Der Komet 4740 – Seite 3

Nr. 4740 trol ni Postanschrift: Postanschrift: 20. April 1994 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens vaxt Telefon 06331/5132-0 dün Telefax 06331/31480 Gegründet 1883 Unfallversicherung KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens (Abdruck des Merkblattes über die gesetzliche Unfallversicherung - Herausgegeben 208 108 vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V., Bonn) I. Allgemeines Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung. Diese umfaßt die gesetz- liche Kranken-, Unfall und Rentenversicherung ein- schließlich der Altershilfe für Landwirte. Die gesetzliche Unfallversicherung ist - ebenso wie die anderen Versicherungszweige - eine Pflichtversi- cherung. ― Apotheker und Heilpraktiker gehören obwohl im Gesundheitsdienst tätig - nicht zu den kraft Ge- setz versicherten Personen. 3 senschaft sofort Anzeige zu erstatten, sobald er das Unternehmen eröffnet oder übernimmt. Diese Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen in Unter- nehmen, die für die Zugehörigkeit zur Berufsge- nossenschaft von Bedeutung sind. Versicherte sind auch Kinder während des Be- suchs von Kindergärten, Schüler während des Be- suchs allgem. bildender Schulen, Studierende 2. Die Mittel zur Deckung der Aufwendungen der während der Aus- und Fortbildung an Hochschu- Berufsgenossenschaften werden ausschließlich von len, Lernende während der berufl. Aus- und Fortbil- den Unternehmern aufgebracht. Die versicherten Gesetzliche Grundlage der Unfallversicherung dung, Entwicklungshelfer und Personen, die an Arbeitnehmer zahlen keinen Beitrag. Durch die Bei- sind die Reichsversicherungsordnung (Drittes einer Maßnahme zur Rehabilitation teilnehmen. tragsleistung zur Berufsgenossenschaft wird die zi- Buch: §§ 537 ff.) und das Sozialgesetzbuch. Der Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft und ihre vilrechtliche Haftung des Unternehmers für die Abschluß privater Unfall- oder Haftpflichtversiche- im Unternehmen tätigen Ehegatten sind anders Körperschäden gegenüber seinen Arbeitnehmern rungsverträge beeinflußt nicht die Versicherung in als in der Landwirtschaft - im allgemeinen nicht abgelöst. Der Unternehmer haftet Versicherten, der gesetzlichen Unfallversicherung. kraft Gesetzes gegen Arbeitsunfall versichert. Sie Hauptträger der gesetzlichen Unfallversicherung können aber durch die Satzung der Berufsgenos- sind die Berufsgenossenschaften. Sie tragen mehr senschaft in den Versicherungsschutz einbezogen als 90 v. H. der Gesamtlasten in der gesetzlichen werden oder soweit dies nicht der Fall ist sich Unfallversicherung. Es bestehen zur Zeit 34 ge- bei der für ihren Gewerbezweig zuständigen Be- werbliche, 19 landwirtschaftliche Berufsgenossen- rufsgenossenschaft freiwillig versichern. Steht der schaften und die See-Berufsgenossenschaft. Die Ehegatte des Unternehmers zu diesem in einem gewerbl. Berufsgenossenschaften sind fachlich, Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsvertrag), so ist d. h. nach Gewerbezweigen, gegliedert. Träger der der Ehegatte kraft Gesetz versichert. gesetzlichen Unfallversicherung sind ferner der Versicherungsfrei sind Beamte und andere Per- Bund, die Länder die Bundesanstalt für Arbeit, die sonengruppen, für die eine ausreichende Unfallfür- Gemeinden, die Gemeindeunfallversicherungsver- sorge gewährleistet ist. bände, die Bundesbahn und die Bundespost. deren Angehörigen und ihren Hinterbliebenen aber dann, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Eine Haftung des Unternehmers kommt auch dann in Betracht, wenn der Unfall bei der Teilnah- me am allgemeinen Verkehr eingetreten ist. Für die gewerblichen Berufsgenossenschaften gilt das Umlageverfahren der nachträglichen Be- darfsdeckung, d.h. die Berufsgenossenschaften le- gen ihre Aufwendungen am Schluß des Geschäfts- jahres auf ihre Mitglieder um. Zur einstweiligen Deckung des laufenden Bedarfs sammeln die Be- rufsgenossenschaften Betriebsmittel an; außerdem 2. Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Be- können Vorschüsse auf den Beitrag erhoben wer- rufskrankheiten. Soviel kassiert der Staat von den Autofahrern Die Berufsgenossenschaften sind Körperschaf- den. Die Beiträge werden nach der im abgelaufenen ten des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, Arbeitsunfälle sind Unfälle, die ein Versicherter Jahr im Unternehmen gezahlten Lohn- und Gehalts- sich selbst zu verwalten, d. h. sie führen die ihnen in ursächlichem Zusammenhang mit seiner berufli- summe und der Einstufung des Unternehmens in durch Gesetz übertragenen Aufgaben in eigener chen Tätigkeit erleidet; der beruflichen Tätigkeit den Gefahrtarif berechnet. Der Gefahrtarif berück- Verantwortung ihrer Selbstverwaltungsorgane gleichgestellt ist der Besuch von allgemeinbilden- sichtigt die unterschiedliche Unfallbelastung der jedoch unter staatlicher Aufsicht durch. Selbst- den Schulen und Hochschulen. Als Arbeitsunfälle der Berufsgenossenschaft zugeteilten Gewerbe- verwaltungsorgane sind Vertreterversammlung gelten auch Unfälle auf einem mit der Tätigkeit im zweige. Durch Vergleich der für die einzelnen Ge- und Vorstand. Sie setzen sich je zur Hälfte aus Ver- Unternehmen zusammenhängenden Weg nach werbezweige nachgewiesenen Löhne mit den auf tretern der Versicherten und der Arbeitgeber zu- und von der Arbeits oder Ausbildungsstätte sowie diese Gewerbezweige entfallenden Entschädigungs- sammen, bei den landwirtschaftlichen Berufsge- Unfälle bei einer mit der Tätigkeit im Unternehmen beträgen werden Gefahrklassen gebildet, in die die nossenschaften zu je einem Drittel aus Vertretern zusammenhängenden Verwahrung, Beförderung, Unternehmen eingestuft werden. der Versicherten, der Arbeitgeber und der Selb- Instandhaltung oder Erneuerung des Arbeitsgerä- (Wird fortgesetzt) ständigen ohne fremde Arbeitskräfte. Die Vertre- tes. Vom Versicherungsschutz umfaßt ist auch das terversammlung hat die Funktion eines Legisla- Abheben des Lohnes bei einem Geldinstitut, an tivorgans. das der Arbeitgeber Lohn oder Gehalt des Versi- cherten überweist, wenn der Versicherte erstmalig nach Ablauf eines Lohn- und Gehaltzahlungszeit- raums das Geldinstitut persönlich aufsucht. Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, wenn der Versicherte den unmittelbaren Weg nach oder von der Arbeitsstätte verläßt, um sein Kind dorthinzu- bringen oder abzuholen, wo das Kind während der Versicherungsfälle na beruflich bedingten Abwesenheit der Eltern ver- 1. Jeder auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder sorgt wird. Ebenso bleibt der Versicherungsschutz Lehrverhältnisses Beschäftigte ist ohne Rücksicht erhalten bei Umwegen, die durch die gemeinsame auf Alter, Geschlecht, Höhe seines Einkommens Benutzung eines Fahrzeuges für den Weg nach und unabhängig davon, ob es sich um eine ständi- oder von der Arbeitsstätte bedingt sind. Die Ent- ge oder nur vorübergehende Tätigkeit handelt, schädigungspflicht für Berufskrankheiten beruht kraft Gesetz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen auf § 551 der Reichsversicherungsordnung in Ver- und Berufskrankheiten versichert. Daneben sind bindung mit der von der Bundesregierung erlasse- weitere Personengruppen versichert, z. B. Heimar- nen Berufskrankheiten-Verordnung. Dem Vorstand obliegt die Verwaltung der Berufs- genossenschaft soweit es sich nicht um laufende Verwaltungsgeschäfte handelt. Die Führung der laufenden Verwaltungsgeschäfte ist Aufgabe eines hauptamtlichen Geschäftsführers. II. Versicherte Personen und III. Mitgliedschaft und Aufbringung der Mittel beiter, Zwischenmeister, Hausgewerbetreibende, Küstenschiffer, Küstenfischer, die im Gesundheits- oder Veterinärwesen oder in der Wohlfahrtspflege Tätigen, Lebensretter, Blut- und Gewebespender 1. Jeder Unternehmer ist kraft Gesetz Mitglied der für seinen Gewerbezweig errichteten Berufsgenos- USW. Einnahmen durch Steuer- zahlungen der Auto- und Motorradfahrer Gesamt 80,4 Mineralöl- 57,9 steuer zuzüglich Mehrwert- steuer 8,7 Kfz- Steuer 13,8 Freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, senschaft. Er ist verpflichtet, seiner Berufsgenos- ADAC_ Alle Angaben geschätzt für 1994 in Milliarden Deutsche Mark Ausgaben von Bund, Ländern, Kreisen und Gemein- den für den Bau und Unterhalt von Straßen und Autobahnen 31,4 Überschuß wird für andere Haushaltszwecke verwendet! 49,0