Der Komet 4723 – Seite 3

Nr. 4723 us thepleiga niet steedA à @ ne eleige elbarbiexas Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 30. Oktober 1993 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 Zulassung und Veranstaltung von Spielen mab Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) Fortsetzung aus Nr. 4716/20. August 1993 Bund III. Verpflichtungen bei der geney Ausübung des Gewerbes § 6 in der Fassung vom 11. 12. 1985 (BGBl. I S. 2246) de nene Gegenstände nicht zurückkaufen. Er darf ge- größer als 100 sein. Bei Betätigung der Risikotaste wonnene Gegenstände in einen Gewinn umtau- dürfen in einem Spiel nicht mehr als 50 Sonder- schen, dessen Gestehungskosten den zulässigen spiele gewonnen und Merkmale, die Sonderspiele Höchstgewinn nicht überschreiten. auslösen können, nicht auf weitere Spiele übertra- gen werden. § 10 IV. Zulassung von Spielgeräten § 11 8. Das Spielgerät muß so eingerichtet sein, daß ein spielentscheidendes Ereignis bei unbeeinflußtem Spielablauf mindestens einmal in 34 000 Spielen zu erwarten ist. Die Nachprüfbarkeit durch die Phy- sikalisch Technische Bundesanstalt muß gewähr- leistet sein. Die Häufigkeit der Ereignisse muß erkennbar sein. § 14 Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Die Bauart muß den in § 13 Nr. 1 und 2 bezeich- neten Anforderungen entsprechen. (1) Der Aufsteller darf nur Spielgeräte aufstellen, Der Veranstalter eines anderen Spieles, bei dem an denen das Zulassungszeichen, die Spielregeln der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern und Ju- und der Gewinnplan, bei Geldspielgeräten außer- gendlichen, ausgenommen verheirateten Jugendli- dem die Angabe der Mindestdauer des Spieles, chen , den Zutritt zu den Räumen, in denen das deutlich sichtbar angebracht sind. Bei Warenspiel- Spiel veranstaltet wird, nicht gestatten. geräten können die Spielregeln und der Gewinn- plan unmittelbar neben dem Spielgerät angebracht werden. Der Aufsteller hat in den Fällen des § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 1 bis 3 die Erlaubnis nach § 33 Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, die Bestäti- Spielgerätes im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 der gung nach § 33 c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeord- Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch- nung und den zum Spielgerät gehörenden Zulas- Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem sungsbeleg oder eine Kopie dieser Urkunden auf Bundeskriminalamt. Verlangen vorzulegen. In den Fällen des § 2 Nr. 4 2. Die Gestehungskosten eines Gewinnes dürfen hat der Aufsteller den zum Spielgerät gehörenden Abdruck des Zulassungsscheines und gegebenen- (1) Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschrei- höchstens 50 Deutsche Mark betragen. In den Fäl- falls den Nachtrag zum Abdruck des Zulassungs- bung des Spielgerätes, einen Bauplan, eine Bedie- len des § 2 Nr. 1 bis 3 gilt § 13 Nr. 5 entsprechend. scheines am Aufstellungsort zur Einsichtnahme nungsanweisung, eine Berechnung der Auszah- 3. Bei Spielen , bei denen der Gewinn ermittelt wird, lungs- und Treffererwartung sowie ein Mustergerät nachdem alle im Spielplan vorgesehenen Einsätze (2) Der Veranstalter eines anderen Spieles ist ver- beizufügen. Auf Verlangen der Physikalisch-Tech- entrichtet sind (Serienspiele), müssen die Geste- pflichtet, am Veranstaltungsort die Spielregeln und nischen Bundesanstalt hat er weitere Unterlagen hungskosten sämtlicher Gewinne eines Spieles den Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen. Er einzureichen. Der Antragsteller ist verpflichtet, der mindestens 50 vom Hundert des Gesamteinsatzes hat dort die Unbedenklichkeitsbescheinigung und Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf Ver- betragen. Auf je 50 Einsätze muß mindestens ein Einsätze eines Serienspieles müssen gleich sein. den Erlaubnisbescheid zur Einsichtnahme bereit langen ein Muster des Spielgerätes oder einzelner Gewinn entfallen . Die Gewinnaussichten für alle Bei Serienspielen darf die Summe der Einsätze bereitzuhalten. zuhalten. (3) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Ver- anstalter eines anderen Spieles darf Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, nicht so auf- stellen, daß sie dem Spieler als Gewinn erscheinen können. Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn ausgesetzt werden. §7 Der Aufsteller hat ein Spielgerät, das in seiner ord- nungsgemäßen Funktion gestört ist oder bei dem der am Gerät angebrachte Spiel- und Gewinnplan nicht eingehalten wird oder dessen im Zulassungs- zeichen angegebene Aufstelldauer abgelaufen ist, unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. § 8 § 12 Teile zu überlassen. (2) Die Zulassungsprüfung wird in der Regel in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchge- führt, sie kann in Ausnahmefällen am Herstellungs- Lieferungs- und Aufstellungsort des Spielgerätes erfolgen. § 13 Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Die Aussichten auf Treffer und Gewinn müssen bei Beginn eines Spieles für jeden einzelnen Ein- satz gleich sein. 100 Deutsche Mark nicht übersteigen. 4. Bei Spielen, bei denen nach Entrichtung aller im Spielplan vorgesehenen Einsätze zunächst der Gewinner und dann die Höhe seines Gewinnes er- mittelt wird (Kombinationsspiele), müssen die Ge- stehungskosten sämtlicher möglichen Gewinne mindestens 50 vom Hundert sämtlicher möglichen Einsätze betragen. Die Gewinnaussichten aller Einsätze eines Spieles müssen gleich sein. Die Summe der Einsätze für ein Spiel darf 100 Deut- sche Mark nicht übersteigen. 5. Bei Einzelspielen darf das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele nicht kleiner als 1 : 4 sein. Die Gestehungs- kosten sämtlicher jeweils möglichen Gewinne müs- sen mindestens 50 vom Hundert der möglichen Einsätze betragen. 6. Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen ab- hängig sein. 2. Die spielwichtigen Teile des Spielgerätes müs- sen so gebaut oder gesichert sein, daß sie mit ein- fachen Mitteln nicht verändert werden können. (1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Ver- 3. Das Spielgerät muß so eingerichtet sein, daß anstalter eines anderen Spieles darf am Spiel nicht vom Beginn eines Spieles bis zum Beginn des teilnehmen, andere Personen nicht beauftragen, nächsten Spieles mindestens fünfzehn Sekunden an dem Spiel teilzunehmen, und nicht gestatten vergehen. oder dulden, daß in seinem Unternehmen Beschäf- 4. Der Einsatz für das nächste Spiel darf nicht vor tigte an dem Spiel teilnehmen, soweit nicht im Zu- Beginn des vorhergehenden Spieles möglich sein. lassungschein oder in der Unbedenklichkeitsbe- 5. Der Einsatz für ein Spiel darf höchstens 0,30 § 15 scheinigung Ausnahmen zugelassen sind. Deutsche Mark, der Gewinn höchstens drei Deut- (1) Wird die Bauart eines Spielgerätes zugelassen, (2) Der Veranstalter eines anderen Spieles darf sche Mark betragen. zum Zweck des Spieles keinen Kredit gewähren oder durch Beauftragte gewähren lassen und nicht zulassen, daß in seinem Unternehmen Beschäftig- te solche Kredite gewähren. § 9 6. Die durch Berechnung oder Versuche ermittelte Summe der Gewinne muß bei unbeeinflußtem Spielablauf mindestens 60 vom Hundert der Ein- sätze betragen. Dies gilt entsprechend bei ständi- ger Betätigung der Risikotaste. so erhält der Inhaber der Zulassung einen Zulas- sungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelas- senen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen. Für Nachbaugeräte, die zur Aufstellung im Reisegewerbe bestimmt sind, erhält er an Stelle des Zulassungsbeleges einen Abdruck des Zulassungsscheines. Auf Antrag wer- den diese Unterlagen umgetauscht. Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veran- 7. Die durch ein Spiel gewonnene Anzahl von Son- stalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für derspielen (Folge von Spielen, bei der die durch weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze Berechnung oder Versuche ermittelte Summe der (2) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt keine Vergünstigungen gewähren. Er darf gewon- Gewinne die der Einsätze übersteigt) darf nicht kann die Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die