Der Komet 4733 – Seite 12

12 Der Komet Nr. 4733/10. 2. 1994. BSM (vormals HAGD) enurlau Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes adicib (U.E.C.A.) modems Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Großer Erfolg für BSM Praktikable Sonderregelung für Reisegewerbe im Entwurf des Arbeitszeitgesetzes zeichnet sich ab abait edemed alb dail Mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und hin. Das habe dazu geführt, daß schon Saisonar- fenden Betriebe Abweichungen vorgesehen wer Sozialordnung im September 1993 vorgelegten beitskräfte aus Osteuropa für die Tätigkeit ver- den können. massib ni se depeno ribeth Referentenentwurf eines Arbeitszeitgesetzes pflichtet werden müssen, weil hierzulande fast nie- soll der Arbeitsschutz der Arbeitnehmer verbes- mand mehr die schwere und gefahrvolle Arbeit bei sert werden. So soll wie bisher die Gesundheit Wind und Wetter verrichten wolle. Die in Aussicht der Arbeitnehmer durch Begrenzung der höchst- genommene Arbeitsregelung an Sonntagen könne zulässigen Arbeitszeit, Festsetzung von Mindest- wegen der schwerwiegenden Auswirkungen auf das ruhepausen während der Arbeit und Mindestru- Schaustellergewerbe nicht hingenommen werden . hezeiten zwischen Beendigung und Wiederauf- nahme der Arbeit sowie durch Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen geschützt werden. Gleich- zeitig wird damit die seit 1938 geltende, inzwi- schen überholte Arbeitszeitverordnung vollstän- dig ersetzt. Beschäftigungsfreie Sonntage im Monat Bundeskanzleramtsminister Bohl stellte sich auf Seite des Berufsstandes BSM-Präsident Weitmann forderte bei der öffentl chen Kundgebung anläßlich des Bundesverbands tages 1993 am 6. Januar in Dortmund noch einma mit Nachdruck, im Arbeitszeitgesetz auf die beson deren betriebswirtschaftlichen Belange des Schau stellergewerbes Rücksicht zu nehmen. Der anwe sende Bundesminister und Chef des Bundeskanz Darauf antwortete der Minister am 15. Februa FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Döring beantragt Ausnahmegenehmigung beim Landtag Baden-Württemberg Dr. Döring machte sich die Bedenken des BSM zu leramtes Friedrich Bohl griff in seinem Vortrag die eigen und stellte am 15. Dezember 1992 den An- sen Wunsch auf und sagte zu, sich dafür zu ver btrag: »Der Landtag wolle beschließen, die Landes- wenden. In seinem Schreiben vom 2. Februar 199 regierung zu ersuchen, über den Bundesrat darauf an Friedrich Bohl erläuterte der BSM noch einma für Schausteller unannehmbar Oh hinzuwirken, daß die Reisegewerbe- und Schau- die gesamte Problematik . Gegen eine derartige Regelung in § 7 hat sich der stellerbetriebe von den die Sonn- und Feiertagsru- BSM sofort gewandt, weil sie die unter Arbeitskräf- he betreffenden Bestimmungen in § 7 ArbZG (ei- temangel leidenden Reisegewerbe- und Schaustel- nen beschäftigungsfreien Sonntag pro Monat) aus- lerbetriebe erheblich beeinträchtigen würde. Sie reisen in der Sommersaison kurzfristig von einem Landtag unterstützt Reisegewerbe Volksfestplatz zum anderen, wobei Auf- und Abbau regelmäßig auch an Sonn- und Feiertagen vorge- Am 22. April 1993 beschloß der Landtag von Ba- nommen werden müssen. Die gesetzliche Befrei- den-Württemberg antragsgemäß, die Landesregie- ung der Hilfskräfte von Sonntagstätigkeit im Monat rung zu ersuchen, sich beim Bundesrat für eine ist deshalb vom Schaustellergewerbe nicht zu ver- Ausnahmebestimmung zugunsten der Reisege- kraften. In mehreren Eingaben an die mit dem Gesetz- entwurf befaßten Bundesministerien und Länder- ministerien hat der BSM vorgeschlagen, als Alter- native zu dem beschäftigungsfreien Sonntag im Monat für das Reisegewerbe eine praktikable Son- derregelung ähnlich den Theaterbetrieben und Or- chestern zu schaffen. Das könnte dadurch gesche- hen, wonach mindestens acht Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben müssen. BSM-Präsident Weitmann brachte Stein ins Rollen Bei einem Gedankenaustausch mit der baden-würt- tembergischen FDP-Landtagsfraktion im Dezember 1992 machte Walter Weitmann den Fraktionsvor- sitzenden Dr. Walter Döring auf die nachteiligen Folgen des Gesetzentwurfs für Reisegewerbe- und Schaustellerbetriebe aufmerksam. Dabei wies er besonders auf den immer spürbarer werdenden Engpaß bei den Arbeitskräften im Reisegewerbe genommen werden.<< 1993: »Ihr Vorschlag, die Bestimmung 'ein Sonn tag im Monat muß beschäftigungsfrei bleiben' z streichen, hätte für weite Bereiche unseres Wir schafts- und Soziallebens die völlige Freistellun vom Verbot der Sonntagsarbeit zur Folge. Ein derartig weite Ausnahme des Verbots der Sonn tagsarbeit dürfe gegen Artikel 140 des Grundgese zes verstoßen, wonach der Sonntag grundsätzlic arbeitsfrei ist. werbe- und Schaustellerbetriebe auszusprechen. Bohl schloß seine Ausführungen mit dem erfre Zuvor hatte das baden-württembergische Ministeri- lichen Hinweis: >>Bei den Beratungen über den Ge um für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung in setzentwurf haben sich die Ressorts kürzlich da seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ein- auf verständigt, das Schaustellergewerbe in di geräumt, daß die Sonntagsregelung gerade für sai- Öffnungsklausel einzubeziehen, die es Tarifve sonal arbeitende und nicht kontinuierlich ausge- tragsparteien für bestimmte Berufsgruppen übe lastete Betriebe Schwierigkeiten mit sich bringen läßt, die Zahl der arbeitsfreien Sonn- und Feiertag werde. Das Ministerium hielt deshalb eine dahinge- auf acht zu begrenzen. Das Problem dürfte dam hende Erweiterung des § 8 ArbZG für sachgerecht in Ihrem Sinne gelöst werden.<< und würde sich bei der Beratung des Gesetzent- wurfs für eine dem Antrag des Dr. Döring entspre- chende Änderung verwenden, damit für die betref- Über 17 Landesverbände BSM (vormals HAGD) mit jedem Mitglied verbunden Bundesrat kommt BSM entgegen Zu dem von der Bundesregierung am 13. Juli 199 beschlossenen Gesetzentwurf hat sich der Bur desrat in seiner Stellungnahme vom 24. Septem ber 1993 geäußert. Dabei wurden umfangreich Änderungen an dem Entwurf der Bundesregierun vorgenommen. Unter anderem fand darin der A trag des Dr. Döring auf eine Sonderregelung fü Schaustellerbetriebe seinen Niederschlag. Auf A regung der Landesregierung Baden-Württember konnte sogar ein im Unterausschuß »Arbeitszei