäten und die damit verbundenen Grenzkontrollen zwi- schen den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft abgeschafft. Auf den ersten Blick mitteilt. hin hätte dieser Vorgang auch zu verwaltungstech- nischen Vereinfachungen für den Außenhandel der Verkäufer seine befreiten innergemeinschaftli- ist es z. Zt. noch praktisch unmöglich, vom Partner führen müssen, denn nach den bis zum 31. 12. 1992 geltenden Vorschriften mußten die Unterneh- men noch für jede Lieferung ins EG-Ausland ein Zollformular mit 52 Feldern, das sogenannte »Ein- heitspapier«<, ausfüllen. In diesem neuen System knirscht allerdings z. Zt. nicht unerheblich der Sand im Getriebe. Aus manchen anderen Ländern, z. B. aus Dänemark, In seinen periodischen Steuererklärungen führt chen Umsätze gesondert auf. In einer zusätzli- die USt-IdNr. zu erhalten. Das Bundesamt für Fi- chen, in der Regel vierteljährlichen Aufstellung nanzen in Saarlouis sieht der nahen Zukunft mit (»Zusammenfassende Meldung«) gibt er die USt- gemischten Gefühlen entgegen, denn aus den >>Zu- IdNr. seiner Kunden in den anderen Mitgliedstaa- sammenfassenden Meldungen« werden dort Quar- ten gemeinsam mit dem Gesamtumsatz mit diesen Kunden in dem betreffenden Zeitraum an. Die bei dem Verkauf ausgestellte Rechnung muß die USt- IdNr. des Käufers und des Verkäufers sowie die für eine Mehrwertsteuererrechnung erforderlichen Weil es jedoch nicht gelungen ist, insbesondere die Mehrwertsteuersätze der Mitgliedstaaten vor dem Eintritt in den EG-Binnenmarkt zu harmonisie- ren, konnte auch die Regelung nicht eingeführt werden, die zu einer echten Entlastung der Unter- Einzelangaben enthalten. nehmen und der Behörden insbesondere beim Verbringen von Waren über die innergemein- schaftlichen Grenzen geführt hätte, nämlich die Er- hebung der Mehrwertsteuer nach dem »Ursprungs- landprinzip. Hier wäre die Steuer auch im inner- gemeinschaftlichen Bereich - so wie jetzt im Be- reich der Bundesrepublik - jeweils beim Verkäu- fer angefallen und von diesem an die für ihn zu- ständige Steuerverwaltung abgeführt worden. Der Käufer berechnet die Mehrwertsteuer mit den in seinem Land geltenden Sätzen auf den Kauf; er muß den Erwerb in seiner Mehrwertsteuer- erklärung gesondert angeben. Dabei steht es den Mitgliedstaaten frei, auch von den Käufern periodi- sche Aufstellungen zu verlangen. Die Steuerbehörden tauschen die von ihnen ge- sammelten Informationen über innergemeinschaft- tal für Quartal viele Millionen von Zahlen eingehen, die in das EDV-System eingegeben werden müs- sen. Bei der Siemens AG in München stehen ge- - nach einem Bericht der >>Frankfurter genwärtig Allgemeinen Zeitung«< zwei bis drei Seminare wö- chentlich auf dem Programm, in denen Hunderte von Mitarbeitern mit den komplizierten Regelun- gen vertraut gemacht werden müssen. (Eine recht gute Zusammenstellung vieler umsatzsteuerrecht- licher Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ent- hält übrigens das Merkblatt »Umsatzsteuerrecht der anderen Mitgliedstaaten der Haufe-Verlags Gruppe - Bestell-Nr. 50.93.004). Die Kommission der EG meint, es handle sich Strompreisgespräch in Düsseldorf Man hat vielmehr für den grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Handel zwischen Unter- nehmen eine sogenannte »steuerliche Übergangs- regelung für die Dauer von vier Jahren, d. h. bis Staatssekretär Hartmut Krebs hat Wort gehal- Schimmel für die VEW, Vizepräsident des BSM zum 31. 12. 1996 eingeführt, die auf dem bisher ten. Auf dem Bundesverbandstag 1993 des BSM geltenden »Bestimmungslandprinzip« beruht. Hier- in Dortmund hatte er versprochen, daß unter bei gelangen die Waren weiterhin von der Umsatz- der Leitung seines Hauses, des Ministeriums für steuer unbelastet über die innergemeinschaftliche Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Grenze; die Erhebung dieser Steuer erfolgt dann erst im Bestimmungsland. Die bisher an den Gren- zen zu erledigenden Formalitäten und Kontrollen wurden in das jeweilige Inland verlegt. (Auf Son- derregelungen für Lieferungen an nicht mehrwert- steuerpflichtige Unternehmen, Lieferungen an Pri- gend möglich noch zu den Osterveranstaltungen, vate, Dienstleistungen, Versandhandel u. a. soll spätestens aber ab 1. 5. 1993 wird im Rahmen der »Bedingungen zum Stromlieferungs-Sonderabkom- hier nicht eingegangen werden; lediglich die für men KV für die Versorgung von kurzzeitigen Ver- Marktkaufleute und Schausteller zu beachtenden Vorschriften werden weiter unten dargestellt.) So hatte Ministerialrat Dr. Schulte-Janson, der anstaltungen« auf Volksfesten ein Pauschalpreis Für Umsätze zwischen Unternehmen sieht die für die Strompreistarife zuständige Referatsleiter von 43 Pf/kWh in Rechnung gestellt. Dieser Preis Übergangsregelung folgendes vor: der Verkäufer des Wirtschaftsministeriums zu einer Besprechung ist aber nur vorläufig. Das Ministerium überprüft, wird bei Lieferungen an Kunden in andere Mitglied- am 6. April nach Düsseldorf eingeladen. An ihr ob weitere Senkungen möglich sind . staaten von der Mehrwertsteuer befreit, wenn nahmen teil die Abteilungsleiter Schröder und H.-P. Arens, Hauptgeschäftsführer des BSM Dr. Heinz Schullze, vom DSB Vizepräsident Hermann Krameyer und der Leiter der Zweiggeschäftsstelle Paderborn, Wilhelm Schemel. Nachdem die VEW hindurch in Besprechungen Landes Nordrhein-Westfalen, Gespräche mit Vertretern der Vereinigten Elektrizitätswerke erreichte Strompreissenkungen nicht umgesetzt Westfalen (VEW) und der Schaustellerverbände hatten sie seien damals noch nicht endgültig geführt werden sollten. Denn die Schausteller »abgesegnet«< worden wurde jetzt unter der Auf- des Bundesverbandes hatten bitter darüber ge- sicht der Behörde endgültig festgelegt: Wenn ir- klagt, daß die VEW den Betreibern auf Volksfe- sten die höchsten Strompreise der Bundesrepu- blik in Rechnung stellen. (BSM-Pressedienst)