Der Komet 4723 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4723/30. 10. 1993 auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Mark und für die Verlängerung der Aufstelldauer 3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät auf- Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärk- eines Warenspielgerätes 500 Deutsche Mark je stellt, an dem das Zulassungszeichen, die Spielre- ten aufgestellt werden sollen, und die ihrer Kon- Gerät nicht übersteigen. Erfordert die Prüfung im geln, der Gewinnplan oder die Angabe der Min- struktion nach keine statistischen Prüfmethoden Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, so destdauer des Spieles nicht deutlich sichtbar ange- erforderlich machen, verlängern, wenn nach ihrer kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht bracht sind, oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 die Prüfung die Funktionsfähigkeit des einzelnen Wa- werden. dort bezeichneten Urkunden oder Kopien auf Ver- renspielgerätes weiterhin mit hinreichender Sicher- (4) Die Gebühr für die Erteilung eines Zulassungs- langen nicht vorlegt, heit gewährleistet ist. Der Aufsteller erhält in beleges, eines Abdruckes des Zulassungsschei- 4. entgegen § 6 Abs. 2 die Spielregeln oder den diesem Fall einen Nachtrag zum Abdruck des Zu- nes, und eines Nachtrages zum Abdruck des Zu- Gewinnplan nicht deutlich sichtbar anbringt oder lassungsscheines und ein Zulassungszeichen. lassungsscheines jeweils einschließlich des Zulas- die Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Er- sungszeichens, sowie für den Umtausch dieser laubnisbescheid am Veranstaltungsort nicht be- reithält, Unterlagen beträgt 30 Deutsche Mark. § 16 (1) Der Zulassungsschein enthält OV 1. Bezeichnung des Spielgerätes; 2. Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung; 3. Beschreibung des Spielgerätes und, soweit die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dies für er- forderlich hält, Übersichtszeichnungen und Abbil- dungen; dala me 4. Spielregeln und Gewinnplan; (5) Außer den in § 10 des Verwaltungskostengeset- 5. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Gegenstände so auf- zes genannten Auslagen sind vom Antragsteller stellt, daß sie dem Spieler als Gewinne erscheinen die Aufwendungen zu erstatten, die durch bean- können, oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 lebende Tiere als Gewinn aussetzt, tragte Ergänzungsarbeiten notwendig werden. V. Erteilung von üb Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele 5. Mindestdauer des Spieles bei Spielgeräten, bei denen der Gewinn in Geld besteht; 6. Bezeichnung der Aufstellplätze; 7. Aufstelldauer des Gerätes oder der Nachbau- 8. mit der Zulassung verbundene Auflagen, insbe- geräte; sondere die Auflage, die Nummer des Zulassungs- zeichens an dem zugehörigen Spielgerät anzu- bringen. (2) Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgerätes, den Namen und Wohnort des In- habers der Zulassung, den Beginn und das Ende der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und Hinwei- se auf die beim Betrieb des Nachbaugerätes zu be- achtenden Vorschriften. (3) Auf dem Abdruck des Zulassungsscheines sind Beginn und Ende der Aufstelldauer des jeweiligen Nachbaugerätes anzugeben. § 18 6. entgegen § 7 ein Spielgerät nicht aus dem Ver- kehr zieht, 7. der Vorschrift des § 8 zuwiderhandelt, 8. entgegen § 9 Vergünstigungen gewährt oder ge- wonnene Gegenstände zurückkauft oder gewonne- ne Gegenstände in einen Gewinn umtauscht, des- Das Bundeskriminalamt und die Landeskrimina- sen Gestehungskosten den zulässigen Höchstge- lämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung winn überschreiten, für ein anderes Spiel, das nicht durch § 5 a begün- 9. der Vorschrift des § 10 über den Schutz von Kin- stigt ist, nur erteilen, wenn gewährleistet ist, daß dern und Jugendlichen zuwiderhandelt. der Spieler keine unangemessen hohen Verluste in (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. kurzer Zeit erleidet. Bei gewerbsmäßig betriebenen 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung handelt, wer Ausspielungen im Sinne des § 33 h Nr. 2 der Ge- vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines Rei- werbeordnung darf die in Nummer 4 der Anlage zu segewerbes § 5 a genannte Höhe der Gestehungskosten eines Gewinnes nicht überschritten werden . § 19 VI. Ordnungswidrigkeitene nmn edbeadbe (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Ge- werbes (4) Auf dem Nachtrag zum Abdruck des Zulas- sungsscheines ist das Ende der Aufstelldauer an- 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz1, Abs. zugeben. Der Nachtrag gilt nur in Verbindung mit 3 oder 4 Satz 1 mehr als die zulässige Zahl von dem zugehörigen Abdruck des Zulassungs- Spielgeräten aufstellt, scheines. (5) Aus dem Zulassungszeichen müssen die Be- zeichnung des Spielgerätes, der Name und Wohn- ort des Inhabers der Zulassung sowie der Beginn und das Ende der Aufstelldauer ersichtlich sein. (6) Der Zulassungsbeleg oder Abdruck des Zulas- sungsscheines, der Nachtrag zum Abdruck des Zulassungsscheines und das Zulassungszeichen erhalten jeweils für ein Nachbaugerät dieselbe fort- laufende Nummer. § 17 1. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät auf- stellt, an dem das Zulassungszeichen, die Spielre- geln oder der Gewinnplan nicht deutlich sichtbar angebracht sind, oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 4 die dort bezeichneten Urkunden am Aufstellungs- ort nicht zur Einsichtnahme bereithält oder 2. eine in Absatz 1 Nr. 4 bis 8 bezeichnete Hand- lung begeht. § 20 VII. Schlußvorschriften Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- 2. entgegen § 3 a die Aufstellung von Spielgeräten leitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Ge- werbeordnung auch im Land Berlin. in seinem Betrieb zuläßt, Faxen und das Briefgeheimnis Wegen der großen Nachfrage vergibt die Telekom alte Telefax-Nummern schon nach kürzester Zeit an neue Antragsteller und gefährdet damit vielfach (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt er- das Briefgeheimnis. Die Fax-Geräte der neuen hebt für Nummerninhaber erwiesen sich dann laut der 1. die Prüfung und Zulassung der Bauart eines Fachzeitschrift für Telekommunikation >>connect<< häufig als die falschen »Briefkästen« für die Nach- Spielgerätes, 2. die Verlängerung der Aufstelldauer eines Wa- richten der alten Absender. »Anzahl und Ausmaß renspielgerätes und 3. die Erteilung eines Zulassungsbeleges, eines Abdruckes des Zulassungsscheines und eines Nachtrages zum Abdruck des Zulassungsschei- nes, jeweils einschließlich des Zulassungszei- chens, von dem Antragsteller Kosten (Gebühren und Auslagen). der Fälle lassen sich nicht einfach feststellen«<, sag- te Bernd Kowalski von der Sicherheitsabteilung »Telesec« der Telekom gegenüber der Zeitschrift. Experten schätzen, daß über die mehr als eine Million Fax-Anschlüsse in Deutschland rund 100 DIN-A4-Seiten Text pro Sekunde übermittelt wer- den. Für viele Fax-Benutzer ist das Briefgeheimnis dabei scheinbar nicht mehr als ein Wort. Immer sorgloser werden inzwischen selbst intime private Mitteilungen und streng vertrauliche geschäftliche Informationen hin- und hergeschickt, obwohl eine Manipulation der Kommunikation nicht nur durch unabsichtlich fehlgeleitete Nachrichten möglich ist. >>Schon ein TV-Empfangsschlüssel reicht aus, um 106, DM, Faxsendungen mitzuschneiden<«<, weist Uwe Jür- (2) Die Gebühren für die Prüfung und die Zulas- sung der Bauart eines Spielgerätes sowie für die Verlängerung der Aufstelldauer eines Warenspiel- gerätes sind nach der dafür aufgewendeten Ar- beitszeit zu bemessen. Hierbei sind als Stunden- sätze zugrunde zu legen 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 3. für sonstige Bedienstete gens, Referent beim schleswig-holsteinischen Lan- 88,- DM, desbeauftragten für Datenschutz, auf mögliche 74, DM. Verletzungen des Datenschutzes hin. Rechtlich problematisch wäre dies vor allem dann, wenn über Fax-Verbindungen Daten und Personen aus- getauscht würden, die von dieser Übermittlung Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. (3) Die Gebühr für die Prüfung und Zulassung der Bauart eines Spielgerätes darf 5000 Deutsche nichts wüßten. (me) Liebe Leser! Der Mobilfunkmarkt expandiert. Ständig steigende Teilnehmerzahlen verzeichnen insbesondere die Funktelefondienste sowohl im C-Netz und D1-Netz der Telekom als auch im D2-Netz der Mannesmann Mobil- funk. Bei Mobilfunkinteressenten sind vor allem die Vorzüge der digitalen Technik schneller Verbindungsaufbau und verbes- serte Übertragungsqualität - stark gefragt. - = Auch im Reisegewerbe bedient man sich in zunehmendem Maße dem Mobilfunk. Wir wollen einen mehrfach geäußerten Wunsch aufgreifen und entsprechende Resonanz vorausgesetzt eine Funktele- fon-Liste auf freiwilliger Basis erstellen. Die Aufnahme ist kostenlos und verpflichtet zu nichts. Wer an einer Eintragung interessiert ist, kann uns seine Funktelefonnummer im C-Netz (0161), D1-Netz (0171) und D2-Netz (0172) bis zum 30. November 1993 mitteilen. Unbedingt angegeben werden muß außerdem: Name, Vorname, PLZ/Wohnort, Bundesland. Der Komet Redaktion 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Tel. 06331/5132-20 Fax 31480