Der Komet 4733 – Seite 10

10 perte auf seinem Gebiet ist, bewies Henning Binnewies mit seinem Vortrag >>Privat oder öffentlich betriebene Festplät- ze«, den er vor den versam- melten Delegierten hielt, und der in der Schlußerklärung gip- felte: »Hamburg hat sich nicht zuletzt im Interesse der klei- neren und mittleren Schaustel- lerbetriebe für die Beibehal- tung des öffentlichen Verga- beverfahrens entschieden.. Ich meine, ganz falsch kann diese Entscheidung auch im Interesse des Schaustellerge- werbes nicht gewesen sein!<< Aus aktuellem Anlaß drucken wir den Vortrag von Herrn Bin- newies in voller Länge für un- sere Leser ab. Der Komet που Nr. 4733 / 10. 2. 1994 Traditionell eröffnete der Vortrag des Hauptge schäftsführers über die Aktivitäten des Deutscher Schaustellerbundes im vorangegangenen Jahr die eigentliche Arbeitstagung. Dr. Wolfgang Weigang zog eine insgesamt positive Bilanz. So konnte sich 1993 die Verbandsorganisation durch Beitritte vo Einzelmitgliedern sowie von drei Verbänden stär ken. Stärke und Geschlossenheit sind bei der Ver tretung nach außen besonders bedeutsam, wenn wie es nun schon im zweiten Jahr hintereinande der Fall ist, auch die Volksfeste unter dem konjunk turellen Klima leiden. In dieser Phase, so de Hauptgeschäftsführer, sei es dem DSB gelungen das Image des Gewerbes sowie die Attraktivität de Veranstaltungen hoch zu halten, so daß soga noch ein Besucherzuwachs hatte erzielt werde können. Leider öffnete sich die Kostenschere für di Beim Empfang im Rathaus: Staatsrat Prill (links) begrüßt die Teilnehmer. Schausteller immer mehr; der Deutsche Städteta (Foto: KOMET) hat gerade Leistungsabbau und Gebührenerhö besinnlichen Worten ihren Ausdruck fand. Mit ei- hungen angekündigt. Das bedeutet, daß der DS ner Schweigeminute ehrte das gesamte Delegier- in Zukunft eine dringliche Aufgabe in der Abweh tenforum all jene, die nicht mehr unter uns weilen, zusätzlicher finanzieller Belastungen von auße deren Namen und Andenken aber unvergessen sieht, insbesondere bei der Abwehr neuerer ode bleiben wird. Präsident Wollenschläger bedankte erhöhter sog. Bagatellsteuern. Diese Steuern wi sich sehr herzlich bei den Geistlichen nicht nur für Vergnügungssteuer, Getränkesteuer, Schanker diese Andacht vor Ort, sondern auch für ihre gewiß laubnissteuer sind für die Schausteller keine Baga da nicht leichte Aufgabe auf den Plätzen während der telle, im Gegenteil, sie können leicht Saison. Herr Wollenschläger bedankte sich vor al- Kosten-Faß zum Überlaufen bringen. In diesem Zu lem auch bei Pfarrer Biehl, der seine Amtskolle- sammenhang muß auch auf die fortgeschrittene gen im Hintergrund unterstützt hatte, ohne auf der Verhandlungen des DSB mit dem Bundesverkehrs ministerium verwiesen werden, wo bereits Ver Bühne bei der Andacht mitzuwirken. Präsident Harry Wollenschläger hatte in seiner Eröffnungsansprache zum 45. Delegiertentag des DSB darauf hingewiesen, wie man sich ein Jahr zu- vor auf Norderney getroffen hatte, welche Proble- me es damals gegeben hatte, und daß die wirt- schaftliche Situation nicht besser geworden sei. Aber die Schausteller bewiesen gerade in Krisen- zeiten, daß sie mit Schwierigkeien fertig werden könnten. Traditionell ging der eigentlichen Tagung die Andacht mit Totenehrung voraus, die von Pater Schönig gemeinsam mit Pastor Feige gehalten in Regierungsdirektor Henning Binnewies: Hamburg steht zum öffentlichen Vergabeverfahren Privat oder öffentlich betriebene Festplätze? Ein Streit, der häufig ideologisch geführt wird. Für ideologische oder politische Wertungen soll- te allerdings erst dann Entscheidungsspielraum sein, wenn alle finanziellen und kaufmännischen Gesichtspunkte hinreichend betrachtet worden sind. Tut man dies nicht, sitzt man leicht im fal- schen Boot. Deswegen will ich das Thema rein rationell und objektiv vorstellen, auch wenn ich Leiter eines Am- tes bin, das öffentliche Märkte betreibt. Platzbeschaffung, Zusammenstellen einer Tour beginnt gewöhnlich mit Bewerbungen. Ob ich eine Zulassung aufgrund öffentlichen Rechts beantrage oder ein Angebot auf Abschluß eines Pachtvertra- ges abgebe, ist gleichgültig. Wichtig ist, in beiden Fällen die Frist zu beachten. Dann hören die Ge- meinsamkeiten allerdings auch schon auf. Das Zulassungsverfahren und der Vertragsab- schluß unterscheiden sich grundlegend. Das Zu- lassungsverfahren für öffentlich betriebene Plätze wird von festen Regeln - Gesetzen, Verordnun- gen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften bestimmt. Im Gegensatz zum privaten Bereich herrscht keine Vertragsfreiheit, die es dem privaten Betreiber erlaubt, seine eigenen Bedingungen, die von Angebot und Nachfrage bestimmt werden, zu formulieren. Im öffentlich-rechtlichen Bereich haben wir ein »>gläsernes Zulassungsverfahren«<, das darüber hinaus von den Verwaltungsgerichten in minde- stens zwei Instanzen durchleuchtet werden kann. Die Verwaltung hat bei der Zulassung des einen Kriterienkataloges zu beachten, der für den Antrag- steller durchschaubar ist und dessen richtige An- wendung von den Gerichten vollinhaltlich überprüft werden kann. Ein Verstoß der Verwaltung kann zur gerichtlichen Aufhebung der Ablehnung, d. h. zur Zulassung oder ggf. zu Schadenersatzansprüchen führen. Also bereits im frühen Stadium des ersten Kontaktes, der Bewerbung oder des Angebotes und dem Auswahlverfahren besteht voller Rechts- schutzanspruch im öffentlich-rechtlichen Bereich. Der private Betreiber muß als Ausfluß der Vertrags- oder Kontrahierungsfreiheit die Gründe für die Ablehnung des Angebotes nicht darlegen. Dies ist ein marktwirtschaftliches Grundprinzip. Funktioniert allerdings nur dann, wenn sich Anbie- ter und Nachfrager annähernd gleichstark gegen- überstehen. Da es sich bei Volksfesten und den dazugehöri- gen Plätzen wegen des Überangebotes an Schau- stellern, jedenfalls bei den lukrativen Plätzen, um einen reinen Anbietermarkt handelt, ist dieses Marktgleichgewicht nicht gegeben. Die Zahl der Standplätze läßt sich durch das zugegebenerma- Ben etwas umständlichere öffentlich-rechtliche Zu- lassungsverfahren nicht vermehren, die Verteilung kann jedoch transparenter und damit gerechter er- folgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ver- bände, wie hier in Hamburg, am Verfahren beteiligt werden. Doch was nützt der Platz, wenn die Kosten zu hoch sind? Die Aussage, daß der Private die gleiche Lei- stung zu günstigeren finanziellen Konditionen an- bieten kann, ist ein ideologischer Leitsatz, der nur bedingt belastbar ist. Der private Betreiber - der Gewerbetreibende - ist bestrebt, Gewinn zu erzie- len. Dies ist auch notwendig, da er seine Existenz nicht mit dem reinen Wechsel von Geld bestreiten kann. Dies ist auch nichts Böses, sondern gehört seit Erlaß der Gewerbeordnung im Jahre 1971 zur Definition des Begriffes »Gewerbe«. Das heißt, da es sich bei den lukrativen Plätzen um einen Anbietermarkt handelt, wird der Platzbe- treiber erfolgreich bemüht sein, seinen Ertrag so- weit wie möglich zu steigern. Schließlich muß er den Platz unterhalten, Investitionsrücklagen bilden und ein Polster für schwächere Nachfrage aus- bauen. Kalkulation und Preisgestaltung werden al- so ausschließlich vom Markt reguliert. Der Einblick in die Kostenstrukturen und Kalkulationsgrundla- gen ist grundsätzlich nicht möglich. Eine gerichtli- che Kontrolle ist nur im Rahmen eines Kartellver- fahrens in dem Fall möglich, in dem sich Monopol- strukturen entwickeln. Der Grundsatz der Vertrags- freiheit schließt grundsätzlich die Kalkulationsfrei- heit mit all ihren Risiken mit ein. Grundlegend anders im öffentlich-rechtlichen Bereich. Hier gibt es keine Platzmiete, sondern ei- ne Gebühr. Ich will sie nicht mit Verwaltungsfach- ausdrücken langweilen, zum Verständnis ist es aber notwendig zu wissen, wie der Begriff »Ge- bühr« definiert wird. Nämlich: »Entgelt für eine kon- krete öffentlich-rechtliche Gegenleistung«. Daraus folgt, daß sich ein Anspruch auf die Gewährung der Hauptleistung, Platzgestellung', aber auch aller Nebenleistungen, in Hamburg zum Beispiel die Wasserver- und -entsorgung, die in der Gebühr enthalten ist, ergibt. Darüber hinaus ist die Gebühr, die nach öffentli- cher Diskussion in den zuständigen Gremien der Stadt beschlossen wird, in vollem Umfang der ge- richtlichen Überprüfung zugänglich. Die Kosten- struktur und die Kalkulationsgrundlagen unterlie- gen der vollen gerichtlichen Kontrolle. Dies schließt nicht nur den Grundstückskostenanteil, die In- vestitions- und Unterhaltungskosten, sondern auch die Angemessenheit der Personalkosten und -aus- stattung mit ein. Nun kann natürlich auch die öffentliche Hand nicht zaubern und zu verschenken haben wir auch nichts. Allerdings verdienen dürfen wir an der Platzvergabe nicht, da das Kostendeckungsprinzip eine Gewinnspanne nicht zuläßt. Gebühren dürfen nur so kalkuliert werden, daß die Kosten gedeckt werden. Und was zu den Kosten gehört bzw. ge- rechnet werden darf, entscheidet letztlich das Gericht. Der staatliche und städtische Volksfestplatz ist nicht in jedem Fall preiswerter, Anpassungen, ins- besondere auch Preiskorrekturen nach unten, sind aufgrund des demokratischen Meinungsbildungs- prozesses langwieriger, der flexiblen Gebühren- variation aufgrund des Rechtsstaatsprinzips sind enge Grenzen gesetzt. Demgegenüber steht Trans- parenz in der Kalkulation und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Kosten und des Zu- lassungsverfahrens. Hamburg hat sich nicht zuletzt im Interesse der kleineren und mittleren Schaustellerbetrie- be für die Beibehaltung des öffentlichen Ver- gabeverfahrens entschieden. Diese Entschei- dung hat bis heute zur Erhaltung des Heili- gengeistfeldes in zentraler Lage geführt. Die Fläche wurde nicht zum Spekulationsobjekt. Ich meine, ganz falsch kann diese Entscheidung auch im Interesse des Schaustellergewerbes nicht gewesen sein. albay doos Tatt